Florian Wahl

Bezeichnend ist auch, dass hier im Haus eine Debatte über die Investitionskosten von Krankenhäusern auf der Tagesordnung steht, Sie aber die ganze Zeit über die Betriebskostenfinanzierung reden. Das ist schon bezeichnend. Reden Sie mit den Vertretern der Krankenkassen, reden Sie mit den Vertretern der Krankenhäuser, reden Sie mit den Vertretern der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, reden Sie mit den Bürgermeistern, reden Sie mit den Landräten – sie alle sagen Ihnen doch, wie die Situation bei der Investitionskostenfinanzierung hier im Land ist. Sie finanzieren 455 Millionen €. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sagt, gebraucht würden 800 Millionen €, 850 Millionen €, um überhaupt über die Runden zu kommen. Sie lassen die Krankenhausstruktur hier in diesem Land allein und versuchen wieder, alles dem Bund zuzuschieben. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD) Eigentlich müssten Sie es ja wissen, Herr Lucha. Ich habe da eine Frage an Sie, weil Sie in dem ersten Satz der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag schreiben, das Problem sei nicht die Investitionskostenfinanzierung, sondern seien die Betriebskosten. Nehmen Sie die Situation – erstens – nicht wahr? Zweitens: Kämpfen Sie überhaupt für mehr Mittel hier bei Ihnen im Kabinett? Strengen Sie sich überhaupt an? Bis jetzt waren wir immer der Überzeugung, Sie seien nicht stark genug, um sich durchzusetzen, dass wir richtig in unsere Struktur investieren. Aber nach dem Lesen der Stellungnahme hat man das Gefühl, Sie kämpfen überhaupt nicht, Sie finden sich damit ab, dass es eine Mangelfinanzierung gibt. Damit lassen Sie die Beschäftigten in den Krankenhäusern, aber, ehrlich gesagt, auch unsere Struktur und die Kommunen komplett im Stich. (Beifall bei der SPD) Es geht weiter: Ich weiß noch, zwischen 2011 und 2016 haben wir zusammen regiert. Damals sind übrigens die Investitionskosten massiv gestiegen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Damals gab es einen rührigen AK-Vorsitzenden für Soziales, der gesagt hat: „Wir müssen einerseits die Investitionskostenförderung hinbekommen“, und der andererseits die Regierung angetrieben hat: „Wir müssen das nutzen. Wir brauchen eine transparente, verbindliche Krankenhausplanung.“ Dieser AK-Vorsitzende hieß Manne Lucha. Das ist über zehn Jahre her. Und Sie hatten damals ja recht. riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: 2016 ist nicht zehn Jahre her!) – Das war nicht 2016. Die Besprechungen, die wir hatten, waren 2012 und 2013. Wir hätten es ja 2016 gemacht, wenn wir noch die Möglichkeit gehabt hätten. Aber Sie haben es nicht gemacht, obwohl seit über zehn Jahren die Analyse vorliegt, dass wir da wirklich eine anständige Planung machen müssen. Sie sind es nicht angegangen. Seit fünf Jahren machen Sie Arbeitsgruppen – ehrlich gesagt, was man von den Beteiligten hört, ist nicht wirklich Mut machend –, ohne dass Sie eine weitere, verbindliche Planung machen. Das kann so nicht sein. Damit gestalten wir nicht die Strukturen, die wir brauchen: dass wir die Kliniken, dass wir die Strukturen in der Fläche hinbekommen. Das ist ein wirklich schweres Versäumnis. (Beifall bei der SPD) Sie machen es natürlich auch nicht. Denn, ehrlich gesagt, wenn Sie es täten, könnten Sie zu Ihrem Finanzminister gehen und sagen: „Wir haben Standards festgelegt. Wir haben eine Struktur. Dafür brauche ich das Geld.“ Dann müssten Sie nicht ständig mit der Lücke von über 350 Millionen € hierher kommen und sich von den Kommunen, von den Landkreisen immer wieder die gleichen Dinge anhören, dann würden Sie die Beschäftigten nicht alleinlassen. Jetzt ist morgen ein wichtiger Tag: Sie verhandeln – Sie sind da in einer wichtigen Funktion – mit den Ländern die Krankenhausreform. Da muss man sagen: Da haben Sie eine ganz, ganz wichtige Rolle, damit das auch gelingt. Die Sache ist, wie wir hören, momentan noch nicht in trockenen Tüchern. Da sind Sie wichtig. Denn es geht darum, dass Sie auch die Blockadehaltung einiger Unionsländer in den Griff bekommen und dass die Bayern nicht aus Wahlkampfgründen ausscheren. Ich glaube, darum geht es jetzt, dass wir das hinbekommen. Aber das entlässt Sie nicht aus der Verantwortung, hier Ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)