Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil die Situation glasklar auf dem Tisch liegt. Auch deswegen wollen wir uns dagegen verwahren, wir würden mit diesem Gesetz mit Kanonen auf Spatzen schießen, Kollege Knopf. Weil Sie es uns von der Opposition vielleicht jetzt nicht glauben, lese ich Ihnen eine E-Mail aus einem Regierungspräsidium vor; sie ist keine vier Wochen alt. Da wird einem Antragsteller von diesem Regierungspräsidium geschrieben – ich zitiere –: Wir haben letztes Jahr über 60 % mehr Anträge von Ärzten aus Drittstaaten erhalten als im Jahr 2021, und 2021 waren es 30 % mehr als im Jahre 2020. Trotz erheblicher und verstärkter Anstrengungen führte die Steigerung der Antragszahlen dazu, dass sich der Zeitraum für die Prüfung der Anträge teilweise deutlich verlängert hat. Eine Beschleunigung der Verfahren ist jedoch ohne Personalaufwuchs nicht möglich. Danach geht es weiter: Somit können wir Ihnen ... nur mitteilen, dass wir momentan eine Wartezeit von ... 8 Monaten haben, bis Ihr Antrag das erste Mal geprüft wird. Das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen eine sehr hohe Belastung, und wir bedauern diesen Umstand zutiefst. Dem Sozialministerium und unserer Hausspitze ist dieser Umstand bekannt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Diese Mail endet mit folgender Aussage: Bitte sehen Sie deshalb von weiteren Fragen nach dem Bearbeitungsstand ab. Sie werden jedes Mal immer nur diese E-Mail bekommen. Menschen, die sich entscheiden, in Baden-Württemberg in der Pflege oder in einem ärztlichen Beruf zu arbeiten, werden so (Florian Wahl) willkommen geheißen. Das ist doch kein Zustand. Und da sagen Sie hier, wir würden mit Kanonen auf Spatzen schießen. (Beifall bei der SPD) Es ist doch ein Hilfeschrei, dass Beamte unserer eigenen Verwaltung solche E-Mails schreiben müssen, sich entschuldigen müssen. Dass sie den Minister, dass sie das Ministerium über die prekären Zustände informieren, das ist doch ein Hilfeschrei – Leute, die Sie im Regen stehen lassen. Deswegen – bis 2040 100 000 Vollzeitäquivalente, die allein in der Pflege fehlen, was wir überhaupt nicht mit Ausbildung selbst auf die Reihe bekommen – ist die Einbringung eines solchen Gesetzentwurfs fast schon parlamentarische Nothilfe. (Beifall bei der SPD) Wenn man alles zusammenfasst, was Sie sagen, ist Ihre Aussage: Es muss eigentlich alles so bleiben, wie es ist. (Zuruf: Das sagt kein Mensch! – Abg. Andreas Schwarz und Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Falsch! – Gegen- ruf des Abg. Sascha Binder SPD: Warum macht ihr dann nichts?) Sie wollen ein bisschen mehr im Regierungspräsidium und eine zentrale Stelle einführen, aber sonst soll eigentlich alles bleiben, wie es ist. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Mehr Mittel für die Ministerien! Das habe ich ganz klar in meiner Rede gefordert: mehr Mittel! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Es läuft aber nichts! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Herr Knopf, wissen Sie, was vor allem in Bezug auf Sie ganz persönlich total witzig ist? In der ersten Lesung fanden Sie die Genehmigungsfiktion noch gut. Wir haben gar nichts verändert. Ich frage mich, was eigentlich im Laufe der Beratung bei Ihnen passiert ist, nachdem Sie gesagt hatten: Das ist ein adä quates Mittel, um Verfahren beschleunigen zu können. Das machen wir übrigens auch an anderen Stellen, wie Sie wissen. Dieses Mittel wählt man auch, um etwa bei der Errichtung von Windrädern schneller voranzukommen. Dieses Mittel greift nämlich dann, wenn die Behörden ihren Job nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen erledigen. Es ersetzt nicht Behördenhandeln, sondern es soll dazu führen, dass Sie endlich anfangen, die Regierungspräsidien anständig aufzustellen und weder die Beschäftigten in der Pflege noch die Beschäftigen in den RPs alleinzulassen. (Beifall bei der SPD – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Auch in der ersten Lesung hatte ich die Fiktion abge- lehnt! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Die Anhörung hat etwas ganz anderes gezeigt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Schreien Sie doch nicht die ganze Zeit so. Nun zu dem, was der Minister vor fünf Monaten, im Sommer vorgelegt hat. Nachdem unser Gesetzentwurf kam, gab es schnell einen runden Tisch. Da hat man gesagt, man möchte diese zentrale Stelle, auf die Sie verwiesen haben, einführen. de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Ganz ehrlich: Da sind wir total dabei, das ist eine gute Sache, das kann man absolut machen. Aber bis auf diese Pressemitteilung ist bis jetzt überhaupt nichts passiert. Nichts ist passiert! (Beifall bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Richtig! Gar nichts passiert!) Wo ist der Kabinettsbeschluss? (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Wie soll das Ganze denn 2024 an den Start gehen, wenn Sie noch nicht mal einen Kabinettsbeschluss dazu haben? Oder gibt es diesen mittlerweile? Zur Ausschusssitzung in der letzten Woche lag er noch nicht vor. Wo ist die Einigung? Wo soll das Ganze angesiedelt sein? Der Minister hat im Ausschuss gesagt, das Ganze werde im ersten Quartal 2024 im üblichen Gang noch geklärt. Das heißt, bis jetzt wurde nichts getan. Sie werden unseren Gesetzentwurf heute ablehnen. Wir stehen dann bei diesem Thema wieder bei null, und es sind null Probleme gelöst. Wir haben Ihnen in der ersten Lesung angeboten: Lassen Sie uns gemeinsam einen Pakt der demokratischen Fraktionen schließen, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) um gemeinsam dieses Problem, das alle sehen, anzugehen. Dieses mit ausgestreckter Hand unterbreitete Angebot haben Sie ausgeschlagen. Wir haben es Ihnen im Ausschuss nochmals angeboten. Wir haben gesagt, sogar die heutige Verabschiedung würden wir verschieben, um einen Konsens hinzubekommen. Das ist abgelehnt worden. (Abg. Tim Bückner CDU: Wie kurzfristig war das?) – Sie werden ja wohl wissen, ob Sie etwas gemeinsam machen wollen oder nicht. Das ist Ihnen ja schon mehrmals gesagt worden. (Abg. Tim Bückner CDU: Nicht zu reparieren!) All das ist nicht passiert. Das heißt, Sie bunkern sich da ein, und nichts ist gelöst. Das ist sehr bedauerlich für Baden-Württemberg. Danke. (Beifall bei der SPD)