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Florian Wahl

SPD 30.11.2023 Sitzungen 17/81

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Herkens, ich kann Ihnen nur zustimmen: Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um erfolgreicher Automobilstandort in der Zukunft zu sein. Aber das kommt nicht von allein. Dazu muss man etwas tun. Dafür braucht man eine aktive Industriepolitik, dafür braucht man eine aktive Automobilindustrie – – (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Haben wir doch!) – Nein, das haben wir nicht. Sie reden von „zielgerichteter“ Transformation. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Genau das machen wir doch!) Wann immer von „zielgerichtet“ gesprochen wird, heißt das, dass Sie nicht voll reingehen. Aber das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Baden-Württemberg ist das Autoland. Hier wurde das Auto erfunden. Fast 500 000 Menschen leben vom Automobil. Dieses Automobil hat in Deutschland und in Baden-Württemberg viel Wohlstand gebracht, wirtschaftlichen Erfolg. Viele Menschen haben dadurch den sozialen Aufstieg geschafft. Das ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Das hat Baden-Württemberg zu dem gemacht, was es ist. Aber wir stehen natürlich vor großen Herausforderungen mit der Transformation, und wir müssen sie wirklich richtig, nicht nur „zielgerichtet“, sondern mit voller Kraft, mit aktiver Landesindustriepolitik in den Griff bekommen. Und das tun Sie, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie sprechen doch auch mit den Gewerkschaften, Sie sprechen doch auch mit den Unternehmen. Schauen Sie sich die Studien an – die IG Metall Baden-Württemberg legt Ihnen ja hin, was Sie tun müssen. Es ist ganz klar: Wir stehen vor einem riesengroßen Bruch. Wenn wir allein sehen, dass laut der Studie von e-mobil BW bis 2030 knapp 70 % der Autos oder eventuell sogar 80 % elektrobetrieben sind, dann ist das eine große Veränderung – in Untertürkheim, in Sindelfingen, in Mannheim, in Rastatt und natürlich auch in Heilbronn. Darauf müssen wir absolut reagieren. Wenn Sie hier jetzt wieder die Debatte mit dem Verbrenner führen, dann sind wir ja, ehrlich gesagt – – Reden Sie mit Ola Källenius, der sagt Ihnen: 2030 sind wir vollelektrisch. (Florian Wahl) (Abg. Anton Baron AfD: Wieso sagt er das? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie machen die Vorgabe! – Unru- he bei der AfD) – Wieso er das sagt? Er sagt es, weil es der Markt hergibt, weil es eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Quatsch! – Glocke des Präsiden- ten) Deswegen macht er das. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Oje!)

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