Stadtbürgerschaft 21/29

Wir fragen den Senat: 1. Welche Qualifikationen und fachlichen Kompetenzen haben die Beschäftigten in den Gesundheitspunkten? 2. Welche konkreten Aufgaben übernehmen die Beschäftigten in den Gesundheitspunkten? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass hoch qualifizierte Fachkräfte nicht für organisatorische Tätigkeiten und Serviceaufgaben eingesetzt werden und Aufgabenprofile so differenziert sind, dass Fachkompetenz zielgerichtet genutzt wird?

Die Anfrage wird beantwortet von Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Mitarbeiter:innen der Gesundheitspunkte verfügen über einen Bachelor- oder Masterabschluss in Gesundheitswissenschaften beziehungsweise Public Health. Sie erhalten Schulungen zu Kommunikation und Interaktion und zu verschiedenen fachlichen Inhalten. Zu Frage 2: Die Beschäftigten der Gesundheitspunkte führen im Schwerpunkt individuelle Beratungen durch. Diese Beratungen beschäftigen sich mit der Funktionsweise des Gesundheitssystems, der Anbindung an ärztliche Praxen, den Themen Ernährung/Bewegung/Pflege – unter anderem von Angehörigen – oder verweisen auf andere Angebote der Unterstützung oder sozialen Teilhabe. Darüber hinaus gibt es Gruppenangebote zu gesundheitsrelevanten Themen, die teilweise in Kooperation mit anderen Akteurinnen wie dem Quartiersmanagement, ärztlichen Praxen und den Pflegestützpunkten stattfinden. Zu Frage 3: Administrative Tätigkeiten und Serviceaufgaben sind auf diesen Arbeitsplätzen wenig bis gar nicht gegeben. Die Gesundheitspunkte informieren gezielt bei Fragen rund um Gesundheit. Sie erarbeiten präventiv und erleichternd den Zugang zum Gesundheitssystem. Darüber hinaus suchen sie den Kontakt zu ärztlichen Praxen, um diese gezielt zu den Angeboten im Stadtteil zu informieren, wie Bewegungs- und Beratungsangebote. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielen Dank für die Ausführungen bis hierher, Frau Senatorin! Ich habe eine Frage, die sich konkret auf die Tätigkeitsfelder der Gesundheitspunkte bezieht: Wie können Sie sich erklären, dass es vermehrt in Gesundheitspunkten vorkommt, dass beispielsweise Asylanträge oder auch Bürgergeldanträge gemeinsam gestaltet werden?

Gemeinsam gestaltet, da müsste ich jetzt noch einmal nachfragen, was Sie damit meinen. Es ist so, dass da tatsächlich – und das ist übrigens etwas, was bei den Gesundheitsfachkräften auch aufschlägt – eine ganze Menge an lebenspraktischen Fragen aufpoppen, insbesondere, wenn sie muttersprachlich auch dann noch einmal angebunden werden beziehungsweise auch als Ansprechpersonen gelten, dass sie tatsächlich mit all diesen Fragen konfrontiert werden. Wir bemühen uns darum, dass die entsprechenden Fortbildungen so gestaltet werden, dass es dann eine Weitervermittlung gibt, aber das ist etwas, was man definitiv nicht immer unterbinden kann.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie wollen Sie denn da konkret gegenwirken? Die Krankenkassen sind ja, sage ich einmal, auf der Zinne, was die Finanzierung der Gesundheitspunkte angeht, und sie sind natürlich nicht bereit, solche Anträge mitzufinanzieren.

Das ist nachvollziehbar, das ist mir auch sehr bewusst. Man muss aber auch den Hintergrund kennen, dass die Gesundheitspunkte quasi die „Überbleibsel“ der ehemals Gesundheitskioske sind, die in Planung gewesen sind, auch noch unter einem Gesetz von Minister Lauterbach, der das ausrollen wollte. Die Finanzierung dieser Gesundheitskioske sollte den Krankenkassen, ich sage einmal, übertragen werden, was ja letztendlich nicht passierte, und die Finanzierung ist ziemlich ins Wasser gefallen. Somit haben wir aber jetzt mit den Gesundheitspunkten aus meiner Sicht erste Anlaufstellen in den verschiedenen Stadtteilen, um tatsächlich so etwas wie eine Beratung und irgendwann einmal so etwas wie Gesundheitszentren zu entwickeln. Wir versuchen sehr – und ich möchte an der Stelle wirklich einräumen, dass das noch nicht optimal funktioniert –, die Vernetzung hinzubekommen mit den Gesundheitsfachkräften, der aufsuchenden Arbeit, entsprechenden Weiterleitungen an Ärzte und Ärztinnen und an andere Gesundheitsberufe, aber diese Vernetzung ist nach wie vor, finde ich, noch nicht so, wie ich es mir gern gewünscht hätte. Das will ich an der Stelle ehrlich einräumen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich habe eine Bitte: Mögen Sie uns einmal in einer der nächsten Deputationssitzungen die Zugriffs- und Besuchszahlen der Bremer Gesundheitspunkte wegen einer Berichtsbitte darlegen?

Selbstverständlich! Wir haben uns da selbst schon auf die Socken gemacht, und wie gesagt, ich bin Ihnen insofern auch ganz dankbar für die Frage, damit wir das noch einmal ins Visier nehmen können, weil ich glaube, dass man das effektiver gestalten kann.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rainer Bensch. – Bitte sehr!

Wir reden hier von einer Mehrzahl. Es ist immer die Rede von den Gesundheitspunkten. Heute hätte ich gern die Frage beantwortet: Wie viele Gesundheitspunkte haben wir in Bremen? Wo sind die verteilt? Da ja schon ein Bericht für die Deputation angefordert wurde, wäre mein Wunsch, dass wir da auch noch einmal das große Ganze erläutert bekommen – gesetzliche Grundlage, Strategie, Evaluation –, also nicht nur eine Zwei-Seiten-Vorlage, sondern dass wir das wirklich einmal größer aufziehen, denn es war von Ihnen eben heraus geantwortet, Frau Bernhard, dass Sie auch nicht zufrieden sind.

Herr Abgeordneter, es muss schon eine Frage sein, bitte!

Sind Sie in der Lage, auch diese Frage dann in einem Bericht an die Deputation zu beantworten?

Selbstverständlich! Ich kann Ihnen das auch genau sagen: Wir haben jetzt in Huchting, Grohn und seit Kurzem in Kattenturm die entsprechenden Gesundheitspunkte etabliert. Ich muss an der Stelle sagen: In Kattenturm, das ist eine temporäre Lösung, weil wir dann im ehemaligen Klinikum Links der Weser eine Gesundheitsversorgung ambulanter Natur mit Gesundheitspunkten vorsehen, sodass das da nochmals komplettiert werden kann. Das ist eigentlich die Zielvorstellung, die damit verbunden ist, nicht, dass da so ein einzelner Punkt vor sich hinarbeitet, sondern dass wir das tatsächlich zusammen mit anderen Punkten zusammenfassen können. Das ist, wie gesagt, ich hatte es ja vorhin schon erwähnt, an bestimmten Stadtteilen noch nicht so entwickelt, wie ich es gern hätte, aber ich denke, wir können das noch einmal zusammenfügen und praktisch in einer gemeinsamen – –. Auch, was im Übrigen Pflegestützpunkte anbelangt, das ist auch ein wesentliches Thema, das man da vielleicht zusammen denken muss, dass man das mit integriert.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 2: C40-Bürgermeisternetzwerk Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. Oktober 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Prüfungen oder Gespräche gab es seitens des Bürgermeisters bislang zur möglichen Mitgliedschaft Bremens im internationalen C40- Netzwerk von Bürgermeister:innen „der führenden Städte der Welt, die gemeinsam gegen die Klimakrise vorgehen“? 2. Welche Chancen und Vorteile sieht der Senat in einer möglichen Mitgliedschaft, insbesondere mit Blick auf den internationalen Austausch, fachliche Impulse für Klimaschutz und Klimaanpassung sowie potenzielle Fördermöglichkeiten? 3. Plant der Bürgermeister, sich um eine Mitgliedschaft Bremens im C40- Netzwerk zu bemühen, und wenn ja: Welche nächsten Schritte sind dafür geplant?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Thomas Ehmke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Über die Senatskanzlei und die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft besteht derzeit kein Kontakt zu dem Netzwerk. Die Leitstelle Klimaschutz hatte zuletzt über das Covenant of Mayors internationalen Austausch auf kommunaler Ebene, aus Kapazitätsgründen allerdings nicht mehr regelmäßig aktiv. Eine Prüfung der Mitgliedschaft sowie weitere Befassungen mit dem C40-Netzwerk seitens des Bürgermeisters haben bisher nicht stattgefunden. Zu Frage 2: Das C40-Netzwerk ist eine interessante Austauschplattform. Auf der Fachebene pflegt die Leitstelle Klimaschutz der Freien Hansestadt Bremen allerdings schon einige andere kommunale und regionale Formate, zum Beispiel den Bund-Länder-Austausch kommunaler Klimaschutz, Netzwerk Klimaschutzmanager:innen, Kommunalverbund, Metropolregion Nordwest, Austausch mit Partnerstädten, European Energy Award, sodass der zusätzliche Erkenntnisgewinn, den eine C40-Mitgliedschaft mit sich bringen könnte, eher als gering eingeschätzt wird. Bezüglich der Einwerbung von Fördermitteln wird eine Mitgliedschaft in Netzwerken wie EUROCITIES, die kostenpflichtig sind, als erfolgversprechender bewertet. Zu Frage 3: Seitens der Senatskanzlei werden derzeit die internationalen Netzwerke evaluiert und die bestehenden und potenziellen Mitgliedschaften Bremens in solchen bewertet. Das C40-Netzwerk wird in diese Evaluation einbezogen. Eine Entscheidung über eine Mitgliedschaft erfolgt, wie bei den Mitgliedschaften in internationalen Netzwerken generell, auf Basis einer finalen Einschätzung durch das Fachressort, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Dieses wird auch an der genannten Evaluation beteiligt. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben jetzt vor allen Dingen auf regionale und kommunale Netzwerke verwiesen, die es schon gibt, auch den European Energy Award. Welche Vorteile könnten Sie sich vorstellen, wenn man auch international stärker so eine Vernetzung eingehen würde, auch über Europa hinaus?

Den Nutzen eines solchen Austauschs würden wir nicht generell bestreiten, sondern sicherlich kann man – –. Ich habe jetzt auch gerade einmal geschaut, da ist durchaus auch eine Reihe interessanter Städte mit interessanten Projekten vertreten. Wir schauen nur umgekehrt so darauf: Die Mitgliedschaft bringt ja nur etwas, wenn man dieses Netzwerk auch bespielen kann, also wenn man dann auch Ressourcen aufwenden kann, um sich dort auszutauschen, und das führt dazu, dass wir in regelmäßigen Abständen einfach einmal schauen müssen, in wie vielen Netzwerken wir denn so aktiv sind und welche die sind, die da in besonderer Art und Weise nutzbringend sind. Insbesondere, wenn wir relativ viele gleich gelagerte Austauschformate haben, müssen wir irgendwann eine Entscheidung treffen, was davon ist in besonderer Art und Weise lohnend, weil wir in regelmäßigen Abständen immer wieder angeschrieben werden, eingeladen werden, irgendwo Mitglied zu werden oder irgendwo mitzuwirken. Oft kostet das auch erst einmal gar kein Geld, und dann ist man in 1 000 Netzwerken Mitglied, aber kommt gar nicht dazu, da etwas zu machen, und dann bringt das ja auch nichts. Insofern ist das jetzt der Bewertungsprozess: Wir schauen uns das jetzt an. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass der Vergleich mit Städten international noch andere Erkenntnisse bringt, als wenn man sich nur mit Achim und Oyten vergleicht, also insofern ist das gar kein Widerspruch gegen die These, dass die Erweiterung des Blickes neue Erkenntnisse bringen kann, nur wir müssen es eben auch leisten können.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Dafür habe ich grundsätzlich Verständnis. Können Sie sich vorstellen, dass ein Netzwerk, wo sich Bürgermeister:innen austauschen, auch noch einmal andere Vorteile gegenüber den vielen angesprochen Netzwerken hat, die Austausch auf Fachebene anbieten? Das ist ja durchaus ein Unterschied, oder?

Das glaube ich sofort. Wir haben nur im Moment schon die Situation, dass insbesondere in der nächsten Zeit der Bürgermeister in seiner Doppelrolle als Bundesratspräsident in sehr vielen Austauschformaten ist, und ich halte nicht so besonders viel davon, wenn wir in ganz viele Bürgermeisternetzwerke eintreten, da dann aber nie präsent sind, weil wir das einfach nicht gewährleistet bekommen, sondern wir müssen einfach schauen, wie wir da unsere Schwerpunkte setzen, und wir müssen das im Zusammenspiel mit dem Fachressort tun. Das haben wir ja hier auch getan. Wir werden das mit dem Fachressort bewerten, und wenn die sagen, das ist total nutzbringend, und das ist auch besser oder interessanter als andere Formate – wir haben ja auch darauf hingewiesen, es gibt auch andere Formate, die waren in der Vergangenheit vielleicht einmal interessant, da passiert aber im Moment gar nicht mehr so viel –, dann kann man vielleicht auch das eine oder andere einmal hinter sich lassen und sich auf etwas Neues konzentrieren. Wenn das übereinstimmend für sinnvoll erachtet wird, dann spricht da nichts dagegen. Also wir haben keine ideologischen Vorbehalte, da Mitglied zu werden, sondern das ist einfach nur eine Abwägungsfrage, wie wir unsere Aufmerksamkeitsressourcen selbst und die des Fachressorts am sinnvollsten einsetzen können.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Haben Sie dafür einen Zeitplan, wenn Sie das jetzt evaluieren und prüfen, wie Sie sich entscheiden werden?

Nein, das habe ich tatsächlich nicht, weil die Einheit, die das bei uns macht, im Moment auch genau die Organisationseinheit ist, die im nächsten Jahr sehr intensiv in die Bundesratspräsidentschaft eingebunden ist und den gesamten Bereich der internationalen Reisen begleiten wird. Deshalb kann ich zu der Kapazität da tatsächlich nichts sagen. Wir müssen uns aber gleichzeitig auch mit dem Fachressort einmal auseinandersetzen, da steht ja morgen auch noch ein relevantes Ereignis an. Ich kann aber zusagen, dass wir mit dem Ressort da jetzt relativ zügig einmal ins Gespräch gehen und zumindest auf einen Zeitplan zu so einem Prüfprozess verständigen und den auch mitteilen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Hakenkreuz auf DENKORTE-Stele – rechte Angriffe auf die Bremer Erinnerungskultur Anfrage der Abgeordneten Kai-Lena Wargalla, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. Oktober 2025 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Angriffe auf vier DENKORTEStelen in der Neustadt, bei denen mit offensichtlich rechtsextremistischer Motivation unter anderem gezielt bestimmte Wörter unkenntlich gemacht und ein Hakenkreuz eingekratzt wurden, und welche weiteren Vorfälle des Vandalismus jeglicher Art in Bezug auf Orte, die an unterschiedliche Aspekte der Zeit des Nationalsozialismus erinnern, gab es in den letzten fünf Jahren, wie wurden die Vandalismusschäden jeweils beseitigt, und wie wird potenziellem Vandalismus vorgebeugt? 2. Inwieweit werden und wurden bisher Vandalismusvorfälle an Bremer Gedenkorten, wie zum Beispiel die aktuellen Beschädigungen der DENKORTE-Stelen oder Schmierereien am sogenannten „Arisierungs“- Mahnmal, bei der Polizei erfasst, unter welchen Phänomenbereichen und Themenfeldern finden sie sich in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wieder, und hält der Senat die bestehenden Möglichkeiten zur spezifischen Erfassung von Straftaten gegen Gedenkorte für ausreichend? 3. Wie ist die Instandhaltung der Gedenkorte Bremens und die Beseitigung von Vandalismusschäden allgemein organisiert, wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wo laufen die Informationen zusammen, und wer kommt für die Schäden auf, wenn nicht wie im Fall der DENKORTE-Stelen in der Neustadt die notwendige Erneuerung dankenswerterweise vom Stadtteilbeirat finanziert wird?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: An vier DENKORTE-Stelen wurden erhebliche Beschädigungen durch Kratzer mit einem scharfen Gegenstand und in einem Fall in Form eines Hakenkreuzes festgestellt. Sämtliche Beschädigungen lassen auf eine rechtsextreme Motivation schließen. Die Gedenktafeln mussten abgebaut werden, da die Beschädigungen nicht entfernt werden konnten. Die DENKORTE-Initiative hat alle entsprechenden Vorgänge polizeilich angezeigt. Die Ermittlungen durch den Staatsschutz Bremen hierzu dauern an. In der Vergangenheit wurden zudem Schmierereien von Stolpersteinen mit Hakenkreuzen in Vegesack und am Hauptbahnhof, von Bereichen des Denkorts Bunker Valentin sowie Schmierereien am „Arisierungs“-Mahnmal festgestellt. Die Fälle wurden jeweils polizeilich angezeigt und die Schäden eigenverantwortlich beseitigt. Bei erkennbaren Bedarfen zu Präventionsmaßnahmen wird der Kontakt zwischen dem Präventionszentrum der Polizei Bremen und Geschädigten im Rahmen der Sachbearbeitung hergestellt. Zu Frage 2: Vandalismusvorfälle an Denkorten, die mutmaßlich mit politischer Motivation begangen wurden, werden in der Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen bearbeitet und im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ registriert. Ein Fall kann zeitgleich mit mehreren Oberthemenfeldern, wie zum Beispiel „Hasskriminalität“ und „Nationalsozialismus“, belegt sein. Die Zuordnung zu den fünf verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität, PMK, erfolgt, wenn nach Prüfung der Tatumstände und/oder Einstellung des Täters Hinweise auf eine ideologische Motivation vorliegen. Die aktuellen vier Fälle wurden ausnahmslos dem Phänomenbereich „PMK – rechts -“ und dem Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ zugeordnet. Zwei der vier Fälle wurden zudem auch dem Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Diese beiden Fälle weisen einmal die Unterthemenfelder „antisemitisch“ und „fremdenfeindlich“ und einmal „antiziganistisch“ und „fremdenfeindlich“ und „Rassismus“ auf. Die übrigen beiden der vier Fälle weisen in einem Fall kein Unterthemenfeld und in einem anderen Fall „Verherrlichung/Propaganda“ als Unterthemenfeld auf. In den abgeschlossenen Berichtsjahren von den Jahren 2020 bis 2024 wurden im KPMD-PMK hinsichtlich der Angriffsziele „Gedenkstätte“ oder „Friedhof“ ferner 13 Fälle im Sinne der Anfrage registriert. Darunter wurden zwölf Fälle dem Phänomenbereich „PMK - rechts -“ und ein Fall dem Phänomenbereich „PMK - links -“ zugeordnet. Hierzu wurden überwiegend die Oberthemenfelder „Hasskriminalität“ und „Nationalsozialismus“ sowie die Unterthemenfelder „Verherrlichung/Propaganda“, „antisemitisch“ und „fremdenfeindlich“ erfasst. Die Erfassungskriterien des KPMD-PMK werden im Rahmen der Gremienstruktur zwischen Bund und Ländern und unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Die aktuellen Möglichkeiten zur spezifischen Erfassung von Straftaten gegen Gedenkorte mittels Angriffszielkatalog werden aus hiesiger Sicht als geeignet erachtet. Zu Frage 3: Die Zuständigkeit für die Instandhaltung und Schadensbeseitigung liegt bei den jeweiligen Einrichtungen und Institutionen. Ein Budget beziehungsweise eine Versicherung für alle Fälle von Vandalismus besteht in der Regel nicht und muss im Bedarfsfall über Spenden abgedeckt werden. Im Falle der Stolpersteine gibt es Putzpatenschaften und auch Personen, die sich um einzelne Steine kümmern und Vandalismus melden. Informationen über rechtsextreme, antisemitische beziehungsweise rassistische Vorfälle in Bremen vermittelt unter anderem das Portal „Keine Randnotiz“ des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie hatten berichtet, dass es seit 2020 13 Fälle gab, die mit dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ kategorisiert wurden und dass Sie das in der Zuordnung als ausreichend betrachten. Jetzt ist es ja so, dass wir bisher in den PMKBerichten in Bremen über diesen Angriffsziel-Katalog gar nicht berichtet bekommen haben. Können Sie sich denn vorstellen, oder kann ich davon ausgehen, dass ab jetzt dieser Angriffsziel-Katalog dann auch in die PMKBerichte in Bremen aufgenommen wird?

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich das nach dieser Fragestunde ganz wohlwollend mitnehmen werde.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das freut mich sehr, das zu hören! Dann ist es so, dass die Stele im Buntentor, die gerade ersetzt wurde, direkt schon wieder zerkratzt ist und auch ganz offensichtlich wieder aus rechtsextremistischer Motivation heraus. Jetzt haben Sie ja gesagt, bei Bedarf nach Präventionsmaßnahmen können Sie Kontakt zwischen dem Präventionszentrum der Polizei und den Geschädigten herstellen. Wäre es denn eine Möglichkeit, dass man sich hier einmal zusammensetzt und schaut, was man da machen kann, damit das nicht immer wieder zerkratzt wird und wieder ersetzt wird und wieder zerkratzt und ersetzt? Die finanziellen Mittel von dem Verein wären dafür auch gar nicht da.

Danke für den Hinweis! So, wie es in der Antwort des Senats formuliert ist, sollte jetzt diese Präventionsüberlegung angestellt werden, physikalische/technische Vorkehrungen vorzunehmen, damit die Oberfläche nicht zerkratzt werden kann. Das sollte jetzt angegangen werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wir hatten ja nach der Zuständigkeit gefragt, wenn es um die ganze Organisation in Bezug auf Gedenkorte geht, und Sie hatten gesagt, dass die Instandhaltung und Schadensbeseitigung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Institutionen liegt. Nun sind das manchmal Vereine, wie bei den Stelen der Verein „Erinnern für die Zukunft“, es ist aber auch manchmal die Stadt, wie beim sogenannten „Arisierungs“-Mahnmal. Es ist, glaube ich, nicht immer so ersichtlich. Könnten Sie sich vorstellen oder mir vielleicht sogar zusichern, dass Sie sich einmal gemeinsam mit dem Kulturressort und vielleicht auch mit der Landeszentrale für politische Bildung hinsetzen und noch einmal die Zuständigkeiten und Abläufe angucken, ob man da nicht vielleicht ein bisschen ersichtlichere und transparentere Prozesse schaffen kann, wenn es um Gedenkorte geht?

Frau Abgeordnete, Ihre Anfrage zeigt da auf einen Punkt, der noch nicht überzeugend geregelt ist. Es ist eine sehr bunte Landschaft der Zuständigkeiten. Ihre Nachfrage habe ich erwartet, und der Hinweis, dass es differenzierte Zuständigkeiten gibt, der ist noch untertrieben. Es ist teuflisch kompliziert, und wenn man hineinschaut, wird es immer noch komplizierter: Es gab ein Regime vor 1974, es gibt eins nach 1974. Also vor 1974 war es der Denkmalpfleger, dann war es das Kulturressort, dann gab es bis 2000 eine neue Regelung, dass es auf den Standort ankommt, dass also auch Immobilien Bremen oder das Amt für Straßen und Verkehr zuständig sein kann. Jetzt geht es wieder darum: Wer hat das Mahnmal veranlasst? Der hat Sorge zu tragen; und jetzt am Ende haben wir einen Mix, der nicht ganz klar ist. Aber Obersatz: Wir finden immer gemeinsam eine Lösung, dass solche Beschädigungen dann behoben werden.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Frank Imhoff. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich habe noch eine Frage: Wir haben jetzt ja viel über die Denkorte gesprochen. Es gibt ja auch andere Mahnmale, zum Beispiel gibt es auch ein Stück der Berliner Mauer, das in der Überseestadt steht, das auch regelmäßig beschädigt wird, und Sie sagten ja, Sie finden immer gemeinsame Lösungen. Aber wer ist denn dafür zuständig, zum Beispiel auch für diese Mahnmale, dass die dann auch dementsprechend wieder in Schuss gebracht werden?

Wenn es sich um Kunst im öffentlichen Raum handelt – ich habe den genauen Standort dieses Mauerstücks jetzt nicht vor Augen –, dann wird zunächst geschaut, wer die Aufstellung veranlasst hat und wer für diesen Standort verantwortlich ist. Dann wird in einer gemeinsamen kollusiven Lage eine Lösung gefunden. Das überzeugt Sie jetzt nicht, aber Sie können mir vermutlich auch nicht berichten, dass Beschädigungen nicht entfernt wurden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, der Staatsrat hat mit beiden Aussagen recht: Er überzeugt mich nicht, aber ich kann es auch nicht beweisen! – Danke! – Zuruf) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 4: Zukunft der Kaufhof-Immobilie: Nutzungsmix, Gemeinwohl und ökologische Standards Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. Oktober 2025 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie will der Senat sicherstellen, dass die künftige Entwicklung der Kaufhof-Immobilie nicht allein von Investor:inneninteressen geprägt wird, sondern ein ausgewogener Nutzungsmix entsteht, der Wohnen, Gewerbe, Bewegungsangebote, öffentliche und kulturelle Nutzungen gleichermaßen berücksichtigt? 2. Ist der Senat bereit, verbindlich festzulegen, dass ein relevanter Anteil der Flächen für sogenannte Dritte Orte vorgesehen wird – also offene, nicht kommerzielle Begegnungsräume für Kultur, Bildung, Wissenschaft und Nachbarschaft, die dem Gemeinwesen dienen –, und wann legt er dazu ein konkretes Konzept mit belastbaren Zahlen vor? 3. Wie wird der Senat gewährleisten, dass bei der Immobilie höchste ökologische Standards eingehalten werden, und wann ist mit einer konkreten Ausgestaltung dieser Vorgaben zu rechnen?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Mit dem Erwerb der Kaufhof-Immobilie durch die BRESTADT als kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft liegt die vollständige Kontrolle über die Entwicklung dieser zentralen Innenstadtfläche in den Händen der Stadt. Die städtebaulich-freiraumplanerische und hochbauliche Konfiguration der Entwicklung soll in einem Qualifizierungsverfahren erfolgen, das auch den in der Machbarkeitsstudie dargestellten breiten Nutzungsmix aufgreift. Zu Frage 2: Eine verbindliche Festlegung ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich und auch nicht zielführend. Zunächst sind weitere Planungsschritte erforderlich, bevor ein konkretes Konzept erstellt werden kann. Nach der Grundsatzentscheidung über die weitere Entwicklung des Objekts sollen die nächsten Planungsschritte mit dem Qualifizierungsverfahren unverzüglich eingeleitet werden. Zu Frage 3: Wie schon in den vorangegangenen Antworten dargelegt, sind zunächst weitere Planungs- und Qualifizierungsschritte erforderlich. In diesem Rahmen werden auch die ökologischen Belange nachhaltig berücksichtigt. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, die Fragen sind jetzt ja tatsächlich ein wenig überholt, weil sich jetzt auch viel in der Zwischenzeit getan hat. Könnten Sie noch einmal ausführen zum Thema ökologische Belange, was sich in der Zwischenzeit vielleicht herauskristallisiert hat, was bei der Entwicklung eines Neubauvorhabens die Ziele wären?

Das kann ich gern! In der Tat hat sich das durch die heutige Beschlussfassung im Senat ein wenig aktualisiert, was wir hier als Antworten bislang gegeben haben. Der Senat hat heute, wie Sie wahrscheinlich der Presse auch entnehmen konnten, die Grundsatzentscheidung für die Variantenentscheidung, die der Senat sich vorgenommen hatte, bis Jahresende zu treffen, heute auch so auf den Weg gebracht. Das heißt, die Klarheit, dass es sich dann künftig um eine Neubausituation handeln wird, die ist seit dem heutigen Tag dann auch so weit klar, und wir haben im Rahmen der Senatsbefassung dann auch den letztgenannten Punkt Ihrer Frage auch noch einmal, glaube ich, sehr gut aufgegriffen und konkretisiert. Es ist vorgesehen, dass sich die BRESTADT dann im Rahmen der Neubausituation um eine Zertifizierung gemäß der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen bemühen wird und sogar in der größtmöglichen oder bestmöglichen Variante, der Platinvariante, auf den Weg machen will und das dann bei der Neubausituation entsprechend auch zu einem wirklich gut gelungenen städtebaulichen Projekt an dieser zentralen Stelle der Innenstadt zu entwickeln. Wir haben darüber hinaus auch noch Aussagen getroffen, die nur durch diese Neubauvariante mögliche neue Gestaltung des Stadtraums, also die Möglichkeit, dann auch angemessen den Stadtraum zu gestalten und auch neue Qualitäten des umgebenden Stadtraums zu ermöglichen, auch da das Thema der Begrünung und der Orientierung am Schwammstadtprinzip hier vereinbart. Das wird jetzt in dem vorgesehenen weiteren Qualifizierungsschritt, den wir ab Anfang des Jahres dann aufgleisen wollten, tatsächlich auch Gegenstand und Rahmensetzung sein.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gibt es in Bezug auf den Nutzungsmix, der ja auch Teil dieser Anfrage in der Fragestunde war, auch neue Erkenntnisse, und könnten Sie noch einmal darstellen, was für eine Bedeutung vielleicht zum jetzigen Stand der Planung gerade gemeinwohlorientierte Akteure für die neue Immobilie haben könnten und wie Sie zum Konzept eines „dritten Ortes“ für die Innenstadt stehen?

Wir haben in der Antwort auf die Anfrage in der Fragestunde ja schon dargelegt, dass wir das auch ein Stück weit heute noch nicht abschließend oder sehr konkretisierend benennen können. Da würde ich das jetzt auch noch einmal sagen, da sind wir auch weiterhin auf dem vorgesehenen Qualifizierungsschritt im nächsten Jahr. Wir haben in der heutigen Grundsatzentscheidung des Senats aber auch vereinbart, dass wir diese Nutzungselemente, insbesondere auch die Frage, ob wir dort auch einen „dritten Ort“ mit integrieren können, dann auch als Fragestellung mit aufgegleist, von daher wird man sich damit weiter beschäftigen. Konkretere Aussagen sind zum jetzigen Zeitpunkt da aber, glaube ich, noch nicht belastbar möglich, aber das Thema ist auf jeden Fall mit adressiert.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Warum hat der Senat Bovenschulte keinen Überblick über die Raumnot an den Bremer Schulen? Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Sandra Ahrens, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 8. Oktober 2025 Bitte, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt der Senat, dass er offenbar keinen zentralen Überblick darüber hat, an wie vielen Schulen in den vergangenen Jahren Fach- und Differenzierungsräume notgedrungen in allgemeine Klassenräume umfunktioniert wurden beziehungsweise welche zusätzlichen Kapazitäten hierfür grundsätzlich im Bestand der hiesigen Schulen zur Verfügung stünden? 2. Inwiefern beabsichtigt der Senat, sich angesichts dessen einen besseren Überblick über den Raumbestand, die damit verbundene Belegungsplanung und sich hieraus ergebenden Kapazitäten der Schulen zu verschaffen, und wenn ja, wie gedenkt er, dies zu tun? 3. Wie gedenkt der Senat zukünftig grundsätzlich mit der Raumnot an Schulen umzugehen – beabsichtigt er weiterhin, auf ein zentrales Monitoring zu verzichten und die Verantwortung den Schulen zu überlassen, oder wird er endlich eine aktive, vorausschauende Kapazitätsplanung einführen, um weitere Notlösungen wie die Umwidmung von Fachräumen zu vermeiden?

Die Anfrage wird beantwortet von Senator Mark Rackles.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Mit den jährlichen Kapazitätsplanungen im Rahmen des Einschulungsverfahrens und des Übergangsverfahrens besteht ein grundsätzlicher Überblick über die zur Verfügung stehende Anzahl von Klassenverbänden in den jeweiligen Schulen. Aufgrund der stark angestiegenen Schüler:innenzahlen wurden in den vergangenen Schuljahren nach Erfordernis auch Funktions- und Fachräume auch als Klassenräume genutzt. Die stark gestiegenen Schülerinnenzahlen, insbesondere im Primarbereich, haben dazu geführt, dass die ausgewiesenen Kapazitätsbedarfe der Schulstandortplanung zeitlich nicht vollständig umgesetzt werden konnten. Je nach Erfordernis haben die Schulen deutlich mehr Klassenverbände aufgenommen, als ursprünglich geplant. Neben dem Neubau von zusätzlichen Schulstandorten und der Errichtung von Mobilbauten an bestehenden Standorten haben nahezu alle Schulen bestehende Raumnutzungen optimiert und den Erfordernissen angepasst. Diese Maßnahmen im Bestand hatten Vorrang gegenüber den aufwendigeren und kostenintensiveren Mobilbauten. Die Schulen haben eigenverantwortlich die Kapazitätserhöhungen im Bestand ermöglicht, teilweise verbunden mit baulichen Anpassungen und geänderten Organisationsmodellen. Ein zentraler Überblick ist nicht gegeben, da es sich um eine temporäre Herausforderung handelt. Aktuell werden mit allen Schulen die vorhandenen Raumpläne mit den tatsächlichen Nutzungen abgeglichen, um einen Gesamtüberblick über die tatsächliche räumliche Ausstattung der Schulen zu erhalten. Zu Frage 2: Ein wichtiger Baustein für die langfristige Bereitstellung von räumlichen Kapazitäten sind die nunmehr vorliegenden aktualisierten Daten der Bevölkerungsvorausberechnung. Diese werden als erster Schritt derzeit im Hause auf die jeweiligen Stadtteile hin ausgewertet. Die Prognose gilt es dann auf entsprechende Schüler:innenzahlen in den jeweiligen Beschulungsjahrgängen umzurechnen. Daraus wird dann eine mittel- bis langfristige Prognose erarbeitet, die mit den jährlichen, kurzfristigen Kapazitätserfordernissen und den perspektivischen Planungen in Einklang gebracht werden müssen. Dazu werden regelmäßige Abgleiche aller Parameter vorgenommen, um so eine gesamte Übersicht über die erforderliche perspektivische Steuerung zu erhalten. Zu Frage 3: Um den Raumbedarfen an Schulen effektiv zu begegnen, ist es entscheidend, ein zentrales Monitoringsystem einzuführen. Dieses System soll es ermöglichen, die Raumsituation an den Schulen kontinuierlich zu erfassen und auszuwerten und im Abgleich mit der Schülerzahlentwicklung Engpässe frühzeitig zu erkennen, um gezielte Maßnahmen zur Kapazitätssteuerung einzuleiten. Bislang wurden für die jeweiligen Verfahren – Einschulung beziehungsweise vier nach fünf – durch die Schulen die jährlichen Raumnutzungspläne übermittelt. Diese sind insbesondere für die Widerspruchsbearbeitung und mögliche Klageverfahren zum Ende des jeweiligen Aufnahmeverfahrens erforderlich und werden jährlich aktualisiert und an den Senator für Kinder und Bildung übermittelt. Aus den Raumkonzepten der Schulen lässt sich derzeit nur die Raumauslastung für die Einzelschule ableiten, eine Gesamtübersicht muss händisch zusammengestellt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, Sie sprachen davon, dass ein Monitoring angedacht und sinnvoll wäre. Ab wann können wir denn damit rechnen?

Wenn es nach mir geht, je früher, desto besser, weil tatsächlich Digitalisierung und ein zentrales Monitoring, das nicht händisch gestützt wird, ist mit Sicherheit besser als das Händische; allerdings klappt das Händische, und bis ein Digitalisierungsverfahren – –. Ich komme aus ursprünglich Berlin, da sind die Digitalisierungsverfahren sehr schleppend, und es dauert gerade im Bildungsbereich ewig lange, bis so etwas installiert ist. Wenn ich ganz ehrlich bin: Solange das System klappt und wir die Informationen haben, die wir brauchen, werde ich jetzt nicht mit hoher Priorität die Schulen noch zusätzlich mit einem Digitalisierungsprojekt belasten; aber perspektivisch ist es in jedem Fall sinnvoll, deswegen würde ich mir wünschen, dass wir es im Laufe des Jahres 2026 beginnen. Wir wollen eigentlich sowieso eine Digitalisierung hineinziehen, damit die Schulleitungen besser informiert sind über das, wie die jeweilige Ausstattung ist, und jenseits der Raumfrage ist auch noch die der Personalausstattung. In dem Kontext könnte man diese Punkte mitdenken. Ich muss mich aber leider im Moment hüten, da ein weiteres Projekt zu definieren, das wieder Unruhe für die Schulen erzeugt, da im Moment tatsächlich die notwendigen Informationen vorliegen, die wir brauchen, auch wenn es ein bisschen komisch klingt, wenn man im Jahre 2025 etwas händisch macht. – Aber es funktioniert!

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, Sie haben zugestanden, dass es Umwidmungen gibt. Wie läuft das denn ab, wenn eine Schule plötzlich eine Umwidmung in Ihrem Hause kenntlich macht, um dann Räume freizuräumen, um Klassenverbände einzuräumen?

Es läuft ja ehrlicherweise nicht immer ganz freiwillig, was die Schulen betrifft. Wir hatten auch die Situation – vor meiner Zeit, ich glaube aber, es war in diesem Jahr –, wo die Senatorin für Kinder und Bildung mit dem Senator für Finanzen zusammen in die Schulen gegangen ist und sich tatsächlich vor Ort angeschaut hat, wie die Fachraumsituation und die Raumsituation insgesamt ist. Es sind ja nicht immer nur Fachräume. Manchmal sind es ja auch tatsächlich alte Werkstätten, die nicht mehr genutzt werden oder andere Räume. Das wird durchgeschaut und dann tatsächlich registriert und dann auch belegt, im Benehmen mit den Schulen. Diese Schulen, das muss man echt gestehen, leisten hier enorme Arbeit, das haben Sie, glaube ich, auch wahrgenommen und geschätzt. Die bekommen ja im Regelfall Züge zugewiesen, und wenn Not am Mann ist, auch einmal ein bisschen mehr als in den letzten Jahren, das muss man konzedieren, weil wir in dem Bereich tatsächlich einen hohen Aufwuchs haben, gerade im Primarbereich, und dann schauen die selbst oft nach Lösungen. Diese Lösungen werden mit der Schulaufsicht kommuniziert, die werden, wie gesagt, nicht zentral erfasst, weil wir einfach alle wissen, dass es an Ende des Tages wichtig ist, dass die Züge unterkommen, und oft unterstützt durch bauliche Maßnahmen, so gut es geht. Es gibt ja Erweiterungsbauten in dem Bereich, aber die sind eben deutlich teurer, und wenn klar ist, dass wir ein vorübergehendes Phänomen haben, das ist an einzelnen Standorten so – es gibt auch welche, die sind dauerhaft im Stress, die müssen tatsächlich erweitert werden und ergänzt werden, was bauliche Räumlichkeiten betrifft –, aber wenn es temporäre Züge sind, dann muss das auch mal gehen, indem alle zusammenrücken. Das ist nicht schön, aber es ist machbar. Das ist auch nicht schönzureden, und ich bin sehr dankbar, dass die Schulen das auch machen, aber das ist nichts, was eine Dauerlösung ist. Deswegen ist wieder die Frage des dauerhaften Monitorings durchaus von Interesse, um zu vermeiden, dass einzelne Schulen dauerhaft durch so eine Situation belastet werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, es geht ja in erster Linie, wie Sie festgestellt haben, nicht nur um die bauliche Ausstattung, sondern auch um die Ausgestaltung der Klassenräume. Wir haben teilweise Grundschulen, die über ein ganzes Schuljahr keine Ausstattung mit einer Tafel hatten. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das nicht wieder vorkommt?

Da müssten Sie mir die Schule – –. So Sachen passieren ständig, auch die Kloschüssel ist mal kaputt. Diese Einzelfälle in der Allgemeinheit hier hineinzunehmen, macht meines Erachtens wenig Sinn. Fälle, wo die Grundausstattung nicht stimmt, brauche ich in meinem Haus als Meldung, und ich würde versuchen, individuell sicherzustellen, dass es auch funktioniert, dass die Grundausstattung in der Gänze/in der Breite funktioniert. Wenn sie in Einzelfällen nicht funktioniert, dann muss man sich anschauen: Liegt es an der Schule, an dem Schulbudget, liegt es an der Schulaufsicht oder an uns? Tatsächlich, da muss ich nichts sicherstellen, sondern das ist das Regelverfahren, und wenn vom Regelverfahren in diesem Fall abgewichen wird, dann wäre das eine zusätzliche Bestrafung der Schule. Da stehe ich gern auch im Wort, dass man das dann tatsächlich abschaffen muss, also heilen muss, im positiven Sinne.

Herr Senator, es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens. – Bitte sehr! Herr Senator, die dezentrale

Erfassung sorgt ja dafür, dass die politische Verantwortung für die Nachverdichtung letztlich bei den Schulen, maximal bei den Schulaufsichten liegt, während die politische Verantwortung, glaube ich, hier an dieser Stelle an anderer Stelle zu suchen ist. Mich würde interessieren, was Sie den Schulen antworten, die jetzt die Vorgabe bekommen haben, teilweise gemeldet haben, sie können nicht weiter nachverdichten, die Aufforderung bekommen haben, trotzdem Raumpläne vorzulegen, damit jetzt eine Ebene höher entschieden wird, was gegen den Willen der Schulen eventuell doch noch machbar sein soll, und gleichzeitig bleibt die Verantwortung bei den Schulen. Was antworten Sie diesen Schulen, um diesen Druck von den Schulen zu nehmen und an die richtige Stelle zu adressieren?

Die politische Verantwortung übernimmt der Senat. Ich stehe hier als Senat und bin kein Schulleiter und kein Schulaufsichtsbeamter, sondern natürlich sind wir in der Verantwortung, das ist gar keine Frage; nur niemand kann sich die Welt schöner backen, als sie ist. Wir haben einen hohen Druck im System, einen hohen Druck – das ist eindeutig, wir sind ein Gesamtsystem aus der Bildungsverwaltung mit den Schulaufsichten und den Schulleitungen, die ja Teil der Behörde sind, wenn man es genau nimmt –, dieses Problem zu lösen, und die Kollegien hängen da mit dran, und der Wille, im Sinne der Kinder – –. Es geht ja am Ende nicht darum, dass es irgendwelche Sonderwünsche eines Senators oder eines Senats sind, absurderweise, sondern die Kinder müssen ja untergebracht werden. Daran arbeiten wir gemeinsam. Da, wo es geht – und wir werden nachher noch eine Große Anfrage im Raum haben –, sind auch bauliche Maßnahmen, Erweiterungsmaßnahmen – –. Es geht ja nicht um diese Notmaßnahmen als allgemeine Antwort, sondern tatsächlich die Regelantwort ist Erweiterung, da, wo es sinnvoll ist, und Notmaßnahmen da, wo es temporär ist. Mehr kann man – –. Das ist auch das, was ich den Schulen sage: Ich war kürzlich in Findorff, da ist der Musikraum jetzt gerade aufgelöst für einen normalen Klassenraum. Perspektivisch in Findorff – die haben sich bereit erklärt, auch als Schule noch einmal einen Zug zusätzlich hineinzunehmen – sind wir extrem dankbar auch im Sinne der Kinder und der Eltern, aber die Situation kann nicht auf Dauer so laufen. Deswegen wird man bei dem Bereich des Erweiterungsbaus und des Zusatzes da versuchen müssen, es nach vorn zu ziehen in der Priorisierung, das fehlt dann wieder woanders. Also es ist eine Gesamtschau. Deswegen, eine einfache, schlanke Antwort gibt es nicht. Wir leben in einer Zeit aufwachsender Schülerströme. Es ist absehbar, dass in absehbarer Zeit, in einer Vier-, Fünf-Jahres-Perspektive – darum wird es nachher gehen –, etwas Entspannung ins System kommt, aber im Moment ist es tatsächlich so eng, dass wir tatsächlich nur aus diesem Mix aus Erweiterung, Neubau und Notmaßnahmen oder Maßnahmen der Umschichtung die Kinder unterbekommen. Ich kann nur versuchen, da, wo Schulen besondere Belastungen haben, an anderer Seite zu entlasten, entweder in der Perspektive oder im baulichen Unterhalt oder in der Ausstattung, wie eben angesprochen. Das sind dann die Stellschrauben, wo man versuchen kann, das Leben etwas erträglicher zu machen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vielleicht haben Sie meine Frage nicht ganz verstanden, ich versuche es noch einmal anders: (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Mich würde interessieren, wie Sie die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips – Dokumentation, dass die Verwaltung das Handeln, das sie vornimmt, jederzeit jedem gegenüber belegen muss, auch gegenüber Untergebenenfunktionen, in dem Fall den Schulleitungen – für die Zukunft sicherstellen, damit Transparenz von oben nach unten und auch im umgekehrten Wege stattfindet, was Schulleitungen derzeit monieren, dass das eben nicht der Fall ist.

Ich kann nur wiederholen, was ich eben geantwortet habe: Die Verantwortungsstrukturen sind klar, die enden am Ende bei mir als Verantwortlichem für das Haus. Ansonsten hat jeder seine Rolle, und diese Rollen sind relativ gut beschrieben, und ich habe noch nicht festgestellt, dass irgendetwas nicht dokumentiert worden ist. Es wird eher zu viel dokumentiert. Von daher mache ich mir da keine Sorgen im Moment.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues. – Bitte sehr! Herr Senator, warum ist denn der

Senator für Kinder und Bildung erst jetzt auf die Notwendigkeit gekommen, ein zentrales Monitoring einzusetzen?

Die Erkenntnis ist nicht furchtbar neu. Es steht ja in der Antwort auch drin, dass das generell wünschenswert ist. Wir setzen es ja nicht sofort um, ich habe es eben angedeutet: Ein zentrales Monitoring mit einem großen EDV-System, das in alle Schulen geht, ist ein größeres Projekt. Damit machen Sie das ganze System noch einmal wild. Meine Einschätzung ist: Ich finde Steuerungssoftware für Lehrkräfte, für die Schulleitungen, die den Personaleinsatz/Unterrichtseinsatz lenken, im Moment prioritärer. Wenn ich ein neues System, ein neues Modell wirklich in die Fläche bringen würde, würde ich persönlich eher in diesen Bereich gehen. Auch das ist noch nicht beschlossen, noch nicht einmal ansatzweise. Ich will nur signalisieren: Ein zentrales Monitoring ist sinnvoll, im Moment funktioniert es aber auch im dezentralen Ansatz so weit so, dass wir tatsächlich die Informationen haben, die wir zum Steuern brauchen; sogar, um Gerichtsverfahren zu bestehen, dieses System ist gerichtserprobt, es wirkt nur ein kleines bisschen antiquiert. Das hat sicherlich meine Vorgängerin auch schon vorgestellt. Also es ist völlig klar, wenn ich wählen könnte, auf Schnipsen, digital oder händisch, dann würde ich digital wählen, nur bekanntlich ist das Umsetzen von digitalen Projekten nicht das Glatteste, was in Deutschland funktioniert, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass Bremen da die ganz große Ausnahme ist. Da muss man mit dem Dienstleister sprechen, man muss ein Projekt aufsetzen, das muss dann finanziert sein und so weiter. Bis ich das in den Schulen habe, da sind die 18 Monate schon um. Von daher, das ist klar: Ein zentrales Monitoring hat Vorzüge, in der Situation, in der wir gerade sind, ist das nicht digitale System durchaus ausreichend. Deswegen forciere ich da im Moment noch nichts, obwohl ich weiß, dass zentrales Monitoring sinnvoll ist.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Parkraumüberwachung in Bremen – Einsatz von Scancars als digitale Unterstützung? Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2025 Bitte, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Ausstattung der Parkraumüberwachung in Bremen mit lediglich 23 Ordnungskräften im Vergleich zu anderen Großstädten, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Effektivität zu steigern? 2. Plant die Innenbehörde, den Einsatz von sogenannten Scancars, also Fahrzeugen mit automatisierter Kennzeichenerfassung, auch in Bremen zu prüfen oder als Pilotprojekt einzuführen, um die Parkraumüberwachung digital zu unterstützen? 3. Welche Kosten und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wären bei einem möglichen Einsatz von Scancars in Bremen zu berücksichtigen, und gibt es bereits Gespräche mit anderen Städten über deren Erfahrungen?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag verfügt das Ordnungsamt Bremen über 26,13 VZE – Vollzeiteinheiten – Verkehrsüberwacher:innen sowie weitere 6,11 VZE in den zugeordneten Bereichen Führung und Abschleppmaßnahmen. Innenbehörde und Ordnungsamt forcieren durch besondere Werbemaßnahmen und strukturelle Maßnahmen einen weiteren Aufwuchs der Verkehrsüberwachung, um deren Attraktivität und Effektivität noch weiter zu steigern. Zu Frage 2: Der Senat begrüßt grundsätzlich jede technische Hilfe zur Feststellung von Parkverstößen als Beitrag zu einer effektiven Verkehrsüberwachung. Vor diesem Hintergrund wird zum jetzigen Zeitpunkt auch der Einsatz von Scancars zur digitalen Parkraumkontrolle ausdrücklich als zeitgemäße und effiziente Unterstützung der Verkehrsüberwachung bewertet. Der derzeit in der Durchführung befindliche Stuttgarter Modellversuch zum Einsatz von Scancars zur digitalen Parkraumkontrolle wird daher intensiv beobachtet und dessen Ergebnisse anschließend bewertet, dies auch im Hinblick auf das vom Ordnungsamt bei Ahndung eines Verkehrsverstoßes auszuübende Ermessen. Darüber hinaus findet zwischen den zuständigen Senatsressorts ein konstruktiver Abstimmungsprozess zur Erörterung weiterer relevanter Schritte statt, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung und Anpassung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Zu Frage 3: Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, hierbei insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, sowie die durch den Einsatz von Scancars zur digitalen Parkraumkontrolle entstehenden Kosten und Nutzen werden im Zuge der Beobachtung des Stuttgarter Modellversuchs ausgewertet. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat Bull, wissen Sie, wann der Stuttgarter Modellversuch beendet sein soll und mit Ergebnissen zu rechnen ist?

Herr Abgeordneter, das habe ich gestern vergeblich versucht, herauszufinden. Ein halbes Jahr dürfte der auf jeden Fall laufen, und in Baden-Württemberg sind ja noch mehrere Kommunen, die das jetzt machen. Es trifft sich ganz gut: In Kürze steht eine erste Tagung der Ordnungsamtsleiter dieser Republik auf der Tagesordnung, auch mit dem Thema, und unser scheidender Leiter des Ordnungsamtes hat das Thema dort auch angemeldet und wird sich schon nach ersten Erfahrungen erkundigen.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ralph Saxe. – Bitte sehr!

Sie haben erwähnt, dass die Anzahl der Ordnungskräfte, die überwachen, auf 26 angestiegen ist. Was für eine Zielzahl wollen Sie denn erreichen?

41,3, denn dies haben Sie uns im Haushalt ermöglicht! Da müssen und wollen wir hin.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wir haben bei ähnlichen vorhergehenden Fragen wahrgenommen, dass wir in Bremen das Problem haben, dass wir den Verstoß am Fahrzeug feststellen und die Rechnung dann im Backoffice erstellt wird und dass Bremerhaven das anders macht, nämlich direkt am Fahrzeug. Ist das inzwischen auf dem Weg, dass wir da etwas effektiver werden und von Bremerhaven lernen?

Das ist auf dem Weg, ja! Diese Schnittstelle mit der Landeshauptkasse wird auch in Bremen behoben.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Tim Sültenfuß. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich wollte wissen, ob Sie einmal ganz grundlegend etwas dazu sagen können, inwiefern sich zusätzliches Personal im Bereich der Verkehrsüberwachung denn auch finanziell rechnet durch erhöhte Einnahmen durch Bußgelder.

Das Personal, das wir hoffentlich jetzt finden, das kann sich zum großen Anteil selbst refinanzieren, weil bei Scancars, da liegt ja noch viel mehr drin für den Fiskus. Es werden ja Zahlen behauptet, 50 Knöllchen können von echten Menschen erhoben werden, von den Scancars bis zu 1 000 in einer Stunde, aber dieser Scancars-Prozess ist eben auch sehr voraussetzungsvoll. Das Ganze fängt ja damit an, dass die Politik festlegen muss, wo darf man parken – das ist ja auch nicht ganz einfach –, das Amt für Straßen und Verkehr muss es dann umsetzen, dann muss in diesem System eine Schnittstelle hinterlegt werden. Wenn man auf bewirtschaftetem Parkraum parkt, muss das Kennzeichen eingegeben werden, die Automaten müssen so beschaffen sein, dann müssen Anwohnerberechtigungen erfasst sein, dass das Scancar das gleich gegenchecken kann, und dieser ganze Prozess wird ja nicht ohne Grund von der Uni Hohenheim begleitet, weil es eben auch eine Herausforderung ist, die gesamte Stadt zu kartieren, und dann fährt dieses Fahrzeug vorbei und erfasst in Windeseile das Fahrzeug, verpixelt die Menschen in den Fahrzeugen und muss dann noch einmal vorbeifahren, und dann erst wird der Vorgang ausgelöst, die Information an die Bußgeldstelle. Dann wäre es ja verrückt, wenn in der Bußgeldstelle auch nicht digitalisiert ist, wenn da die Menschen dann sitzen. Ja, sinnvoll ist dann auch eine Ermessensprüfung, aber wenn man diesen Prozess nicht auch weitgehend automatisiert, dann ist da keine große Synergie zu heben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das passt so ein bisschen dazu: Haben Sie schon einmal von Enforcement Trailern, also autonom agierenden mobilen Blitzern gehört? Wäre das nicht auch eine Überlegung wert, wenn wir schon bei so modernen Lösungen im Bereich der Verkehrsüberwachung sind, sich so etwas einmal anzuschaffen? Ich habe gehört, dass die finanziell auch gute Dienste leisten.

Nicht nur gehört! Wir sind mitten in der Beschaffung und haben auch schon einige davon und wissen, dass die Regierungsfraktionen da großes Interesse haben, dass diese Geräte beschafft werden, weil sie eben zur Verkehrssicherheit beitragen und auch Einnahmen mit sich bringen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie schon ungefähr sagen, wann die denn angeschafft und im Einsatz sein werden?

Ich meine, mich zu erinnern, dass ich Ihnen im Oktober von drei Geräten berichtet habe, und das vierte ist in ganz konkreter Prüfung, wenn nicht schon in der Beschaffung.

Herr Staatsrat, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Sie hatten eben gesagt 41,3 Ordnungskräfte sind die Zielzahl. Bis wann werden Sie die erreicht haben, beziehungsweise bis wann planen Sie, diese zu erreichen?

Im Jahr 2026 möchten wir die erreichen, sonst würden wir ja nicht das anstreben, was Sie uns als Haushaltsgesetzgeber vermutlich mit auf den Weg geben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wir sprechen ja heute auch über das Thema Parken in unterschiedlichen Debatten. Die Neustadt ist als erstes Kontrollcluster oder als erstes Projektcluster jetzt für 2026angepeilt. Inwiefern ist denn das Innenressort eingebunden, die dortigen Maßnahmen auch zu überprüfen? Inwiefern finden da Gespräche statt oder Abstimmungsprozesse, dass dort nicht einfach Regeln geschaffen werden, die nicht durchgesetzt werden?

Das Innenressort fühlt sich ganz hervorragend eingebunden durch das Verkehrsressort. Wir sind immer mit dabei und dürfen unsere Einschätzungen abgeben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Welche Einschätzung haben Sie denn zum Projektcluster Neustadt, ob das da von Ihnen auch getragen werden kann? Der aktuelle Personalstand reicht ja schon für die Stadt nicht aus, und jetzt soll es intensiviert werden. Welche Einschätzung haben Sie da für die Neustadt?

Wir unterstützen dieses Projekt und auch den Beginn in der Neustadt und glauben, dass wir das dann auch mit aufgewachsener Verkehrsüberwachung bewältigen können.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, vielen Dank! Ich bin gespannt auf die neue Einigkeit zwischen Ihnen und dem Verkehrsressort!) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 7: La Strada Bremen: Zukunft des Straßenkunstfestivals Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. Oktober 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ausrichtung und Entwicklung des Straßenkunstfestivals La Strada unter neuer Leitung? 2. Wie beurteilt der Senat die Strahlkraft des Festivals, auch überregional und touristisch, und dessen Wirksamkeit als Werbeträger für Bremen? 3. Wie setzt sich der La-Strada-Etat für 2026 zusammen, und inwiefern wird dieser als ausreichend erachtet, um das Festival langfristig abzusichern, sowohl programmatisch als auch finanziell?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrätin Carmen Emigholz.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Humpich! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aus Sicht des Senats hat sich La Strada unter der neuen künstlerischen Leitung des Theaterkontors innerhalb von nur zwei Jahren in beachtlicher Weise weiterentwickelt und profiliert. Das Festival gehörte ohnehin schon zu den bundesweit renommiertesten Veranstaltungen dieser Art. Die neue Leitung hat den Dreiklang aus außergewöhnlichen und qualitativ hochwertigen Produktionen, attraktiven Spielorten und internationalem Anspruch bei gleichzeitig barrierearmem Zugang für das Publikum noch weiter geschärft. Besonders die Konzentration auf wenige Bühnen und Spielstätten im Bereich der Innenstadt, meist unter freiem Himmel, hat die künstlerische Wirkung von La Strada deutlich gesteigert, die Wege für das Publikum vereinfacht und Impulse für ein neues Festivalgefühl gesetzt. Der Senat begrüßt die weiterentwickelte künstlerische Ausrichtung von La Strada und sieht diese als Bereicherung und wesentlichen Bestandteil des bremischen Kulturlebens und wird das Festival auch daher in den kommenden Jahren unterstützend begleiten. Zu Frage 2: Der Senat bewertet die Strahlkraft des Festivals als bedeutend – sowohl für die kulturelle Profilierung Bremens als auch für die überregionale Wahrnehmung der Stadt. Es trägt dazu bei, neue Besuchsgruppen anzusprechen, stärkt das touristische Image und wirkt positiv als Werbeträger über die Landesgrenzen hinaus. Zu Frage 3: Als Bereicherung und wesentlichen Bestandteil des bremischen Kulturlebens wird der Senat das Festival La Strada auch in den kommenden Jahren unterstützend begleiten. Hierzu steht das Fachressort mit den Veranstaltern in einem guten kontinuierlichen inhaltlichen und organisatorischen Austausch zu kurz- und langfristigen Perspektiven für die erfolgreiche künstlerische Zukunft und finanzielle Absicherung des Festivals. Angaben über die genaue Zusammensetzung des La-Strada-Etats für 2026 sind jedoch erst möglich, sobald die abschließend aktualisierten Antragsunterlagen des Festivals dem Senator für Kultur vorliegen. Zur finanziellen Absicherung des Festivals ist wie in den Vorjahren im Haushalt des Senators für Kultur der Zuschuss zum internationalen Straßenzirkusfestival im Produktplan 22 – Kultur – für 2026 und 2027 berücksichtigt. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, die wir sowohl in der Kulturdeputation als auch extern bekommen haben, spiegelt sich wider, dass das La-Strada-Straßenfestival in akuter Not ist. Wie geht der Senat mit dieser Herausforderung um?

Wir haben mit dem Projektmanagement verabredet, dass wir noch einmal genaue Zahlen bekommen, um das einordnen zu können. Es ist ja Geld eingestellt, sowohl bei uns als auch bei den Kollegen von der WFB, und wir werden versuchen, wie wir es manchmal machen, wenn das Geld für den jetzigen Haushalt nicht reicht, durch Haushaltssteuerung nachzuschärfen. Das haben wir schon einmal gemacht, als das Festival das Programm erweitert hat, das kann ich Ihnen an einem Beispiel erzählen, nämlich an dem Kinder- und Jugendprogramm, das in diesem Jahr in den Wallanlagen stattgefunden hat. Da haben wir für Sicherheitsmaßnahmen zusätzliches Geld eingebracht.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, seitens La Strada gab es einen offenen Brief, der an Ihr Ressort gesendet wurde, an den Bürgermeister, an das Wirtschaftsressort gesendet wurde. Darauf fand keine Reaktion statt. Können Sie uns kurz erläutern, weshalb es diese Reaktion nicht gegeben hat? Das ist nicht richtig. Ich habe die

Kolleginnen und Kollegen angerufen, und zwar persönlich, weil ich das gegenseitige Briefeschreiben nicht für richtig halte, und ich habe den Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass sie noch einmal darlegen sollen, wie ihre Rechnung genau ist. Wir haben noch keine aktualisierten Unterlagen, das haben die Kollegen ja auch gerade aufgeschrieben, und wenn das der Fall ist, werden wir uns mit ihnen zusammensetzen und das bereden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wann hat dieses Telefonat denn stattgefunden?

Am Tag nach der Zusendung, sowohl mit Herrn Pflug als auch mit Frau Behrens. Nötigenfalls will ich Ihnen auch noch eine Telefonliste ausdrucken lassen, falls der Anbieter die noch hat. (Zurufe)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, Sie sind eine der Staatsrätinnen, denen ich vertraue. Ich brauche keine Telefonliste, vielen Dank! (Zurufe) Trotz dessen irritiert mich, weshalb sich La Strada dann im Vorfeld der letzten Sitzung der Kulturdeputation noch einmal an uns gewandt hat. Können Sie vielleicht aufklären, weshalb dies so gewesen ist?

Ich glaube, dass natürlich das neue Team auch um Aufmerksamkeit für den Wandel dieses Projektes ringt und wirbt, und es ist das gute Recht der Akteure, auch auf Missstände aufmerksam zu machen, und das heißt auch nicht, dass wir da stur sitzen, die Arme verschränken. – Sie kennen mich ja: Arme verschränkt warte ich ab, bis der Zug an mir vorbeifährt. Das ist ja so meine Mentalität. – Nein, Spaß beiseite! Ich will damit sagen, es ist ihr gutes Recht, auf sich aufmerksam zu machen, auf ihre Probleme. Wir können uns in aller Regel aufeinander verlassen, das wissen Sie auch, aber es kann immer auch mal Umstände geben, die das unmöglich machen, und dann ist es gut, wenn die Kollegen das wissen. Uns ist auch daran gelegen, dass die Kollegen aus dem Parlament Risiken und Unwägbarkeiten aus unseren Bereichen erkennen, damit wir auch dafür werben – der Haushaltsgesetzgeber sitzt immer vor uns in der Deputation –, dass wir da miteinander kooperieren und im Sinne der Sache entscheiden.

Frau Staatsrätin, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Elombo Bolayela. – Bitte sehr!

Liebe Frau Staatsrätin, ich weiß, dass Sie oft sehr im Kontakt mit La-Strada-Akteuren unterwegs sind. Letzte Woche haben wir auch mit einigen gesprochen. Daher eine einzige Frage: Wird La Strada 2026 stattfinden?

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen kein Thema beantragt worden. Prognosen, Provisorien und Planungsversagen: Die schulische Kapazitätsentwicklung des Senats Bovenschulte Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. Juli 2025 (Drucksache 21/569 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. September 2025 (Drucksache 21/625 S) Dazu als Vertreter des Senats Senator Mark Rackles. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir schauen heute auf die Antworten auf unsere Fragen zur Schulbauplanung in Bremen, und diese sind ernüchternd. Es ist offensichtlich, dass Bremen in einer selbst verschuldeten Schulbaukrise steckt, denn anstatt rechtzeitig neue Schulen zu planen und zu bauen, setzt man seit Jahren immer wieder auf hastige Ad-hocMaßnahmen. So werden kurzerhand – wir haben es vorhin diskutiert – Fachräume und Flure zu Klassenzimmern umfunktioniert und teure Container auf Schulhöfe gestellt. Aus diesen Notlösungen wurden nicht selten Dauerlösungen. Die Folge ist ein chronischer Schulplatzmangel, der jetzt mit aller Härte durchschlägt. Die Konsequenzen dieses Versagens sind gravierend: Viele Schüler verbringen ihre gesamte Schullaufbahn in Containern. Nebenbei gesagt ist dieser Umstand angesichts des gravierenden Sanierungsstaus an zahlreichen Schulgebäuden durchaus ja auch ein Vorteil, doch mittlerweile sind auch die Kapazitäten zum Aufstellen von Containern erschöpft. Wie wenig sich der Senat dafür interessiert, welche Folgen die Fehleinschätzungen für Eltern und Kindern haben, möchte ich Ihnen an zwei Beispielen kurz zeigen: Wie gesagt, die Orte, um Container aufzustellen, werden zusehends knapper. Mancherorts werden Grundschulkinder bereits in andere Stadtteile verschickt. Im kommenden Schuljahr trifft es nun auch Huchting, und zwar mit Ansage: Es gibt dort keinen Platz mehr für alle Erstklässler. Sie müssen teilweise nach Huckelriede fahren. Doch anstatt die Eltern im Anmeldeverfahren offen auf diesen Umstand hinzuweisen, spricht das Ressort nur am Rande von der Schule Luxemburger Straße und erwähnt mit keinem Wort die notwendige Zwischenlösung für mindestens zwei Jahre Fahrt nach Huckelriede. Oder in Burglesum: Dort wurde kürzlich die seit 2018 groß angekündigte Campusplanung sang- und klanglos beerdigt. Die Behörde des Senators für Kinder und Bildung versuchte, dieses Vorgehen in der dortigen Beiratssitzung allen Ernstes als – ich zitiere – „Stabilität und Planbarkeit“ zu verkaufen. Die Wahrheit aber ist: Der marode Schulstandort Steinkamp muss von den Kindern auf unbestimmte Zeit weiter genutzt werden, und natürlich ist die Enttäuschung angesichts der erweckten Erwartungen vor Ort riesengroß. Ein solches Vorgehen zeugt wenig von Wertschätzung, es verspielt Vertrauen und Akzeptanz in politische Arbeit. (Beifall CDU) Darüber hinaus ist klar, dass solches Planen oder Fehlplanen auch teuer ist – wie teuer, wird offenbar, wenn wir uns die über 60 Containeranlagen einmal anschauen, die mittlerweile auf Bremer Schulhöfen stehen. 46 davon werden für insgesamt 1,2 Millionen Euro im Monat gemietet. Sie haben sich nicht verhört: 1,2 Millionen Euro monatlich! Das ist Geld, das in Bau und Sanierung von Schulgebäuden hätte fließen müssen und das uns heute an anderer Stelle bitter fehlt. Der Senat versucht nun – Sie haben es vorhin schon angesprochen, Herr Senator –, darauf hinzuweisen, dass die Schülerzahlen laut bundesweiten Prognosen ab 2027 beziehungsweise ab 2030 ja sinken mögen, aber ich warne davor. Sie haben sich schon einmal darauf verlassen, dass es diese Rückläufe geben würde. Sie wurden von der Realität eingeholt, und im Stadtstaatenprinzip muss man da noch einmal genauer hinschauen; und es ist auch immer noch klar: Wer heute nicht baut, steht morgen wieder ohne Platz für unsere Schüler da. Bremen braucht Schulraum und keine neuen Ausreden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Was wäre also zu tun? Erstens – es stand auch in der Zeitung –, die Schulbaugesellschaft muss endlich handlungsfähig werden. Sie wurde mit großem Gewese angekündigt, doch bis heute betreut sie nur einen Bruchteil der Bauvorhaben. Dort muss Tempo hinein. Zweitens, der rotgrün-rote Senat sowie die Koalition müssen die ideologischen Scheuklappen ablegen, wir brauchen mehr Offenheit für neue Finanzierungsmodelle. Die öffentliche Hand, das ist ganz offensichtlich, wird weder den Sanierungsstau noch die zusätzlichen Schulbauten allein stemmen können. Deshalb müssen auch private Investoren eingebunden werden. Drittens, Schluss mit diesen elenden Hinhaltetaktiken! Die Schulstandortplanung muss endlich aktueller, verlässlicher, transparenter und realistischer werden. Eltern und Schulgemeinschaften brauchen Fakten und Planungssicherheit statt falscher Hoffnung und leeren Versprechungen. (Beifall CDU) Lassen Sie mich mit einem Zitat von Robert Nef enden: „Planung ersetzt den Zufall durch Irrtum.“ Genau diesen Eindruck erweckt die Schulbaupolitik des Bremer Senats seit Jahren. Es wird Zeit, aus diesen Irrtümern zu lernen und endlich verantwortungsvoll zu handeln, damit Bremer Schulbauplanung nicht länger als Irrtum endet. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Erst einmal vorweg vielen Dank an die CDU für diese Große Anfrage und vielen Dank an die Verwaltung für die ausführliche Beantwortung! Seit Jahren wird Bremen von den eigenen Schülerprognosen überrascht, und auch dieser Bericht zeigt, dass zwischen Planung und Realität eine riesige Lücke klafft: Prognosen sind unzuverlässig, Neubauten dauern Jahre, und am Ende sitzen die Kinder in trockenen Containern statt in Klassenräumen. Das, meine Damen und Herren, ist alles andere als solide Bildungspolitik. (Beifall FDP) In den Antworten der Großen Anfrage kann man eigentlich exemplarisch ablesen, woran das Ganze denn liegt, denn der Senat gibt selbst zu, dass keine zuverlässige Planung und Prognosen über 2030 hinaus vorliegen, weil alte Daten aus dem Zensus 2011 verwendet wurden und diese längst überholt sind, und neue Daten liegen aus dem Zensus 2022 erst seit September vor, viel zu spät also für eine rechtzeitige Planung. Man baut also lieber weiter im Nebel, ohne stabile Datengrundlage für eine wachsende Stadt. Sie schreiben auch selbst von begrenzten Ressourcen in Planung und Umbau. Wie oft haben wir eigentlich in den letzten Jahren gemerkt, kurz vor knapp, dass wir keine Kapazitäten für unsere Schüler haben? Sie haben ganz oft kurzfristig teure Mobilbauten organisieren müssen oder auf andere Schulen ausweichen oder kurzfristig ehemalige Verwaltungsgebäude anmieten müssen. Sie arbeiten hier ohne Sinn und Verstand, (Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) und die Leidtragenden sind wieder einmal die Schülerinnen und Schüler und die begrenzten finanziellen Mittel, die wir haben. Diese speziellen engen finanziellen Spielräume sprechen Sie auch noch selbst an. Bei einem Sanierungsstau von etwa zwei Milliarden Euro, den wir alle kennen, wissen wir, dass wir mit 60 Millionen Euro pro Jahr erst recht nicht dagegen ankämpfen können. Wenn wir aber versuchen, in dieser Situation nicht so effizient wie möglich mit dem Geld umzugehen, werden wir aus diesem Problem nicht herauskommen. Was wir also feststellen können, ist, dass wir uns in einer Realität wiederfinden mit kurzfristigen teuren Entscheidungen für Provisorien, anstatt Bürokratie umzuwerfen, die uns daran hindert, zukünftige Bildungsstruktur aufzubauen. Über diese Problemlage, die wir haben, sind wir uns, glaube ich, alle einig, aber die Problemlösung, die Sie bisher verfolgen, ist total absurd. Sie planen anscheinend, wie in dieser Großen Anfrage lesbar, wissentlich mit einer unzureichenden Datengrundlage und wissen gar nicht, wo Sie überhaupt genau hinmöchten. Das ist ein Teufelskreis, den Sie noch untermauern mit einer Bildungsbaugesellschaft. Wir wissen ganz genau, dass wir immer wieder Probleme haben mit dem Konflikt zwischen dem Senator für Kinder und Bildung und Immobilien Bremen. Wir haben vor ein, zwei Jahren darüber gesprochen, dass wir Schulen haben, wo es hineinregnet, wo man nicht rechtzeitig agieren konnte, weil es diese Konflikte gab, und jetzt baut man zusätzlich noch eine weitere Schnittstelle ein. Meine Damen und Herren, das kann keine Lösung sein! (Beifall FDP) Sie haben vorhin über ein Problem gesprochen, was man merkt, wenn man in Bremen an diesen Schulen unterwegs ist, und zwar, dass immer mehr Räume fehlen, und das ist nicht nur bei den ganz großen Problemen so, über die wir sprechen, wie wenn wir gar keine Räume mehr für die Schüler haben, sondern es fängt ganz im Kleinen an, und zwar, wenn die Musikräume wegfallen, wenn die Differenzierungsräume wegfallen, wenn diese ganzen zusätzlichen Fachräume wegfallen. Das beschwert die Arbeit der Schulen sehr stark. Währenddessen – das können wir auch in der Großen Anfrage lesen, das ist ein Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte – bieten die Schulen in freier Trägerschaft ja ständig an, neue Schulplätze zu schaffen. Die werden aber nicht ausreichend unterstützt und finanziert, und zwar so doll, dass sie sogar jetzt klagen müssen, weil sie nicht genügend Geld erhalten. Das ist unser Appell: Bitte hören Sie ein bisschen mehr auf die Schulen in freier Trägerschaft! Die nehmen Ihnen jetzt schon acht Prozent aller Schulplätze ab, und die könnten Hilfe leisten, das wollen Sie aber nicht. (Beifall FDP) Herr Rackles, Sie hatten am Anfang in verschiedenen Interviews angekündigt, dass Sie die Behörde unter die Lupe nehmen möchten, und wir empfehlen dringlich, darauf zu schauen, wie das jetzige Schulentwicklungsverfahren läuft. Ich glaube, das ist ein ganz gutes Timing, dass wir jetzt in dieser Großen Anfrage gesehen haben, wo es überall hapert. Wir haben als Fraktion immer wieder gesagt, dass es eine solidere Planung braucht, dass wir an die Verfahren heranmüssen, an die Bauverfahren. Wir investieren hier ungefähr die dreifache Menge in Kitas und in Schulen, als die Personen das im Umland machen. Ich glaube, da kann man sehr viel tun, und wir brauchen ein Commitment für weniger Schnittstellen, denn wenn sich vier verschiedene Behörden gegenseitig EMails schreiben und am Ende keine Schule gebaut wird, ist da niemandem geholfen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Sie können da bisher noch nichts dafür, aber Sie können etwas dafür, dass in Zukunft etwas geändert wird, und daran werden wir Sie haftbar machen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Wir sprechen heute über Schulbau und damit dann zwangsläufig auch über eine weitere Facette senatorischen Scheiterns in einem Hochverantwortungsbereich – auch, wenn ich Sie dafür heute ganz ausdrücklich nicht in Mithaftung nehmen will, Herr Rackles, wir hoffen da auf eine bessere Zukunft –, denn was Bremen leider derzeit erlebt, ist ein strukturelles Versagen bei der Planung und Bereitstellung von Schulplätzen. Eltern erwarten doch völlig zu Recht, dass ihre Kinder in betriebsfähigen Gebäuden unterrichtet werden und nicht in Containern, die längst vom Notbehelf zum Symbol Ihrer desolaten Schulbaupolitik geworden sind, meine Damen und Herren. Mehr als 60 Containeranlagen dienen dauerhaft als Unterrichtsräume. 46 davon sind gemietet für über eine Million Euro im Monat. Das ist doch kein Provisorium mehr, das hat System, meine Damen und Herren – ein System der Verschiebung, der Planlosigkeit und Ihrer Mangelverwaltung. Wer über das Jahr Millionen für Container ausgibt, anstatt Schulen zu bauen, betreibt doch keine tragfähige Bildungspolitik mehr! Die Grundlage der Schulentwicklungsplanungen sind bis heute Zahlen aus dem Zensus 2011. In einer wachsenden Stadt, deren Struktur sich massiv verändert hat, ist das doch geradezu absurd! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Erst seit wenigen Wochen liegen Daten des Zensus 2022 vor. Bis dahin hat der Senat schlicht auf Meldedaten gesetzt, also als bildungspolitischer Geisterfahrer auf Sicht geplant, was einem Würfeln mit der Zukunft unserer Kinder gleichkommt. Wenn der Staat nicht weiß, wie viele Schulplätze er benötigt, ist das keine Planung, das ist Zufallspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gut, nun soll also die neue Bildungsbaugesellschaft BiBau alles richten. 300 Millionen Euro Eigenkapital, Pilotprojekte, neue Strukturen – das klingt schon mal gut, aber auch hier droht doch wieder das alte Problem: Verantwortungen werden verschoben, klare Zuständigkeiten fehlen. Wo kein verbindlicher Zeitplan, keine transparente Kostenkontrolle und keine Rechenschaftspflicht besteht, entsteht sicherlich kein Fortschritt, sondern ein neues Bürokratiemonster. Geld allein baut keine Schulen, es braucht also dementsprechend disziplinierte Standards und Prioritäten. Bremen braucht also jetzt einen verbindlichen Plan und keine neuen Provisorien. Wir fordern eine Obergrenze für Container. Kein Kind sollte länger als drei Jahre in einem Container unterrichtet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jede Verlängerung muss öffentlich begründet werden, mit Kosten und Zeitplan. Es benötigt ein Schulbaubarometer, ein transparentes Onlinedashboard, welches Kosten, Fortschritte und Verantwortliche jedes Projekts offenlegt. Nicht Verwaltungsaufwand, sondern Kontrolle schafft Vertrauen. Es benötigt ein Schulprogramm oder ein Notprogramm für Fachräume. Chemie, Physik oder Werken sind ja nun mal keine Luxusfächer, sondern die Basis solider Bildung. Wer also Fachräume aufgibt, so wie Sie, gibt eigentlich im Prinzip einen Großteil der Bildung preis. Viertens, es benötigt auch einen Masterplan Schulbau bis 2035 – mit klaren Budgets, Meilensteinen und Prioritäten nach Bezirken. Bildungssenator und Finanzsenator müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. BiBau darf nur innerhalb klarer Mandate agieren, mit quartalsweiser Rechenschaftspflicht gegenüber der Bremischen Bürgerschaft und Öffentlichkeit muss dort agiert werden; und schließlich, eine unabhängige Prüfinstanz ist vonnöten, die jedes Großprojekt vor Abnahme kontrolliert: Budget, Bauqualität, Zeitrahmen, das ist notwendig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Externe Kontrolle schafft Vertrauen und beendet Ihr endloses Weiterwurschteln, das Bremen mitsamt seiner Bildung erst in diese Lage hineinmanövriert hat. Die CDU hat hier mit ihrer Anfrage schon einmal Missstände offengelegt. Das war absolut richtig, nur Kritik allein reicht natürlich auch nicht. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für Planung statt Flickwerk, Verantwortung statt Zuständigkeitschaos, verlässliche Ordnung statt Dauerprovisorium. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das muss das Motto der Zukunft sein, denn hinter all den Zahlen stehen Eltern, Lehrkräfte und eine Schülerschaft, die natürlich auch neugierig lernen will und sich auf die Zukunft vorbereiten will und muss. Sie verdienen Schulen, keine Container, sie verdienen sinnvolle Schulplanung, nicht Ihr Planungsdesaster, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) meine Damen und Herren von der rot-grünen, ja, in dem Fall muss man sagen, bildungspolitischen Chaoskoalition. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU verteilt heute wieder einmal schlechte Noten an die Koalition. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition, aber Kritik ersetzt keine Lösung, und genau darum geht es: Wir handeln, Sie reden! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Richtig! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Zu Recht!) Die Realität ist eindeutig: In nur vier Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Bremen um mehr als 6 000 gestiegen, von 48 772 im Jahr 2020 auf 54 922 im Jahr 2024. Die Zahl der Klassenverbände wuchs von 2 196 auf 2 515, also um genau 319 Klassenverbände. Der Anteil von Kindern mit Förderbedarf stieg, ebenso die Zahl der zugewanderten Kinder und Jugendlichen, deutlich stärker als in anderen Bundesländern. Diese jungen Menschen haben ein Recht auf Bildung, und wir sichern ihnen dieses Recht. (Beifall SPD, Die Linke) Das sind keine theoretischen Zahlen, das ist die Realität in unseren Stadtteilen, und diese Realität verlangt verantwortungsvolle Politik. Sie sprechen von Provisorien und Planungsversagen. Ich sage Ihnen: Die Planbarkeit von Schulplätzen war noch nie so herausfordernd wie heute. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die anderen schaffen es auch!) Zuzug, Fluchtbewegung, Geburtenentwicklung, Inklusion, Ganztagsausbau, Wohnraumentwicklung: All das verändert sich im rasanten Tempo und wirkt unmittelbar auf den Schulraum. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: In Hamburg auch!) Wer behauptet, man könne für die nächsten zehn Jahre jede Klassenraumtür exakt durchplanen, macht es sich etwas zu einfach. Doch was haben wir in den letzten vier Jahren geschafft? Wir haben nicht gewartet, wir haben geliefert, und zwar in allen Stadtteilen. Bremer Westen: Neubau der Oberschule Gröpelingen, Neubau der Grundschule an der Humannstraße inklusive Mensa und Turnhalle, Erweiterung an der Oberschule Ohlenhof und Schule am Pastorenweg, Ausbau der Oslebshauser Heerstraße zur Ganztagsschule. In Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt: Umbau und Sanierung der Schule an der Schmidtstraße. Im Bremer Süden: Sanierung Seehausen, Erweiterung Strom, Neubau Wilhelm-Kaisen-Campus, Helene-Kaisen-Grundschule, Grundschule Kirchhuchting mit Mensa und Sporthalle. – Ich kann mich daran erinnern, dass die CDU-Fraktion damals eigentlich gegen den Bau gestimmt hatte. Bremen-Nord: Neubau Carl-Katz-Straße, Ausbau Borchshöhe, neue Grundschule in Burglesum. Oberneuland: Erweiterung der Grundschule Oberneuland auf vier Züge und eine Einrichtung mit Förderschwerpunkt. Weitere Projekte: Gartenstadt Werdersee! Ich glaube, ich könnte diese Liste noch ein bisschen weiterführen, aber diese Schulbauoffensive zeigt: Wir investieren dort, wo die Stadt wächst – in Gröpelingen, in Bremen-Nord, in Huchting –, und wir modernisieren dort, wo es notwendig ist. Das ist aktive Stadtentwicklung und Bildungspolitik. (Beifall SPD) Was tun wir jetzt? Wir reagieren nicht nur, wir gestalten: mit einem Schulbauprogramm, das neue Schulen schafft und bestehende erweitert, mit einem fortgeschriebenen Standortplan, der sich an aktuellen Prognosen orientiert und mit einer Schulbaugesellschaft, die Prozesse, Bauprozesse beschleunigt und Investitionen effizient steuert! Diese Gesellschaft heißt BiBau und startet ab 2026 mit sechs Pilotprojekten, um Strukturen und Routine für den Bildungsbau zu etablieren. Da wären unter anderem der Campus Hulsberg, die Östliche Vorstadt, Oberschule Schaumburger Straße, Neubau für Kinder- und Familienzentren, Neubau des Campus Osterholz mit Grundschule, die Oberschule mit Sporthalle, Ersatzbau der Grundschule am Alten Postweg mit Kita und Sporthalle. Diese Projekte sind nicht nur Bauvorhaben, sie sind ein klares Signal: Wir investieren in Bildung und Zukunft. Ja, wir setzen auch auf Übergangslösungen. Container oder die Nutzung anderer Gebäude sind nicht schön, aber sie sind pragmatisch. Sie sichern Unterricht, während neue Schulen entstehen. Das ist kein Versagen, das ist Handeln statt Warten. Mein Fazit: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir stellen uns ihnen mit Investitionen, mit Planung, mit Pragmatismus. Die CDU kann kritisieren, wir liefern Lösungen. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Verantwortung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Frau Präsidentin! Herr Bries, ich möchte – –. Herr Rackles, Sie können es nicht wissen: Wir haben dieses Thema Schulstandortplanung und fehlerhafte Schulstandortplanung seit 2015, das hat nichts mit den letzten Jahren zu tun. Was das Schulgebäude mit dem Postweg betrifft: Das musste gesperrt werden wegen baulicher Mängel, so marode war es, und das war seit Jahrzehnten eigentlich bekannt, und deswegen war dieser Neubau eigentlich notwendig. In Huchting ist es so, dass die Grundschule Kirchhuchting schon lange geplant war und nie ins Bauen kam und dann unter Not gebaut wurde und jetzt schon wieder zu klein ist. Wir haben für Huchting im vergangenen September eine Grundschule beschlossen, in der Deputation, die im November wieder zurückgezogen wurde, die wir jetzt aber dringend bräuchten. Das ist die Schulstandortplanung, die Sie als Regierung hier als verlässlich anpreisen. – Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Schulen in der Stadt Bremen befinden sich aktuell mitten in den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, man muss es so deutlich formulieren. Gerade ist überhaupt keine Luft mehr im System, die Schulen sind voll, das ist Fakt. Die Geburtenjahrgänge in der Stadt Bremen sind von 4 450 Kindern im Jahr 2010 auf 6 000 Kinder in den Jahren 2018 und 2019 gesprungen. Damit sind die Geburten deutlich stärker gestiegen als im Bundesschnitt. Diese großen Jahrgänge haben wir jetzt in den Schulen. Zurzeit sind sie in den Grundschulen, ab 2028 schieben sie sich dann durch die Sekundarstufe I, wo voraussichtlich 2032 dann der Höhepunkt dieser Bewegung erreicht sein wird. Diese Größenordnung war uns so aber nicht prognostiziert worden. Aus der Anlage zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU kann man sehr deutlich sehen, dass das Statistische Landesamt in seiner letzten Prognose aus dem Jahr 2022 etwa 500 Kinder weniger pro Jahrgang vorhergesagt hat, als wir jetzt real an den Schulen haben. Diese Fehlprognose ist nicht nur mit unerwarteter Zuwanderung zum Beispiel aus der Ukraine zu erklären, da müssen auch andere Parameter falsch eingeschätzt worden sein. Auf jeden Fall gilt: Zu lange haben wir uns auf diese Annahmen verlassen und unsere Planung an dieser Prognose ausgerichtet. Hinzu kommt außerdem, dass wir immer mehr Förderkinder haben, und damit Inklusion gelingen kann, brauchen wir dann auch kleinere Klassen. Auch das war in dieser Größenordnung nicht absehbar, bindet aber zusätzliche Kapazitäten. Zum Glück hat die Bildungsbehörde aber im letzten Frühjahr eine deutliche Kurskorrektur vorgenommen: Die Zahlen, die im April und Mai im Rahmen des runden Tisches Bildung präsentiert wurden und auch dieser Antwort des Senats zugrunde liegen, gehen nicht mehr von den Prognosen des Statistischen Landesamtes aus, sondern orientieren sich vor allem an den Daten des Einwohnermeldeamtes. Damit wurde die Prognose deutlich nach oben korrigiert, und die Annahmen für die Einschulungen der kommenden Jahre erscheinen erheblich realistischer. Auch die Planung für den Übergang in die Sekundarstufe I ist jetzt an die Realitäten an den Grundschulen angepasst. Auf dieser Grundlage sind jetzt für die kommenden Jahre weitere Schulgründungen und Schulerweiterungen vorgesehen. Auch dies wurde im Detail im Rahmen des runden Tisches Bildung vorgestellt. Was jetzt bis zum Jahr 2030 an zusätzlichen Kapazitäten eingeplant ist, erscheint plausibel und ausreichend. (Beifall Die Linke, SPD) Diese deutlich verbesserte Planung muss aber jetzt auch umgesetzt werden, und das ist die große Herausforderung. Aber auch hier haben wir wesentliche Beschlüsse gefasst und mit der Umsetzung begonnen. Ein paar Beispiele: In Osterholz startet nächstes Jahr in einem Mobilbau die neu benötigte Oberschule, parallel wird mit dem Bau des neuen Schulgebäudes begonnen. An der Delmestraße wachsen neue Grund- und die neue Oberschule auf. In Blumenthal gibt es bereits im zweiten Jahr die neue Oberschule im Mobilbau, auch hier entsteht parallel das dauerhafte Zuhause für die Schule. Allerdings, und das muss man auch ehrlich sagen, es gibt Sorgenkinder. Frau Averwerser hat es bereits angesprochen. Für mich ist da insbesondere Huchting zu nennen. Dass wir es nicht geschafft haben, zum kommenden Schuljahr vor Ort eine neue Grundschule zu eröffnen, sondern die Kinder per Bus bis nach Huckelriede schicken, finde ich sehr problematisch und eine absolute Notlösung. Ebenso ungeklärt ist immer noch die Frage, wie wir die Versorgung in der Sekundarstufe I in diesem Stadtteil sicherstellen. Ich denke, dass die Suche für dauerhafte Schulstandorte in Huchting höchste Priorität haben muss. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben fehlt in Gröpelingen für die Grundschule am Schiffbauerweg ein dauerhafter Standort. Am aktuellen Gebäude gibt es weder ausreichend Pausenflächen noch eine Sporthalle. Auch diese Schule verdient schnell Planungssicherheit, wo sie dauerhaft unterkommen wird, und zu der Liste der Schulen, die sehr schnell Sicherheit brauchen, gehört natürlich auch die Oberschule in der Überseestadt. Hier muss auch schnell geklärt werden, wo sie gebaut wird – auf der Überseeinsel oder auf dem Waller Wied. Neben den konkreten Standorten fragt die CDU aber auch nach allgemeinen Planungsabläufen rund um den Schulbau, und auch dort, das möchte ich ganz klar sagen, gibt es noch ungeklärte Fragen. Insbesondere ist noch unklar, wie wir die Bildungsbaugesellschaft so einsetzen können, dass sie wesentliche Aufgaben im Neubau übernimmt. Derzeit ist sie laut „Weser-Kurier“ nur bei zwei der sechs ursprünglich geplanten Projekte federführend aktiv, und das finde ich wirklich unbefriedigend. Ich denke, hier geht mehr, und hier muss die Regierung auch noch einmal ran. (Beifall Die Linke) Irgendwie ist meine Redezeit kürzer, als ich dachte. Dann muss ich ganz kurz noch etwas zum Thema Geld sagen: Ich glaube, wir brauchen dringend zusätzliche Finanzen für den Schulbau. Ich denke da natürlich zuerst an das neue Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. (Glocke) Auch hier müssen Mittel für den Schulbau zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt also viel zu tun, aber ich glaube, dass die Bildungsbehörde aktuell gut aufgestellt ist für die weiteren Planungsprozesse. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich glaube, die Anfrage macht sehr deutlich, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und in den letzten Jahren auch schon standen, denn – und das wurde heute in der Debatte auch schon deutlich – die Schüler:innenzahlen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Gleichzeitig sind auch die Bedarfe im Bereich Inklusion gestiegen, die Bedarfe an Förderung, dadurch sind die Klassen in einigen Bereichen kleiner geworden, und gleichzeitig haben wir eine Schulsubstanz, die teilweise doch sehr in die Jahre gekommen ist. Das alles sind große Herausforderungen, die unter einen Hut gebracht werden müssen, wo dafür gesorgt werden muss, dass es ausreichend Kapazitäten für diese hohe Schüler:innenzahl gibt und dass eben die alten Gebäude auch saniert werden. Dass wir mit der aktuellen Situation, dass einige Schulen nicht in dem baulichen Zustand sind, wie wir sie gern hätten, und dass es einige Schulen gibt, die aktuell eben auch Räume zur Verfügung stellen müssen für Klassen, die eigentlich für andere Dinge gedacht sind, nicht umfassend zufrieden sind, ist klar, aber gleichzeitig ist auch klar, dass es eine Übergangssituation ist und nicht das dauerhafte Ziel, denn – das ist auch klar – es braucht diese Lösungen. Viele Punkte wurden heute schon genannt, es wurden auch schon sehr viele Beispiele von verschiedenen Schulen und Standorten genannt, darum will ich jetzt nicht noch einmal irgendwelche herausgreifen, weil ich glaube, dass jeder von uns verschiedene Beispiele bringen kann. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir die Möglichkeiten nutzen, die wir haben, und da sind das größte Risiko und das größte Problem die Finanzen. Die Kosten sind extrem hoch, die Bedarfe sind extrem hoch, ich glaube aber, es ist gut, dass wir da einerseits mit der Bildungsbaugesellschaft ein Mittel haben, das Investitionen ermöglicht. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir schauen, dass wir die Bundesinvestitionen – die übrigens auch zeigen, dass Bremen ja nicht die einzige Kommune ist, die diese Investitionsprobleme hat, sondern dass das auch ein deutschlandweites Problem ist – gut nutzen, um unsere Schulen zu sanieren, auf den neuesten Stand zu bringen und auch neu zu bauen, wo es möglich und notwendig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch einen kurzen Gedanken in die Debatte einbringen: Es wurde jetzt ja auf die Vielzahl der Container hingewiesen, an denen in Schulen in Bremen unterrichtet wird, und nein, natürlich sind Container keine dauerhafte Lösung. Sie sind auch relativ teuer, aber das Bild, dass ein Container irgendwie eine schlechte Lösung für die Schüler:innen darstellt, möchte ich ein bisschen ausräumen. Zumindest, wer in den letzten Monaten einmal in einer Containerschule zu Gast war – ich war das vor Kurzem –: Ich sehe diese Schulen immer wieder, und als ich selbst zur Schule gegangen bin, hatte ich auch das Vergnügen, in Containern unterrichtet zu werden. Ich muss sagen, vor zwölf Jahren sahen die Container anders aus. Da sahen sie wirklich aus wie Container. Jetzt ist es so, ich war zusammen mit meinem Mann zu einem Schulbesuch unterwegs, aus bekannten familiären Gründen, und er fragte mich kurz, warum bauen die denn hier eigentlich eine Schule, die haben doch eine schöne Schule – bis er dann verstanden hat, dass diese schöne Schule der Containerbau ist, der Übergang. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Das ist ja wie in Blumenthal!) Von daher ist es, finde ich, in der Debatte – –. Natürlich ist das Ziel, langfristig feste Schulstandorte zu schaffen, aber die Container können gute Lösungen sein, und sie können dafür sorgen, dass die Schüler:innen trotz der Übergangslösung sehr gut lernen können. Ich finde, das sollten wir nicht vergessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ansonsten wird in der Antwort des Senats ja deutlich, dass es die Absicht ist, noch frühzeitiger dafür zu sorgen, eine vorausschauende Bereitstellung von Kapazitäten zu ermöglichen, dass wirklich die Zahlen genau angesehen werden müssen. Dass das in der Vergangenheit nicht immer so geklappt hat, hängt mit verschiedenen Problemsituationen zusammen, sicher auch damit, dass sich einfach die Schüler:innenzahlen durch verschiedene, auch globale Veränderungen einfach anders entwickelt haben, als wir angenommen haben. Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass jetzt noch einmal sehr genau geschaut wird: Wo müssen wir priorisieren, wo ist der allergrößte Bedarf im Schulbau in der Sanierung und im Neubau, und wie können wir dann allen Schüler:innen, auch den zukünftigen Schüler:innen, gute Schulen zur Verfügung stellen, damit sie dort gut lernen können? – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter all der Finanzen- und Standortlogik versteckt sich eine einfache Frage: Wo bleibt eine verlässliche belastbare Langzeitplanung? Aktuell liegen dem Senat kleinräumige Prognosen für die Grundschule vor, basierend auf Daten vom Zensus 2022. Doch wie oft müssen wir dieselben Zahlen neu schreiben, bevor wir anerkennen, dass Prognosen in einer dynamischen Stadt wie Bremen nichts Allgemeines, sondern etwas Häufiges, fast schon Alltägliches sind? Die Ukrainekrise, Migration, die Länge der Schulwege – all das sind Variablen, die in einer stabilen Planung nur schwer zu berücksichtigen sind. Stattdessen sehen wir Ankündigung von Fortschreibungen erst nach Vorlage der neuen Bevölkerungsvorausberechnungen erst in den 2030erjahren. Mobilbauten, Anmietungen, Ersatzneubauten, all das wird als Lösungsweg verkauft. Provisorien bieten keine gute Zukunftsaussicht. Sie kaschieren höchstens Lücken, die durch falsche Planung in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Was sagen die Zahlen zur Kapazität? In der Primarstufe wird von 1 053 Klassenverbänden und 23 401 Plätzen in 2025/2026 gesprochen. Doch die Realität zeigt: Kapazitäten sind rechnerisch verfügbar und nicht wirklich ausgelastet. Wir sehen ein Flickwerk, das kaum Verlässlichkeit besitzt. Die Folge ist eine Planungslogik, die zwar nett klingt – Fortschreibung der Schulstandortplanung, Planhorizont 2023 –, aber in der Praxis kaum greifbare Ergebnisse liefert. Die Kostenkalkulationen sind ähnlich undurchschaubar: Eine Milliarde Euro für 15 Jahre Schul- und Kitabauprogramm, aber reale Verteilung von Mitteln, Prioritäten und Budgets bleiben vage. Das Zitat „eine verlässliche Gesamtkalkulation ist nicht möglich“ ist kein Hinweis auf Mut zur Klarheit, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns einer Einführung der belastbaren und zuverlässigen Steuerung. Bremens Bildungsqualität bleibt auch in Zukunft weiter auf der Strecke. – Mehr Inklusion, mehr Ganztag, mehr Startchancen, aber ohne klare Messgrößen und Indikatoren! Die Umwandlung von Fach- in Allgemeinräume, kurzfristige Umbauten, Zwischennutzung – all das zeigt: Der Plan ist wenig Bildung, sondern ausschließlich Flickwerk. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächster hat das Wort Senator Mark Rackles. Senator Mark Rackles: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich antworte gern auf die verschiedenen Hinweise, die es hier gegeben hat, und ich danke der antragstellenden Fraktion erst einmal, dass ich die Gelegenheit habe, dass ich meine Jungfernrede hier im Hause zum zentralen Thema der schulischen Kapazitätsplanung und zum Schulbau halten darf, denn es ist tatsächlich neben der Frage Personalversorgung eines der ganz zentralen Themen. Es gibt gleichzeitig dem Senat einerseits die willkommene Gelegenheit, die ungeheure Kraftanstrengung im Bereich des Kapazitätsausbaus bis hin zu den in den Anhängen aufgeführten Einzelmaßnahmen öffentlich zu dokumentieren, andererseits wird aber auch – das ist richtig – in der schriftlichen Antwort offensichtlich, wie komplex und herausfordernd dieses Feld der Schulplatzplanung ist. Gerade gestern hat die Kultusministerkonferenz die neue Schülerinnenzahl bis 2030 veröffentlicht und auf das Dilemma in allen Bundesländern hingewiesen, es gibt kaum stabile Prognoselinien. Die Entwicklungen unterscheiden sich je nach Region und nach Schulstufen. In den Summen kommen bundesweit 600 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler ins deutsche System, das sind umgerechnet 1 200 zusätzliche Neubauschulen vom Volumen her. Also zu denken, das ist ein bremisches Problem, das wir hier haben – und das galt auch letztlich vor zehn Jahren –: Sie können in diesem System nicht vernünftig, also nicht wirklich stabil auf zehn Jahre planen. Sie müssen eine unterjährige Planung immer wieder fortschreiben, darum kommen Sie nicht herum, und im Moment sind wir an einer Linie, wo es einfach nur aufwärts geht und erst in einem Jahrzehnt wieder abwärts. Der Druck verlagert sich bis 2040, das hat Frau Strunge vorhin gesagt, von der Grundschule in die Sekundarstufe, wo die Zahlen auch nach 2040 immer noch zwei Prozent über dem heutigen Stand sind, das heißt, in der Sek I und Sek II haben wir einen deutlich anhaltenden höheren Stand. Der Höchststand in den Stadtstaaten wird bereits gegen 2028 erwartet, also wir sind etwas früher mit dem Peak, trotzdem entspannt sich die Lage danach nur geringfügig. In dieser Situation belastbare Prognosen zu erstellen und Kapazitäten zeitnah und bedarfsgerecht am richtigen Ort für die richtige Schulform ins Quartier zu bringen, ist keine triviale Aufgabe – eine Aufgabe, an der sehr viele engagierte und fachkundige Schulplanerinnen in Deutschland sitzen, so auch in Bremen und Bremerhaven. Manchmal würde ich mir wünschen, dass Menschen, die diese komplexen Planungsprozess etwas leichtfertig als Provisorien und Planungsversagen abtun, sich in der Rolle eines Schulplaners oder einer Schulplanerin bewähren müssten. Sie würden nämlich schnell feststellen, dass da eine Reihe von Unwägbarkeiten auf sie zukommen, von wechselhaften Geburtenraten, unsteten Fort- und Zuzügen, kaum voraussehbaren Effekten wie der Zuwanderung, Corona und Kriegen, aber auch solche trivial erscheinenden Sachverhalte wie die Rückstellung bei der Einschulung oder stadtweise Einschulung in die Privatschulen bei den privaten Trägern haben schnell Kapazitätseffekte, die Sie niemals auf die letzte Kommastelle genau prognostizieren können. Wenn mit der vorliegenden Großen Anfrage der Eindruck erweckt werden sollte, dass der Senat in der Schulplanung versagt oder hilflos oder hirnlos – was immer der Begriff vorhin war – mit Provisorien agiert, den muss ich enttäuschen, denn das Gegenteil ist der Fall. Wenn man einen Blick in die Anlagen wirft: Ich bitte darum, das tatsächlich einmal in Ruhe zu lesen, die Anlagen eins bis drei – dort finden Sie nicht nur die Prognosedaten für die erwarteten Schülerinnen in den kommenden Schuljahren getrennt nach Region und Schuljahr, und zwar die aktualisierten, das sind die, die tatsächlich jetzt eine belastbare Planungsphase auf Basis der Daten sind, die im September und Oktober im Senat waren und zu denen wir kleinräumig ab Januar/Februar, das haben wir der Deputation auch angekündigt, die kleinräumigen Prognosedaten regional herunterbrechen –, Sie haben nicht nur die Prognosedaten für die erwarteten Schülerinnen in den kommenden Schuljahren getrennt nach Region und Schuljahr, Sie finden dort auch die Ergebnisse der Kapazitätsplanung, und um die geht es ja in dieser Anfrage, die maßnahmenscharf ausweist, in welchen Kapazitäten bis ins Schuljahr 2029/2030 aufgebaut wird. Für die Fragestellerin mag das überraschend sein, aber folgende Aufwüchse sind in den kommenden Jahren nachgewiesen unterlegt: 2026/2027 Primarstufe plus 490 Plätze, Sekundarstufe I plus 730 Plätze, 2027/2028 Primarstufe plus 377 Plätze, Sekundarstufe I plus 751 Plätze, 2028/2029 Primarstufe plus 287 Plätze, Sekundarstufe I plus 921, 2029/2030 Primarstufe plus 175 Plätze und Sekundarstufe I plus 1 148 Plätze. Meine Damen und Herren, das ist eine beachtliche Leistung dieser Koalition. Sie haben nach der schulischen Kapazitätsentwicklung des Senats Bovenschulte gefragt, die Antwort ist: mehrere Tausend Schulplätze! Erlauben Sie bitte zum Schluss den Hinweis, dass es kein Ende der Planungen gibt, die Planungen werden im Lichte neuer Daten und Erkenntnisse ständig fortentwickelt. Das mag aussehen wie Unsicherheit oder Chaos von mir aus, aber „im Lichte der neuen Planungen“ heißt, dass Sie unterjährig tatsächlich schauen müssen, wie sich was entwickelt. Daher überprüfen wir auch bereits geplante Maßnahmen immer wieder darauf, ob sie dauerhaft notwendig sind oder ob temporäre Bedarfe auch auf andere Weise gelöst werden können. Meine Damen und Herren, angesichts der unbestreitbaren Größe der Herausforderungen wäre ich dankbar, wenn wir die notwendige Debatte um Schulraumerweiterungen mit einem gemeinsamen Ziel führen, und dieses Ziel sollte die bedarfs- und zeitgerechte Abdeckung der schulischen Kapazitätsbedarfe sein. Dafür steht dieser Senat Bovenschulte, und daran möchte ich auch gern mit Ihnen gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Senator Rackles, wir gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/625 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Teilhabe stärken: Sprach- und kultursensible Angebote im Quartier für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 2. September 2025 (Drucksache 21/608 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Valentina Tuchel. Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bremen verändert sich, und mit unserer Stadt verändert sich auch ihre Altersstruktur. Über 2 500 Menschen über 65 Jahre in Bremen haben eine Migrationsgeschichte, das ist ja fast jeder Fünfte. Bei den 50- bis 65-Jährigen liegt der Anteil bereits bei 28 Prozent. Diese Menschen haben unser Land mit aufgebaut – in der Industrie, auf Baustellen, in der Pflege, in unseren Stadtteilen, und sie haben gearbeitet, geschuftet, Beiträge gezahlt, und heute, im Alter, stehen viele von ihnen vor neuen Hürden: kleinen Renten, gesundheitlichen Problemen und sprachlichen Barrieren. Von der FDP hören wir, das ist alles überflüssig, von der CDU hören wir – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben noch gar nicht gesprochen!) Genau, aber das haben wir schon – –! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben sich zu früh gemeldet!) Das haben Sie schon erzählt: (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Lassen Sie doch die Rednerin ausreden!) Es gibt doch schon genug Angebote. Gleichzeitig verspricht aber die CDU bei Gesprächen mit Migrantenvereinen, mit Seniorengruppen in den Stadtteilen immer wieder, sich für diese Menschen einzusetzen, und genau hier und genau heute, wo wir das endlich einmal konkret machen könnten, blockieren Sie. (Beifall SPD – Zurufe CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie wissen doch noch gar nicht, was wir sagen wollen!) Genau! Das blockieren Sie, und das Thema haben wir ja schon gehabt. Deswegen, das blockieren Sie, und ich bin sehr gespannt! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Was haben wir denn blockiert? Wir können gar nichts blockieren! Wir haben keine Mehrheit!) Deswegen möchte ich heute, dass Sie dem zustimmen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir können gar nichts blockieren! – Zurufe CDU) Wer Teilhabe verspricht, muss sie auch ermöglichen. Da bin ich sehr gespannt auf neue Erkenntnisse, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also wir haben noch mit keiner Behörde geredet!) denn Teilhabe entsteht nicht automatisch und nur, weil irgendwo ein Angebot existiert. Teilhabe entsteht erst dann, wenn Menschen sie auch wirklich erreichen können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele ältere Migrantinnen und Migranten wissen gar nicht, welche Leistungen ihnen zustehen: Grundsicherung, Wohngeld, Pflegehilfe. – Warum? Weil die Informationen oft nur auf Deutsch vorliegen, weil Formulare teilweise unverständlich sind, weil Scham und Unsicherheit sie davon abhalten, Hilfe zu suchen, und wer die Sprache nicht gut spricht, geht eben nicht einfach in ein Amt. Das ist keine Schuldfrage, das ist eine strukturelle Barriere, und Gleichbehandlung bedeutet hier nicht automatisch Gerechtigkeit. Wenn wir allen dieselben Informationen geben, aber nur ein Teil sie versteht, dann schaffen wir keine Gleichheit, sondern Ausschluss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb brauchen wir sprach- und kultursensible Angebote, nicht als Luxus, sondern als Voraussetzung für echte Teilhabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Bremen gibt es gute Ansätze. Das Zentrum für Migranten und Interkulturelle Studien in Gröpelingen mit „Köprü“, das Projekt „SILA – Stark im Quartier“ in der Neuen Vahr: Sie zeigen, wenn Menschen in ihrer Sprache beraten werden, wenn Vertrauen aufgebaut wird, dann funktioniert Teilhabe. Aber diese Projekte sind lokal begrenzt. Menschen aus anderen Quartieren finden kaum vergleichbare Angebote. Wir wollen das ändern. Wir wollen den Ausbau solcher Anlaufstellen in allen Quartieren, wir wollen mehrsprachige Informationen zur Grundsicherung, zu Wohngeld und Pflege, wir wollen Sprachmittlungsdienste stärken und kultursensible Pflege fördern, denn es geht um Würde im Alter, um Menschen, die dieses Land jahrzehntelang mitgetragen haben und die jetzt darauf angewiesen sind, dass dieses Land sie anerkennt. Wir haben kein Überangebot, sondern eine Versorgungslücke, und wenn die CDU bei den Gesprächen in den Stadtteilen den Menschen Unterstützung verspricht, dann erwarte ich, dass sie hier im Parlament auch dazu steht. (Beifall SPD) Genau deshalb sind diese Maßnahmen notwendig, nicht nur, um jemandem so etwas zusätzlich zu geben, sondern um allen dieselben Chancen zu geben. (Glocke) Teilhabe ist kein Geschenk. Teilhabe ist kein Privileg. Teilhabe ist ein Recht, (Zuruf) und eine sozial gerechte Stadt sorgt dafür, dass alle, wirklich alle, dieses Recht wahrnehmen können. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! In Bremen wie in vielen Städten Deutschlands verändert sich die Altersstruktur unserer Gesellschaft. Immer mehr ältere Menschen haben eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen kamen in den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren nach Deutschland, nach Bremen, als sogenannte Gastarbeiterinnen. Sie haben in den Fabriken, auf den Baustellen, in der Pflege und im Dienstleistungsbereich mitgeholfen, unser Land nach dem Krieg wieder aufzubauen und den wirtschaftlichen Aufschwung möglich zu machen. Ihre Arbeitskraft nahmen wir gern, ihre Integration als Mensch mit individuellen Persönlichkeiten aber war für uns kein Thema. Umso mehr verdient ihre Lebensleistung Anerkennung und Respekt und unseren Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Heute, viele Jahrzehnte später, stehen viele dieser Menschen vor neuen Herausforderungen. Studien, der Bundeszentrale für politische Bildung oder des Deutschen Zentrums für Altersfragen, zeigen es deutlich: Ältere Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt ein geringeres Einkommen, häufiger gesundheitliche Einschränkungen, und sie nutzen soziale und pflegerische Angebote seltener als andere. Oft liegt das nicht am mangelnden Interesse, sondern an sprachlichen Barrieren – das hat bereits auch meine Kollegin gesagt –, kulturellen Missverständnissen oder fehlenden Informationen. Genau hier setzt unser Antrag an: Wir wollen im Quartier sprach- und kultursensible Angebote ausbauen und vernetzen. Wir möchten Strukturen stärken und schaffen, in denen sich alle älteren Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Sprache verstanden, willkommen und respektiert fühlen. Liebe Kollegen, es geht dabei nicht darum, neue Grenzen zu ziehen oder bestimmte Gruppen zu bevorzugen, ganz im Gegenteil: Wenn wir Angebote sprachlich oder kultursensibel gestalten, öffnen wir Türen für alle. Wer Verständigung und Vielfalt stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir jemanden gezielt unterstützen, schließen wir andere nicht aus, wir machen sichtbar, dass Teilhabe unterschiedliche Wege braucht. In diesem Fall heilen wir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, was eine fehlende Integrationspolitik in den Jahren des Ankommens versäumt hat, nämlich neben der Arbeitskraft den Menschen zu sehen, sich zu kümmern, denn Teilhabe bedeutet mehr, als nur dabei zu sein, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) sie bedeutet, sich zu Hause zu fühlen. Sprach- und kultursensible Arbeit ist deshalb kein Sonderprogramm, sondern ein Ausdruck von Respekt, Anerkennung und Gerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie würdigt, was ältere Menschen mit Migrationsgeschichte für unsere Stadt, für unser Land geleistet haben, und sie sorgt dafür, dass sie im Alter die Unterstützung und Gemeinschaft erfahren, die sie verdienen. Deshalb freue ich mich – ich schaue auch gezielt in diese Richtung – über alle, die dem vorgelegten Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute beschließen, ist Ausdruck davon, dass die Politik manchmal gesellschaftliche Entwicklungen erst nachvollziehen und aufholen muss, und ich freue mich heute und wie jedes Mal darüber, wenn das auch passiert, denn seit vor 70 Jahren das erste Anwerbeabkommen mit Italien abgeschlossen wurde, ist Deutschland ein Einwanderungsland. Bis Einwanderung überhaupt als ein dauerhaftes Phänomen verstanden wurde, vergingen 20 Jahre. Bis sich die Gesellschaft offiziell darauf verständigte, ein Einwanderungsland zu sein, war die Jahrtausendwende bereits im Rückspiegel. Ich würde mich übrigens freuen, wenn die Opposition sich etwas weniger hingebungsvoll diesem Rückspiegel zuwenden würde; aber heute diskutieren wir etwas anderes, nämlich die Erkenntnis, dass in einer 70-jährigen Einwanderungsgesellschaft ganz schön viele Eingewanderte 70 Jahre und älter sind. Die deutsche Gesellschaft in den Köpfen jener, die die Teilhabeangebote für ältere Menschen entworfen und geschaffen haben, entsprach sehr lange nicht der deutschen Gesellschaft, die es tatsächlich gab. Auch deswegen sind bis heute Angebote für migrantische Menschen, die oft schon in zweiter Generation in Deutschland alt sind, oft eher ein Nachgedanke, eine Anpassung, die später vorgenommen wird. Wie wir auch in diesem Antrag geschrieben haben, sind es oft Migrantinnen selbst, die zusammen etwas aufbauen, und es ist daher genau der richtige Weg, die Dinge, die in Bremen von Bremer:innen getragen werden, als Bürgerschaft zu unterstützen und weiterzuentwickeln, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am ZIS zum Beispiel sind mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen viele wichtige Projekte angesiedelt. Da ist das Projekt „Köprü“, bei dem Senioren und pflegende Angehörige Beratung und Unterstützung erhalten. Es gibt das Bremer Netzwerk Demenz und Migration, es gibt viele weitere Angebote, wie die Selbsthilfekontaktstelle „SILA“. Was wir wollen, ist, dass diese tollen Angebote Teil einer Unterstützungs- und Beratungsstruktur werden, die alle alten Migrantinnen erreicht, ob in Gröpelingen, in der Vahr, in der Neustadt oder in Bremen-Nord. Dieser Antrag macht einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor ich zum Ende komme, will ich betonen, und das ist mir sehr wichtig: Deutschland ist durch Migranten unermesslich reich geworden. Der Wohlstand in diesem Land baut auf dem Rücken der vielen Millionen Menschen, die den Arbeitsbedarf der deutschen Wirtschaft gedeckt haben und die dabei noch die Vielfalt der Kulturen in einer teilweise belagerten Nachkriegsgesellschaft getragen haben, auf. Dieser Reichtum ist aber nicht bei denen angekommen, die ihn geschaffen haben. Ältere Migranten, das haben meine Vorrednerinnen auch gesagt, sind ärmer, haben niedrigere Renten, und insbesondere Frauen leben und wohnen häufig in schlechteren Verhältnissen. Diese Bedingungen erhöhen auch die Krankheitsbelastung im Alter, sodass auch häufig Mehrfacherkrankungen auftauchen. Wir als Koalition wollen jetzt diese Ansätze ausbauen, die es natürlich schon gibt, aber auch bestehende Angebote zusätzlich machen. Wir holen damit eine Entwicklung nach, die die Gesellschaft vor uns gemacht hat. Diese simple Anerkennung der Realität, die Bedürfnisse unserer Bremerinnen und Bremer zu sehen und ihnen politisch gerecht zu werden, das ist gute Teilhabepolitik, das ist gute Gesundheitspolitik, und das ist dann auch gute Migrationspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die hier angeschobenen Entwicklungen weiter begleiten und weiterentwickeln, denn Bremen ist seit Langem eine Stadt der Migration. Das macht das Wesen dieser Stadt aus, das macht diese Stadt lebenswert, und dem müssen wir als Politik gerecht werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucher! Der Antrag der linken Regierungsfraktionen trägt den schönen Titel „Teilhabe stärken“ und fordert, sprach- und kultursensible Angebote für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte auszubauen. Man könnte also fast meinen, Bremen stehe kurz davor, eine ganze Generation alter Menschen ohne Zugang zu Pflege oder Gesellschaft ihrem Schicksal zu überlassen oder vielmehr überlassen zu haben. Es stimmt allerdings: Der Anteil älterer Menschen mit Migrationsgeschichte wächst. Diese Entwicklung war aber völlig absehbar und vorhersehbar und eine völlig logische konsequente Folge der Zuwanderung über die letzten Jahrzehnte hinweg. Daraus aber jetzt die Notwendigkeit abzuleiten, ganze Strukturen neu zu schaffen, das ist doch nicht nur schlicht überzogen, sondern Sie müssen sich doch auch selbst einmal an den Kopf fassen: Damit können Sie doch gar nicht dienen! Sie waren doch in der Vergangenheit, wenn es um solche Fragen ging, immer konsequent überlastet und wurden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. – So viel nur einmal dazu! Wer sich ernsthaft mit dieser Bevölkerungsgruppe beschäftigt, weiß, dass viele dieser Menschen über stabile familiäre Bindungen, über Gemeinschaften, Nachbarschaften und religiöse Strukturen verfügen, die sie tragen. Gerade bei den Menschen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland kamen, finden wir starke Familienstrukturen. Da übernehmen sehr oft nahe Verwandte Verantwortung, kümmern sich, helfen im Alltag, und das meist, das muss man denen lassen, in einer beachtenswerten Selbstverständlichkeit. Davon könnten sich eventuell andere auch einmal eine Scheibe abschneiden. – So viel dazu! Der Antrag der Koalition schwadroniert von Teilhabe, aber sind wir doch einmal ehrlich: In Wahrheit meinen Sie doch vielmehr Kontrolle. Sie wollen nämlich aus funktionierenden familiären Strukturen ein staatliches Betreuungsprojekt machen, um erneut neue, schwindelige Programme, Koordinierungsstellen und die hierfür notwendigen Projektgelder lockerzumachen beziehungsweise zu rechtfertigen. Wer nämlich genauer hinsieht, erkennt, dass es in Bremen bereits zahlreiche Initiativen gibt, die aus eigener Kraft entstanden sind, das Zentrum für Migranten und interkulturelle Studien in Gröpelingen oder Projekte wie SILA – Stark im Quartier leisten seit Jahren gute Arbeit. Sie funktionieren, weil sie aus der Gemeinschaft selbst kommen, nicht, weil der Staat oder Sie vielmehr als Vertreter desselben sie erfunden haben, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau hier liegt nämlich der Unterschied zwischen organischer Solidarität und künstlich hergestellter Sozialpolitik. Genau da sind Sie leider stark, und deswegen scheitert das auch in der Realität immer wieder aufs Neue, was Sie da vorhaben. Natürlich gibt es ältere Menschen, die Sprachbarrieren haben oder Unterstützung brauchen, aber das ist kein migrationsspezifisches Phänomen. Auch viele deutsche Senioren kämpfen mit Bürokratie, Einsamkeit oder gesundheitlichen Problemen. Anstatt hier also eine Gruppe nach Herkunft oder Sprache zu separieren, sollte es doch vielmehr darum gehen, bestehende Angebote für alle Bürger zugänglich zu machen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine gute Seniorenarbeit unterscheidet nicht zwischen Pass oder Geburtsland. Das Problem dieser Regierung ist, dass sie Integration immer wieder neu definieren will, und zwar leider so, dass sie nie abgeschlossen ist. Wo man früher von Eingliederung sprach, redet man heute von kultursensibler Pflege. Morgen wird es vermutlich vielfaltsorientierte Altenhilfe heißen oder was immer Ihnen wieder einfällt. Es ist also, wir sehen und lernen – passen Sie gut auf, Herr Güngör! – immer wieder die gleiche Spirale: neue Begriffe, neue Strukturen, neue Stellen, neue Kosten. Das Ergebnis bleibt auch immer dasselbe: Mehr Bürokratie, weniger Eigenverantwortung, und genau da sind Sie stark! Die Wahrheit ist, diese älteren Menschen mit Migrationsgeschichte haben oft ihr Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt und ihre Kinder zu Leistung und Disziplin erzogen. Sie verdienen dafür den notwendigen, ihnen gebührenden Respekt, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) keine herablassende Sonderbehandlung. Sie brauchen kein interkulturelles Quartiersmanagement. Sie brauchen eine verlässliche medizinische Versorgung, saubere Straßen, sichere Stadtteile und einen Staat, der die Familien in Ruhe lässt, anstatt sie zu bevormunden. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie wissen aber schon, dass das deren Forderung ist, oder?) Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen daher ganz klar – hören Sie gut zu, Frau Leonidakis, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Nein, es fällt mir sehr schwer!) da können Sie vielleicht noch einmal etwas mit nach Hause nehmen! –: Anstatt immer neue Parallelstrukturen aufzubauen, sollten wir die Kräfte stärken, die längst funktionieren. (Glocke) Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! Familie, Verantwortung, Gemeinschaft: Das sind die tragenden Säulen des sozialen Zusammenhalts, nicht staatlich alimentierte Programme. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so ist das!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu. Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wenn wir über ältere Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen, dann geht es für mich nicht um Statistik, sondern um Familien, um Menschen wie meine eigenen Großeltern. Sie sind damals als Gastarbeiter nach Bremen gekommen, haben hier gearbeitet, Steuern gezahlt und dieses Land mit aufgebaut, und jetzt, im Alter, kämpfen sie mit Krankheiten und körperlichen Belastungen. Trotzdem wünschen Sie sich eins: ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Stadtteil, in ihrer Wohnung, in ihrer Nachbarschaft, bei den Menschen, die sie kennen. Damit das möglich ist, brauchen wir Angebote, die erreichbar sind, die verständlich sind und die kulturelle und sprachliche Barrieren abbauen, nicht verstärken. Projekte wie „Köprü“ oder „SILA“ zeigen, wie gut das funktionieren kann. (Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Also unterstützen Sie unseren Antrag?) Korrekt! Sie schaffen Begegnung, Vertrauen und Unterstützung direkt vor Ort. Meine eigene Großmutter hat im hohen Alter über ein ähnliches Angebot im Stadtteil noch das Schwimmen gelernt. Das hat ihr Auftrieb gegeben, und genau solche Momente sollen kein Zufall sein, sie sollen möglich gemacht werden. Darum sagen wir ganz klar: Mehr davon! Wir unterstützen den Ausbau dieser Angebote flächendeckend, mehrsprachig und besonders für ältere Frauen. Teilhabe im Alter darf nicht von Sprache oder Herkunft abhängig sein. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt. (Zurufe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Frau Eckardt räumt jetzt ab!) Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Das ist ja spannend, was Sie so sagen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir die Drucksache 21/608 S mit dem Titel „Teilhabe stärken: Sprach- und kultursensible Angebote im Quartier für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? In der letzten Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) im September haben wir Ihre Forderung nach niedrigschwelligen zielgruppengerechten und barrierearmen Beratungs- und Informationsangeboten für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte debattiert, und heute liegt uns ein Antrag vor, in dem Sie fordern, sprach- und kultursensible Angebote für diese Gruppe im Quartier auszubauen. Dazu möchte ich klar festhalten: Der Erwerb von Deutschkenntnissen ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Integration, (Beifall CDU) und genau an diesem Punkt muss ich sagen, mit diesem Antrag schlagen Sie meiner Ansicht nach einen groben Spalt in die Bremer Gesellschaft. (Beifall CDU – Zurufe – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leute, das ist jetzt nicht Ihr Ernst!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sprache ist der Schlüssel zur Integration, oder wollen Sie uns hier etwas anderes verkaufen, wenn ich die Zwischenrufe höre? Verstehe ich Sie richtig? Sie möchten, dass in Seniorenbegegnungszentren und anderen Quartierseinrichtungen allerlei Sprachen bunt gemischt angeboten werden? Ich sage Ihnen, wir leben in Deutschland, (Zurufe) und die Sprache hier ist Deutsch. (Zurufe) Dieser Versuch, schleichend den Sprachgebrauch in Bremen zu verändern, ist aus meiner Sicht echt problematisch. (Beifall CDU) Wo fängt das an, wo endet das? Wenn ich mir das vorstelle, dann sehe ich nicht, dass wir daran arbeiten, Community-Blasen aufzulösen, stattdessen werden diese Gruppen noch weiter separiert. (Zurufe) Die Teilhabe wird zwar formal gestärkt, aber nur innerhalb der eigenen Landessprache. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall CDU – Zuruf) Angesichts der angespannten Haushaltslage für die Jahre 2026 und 2027 kann ich nur den Kopf schütteln über die Ausgaben, die Sie hier planen. Haben wir in unserer Stadt wirklich keine dringenderen Probleme, als neue Programme zur Überwindung von Sprachbarrieren aufzulegen – Sprachbarrieren wohlgemerkt, die jedes Unternehmen und jeder Träger ohnehin berücksichtigt, wenn er am Markt bestehen will, sonst würde das in Bremen ja gar nicht gehen? (Zurufe – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cindi Tuncel zu? Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Ja, bitte! Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wissen Sie wann es möglich war, wirklich Deutsch zu lernen in Deutschland, wann Sprachkurse angeboten worden sind? Ich habe eben noch einmal erzählt, wie es war vor 70 Jahren, Anwerbeversuch: Viele Menschen sind hier alt geworden und haben damals nicht die Möglichkeit gehabt, Deutsch zu lernen. Wann wurde angefangen, Sprachkurse zu ermöglichen, damit die Menschen Deutsch lernen? Können Sie mir das sagen? Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Ich weiß, das ist deutlich zu spät gewesen, aber es geht noch weiter in der Debatte. (Zurufe) Wir reden ja nicht davon, dass es in den letzten 20 Jahren keine Angebote gab. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Viele haben es gelernt! Sehr viele! – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Sascha Karolin Aulepp zu? Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Ja, bitte! Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin ein bisschen verwirrt: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie jetzt zum Beispiel Informationsschreiben in allen möglichen Belangen, was Baufragen angeht, was Versorgung mit Kitaplätzen angeht, die ja alle mehrsprachig angeboten werden, auch nicht gut finden, weil die Leute schließlich Deutsch zu lernen haben? So hört sich das gerade bei Ihnen an, als fänden Sie diese ganzen Informationen, diese Mehrsprachigkeit, die Bremen ja auch ausmacht, als fänden Sie das alles grundverkehrt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Frau Aulepp, ich beziehe mich heute auf den Antrag, der gestellt worden ist (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Frau Aulepp bezieht sich auf Ihre Rede dazu!) für sprach- und kultursensible Angebote für Senioren, und nicht auf die gesamte Gesellschaft. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie haben gerade etwas zur Mehrsprachigkeit gesagt! Wir nehmen Sie beim Wort! – Zurufe) Ich würde jetzt gern weitermachen! Gerade im Seniorenbereich zeigen viele Einrichtungen längst, wie es gehen kann: Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen mehrere Sprachen, ganz selbstverständlich, ohne zusätzliche staatliche Förderung, und für die wenigen echten Ausnahmefälle, in denen Verständigung schwierig ist, stehen längst digitale Übersetzungstools zur Verfügung. Selbst im medizinischen Bereich, wo Präzision und Sensibilität entscheidend sind, kommen solche Lösungen erfolgreich zum Einsatz. Warum soll also ausgerechnet bei älteren Menschen mit Migrationsgeschichte das plötzlich nicht mehr funktionieren? Wollen Sie wirklich Steuergelder ausgeben, um etwas zu fördern, das in der Praxis bereits funktioniert und das die private Wirtschaft schon längst leistet? Das vielleicht auch noch einmal als Antwort für Frau Aulepp! Zu Ihrem Antrag möchte ich deswegen Folgendes anmerken: Die bereits in den Quartieren mit hoher Migrationsdichte vorhandenen Angebote reichen aus. Ein weiterer Ausbau ist schlichtweg nicht erforderlich. Informationen über Grundsicherung im Alter oder Wohngeldansprüche sind heute problemlos online verfügbar. Wer keinen Zugang über Familie, Freunde oder Bekannte hat, wird sich auch nicht durch zusätzliche Quartiersangebote erreichen lassen. Ohnehin bieten diverse Träger solche Informationen bereits an, und wenn der Senat Bovenschulte ernsthaft bei der Umsetzung des Konzeptes „Pflege im Quartier“ noch nicht darauf geachtet hat, dass die Durchführenden sprach- und kultursensible Angebote anbieten, dann müssen wir auch hier von Unvermögen sprechen. Schließlich tragen die Pflegestützpunkte und das Amt für Soziale Dienste hier Verantwortung. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun gibt es einen Punkt in Ihrem Antrag, den wir ausdrücklich unterstützen können, nämlich Punkt 5, die niederschwelligen Sprachlernkurse. Auch das wurde vorhin angesprochen: Diese fördern genau das, was Senioren zur Kommunikation benötigen, und sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Sie verbinden Sprachvermittlung mit kulturellem Austausch, schaffen gegenseitiges Lernen und tragen dazu bei, bestehende Barrieren zwischen den Gruppen abzubauen. Gleichzeitig bleibt das von älteren Menschen zu erwartende Pflichtgefühl, die deutsche Sprache zu erlernen, erhalten, und daher mein abschließender Punkt: Es geht nicht darum, hier gut klingende Programme auf ein Papier zu zaubern, sondern darum, die vorhandenen Angebote gezielt zu stärken und, wenn möglich, dort zu investieren, wo sie tatsächlich Wirkung für alle älteren Menschen entfalten, unabhängig von Herkunft und Geschlecht. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegin von der CDU, das, was Sie hier von sich gegeben haben, dass das irgendwie eine bestimmte Community ist, dass die Menschen überall Deutsch sprechen müssen, dass es Deutschland ist: Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass diese Menschen – das habe ich letztes Mal auch gesagt – Deutschland mit aufgebaut haben, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat ja keiner angezweifelt!) dass sie das gemacht haben, was die Deutschen damals nicht gemacht haben an Arbeit, dass sie dementsprechend wenige Möglichkeiten hatten, auch vernünftig Geld zu verdienen, vernünftig Rente zu bekommen, vernünftig Deutsch zu lernen und sich vernünftig zu integrieren. Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Politik das jetzt festgestellt hat und dass wir das nachholen müssen und wir diese Menschen wertschätzen müssen, und dass Sie dann so eine Rede hinlegen, das finde ich tatsächlich sehr grenzwertig, und ich muss mich tatsächlich auch emotional zurückhalten. – Das geht gar nicht! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren hier heute einen Antrag, der so klingt, als hätte die Koalition das Ziel, für jede nur denkbare Untergruppe in Bremen ein eigenes Programm aufzulegen. Keine Frage, die Zielgruppe wächst, die Sie hier ansprechen, sie hat besondere Herausforderungen – auch das ist nichts, was wir als FDPFraktion infrage stellen –, aber ebenso klar ist, wir müssen uns fragen: Was wirkt wirklich, und was ist nur gut gemeint? Die Koalition setzt stark auf mehrsprachige Informationen, Sprachmittlungsdienste und zusätzliche Deutschangebote. Das klingt gut, meine Damen und Herren – aber wir müssen auch ehrlich bleiben, denn es ist nun einmal eine Tatsache, die sehr hart klingen mag –, aber die Generation derjenigen, die seit 40, 50 oder auch 60 Jahren hier lebt, aber keine ausreichenden Deutschkenntnisse erworben hat, werden wir sprachlich auch nicht mehr voll erreichen. Nicht, weil sie nicht wollen, (Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Man kann lebenslang lernen!) nicht, weil wir nicht wollen – –! Sie können ja gern erst einmal zuhören, bevor Sie wieder dazwischenrufen, und am Ende des Tages rufen Ihre Kollegin und ihre Kollegen wahrscheinlich wieder irgendwelche Beleidigungen in unsere Richtung! (Zurufe Die Linke) Meine Damen und Herren, nicht, weil sie nicht wollen, nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil Sprache zu lernen im hohen Alter nun einmal erheblich schwieriger ist und Deutsch eine der schwierigsten Sprachen ist! Wir tun damit also niemandem einen Gefallen, wenn wir Erwartungen wecken, die schlicht nicht zur Realität der Lebensart und -weise und Lebensphase passen. Sprachförderung ist wichtig, aber sie muss dort ansetzen, wo sie Wirkung entfalten kann: bei den Jüngeren, bei den Berufstätigen, bei den Familien, und nicht im Modus der symbolischen Politik bei denjenigen, die längst im Ruhestand sind und seit Jahrzehnten mit ihrer eigenen Alltagsstrategie sehr gut zurechtkommen, und wer am Ende im Alter doch noch eine Sprache lernen möchte, demjenigen oder derjenigen stehen alle Türen offen, beispielsweise bei der Bremer Volkshochschule. Ein weiterer Punkt, der mich irritiert: Der Antrag impliziert erneut, dass die öffentliche Hand zuständig sei, für Dolmetscher, für Arzttermine, Pflegegespräche und Behörden Kontakte bereitzustellen. Für uns als FDPFraktion sage ich klar: Nur in Deutschland kommt man auf die Idee, dass der Staat für jeden Arztbesuch ein Sprachpaket mitliefert. In keinem anderen Land dieser Erde funktioniert Integration nach dem Motto: Keine Sorge, wir übersetzen alles für Sie, lebenslang! Das ist weder sinnvoll noch finanzierbar, und es fordert auch nicht die Selbstständigkeit. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Natürlich braucht es in Notfällen Unterstützung. Natürlich sollen Menschen medizinisch gut versorgt werden, aber das Prinzip bleibt: Eigenverantwortung kommt vor Staatsdienstleistungen. Im Antrag liest man nun auch von vielen neuen Anlaufstellen, neuen Angeboten, neuen Strukturen, aber gleichzeitig listen Sie in Ihrem eigenen Antrag viele Angebote auf, die es bereits in Bremen gibt. Ehrlicherweise, wenn ich so viel Bestehendes lese, frage ich mich, warum wir eigentlich noch neue Angebote brauchen. Bevor wir neue Projekte ins Leben rufen, sollten wir doch erst einmal prüfen und evaluieren, ob und wie sinnvoll diese sind, denn was wir riskieren, ist, dass wir doppelt und dreifach fördern, wobei wir nicht ein einziges Mal evaluiert haben, ob diese am Ende des Tages wirklich sinnvoll sind. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Unser Ansatz als FDP-Fraktion bei der Integration ist, dass die Integration gestärkt werden soll und Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden, dabei: Die Sprachförderung ja, aber dort, wo sie realistisch ist und auch Wirkung entfaltet, keine Ausweitung staatlicher Dolmetscherpflicht! Integration heißt nicht permanente Übersetzung, sondern Befähigung. – Bestehende Angebote stärken, statt immer neue Strukturen zu erfinden und Fokus auf Quartiere mit echtem Bedarf, nicht auf flächendeckende Symbolpolitik! Der Antrag hat ein wichtiges Thema, aber eine falsche Antwort: Er versucht, mit viel Papier und vielen neuen Strukturen Probleme zu lösen, die wir nicht mit neuen Angeboten, sondern durch klare Prioritäten und realistische Integration angehen müssen. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Ich möchte gleich zu Beginn die Lebensleistung aller älteren Menschen würdigen und ganz explizit auch jener älteren Menschen mit Migrationshintergrund, die seit den Sechzigerjahren Deutschland geprägt und bereichert haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Wir müssen genau hinschauen, wenn diese Generation von Altersarmut betroffen ist, und Hilfsangebote, bedingt durch Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede oder durch Unsicherheit seltener nutzt. Lassen Sie mich konkret auf die Stadtgemeinde Bremen schauen! Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Angebote der offenen Altenhilfe sowie die städtischen Angebote für pflegebedürftige Menschen zu stärken, und dabei können wir bereits einiges vorweisen. Wir haben das schon bereits mehrfach genannte ZIS, das Zentrum für Migranten und Interkulturelle Studien, mit dem langjährigen Projekt „Köprü“ und weiteren Angeboten. Neben einer niedrigschwelligen Beratung im Bereich der Pflegeversicherung bietet ZIS die Seniorenbegleiter:innen sowie Selbsthilfe- und Teilhabegruppen für ältere Menschen mit türkischem, arabischem und bulgarischem Migrationshintergrund. Wir haben das Projekt SILA – Stark im Quartier, das sich im Stadtteil Vahr vor allem an russischsprachige pflegebedürftige Menschen beziehungsweise pflegende Angehörige richtet. Sie können sich zu Teilhabe-, Hilfe- und Entlastungsangeboten beraten lassen und werden bei Anträgen für Leistungen unterstützt, und ebenso sorgen wir dafür, dass sich unsere vielfältigen Angebote gut miteinander vernetzen. Ein Beispiel macht das besonders deutlich: Im Modellprojekt „Entlastung aus der Kurzzeitpflege“ in Gröpelingen, getragen von der DIAKO Kurzzeitpflege gGmbH, konnte durch das ZIS eine wertvolle Begleitung und Beratung für pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund organisiert werden. Das zeigt, wenn die richtigen Partner zusammenarbeiten, entsteht konkrete Hilfe genau da, wo sie gebraucht wird. Das gelingt auch im Bereich Demenz: Das ZIS arbeitet hier eng eingebettet in die nationale Demenzstrategie mit der Demenz Informations- und Koordinationsstelle zusammen. Damit wird klar, wir sprechen nicht über Einzelaktionen, sondern über Strukturen, die sich gegenseitig stärken. Auch auf lokaler Ebene passiert Entscheidendes: Im Rahmen der lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz wurden Arbeitskreise gegründet, die Menschen mit Migrationshintergrund und Demenz vor Ort unterstützen. Hier entstehen Netzwerke, die Nähe schaffen, Vertrauen aufbauen und Familien ganz praktisch entlasten. Besonders ermutigend ist: Erste regionale Netzwerke können nach der Förderung durch den Bund nun Anschlussförderung durch den GKV-Spitzenverband erhalten. Das bedeutet, gute Arbeit bleibt nicht nur ein Projekt, sie kann wachsen, sie kann Bestand haben. Genau diesen Weg wollen wir weitergehen. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Angebote der offenen Altenhilfe noch breiter und vernetzter aufgestellt werden. Hier setzen wir aktuell den Schwerpunkt auf eine Zusammenführung und Neuaufstellung der aufsuchenden Angebote und haben hierbei auch explizit ältere Menschen mit Migrationsgeschichte vor Augen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, es geht darum, vor allem diejenigen zu unterstützen, die diese Wege nicht mehr allein schaffen, und zu unseren Aufgaben gehört es auch, Hürden und Barrieren zu überwinden, die ältere Menschen mit Migrationshintergrund davon abhalten, unsere Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Ich möchte aber betonen, dass unsere Hilfsstrukturen auf einem breiten und inklusiven Ansatz basieren. Die Seniorenbegegnungszentren stehen allen älteren Menschen offen, unabhängig von ihrer Herkunft. Sie sind Orte des Austauschs und der Gemeinschaft. Ebenso sind die Angebote der Tafeln für ältere Menschen und die günstigen Mittagstische selbstverständlich für alle Seniorinnen und Senioren zugänglich, einschließlich der älteren Menschen mit Migrationshintergrund. Diese niedrigschwelligen Angebote tragen dazu bei, Altersarmut entgegenzuwirken und soziale Teilhabe zu fördern. Auch werden wir ab Januar 2026 die neuen Hausbesuche mit Geburtstagsbriefen mit einer mehrsprachigen Ansprache unterstützen, um gezielt auf die Bedürfnisse und die sprachlichen Hürden dieser Personengruppe einzugehen. So stellen wir sicher, dass wichtige Informationen direkt bei den Menschen ankommen, die sie am dringendsten benötigen. (Glocke) Sie sehen, wir haben schon einiges, auf dem wir aufbauen können, und genauso neue Angebote, die bald starten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen im Sinne der Menschen, die auf unsere Unterstützung zählen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Stimmenthaltungen? Mobilitätslösungen und Sicherheit für die Menschen in Bremen – statt Parkraumvernichtung und Gefährdung von Rettungssicherheit Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2025 (Drucksache 21/572 S) Wir verbinden hiermit: Parkraum bewahren, Parkplätze schaffen, Parkdruck mindern! Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/653 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast eineinhalb Jahren liegt nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Parken in Bremen vor. Das Gericht hat dem Senat Bovenschulte sehr deutlich eine Gelbe Karte gegeben – schon sehr deutlich mit der Hand an der Gesäßtasche für die Rote –, und das Ganze, weil der Senat Bovenschulte seit 2020 in regelmäßigen Abständen zwar eine neue Sau zum Thema Parken durch Bremen treibt, aber die Probleme in Bremen nicht löst. All diese sogenannten Senatskonzepte beinhalten die altbekannten Stichworte: Carsharing, besserer ÖPNV, Lastenräder, Bikesharing und vieles mehr – ein bunter Reigen an unterschiedlichen Mobilitätsmaßnahmen, so gut und richtig in der Sache, so wenig präsent im Alltag der Menschen in Bremen! Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, und damit bin ich nicht allein: Die Kläger aus 2024 haben erneut Klage eingereicht – ein Offenbarungseid für den Senat Bovenschulte, denn vier Dinge, ganz entscheidende Dinge, wurden auch letzte Woche zum Thema Parken vom Senat wieder mal ausgespart, als wieder eine neue Sau präsentiert wurde: Wer soll es machen? Keine Antwort vom Senat! Wann soll es geschehen? Keine Antwort vom Senat! Was kostet es? Keine Antwort vom Senat! Wie soll es bezahlt werden? Keine Antwort vom Senat! Statt einer Umsetzungsperspektive, einer durchdachten Strategie, sehen wir vom Senat Bovenschulte nur Flickwerk: Hier ein Poller, dort ein Fahrradbügel und dazwischen Rettungswege, die oft zu eng sind, oft zu eng wären für die Feuerwehr, für die Polizei und für die Müllabfuhr! Die Rettungssicherheit der einen Straße führt beim Senat Bovenschulte zum Zuparken der nächsten Straße. Ja, dieses Zuparken ist falsch. Ja, dieses Zuparken ist oft illegal, aber es zeigt die Realität und vor allem die Verzweiflung der Menschen in ihrem Alltag. Nach 18 Jahren roter und vor allem grüner Verkehrssenatoren haben wir die höchste Anzahl an zugelassenen Autos in Bremen, die wir je hatten: über 250 000 Stück! – Und was fällt dem Kollegen Saxe von den Grünen ein? Er will 50 000 Parkplätze in Bremen streichen! Das ist nicht nur mit dem Kopf durch die Wand, nein, dies ist schlichtweg Realitätsverweigerung, die Verweigerung der Alltagsrealität der Menschen in Bremen, die auf ihr Auto schlichtweg angewiesen sind! (Beifall CDU) Wir brauchen endlich ein systematisches, strukturiertes, abgestimmtes, terminiertes und vor allem finanziertes Vorgehen bei den Themen Barrierefreiheit, Rettungssicherheit und Parken. Diese drei Stichworte gilt es nämlich, zusammen zu denken, denn gerade für uns als CDU als Rechtsstaatspartei gilt natürlich, dass Barrierefreiheit und Rettungssicherheit nicht verhandelbar sind. (Beifall CDU) Mobilität bedeutet nämlich nicht nur Autofahren, sondern auch zu Fuß, mit den Rollstuhl oder mit dem Kinderwagen auf dem Fußweg sicher unterwegs zu sein und natürlich mit dem Rad in der Stadt. Daher unser heutiger Antrag, der einen klaren gemeinsamen Weg mit Umsetzungsperspektive aufzeigt: Erstens, wir brauchen eine umfassende Analyse des öffentlichen Straßenraums. Zweitens, auf Basis dieser Analyse müssen Lösungen vor Ort entwickelt werden, gemeinsam mit den Beiräten und den Menschen in den Quartieren. Der entscheidende Punkt liegt aber in Beschlusspunkt 4 unseres Antrags: Es muss einen Gesamtzeitplan mit einer klaren Umsetzungsperspektive geben. Die Bremerinnen und Bremer brauchen jetzt Lösungen mit Perspektive und keine weiteren leeren Versprechungen wie von SPD, Grünen und Linken oder auch heute der FDP, die mit ihrem heutigen Antrag einfach alles in die Diskussion hineinwirft, was ChatGPT ihnen zum Thema Parken ausgespuckt hat – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist so billig!) ohne System, ohne Struktur: die FDP und der Senat Bovenschulte Hand in Hand! (Beifall CDU – Zurufe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da sind sie wieder!) Wir als CDU-Fraktion sagen klar: Bremen braucht Lösungen statt Verbote, Bremen braucht Planung statt Zufall, Bremen braucht Mobilität für alle – sicher, transparent, pragmatisch. Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! Ich bitte um Ihre Zustimmung! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich Teilnehmende des FLINTA-Mentoringprogramms der Fraktion Die Linke. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Parken in den Stadtteilen ist für viele Menschen in Bremen ein großes Problem. – Warum? Weil es zu wenig offiziell ausgewiesene Parkplätze in Bremen gibt! Das führt ganz konkret zu der Herausforderung, dass die Menschen dann abends 10, 20, 30 Minuten im Kreis fahren und nach einem Parkplatz suchen. Ich habe das selbst jahrelang in einem zentralen Bremer Stadtteil gemacht, so lange, bis wir dann dort weggezogen sind. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: In einen schöneren Stadtteil! – Heiterkeit SPD, Die Linke – Vizepräsidentin Sahhanim GörgüPhilipp übernimmt den Vorsitz.) Es wird auch nicht besser – es wird schlimmer, weil in der nächsten Zeit Zehntausende Parkplätze in Bremen wegfallen, das heißt, das Problem verschärft sich noch. Und wozu führt das? Es führt dazu, dass die Menschen dann irgendwann ihr Auto irgendwo abstellen. Das führt aber zu Problemen, weil dieses Auto dann eben oft auf einem Bordstein abgestellt wird, halb legal oder gar nicht legal, und das führt zu Folgeproblemen: Das führt dazu, dass beispielsweise Rettungswagen in vielen Straßen nicht mehr durchkommen, es führt dazu, dass auch Fahrradwege oder Gehwege zugeparkt werden, was bedeutet, dass Menschen mit Kinderwagen oder eingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder mit Rollator dann die Wege oft nicht mehr nutzen können. Das ist ein Problem. Die Situation ist aber folgende: dass wir in Bremen, Herr Jonitz, nicht 250 000, sondern mittlerweile 300 000 Autos haben, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Mehr als 250 000!) und die werden nicht weniger, so, wie die Grünen das seit Jahren und Jahrzehnten hoffen, sondern die werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir haben von Jahr zu Jahr mehr Autos in Bremen, und ob es Ihnen passt oder nicht: Diese Autos müssen irgendwohin, und die müssen auch irgendwo abgestellt werden. Wir haben vor einiger Zeit in einer Anfrage einmal abgefragt, ob Sie überhaupt wissen, wie groß der Parkplatzbedarf in den einzelnen Stadtteilen ist. – Vielleicht gibt es ja Stadtteile, wo wir mehr Parkraum haben, als überhaupt Nachfrage besteht. Da könnte man ja tatsächlich darüber nachdenken, an das Thema heranzugehen. Es wird aber auch ganz sicher Stadtteile geben, nämlich die Stadtteile, von denen ich eben gesprochen habe, wo man abends 20 Minuten im Kreis fährt, wo wir viel mehr Parkplatzbedarf haben, als wir im Moment an Angebot haben. Wir haben Sie also gefragt: Wie sieht es eigentlich aus? Wie ist der Stand in den einzelnen Quartieren? Sie konnten uns das damals nicht beantworten, weil Sie das gar nicht wissen. Das ist aber ein Problem: Sie sollten das nämlich wissen! Warum? Wir finden, die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die ihre Kinder zur Schule bringen, die zur Arbeit fahren, die hart dafür arbeiten, sich etwas aufzubauen und die das Auto brauchen, um ihr Leben organisiert zu bekommen, diese Menschen es haben verdient, dass sie ihr Auto abends vernünftig abstellen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Aus genau diesem Grund haben wir einen Antrag eingereicht, der Vorschläge macht und der auch anders als der Antrag der CDU weiterreichende Vorschläge macht, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein!) wie dieses Problem gelöst werden kann, denn wir werden dieses Problem nicht damit beherrschen, dass einfach ein Problem verboten wird, oder man sitzt es aus, das wird ja hier auch gern gemacht. Wir brauchen Alternativen, und die bieten wir Ihnen mit unserem Antrag: Erstens sagen wir, Sie müssen überhaupt erst einmal eine Bestandsaufnahme machen. Wenn Sie bis heute nicht wissen, wie groß der Parkplatzbedarf und das Parkplatzangebot in den Quartieren ist, dann müssen Sie doch einmal eine Bestandserhebung machen, damit wir überhaupt einmal Zahlen, Daten, Fakten haben. – Thema eins! Dann müssen Sie mit den Beiräten, mit den Anwohnern ins Gespräch gehen, einmal mit den Leuten sprechen und schauen: Wie kann man hier eine Lösung schaffen? Die wissen deutlich besser über ihre Straßen Bescheid als die Verkehrssenatorin. Sie müssen übrigens auch dafür sorgen, dass dort, wo das aufgesetzte Parken nicht zu einer Behinderung führt, legalisiert wird, gerade, wenn es keinen inhaltlichen Grund gibt, (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das?) das Parken dort zu verbieten. Der nächste Punkt ist für uns ganz entscheidend, das Thema Quartiersgaragen: Wir haben jetzt gerade eine Studie vorgelegt bekommen, die sehr viel Geld gekostet hat und die zu dem Ergebnis kam, dass es quasi in ganz Bremen unmöglich ist, auch nur eine Handvoll Quartiersgaragen zu bauen, und wir wissen, das ist ein politisches Ergebnis, und das ist kein fachliches Ergebnis. Wir haben in den letzten Jahren immer und immer wieder gefordert, dass Sie mehr Quartiersgaragen bauen. Sie haben eine städtische Gesellschaft, die auch das Thema Parken betreut, und die hätte man da einbinden können. Wir haben es Ihnen immer und immer wieder vorgeschlagen, mindestens seit 2019, als ich für dieses Thema zuständig war. Sie haben es immer wieder abgelehnt. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass sich das Thema verschärft, wenn Sie sich dessen nicht annehmen, und Sie haben es immer wieder ausgesessen und abgewiesen, und jetzt sind wir genau in der Situation: Wir brauchen dringend die Quartiersgaragen, und Sie können mir nicht erzählen, dass es in ganz Bremen nicht möglich ist, ein paar Quartiersgaragen zu bauen. Das ist doch Blödsinn! (Beifall FDP) Der letzte Punkt ist, dass Sie mit Schwimmbädern, mit Schulen, mit Behörden – die haben ja alle Parkplätze, das ist alles oder größtenteils öffentlicher Grund – einmal ins Gespräch gehen und schauen: Wo kann man vielleicht nach Feierabend oder am Wochenende die Parkmöglichkeiten für Anwohner nutzen? Das Gleiche gilt für Supermärkte: Auch mit denen können Sie sprechen. Wer jetzt sagt, das ist irgendein Hirngespinst der FDP-Fraktion: Es gibt Städte, die machen das seit Jahren erfolgreich, zum Beispiel Düsseldorf. Lernen Sie einmal von Düsseldorf, dann bekommen wir es hier auch mit dem Parken in Bremen hin! (Glocke) Sie bekommen dieses Problem nicht dadurch gelöst, dass Sie irgendetwas verbieten oder es einfach nur aussitzen. Es braucht Alternativen, und diese Alternativen bieten wir Ihnen heute als FDP-Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die beiden Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion zum Thema Parken und Verkehrssicherheit in Bremen. Auf den ersten Blick mögen die Vorschläge wie pragmatische Antworten auf überfüllte Straßen und Gehwege wirken, wer jedoch genauer hinsieht, erkennt: Auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger mit halbgaren Konzepten abgespeist, während der rot-grün-rote Senat ohnehin ideologisch gegen Autofahrer agiert. Die CDU fordert die Legalisierung des sogenannten aufgesetzten Parkens, sobald 1,5 Meter Gehwegbreite verbleiben. Die FDP spricht sich für ähnlich pauschale Freiräume aus, solange angeblich die Rettungssicherheit nicht gefährdet sei. Auf den ersten Blick mag das pragmatisch erscheinen, in der Praxis ist es jedoch hochproblematisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Einzelfallprüfungen unabdingbar sind. Ein starrer Grenzwert ersetzt diese Prüfung nicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und wer den Bürgern schnelle Lösungen verspricht, ohne die rechtliche Lage zu beachten, weckt einfach falsche Hoffnungen, und das wollen wir nicht. Zudem zeigen Erfahrungen in anderen Städten, dass pauschales Gehwegparken häufig zu Konflikten mit Fußgängern, Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen führt. Wir fordern deshalb: Keine pauschalen Legalisierungen, sondern rechtssichere Pilotprojekte mit sorgfältiger Einzelfallprüfung vor Ort! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei den Quartiersgaragen wird die Luft noch dünner: CDU und FDP preisen sie als Wunderwaffe gegen Parkdruck, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Als eine von mehreren Möglichkeiten!) ohne auch nur einen Cent für die Finanzierung vorzulegen. Fakt ist, Tiefgaragenplätze kosten im Median 70 bis 100 Euro pro Monat, in Spitzenlagen sind sie noch weitaus teurer. – Für viele Familien und einkommensschwache Haushalte schlicht unerschwinglich! Wer solche Verordnungen ohne soziale Absicherung aufstellt, betreibt deshalb nichts als politische Schau. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Auf Ihren Antrag warten wir noch, Herr Leidreiter!) Wir fordern daher: Quartiersgaragen nur dann, wenn Finanzierung, Bezahlbarkeit und soziale Verträglichkeit geklärt sind, sonst ist das nichts weiter als Symbolpolitik! – Und der Senat? Was macht der Senat? Der Senat macht es sich noch bequemer: Anstatt konstruktiven Lösungen gibt es immer neue Restriktionen, immer neue bürokratische Auflagen für die Autofahrer. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Und jetzt kommt die Vorschläge!) Der Antrag der FDP verschärft das Problem zusätzlich mit einem Sammelsurium aus 14 Einzelmaßnahmen, von Sensorik über Handyparken bis hin zu digitalen Reservierungssystemen. In unseren Augen technokratische Spielereien, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Quartalszwang wieder hier!) die den Alltag der Bremer Bürger in keiner Weise erleichtern, werden hier als Lösung verkauft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Priorisierung, Machbarkeit, Kosten: Alles Fehlanzeige bei Ihnen, meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine klare Priorisierung der Maßnahmen, die rechtlich, faktisch und auch finanziell umsetzbar sind. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Beide Anträge verkennen zudem die sozialen und rechtlichen Implikationen ihrer Vorschläge. Auf der Strecke bleiben Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Menschen und auch die Familien. Das aufgesetzte Parken kann Gehwege verengen und Rettungswege behindern, während digitale Reservierungssysteme und teure Quartiersgaragen vor allem Besserverdienende entlasten – eine soziale Schieflage, die von beiden Fraktionen ignoriert wird. Wir fordern daher eine umfassende straßenbezogene Analyse inklusive Rettungswegen, Fußgängerfreundlichkeit und Parkraumauslastung, bevor neue Regeln beschlossen werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch die Rechtssicherheit wird von beiden Fraktionen völlig vernachlässigt. Pauschale Legalisierungen können morgen zu Klagen und Unsicherheiten für die Bürger führen. Wer heute Schnellschüsse umsetzt, riskiert morgen das Chaos auf den Straßen in Bremen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb: Alle Maßnahmen müssen von Anfang an rechtlich geprüft und belastbar sein. Flickwerk lehnen wir entschieden ab. Hinzu kommt: Beide Anträge versprechen viel, liefern aber wenig für die Menschen, die täglich in Bremen mobil sein müssen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Die Bremerinnen und Bremer verdienen mehr Lösungen – hören Sie zu! –, die funktionieren, planbar, bezahlbar, sozial gerecht und auch rechtssicher sind. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine Verkehrspolitik, die Autofahrer integriert, den Fußverkehr schützt, sozial ausgewogen ist und die Bürgerinnen und Bürger wirklich in den Mittelpunkt stellt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer den Alltag der Menschen in Bremen verbessern will, muss Realität, Bezahlbarkeit, Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit an erste Stelle setzen und nicht auf Populismus oder technokratische Visionen setzen. (Glocke) Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt beide Anträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wo ist denn Ihr Antrag, Herr Leidreiter? Nach zweieinhalb Jahren auch mal ins Arbeiten kommen!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit den 300 000 Autos in Bremen stimmt, und das erkläre ich Ihnen jetzt auch noch einmal – zum Mitschreiben gar nicht, aber ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wir haben ein Alltagsmonitoring gehabt, und dabei ist herausgekommen, dass die Nutzung von Autos in Bremen um sechs Prozent abgenommen hat – sechs Prozent, das ist nicht wenig – und dass die Nutzung von Fahrrädern um fünf Prozent zugenommen hat. Was heißt denn das im Umkehrschluss Herr Schäck? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die stehen immer noch da, und die werden mehr!) Das heißt, diese etwas mehr Fahrzeuge, die es gibt, die stehen sehr viel mehr am Straßenrand herum, und das ist auch die Realität, und eine Realität ist auch, dass wir 30 Prozent Fahrradanteil an den Wegen in Bremen haben und 20 Prozent der Wegeslängen. Darauf muss man doch irgendwie reagieren! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt! Das löst das Autoproblem aber nicht!) Sie haben jetzt immer wieder den Vorwurf, es gibt keine systematische Lösung, die erkennbar ist. Die haben wir beim letzten Mal in der Deputation besprochen, und dann kommen Sie immer wieder mit Ihren Quartiersgaragen. Es tut mir leid für Sie, es tut mir wirklich leid, dass Sie diesen, sage ich einmal, kleinlichen Teil, der noch an Programmatik bei Ihnen übrig geblieben ist an Verkehrspolitik, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt auch noch wegwerfen müssen, weil das mit den Quartiersgaragen nicht funktioniert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Diese Studie war eine Frechheit! Sie war Steuerverschwendung, sie war ein Witz!) Dieses Gutachten war keinesfalls dilettantisch, (Zuruf FDP) sondern man hat Hunderte von Standorten untersucht und dabei festgestellt: Ja, es gibt viele, wo man das machen kann, Herr Schäck, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie konnten nicht mal nachweisen, warum das nicht geht!) aber es gibt viele, die so teuer sind, dass wir das nicht mehr bezahlen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Keine Argumente – –!) Noch einmal: Es ist dabei ein Standort herausgekommen, wo man es machen kann, in der Neustadt, wo auch wir, wir sind da gar nicht ideologisch, sagen – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, nein, nein!) nein, genau! –: Das kann man so machen, und wir werden uns damit auseinandersetzen. (Glocke) Nur es ist keine Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Stadt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht! Gehen Sie doch einmal darauf ein!) wie Sie es immer wieder postulieren. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Michael Jonitz zu? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Herrn Jonitz, normalerweise, unter vier Ohren rede ich mit ihm total gern, aber – –. Natürlich lasse ich eine Zwischenfrage zu! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Das weiß ich jetzt auch nicht zu kommentieren, (Heiterkeit) ich will mich auf meine Frage konzentrieren: Sehr geehrter Herr Kollege Saxe, erst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfragen zulassen! Meine Frage zielt auf das Stichwort Quartiersgaragen ab, das Sie selbst eben hier genannt haben: Stimmen Sie mir zu, geben Sie mir recht, dass im eigenen Konzept oder im sogenannten Konzept des Senats das Stichwort Quartiersgaragen als ein Teil der Lösung propagiert wird und dass wir nachher einen Antrag debattieren, wo Sie selbst als Koalition das Stichwort Quartiersgaragen aufrufen, Sie also selbst in Ihrem Handeln, anders als in Ihren Sonntagsreden hier, das Stichwort Quartiersgaragen zumindest als eine Lösung nennen? Ob Sie es wirklich vorantreiben, das mag ich in deutliche Zweifel ziehen! Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden ja hier über den Startcluster Neustadt, und am Startcluster Neustadt gibt es in der Tat einen Standort, der ist Ihnen bekannt, am Hallenbad Süd. Von daher ist es legitim, die Quartiersgarage da mit aufzunehmen. Nur wir haben Hunderte – Hunderte! – von Standorten untersucht und haben mitbekommen: Natürlich gibt es Möglichkeiten in dieser Stadt, Quartiersgaragen aufzubauen, nur das ist so verdammt teuer, dass wir uns sämtliche anderen Ausgaben in die Verkehrspolitik sparen können. Was Sie immer wieder kritisieren, ist die Umfrage, die da passiert ist, das ist so der Ausschnitt, den Sie sich immer herausnehmen: Das war eine Umfrage, das war ein Beifang am Ende. Die Untersuchung, die das Ressort gemacht hat, war für mich vollkommen seriös und hat ergeben, obwohl es bei einer Koalitionsfraktion mit Sicherheit auch große Sympathien für Quartiersgaragen gibt, dass die Sympathien zwar gut sind, aber dass eine Wirtschaftlichkeit dabei nicht gegeben ist. Jetzt komme ich noch zu so einem schönen Satz, den ich gelesen habe: „Wer Parkplätze vernichtet, gefährdet die Rettungssicherheit.“ – Ein epochaler Satz! Von der Logik her: Was soll denn das bedeuten? Das heißt, wenn man Parkplätze wegnimmt, dann kommen die – –? Ich verstehe es einfach nicht! (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie müssen es mir einfach erklären! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Na ja, dann parken Leute falsch, und dann kommt niemand mehr durch!) Es ist wirklich – ich muss ja hier parlamentarisch argumentieren – einfach nicht schlau, so würde ich es einmal einfach sagen, und es ist natürlich ein ideologischer Grabenkampf, und es ist Effekthascherei, was Sie damit machen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie machen es zu einer Ideologie!) Sie wollen die Leute aufregen, aber Sie haben dafür gar keine Lösungen in Ihrem Konzept mit drin, das Sie haben. Sie haben gesagt, 1,50 Meter, das soll alles legalisiert werden. Was ist denn, wenn es da eine Behinderteneinrichtung und Schulwege gibt? Sind 1,50 Meter dann ausreichend? Kann man sich bei 1,50 Metern begegnen? Das kann man nicht, Herr Jonitz, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, kann man! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und aus dem Grund sollten Sie vielleicht etwas öfter mit dem Landesbehindertenbeauftragten reden. Ich tue das, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Habe ich!) und Sie sollten dann in Ihre Anträge, wenn es eigentlich um Barrierefreiheit geht, das Wort doch wenigstens hineinschreiben und die FDP gleich mit dazu. Das Wort Barrierefreiheit kommt in Ihren beiden Anträgen nicht vor, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) obwohl es ein ganz entscheidender Teil dieses Konzepts ist. Herr Schäck, Sie haben zu Recht gesagt, wir müssen uns anschauen: Was für Behördenparkplätze gibt es noch, was für Supermarktparkplätze gibt es noch? Ich war mit dem Kollegen Jonitz, auch fahrradfahrenderweise, das hat sehr viel Spaß gemacht, in Wien, (Zuruf) und dann haben wir uns eine Straße angesehen – das Fahrradfahren hat Spaß gemacht! –, (Heiterkeit) wo alle Parkplätze weggenommen wurden. Sie erinnern sich mit Sicherheit noch gut daran. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, mit System und Klarheit, nicht im Chaos wie bei Ihnen! Das ist ein Blindflug!) Dann hat man in den Hinterhöfen in einer anderen Infrastruktur, wie man sie in Wien hat, andere Möglichkeiten gefunden. Das tun wir auch. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie werfen uns jetzt vor, es gibt kein Konzept. Es gibt ein Konzept, das ausprobiert worden ist, mit einem Cluster, das nennt sich SUNRISE. Es ist also auch kein Pilotding, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Fragen Sie einmal die Leute vor Ort!) was wir da noch machen, sondern es ist ein ziemlich großes Gebiet in der Alten Neustadt, wo wir das jetzt machen werden. Da ist erst einmal festgelegt worden, 1,80 Meter ist die Gehwegbreite die Regel – Gehwegbreite, so habe ich das Konzept verstanden –, wir wissen alle, die Infrastrukturen sind manchmal schwierig in der Stadt, so gibt es in dem Konzept auch 1,50 Meter mit Begegnungszonen. Da haben wir als Grüne Bauchschmerzen gehabt, das sage ich ganz ehrlich, und wir haben auch noch mehr Bauchschmerzen gehabt, als wir dann das Maß 1,20 Meter gelesen haben. Wir haben dann am Dienstag noch einmal eine Debatte darum gehabt, wie kann man das jetzt noch irgendwie retten, indem wir klargestellt haben: 1,20 Meter gehen wirklich nur in begründeten Ausnahmefällen, und das hat dann – –. Ich habe dann natürlich mit dem Landesbehindertenbeauftragten gesprochen. Der sagt nicht, ich bin begeistert davon, der sagt eigentlich, 1,80 Meter braucht es aus Behindertensicht. – Und das ist das Ziel, das wir dabei am Ende erreichen müssen. Wir werden uns jetzt 41 verschiedene Filetstücke anschauen in der Innenstadt, wir werden das durchdeklinieren, und wir werden dann das Ziel nicht aus den Augen verlieren, und das ist die vollständige Barrierefreiheit, auch wenn der Begriff Barrierefreiheit leider in Ihren Anträgen komplett fehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck für eine Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Saxe! Zwei, drei Sätze zu Ihren Aussagen! Diese ganze Studie zu den Quartiersgaragen: Wir wissen alle – und das haben auch wir lang und breit in der entsprechenden Deputation diskutiert –, dass diese ganze Studie eine Frechheit war, Sie hätten eigentlich diese Steuergelder zurückfordern müssen. Die Anzahl der befragten Personen war viel zu gering, und das, was dabei herausgekommen ist, was auch zu Papier gebracht worden ist, ist eine absolute Frechheit! Zweiter Punkt: Sie konnten nicht einmal Gründe für die Ablehnung nennen. Sie konnten nicht einmal Gründe dafür nennen, warum die Quartiersgaragen abgelehnt worden sind. Das ist ja der Grund dafür, warum wir als FDP-Fraktion das jetzt noch einmal abfragen, denn zu sagen, geht nicht, weil ist nicht, das lässt uns hellhörig werden. Sie haben keinerlei Gründe genannt. Punkt drei ist: Sie haben eben gesagt, es würde sich nicht rentieren mit den Quartiersgaragen wegen Quadratmeterzahlen und so weiter. Wenn ich die Preise, die Sie dort – vielleicht auch aus politischen Gründen – hineingeschrieben haben, einmal mit dem vergleiche, was ich von Betreibern von Quartiersgaragen in anderen Städten höre und lese, und mit denen sind wir durchaus im Gespräch, dann produzieren die Parkplätze in Quartiersgaragen zu einem Drittel der Kosten und können sie auch für deutlich geringere Kosten vermieten. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Diese Studie war politisch motiviert und nicht fachlich. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, so ein Quatsch!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe zur Erwiderung. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte erst einmal sagen: Die Frechheit, die alle empfunden haben, die haben mit Sicherheit nicht alle empfunden, die da mit dabei waren. Das haben Sie so formuliert, das ist Ihr gutes Recht, dass Sie das so tun. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist wissenschaftliches Arbeiten!) Man muss einmal sagen, bei den Auftraggeberinnen gibt es auch Fraktionen in der Koalition, die Quartiersgaragen erst einmal total gut finden. Das akzeptiere ich, respektiere ich, es gibt eine andere Fraktion, die sagt, ja, das kann man machen, muss man nicht machen, und es gibt eine, die dem skeptisch gegenübersteht. Da zu sagen, dass das jetzt schon vorgegeben worden ist, bei dieser Konstellation in der Koalition, das ist wirklich Effekthascherei, Herr Schäck. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wo sollen die Autos hin? Wo sollen sie hin?) Nein, es ist es eindeutig so gewesen, es ist untersucht worden: Sind die wirtschaftlich, ist genug Platz an der Stelle? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein paar Hundert Vorschläge gemacht. Die sind alle einzeln nacheinander von einem Gutachterbüro untersucht worden, das auf so etwas spezialisiert ist, und dann sagen Sie: Das ist eine Frechheit. – Das, finde ich, ist eine Frechheit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Völliges Chaos! Zum Glück bin ich da weggezogen! – Zurufe) Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Nun hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Wir erleben ja gerade hier den Kannibalismus der Opposition bei einem guten Thema. Das finde ich ein bisschen schade. Die Koalition hat heute einen großen Tag. Meine Damen und Herren, Parkraum darf nicht zum Luxus werden, Parkraum ist auch ein Stück Lebensqualität in unserer Stadt. Wie Lebensqualität vernichtet wird, durften wir jüngst in einem Beitrag von „buten un binnen“ sehen über das Aufsetzparken in der Neustadt. Anwohner trauten sich nicht mehr, ihr Auto zu benutzen, weil sie zum Beispiel am Sonntagabend keinen Parkplatz mehr finden. Der Antrag der FDP fordert Lösungen, die realistisch, umsetzbar und fair für alle Bremer sind. (Beifall FDP) Die CDU fordert die Fortsetzung des aufgesetzten Parkens, wenn eine Gehwegbreite von 1,5 Metern gegeben ist. Es ist richtig, dass der Antrag der FDP die Fokussierung auf realistische Zahlen betont und die Politik dazu verpflichtet, Prognosen stärker an der Lebensqualität auszurichten. Auch wir von der Gruppe Bürgerallianz befürworten ein Parkraummoratorium als Übergangslösung. Solange keine befriedigende quartiersgerechte Planung vorliegt, ist ein Moratorium sinnvoll, um bestehende Parkplätze zu sichern. Gleichzeitig darf dies kein Signal für Stillstand sein. Der Antrag der CDU geht in die gleiche Richtung mit der Forderung von Mobilitätspunkten, der Ausweitung von Carsharing und nach einer dringend erforderlichen Analyse des öffentlichen Straßenraums. Meine Damen und Herren, wir dürfen Bremens Autofahrer nicht weiter verteufeln. Stattdessen müssen wir die vorgeschlagenen Ideen aufnehmen, zum Beispiel Anwohnerparken, Nutzung öffentlicher Flächen außerhalb der Geschäftszeiten durch Kooperationen mit Supermärkten oder Behörden. Die von vielen Autofahrern sehnsüchtig erwarteten Quartiersgaragen sollten dabei ebenfalls echte Entlastung bringen, wenn sie denn endlich kommen. Parkraum bewahren, Parkplätze schaffen, Parkdruck mindern, das ist kein Widerspruch, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe, der wir uns in Bremen gemeinsam stellen müssen. Bremen ist eine traditionelle Autostadt, Bremen darf nicht zum negativen Beispiel für eine autofeindliche Stadt werden. Leider sind wir mit dieser rot-grün-roten Koalition auf dem besten Wege dorthin. Darum stimmt meine Gruppe Bürgerallianz dem Antrag der FDP und auch dem Antrag der CDU zu. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute die Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion zu den Themen Parkraummanagement und Mobilitätslösungen in den Quartieren. Die CDUFraktion fordert in ihrem Antrag eine umfassende Analyse der Parkraumsituation in Bremen sowie quartiersbezogene Maßnahmen zur Verbesserung von Rettungssicherheit, Barrierefreiheit und Mobilitätsalternativen. Die FDP-Fraktion geht noch weiter und fordert ein Parkplatzmoratorium, um zu verhindern, dass weitere Parkplätze wegfallen und der Parkdruck weiter zunimmt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat Bremen und andere Kommunen mit Urteil vom 6. Juni 2024 verpflichtet, den zunehmenden Parkdruck in den Quartieren sowie das flächenhafte verbotswidrige Parken auf Gehwegen anzugehen – zu Recht, denn dieses beeinträchtigt nicht nur die Rettungssicherheit, sondern auch die Barrierefreiheit. Das Gericht hat Bremen aufgefordert, hierfür konkrete Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Aus diesem Grund hat der Senat der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung in der letzten Sitzung das Konzept „Parken in Quartieren“ vorgelegt. Meine Damen und Herren, mit diesem Konzept werden die unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmenden sorgfältig abgewogen. Es wurden ausgewogene und praxistaugliche Lösungen entwickelt, die mit Augenmaß umgesetzt werden können. Damit erfüllt der Senat nicht nur die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorgehen gegen das verbotswidrige und barriereeinschränkende Gehwegparken, sondern achtet zugleich auch darauf, im Sinne eines Interessenausgleichs möglichst viele Parkplätze im öffentlichen Raum zu erhalten und bei den Menschen vor Ort auch eine Akzeptanz für die notwendige Umsetzung der Maßnahmen zu schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, wenn Sie in der letzten Sitzung der Deputation aufmerksam zugehört haben, dann wissen Sie: Mit der Entwicklung des Konzepts „Parken in Quartieren“ sind viele der von Ihnen heute hier geforderten Punkte längst Grundlage des Vorgehens des Senats geworden. Das Konzept umfasst einen vierstufigen Maßnahmenplan. Die ersten beiden Stufen, die Maßnahmen zur Herstellung der Rettungssicherheit in den Stadtteilen enthalten, sollen bereits bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Mit den folgenden Stufen werden systematische Erhebungen zur Neuordnung des Parkens, zur Einführung von Bewohnerparken und zur Umsetzung von Barrierefreiheit für die einzelnen Quartiere erfolgen. Darüber hinaus berücksichtigt das Konzept die Ausweitung von Sharingangeboten, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie den Bau von Quartiersgaragen. – Ja, auch den Bau von Quartiersgaragen, Herr Jonitz! (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Potz Blitz!) Mein Dank gilt an dieser Stelle Frau Senatorin Ünsal und ihren Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit zur Erstellung dieses Konzeptes und für die anstehende Arbeit bei der weiteren Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, viele Ihrer Forderungen sind im Konzept „Parken in Quartieren“ bereits enthalten oder befinden sich bereits in der Umsetzung. Ihren Antrag halten wir daher für obsolet, und wir werden ihn ablehnen. Auch den Antrag der FDP-Fraktion auf ein Parkraummoratorium lehnen wir entschieden ab. – Ja, die Zahl der Autos in Bremen steigt weiter, und ja, der Parkdruck ist in vielen Quartieren hoch, aber eine einseitige Fokussierung auf das Kfz-Parken, wie sie die FDP fordert, wird den vielfältigen Interessen und Bedürfnissen der Menschen in unseren Quartieren nicht gerecht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt und den öffentlichen Raum gerecht und ausgewogen für die Verkehrsteilnehmenden gestaltet, ob zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder mit dem Auto. Mit dem vom Senat jetzt vorgelegten und von der Verkehrsdeputation beschlossenen Konzept „Parken in Quartieren“ sind wir diesbezüglich auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Jetzt erfahren wir, wer für die Quartiersgaragen zahlt! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Enteignung und Schuldenbremse lösen?) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sie bekommen gleich schon Ihr Fett weg, keine Sorge! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Herr Jonitz, nur einmal für das Protokoll: Sie haben gerade in einem Zwischenruf behauptet, 1,50 Meter würden ausreichen, damit man sich auf einem Gehweg begegnen kann. Mein Rollstuhl ist ungefähr 75 Zentimeter breit, Sie können sich ja auch einmal einen besorgen, und dann gucken wir, wie wir aneinander vorbeikommen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe ja jetzt nur fünf Minuten Redezeit, und die beiden Anträge von der FDP und von der CDU enthielten wirklich eine enorme Anzahl blödsinniger Forderungen zum Thema Parken, deswegen sage ich schon einmal vorweg: Ich werde es leider nicht schaffen, auf alle Beschlusspunkte einzugehen. Stattdessen werde ich mir einige besonders blödsinnige Punkte heraussuchen, um darzulegen, warum die Koalition selbstverständlich beide Anträge ablehnen wird. Los geht es mit der FDP! Sie fordern – Zitat –, „Kapazitäten und Parkraumbedarf anhand realistischer Bedarfsprognosen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! Das ist das Gegenteil von Ihrem Chaos!) und nicht anhand politischer Zielvorstellungen zu ermitteln“. Genau! Das können Sie mir einmal erklären: Wie soll man Kapazitäten anhand einer Bedarfsprognose ermitteln? Der Parkraumbedarf, das ist ja die Zahl der Autos, die irgendwelche Leute gern in den Straßen abstellen würden, wenn sie denn könnten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das nennt sich Markt! – Angebot und Nachfrage!) Wie groß die Kapazitäten sind: Können Sie irgendetwas anderes außer liberalem Bullshit-Bingo? Wirklich, das ist ja Wahnsinn! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist der Markt, der sorgt für Wohlstand!) Wie groß die Kapazitäten sind, also das heißt, wie viele Autos in unsere Straßen passen, das hat seine Grenzen in Länge und Breite des Straßenraums in Abhängigkeit zur Größe der Fahrzeuge. Wenn es jetzt nach der FDP geht, dann ignorieren wir diese physikalischen Größen einfach, klären irgendetwas von Markt, Angebot/Nachfrage, bla, bla, bla, machen eine Bedarfsprognose, und dann fantasieren wir uns einfach die Kapazitäten herbei, die wir brauchen, um diesen festgestellten Bedarf zu decken. Dass die Autos in den letzten 20 Jahren im Durchschnitt um jeweils zehn Zentimeter breiter geworden sind, das ignoriert man bei der FDP ja genauso gern wie bei der CDU, weil es nicht in die eigene autofreundliche Ideologie passt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und was machen wir da? Enteignen, oder was?) Was die Liberalen ebenfalls komplett ausblenden, das sind die Bedarfe der Barrierefreiheit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und dann bauen wir eine Mauer!) Dazu sagt der Antrag im Grunde nichts. Stattdessen fordern Sie ein Parkplatzmoratorium. Wie wäre es denn einmal mit einem „Gehwege sind für alle nutzbar“-Moratorium? Die Strategie beider Anträge ist im Grunde sehr durchschaubar: Sie fordern einige sehr absurde Sachen, aber gleichzeitig auch einige Dinge, die das Verkehrsressort längst macht. Dazu hören wir bestimmt gleich von der Senatorin noch ein bisschen etwas. Sie tun das, um den Bürgerinnen einzureden, dass die Koalition diese Dinge gerade nicht tun würde. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, tun sie ja auch nicht!) Zum Beispiel fordert die FDP, dass aufgesetztes Parken überall dort legalisiert werden soll, wo dies die Rettungssicherheit nicht gefährdet und keine unzumutbare Beschränkung für den Fußverkehr darstellt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau!) Na ja, das ist genau das, was wir jetzt machen! Wir haben nur einfach unterschiedliche Ansichten darüber, wie viel Platz der Fußverkehr braucht, um nicht unzumutbar beschränkt zu werden. Wir halten es da eben mit der Rechtsprechung und der Expertise von Fachleuten und Betroffenen, und für Sie gilt: Fußweg, das ist das, was übrig bleibt, nachdem jedes Auto seinen Platz hat. (Beifall Die Linke, SPD) Noch ein Vorschlag, auf den wir längst selbst gekommen sind: private Parkflächen identifizieren, beispielsweise bei Supermarktketten, die nach Feierabend für Quartiersparken genutzt werden können. – Nette Idee, das haben wir als Linksfraktion im Beirat Hemelingen schon vor dreieinhalb Jahren beantragt. Leider kann man die Eigentümer:innen nicht einfach zwingen, ihre Flächen dafür bereitzustellen, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das würden Sie am liebsten, nicht?) und ganz ehrlich, ich weiß auch, wer als Erstes ankommen würde und ganz laut „Eigentumsfreiheit“ schreien würde, wenn wir das dann doch täten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ein Grundrecht, Eigentum!) Natürlich dürfen auch die Quartiersgaragen im Scheinlösungs-Bingo von FDP und CDU nicht fehlen. Ich frage Sie jetzt zum gefühlt hundertsten Mal – vielleicht können Sie es mir gleich noch einmal erklären, ich habe es eben auch nicht verstanden, als Sie es bei Herrn Saxe versucht haben –: Wie soll dieses Geschäftsmodell funktionieren, solange wir den öffentlichen Parkraum in unserer Stadt verschenken und man zehn Meter neben der Quartiersgarage kostenlos auf dem Gehweg parken kann? Es ist doch eigentlich ganz einfach: Entweder müssen die Parkgebühren in einer Quartiersgarage so hoch sein, dass das Geschäft für den Betreiber profitabel ist, oder wir subventionieren den Betrieb mit Steuergeldern. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Die FDP schreibt dazu etwas von – Zitat – „attraktiven Betreiber- und Finanzierungsmodellen“. Vielleicht soll ja die BREPARK ein Joint Venture mit irgendeinem Hedgefonds gründen, der sich auf Private-Equity-Deals mit Kryptowährungen spezialisiert hat, und dann wirft dieses aberwitzige Geschäftsmodell auf einmal auf magische Weise Gewinn ab. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mit BlackRock!) Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie es sein konnte, dass FDP und CDU jemals von irgendwem Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wurde! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, wenn die das Angebot schaffen, das Sie nicht hinbekommen: Gern! – Zuruf) Zum Abschluss möchte ich noch einmal als Rollstuhlfahrer sprechen, der auf barrierefreie Straßenräume angewiesen ist! Ich habe ein Recht darauf, die Gehwege in Bremen zu benutzen, so, wie alle anderen auch. Ich möchte nicht nach der Hälfte des Weges umdrehen müssen, weil eine rausgestellte Mülltonne oder ein Stromkasten den zugeparkten Gehweg für mich unpassierbar machen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Oder ein Fahrrad!) Ja, manchmal, da möchte ich – Gott bewahre! – sogar mit meiner Begleitung durchs Viertel laufen und mich dabei unterhalten und nicht hinter ihr herfahren, weil der Gehweg zu schmal ist. Diese Freiheit steht mir und allen anderen Bremerinnen mit Mobilitätseinschränkungen zu. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Liberale und Konservative ist Freiheit aber, das konnten wir heute einmal mehr erleben, immer nur die Freiheit der Reichen und der Autofahrenden. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben uns schon gefragt, wann das kommt!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, liebe Gäste! Ich danke Ihnen zunächst einmal für diese wirklich sehr angeregte Debatte, weil sie einmal mehr zeigt, dass es hier um eine anspruchsvolle Aufgabe geht und dass die Lösungen eben nicht so einfach sind, wie man sie sich manchmal an der einen oder anderen Stelle wünscht. – Das vielleicht einmal vorab! Jetzt zurück zur Sache! Bremen, und das haben wir letzte Woche in der Deputation bereits auch schon aufgegriffen, ist besonders auch in seinem Stadtbild, und das Stadtbild ist geprägt von wunderschönen Gründerzeitquartieren – wer könnte etwas anderes behaupten –, und sie entstanden in einer Zeit, das wissen wir gemeinsam, in der das Auto noch keine Rolle spielte, zumindest nicht die Rolle, die es vielleicht heute spielt und dementsprechend auch nicht in der Stadtplanung entsprechend berücksichtigt wurde. Heute hat sich das Bild deutlich gewandelt: Die Zahl und Größe der Fahrzeuge nehmen auch in Bremen deutlich zu, wir haben es gerade gehört. Das Auto bleibt für viele Menschen ein wichtiges, oft unverzichtbares Verkehrsmittel. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Hört, hört!) Doch die Gehwege sind in erster Linie dafür gedacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Fuß unterwegs zu sein. Gerade Eltern mit Kindern, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, sie alle haben auch ein Recht darauf, sich sicher und barrierefrei zu bewegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das aufgesetzte Parken, wie es vielerorts in unseren innenstadtnahen Stadtteilen praktiziert wird, steht diesem Anspruch oft entgegen, und in meiner Rolle als Mobilitätssenatorin ist es meine Aufgabe, diese berechtigten Mobilitätsinteressen miteinander in Einklang zu bringen. Mit dem in der vergangenen Woche in unserer Deputation beschlossenen Konzept – Sie waren weitestgehend auch anwesend, zumindest die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher – „Parken in Quartieren“ schaffen wir dafür einen validen Rahmen. Das Konzept bringt Ordnung, wo vorher Unsicherheit herrschte, und es baut auf dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken auf, welches unser Vorgehen deutlich bekräftigt hat. Zudem beinhaltet es bereits viele Anregungen, die heute durch die FDP und die CDU vorgelegt wurden. Das war uns wichtig, weil es viele Perspektiven und die parlamentarische wie gesellschaftliche Tragfähigkeit in diesem Themenfeld braucht. Wir brauchen keine Konfrontation, sondern einen breiten gesellschaftlichen Konsens und tragfähige gemeinsame Lösungen für lebenswerte Straßenräume, die die Sorgen und Ängste der Menschen in den Quartieren nehmen, und wir gehen einen pragmatischen und keinen dogmatischen oder gar ideologischen Weg, der sich an der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen orientiert. Eine einseitige Fokussierung, egal, aus welcher Perspektive man schaut, wird weder dem Gesamtproblem in unserer Stadt noch den vielfältigen Interessenlagen der Betroffenen und der Bedürfnisse der Bevölkerung gerecht und wäre auch rechtlich nicht tragbar. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen und werden uns gemeinsam dem komplexen Thema ganzheitlich widmen, und das wollen wir, das müssen wir, und das ist auch der richtige Weg, davon bin ich fest überzeugt. Mit unserem Konzept wird das Parken nach den geltenden Standards für Gehwege in Bestandsquartieren geordnet. Gehwegparken wird dort ermöglicht, wo Mindestbreiten sichergestellt werden. Mit unserem Konzept werden sowohl die barrierefreie Nutzung der Gehwege sichergestellt als auch die regelkonformen Kfz-Stellplätze in maximal möglicher Anzahl im Straßenraum gesichert. Mit unserem Konzept gehen wir pragmatisch und, wie Sie wissen, gestuft vor: erst die Sicherstellung der Rettungssicherheit als absolute Priorität, darauffolgend die Herstellung der Barrierefreiheit auf den Gehwegen, zunächst in den hochbelasteten innenstadtnahen Quartieren, das wissen Sie, dann in den verbleibenden restlichen Quartieren unserer Stadt. Wir starten – auch das haben wir heute schon gehört – mit einem Vorabcluster als Pilotprojekt in der westlichen Neustadt im kommenden Jahr. Diese wertvollen Erkenntnisse, die wir dort gewinnen werden, davon bin ich auch ganz fest überzeugt, werden dann in die Prozesse der noch folgenden Quartiere entsprechend einfließen, und selbstverständlich werden wir unsere Beiräte und unsere Bürgerinnen und Bürger transparent über unser Vorgehen informieren und dort auch Raum für Beteiligung möglich machen, wo es möglich ist. Ich setze darauf, dass wir durch unser transparentes Vorgehen gemeinsam diese Sorgen und Ängste unserer Bevölkerung weiter abbauen, und durch die Erstellung von Betriebsplänen werden wir ein schärferes Bild von den betroffenen Straßen erhalten und das Ordnen des Parkens sowie die Begleitmaßnahmen daran straßenscharf ausrichten. So verstehe ich aber auch den Appell beispielsweise der FDP heute in ihren Ausführungen, wenn es um die Erhebung, um die Bedarfsermittlung und um die Beteiligung geht. Das ist aber auch fest eingeplant. Ich will auch sagen, dass unser Konzept insbesondere auch Entlastungsmaßnahmen vorsieht, die den Parkdruck sinken lassen werden. Das ist fest eingeplant, wir werden beispielsweise die Nachfrage nach Stellplätzen durch Parkraumbewirtschaftung in Kombination mit Bewohnerparken regeln. Als integrativer Bestandteil der Planung ist darüber hinaus vorgesehen, diverse Mobilitätsangebote zu verbessern, die Alternativen zum privaten Pkw darstellen. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss! Der Ausbau des ÖPNV spielt dabei eine tragende Rolle, und mit der Finanzierung der Angebotsstufen eins und zwei haben wir an dieser Stelle auch Maßstäbe gesetzt, wo vielerorts das ÖPNVAngebot zurückgefahren wird. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Ausbau unseres Erfolgsmodells der Mobilpunkte in direkter Verbindung mit Carsharing. Nicht zuletzt, darauf möchte ich abschließend eingehen, ist natürlich auch die Frage, wo haben wir öffentliche Flächen, wo haben wir private Flächen – ich habe es bereits in der Deputation ausgeführt – in unserer Betrachtung, und auch die Quartiersgaragen, das will ich auch in der Deutlichkeit sagen, sind für mich nicht vom Tisch und damit auch als ein Baustein weiterhin in der Prüfung, und das verfolge ich auch sehr ernsthaft weiter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Wir schaffen Ordnung und Orientierung. Abschließend: Bremen darf sich in dieser Frage nicht ideologisch spalten lassen. Wir tragen alle gemeinsam Verantwortung, nicht nur für die Umsetzung eines Urteils, das ist ganz klar, sondern auch den Ausgleich, den gesellschaftlichen Transfer dieser ganzen Maßnahmen. Wir gestalten das mit Augenmaß für alle Bevölkerungsgruppen in Bremen, und alle in dieser Republik schauen auf unsere Kommune, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wie man es am besten nicht macht!) denn nicht nur wir sind damit verbunden, sondern alle anderen auch, Bremen leistet da wirklich Pionierarbeit. Lassen Sie uns eine große Ausstrahlkraft der Maßnahmen, die wir hier umsetzen wollen, in die Realisierung bringen, ich setze auf Sie! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossenen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/572 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/653 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Gebührenentwicklung und Folgen der Teilrekommunalisierung bei der Müllabfuhr Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Juli 2025 (Drucksache 21/577 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 9. September 2025 (Drucksache 21/618 S) Wir verbinden hiermit: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/657 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Jan Fries. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Aus der Mitteilung des Senats vom 9. September 2025 bekommen wir einen Einblick in die Gebührenentwicklung und die Folgen der Teilrekommunalisierung bei der Müllabfuhr. So sind die Grundgebühren seit 2022 bis 2026 durchschnittlich um satte 16,5 Prozent gestiegen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hört, hört!) Auch die Kosten der Abfallwirtschaft steigen kontinuierlich: So stiegen die Gesamtkosten in den einzelnen Leistungsbereichen wie Einsammlung, Entsorgung, Kosten für Recyclingstationen und Verwaltung im Zeitraum 2019 bis 2022 und 2023, das ist der gesamt veranschlagte Zeitraum, von 56,7 Millionen Euro auf 66,9 Millionen Euro – ein Anstieg von sagenhaften 17,8 Prozent innerhalb von vier Jahren! Außerdem hat sich die Anzahl der illegalen Ablagerungen größer als 100 Liter schätzungsweise seit 2014 verdreifacht. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann ist es wieder runtergegangen! – Zurufe) Lesen Sie es noch einmal in der Großen Anfrage nach! Einpersonenhaushalte mit einem 60-Liter-Gefäß für Restmüll werden seit 2022 nur noch mit neun Mindestleerungen veranschlagt, alle anderen Haushalte haben mit 18 Leerungen die doppelte Anzahl. Nun möchte ich an der Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die rückläufigen Erlöse aus den Stoffströmen, insbesondere aus der Altpapiervermarktung und Altkleidern, sich negativ auf die Kostenkalkulation auswirken. Dafür können Sie nichts, meine Damen und Herren, gleichwohl sind die Kosten im Gesamtergebnis überschaubar. Hingegen haben sich die Kosten für Kunden-, Gebührenmanagement und allgemeine Verwaltung von acht Millionen Euro in 2019 auf 15,6 Millionen Euro in 2026/2027 nahezu verdoppelt. Ein erheblicher Kostenfaktor ist auch die Beseitigung der wilden Müllkippen, so belaufen sich die Kosten für das Einsammeln und die Entsorgung mithin durchschnittlich auf eine Million Euro im Jahr. Im Jahr 2025 werden die Kosten auf 1,1 Millionen Euro steigen, und im Folgejahr 2026 wird gar mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Damit sind die wilden Müllkippen weiterhin ein Dauerproblem der Stadt Bremen. Fazit: Die Rekommunalisierung klingt auf dem Parteitag zwar gut, aber sie funktioniert nicht auf dem Betriebshof, denn oft konnten wir erleben, dass viele Grünabfallsammelstellen geschlossen bleiben. Das lesen wir auch heute wieder im „Weser-Kurier“: Auf den verschiedenen Recyclinghöfen gibt es seit Jahren Personalengpässe. In Bremen müssen die Menschen für Müllentsorgung tiefer in die Tasche greifen und werden in Stadtteilen, in denen die wilden Müllkippen besonders herausstechen, oft mit Problemen alleingelassen. Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig verfehlte Politik des Senats Bovenschulte. (Beifall CDU, FDP) Das müssen Sie sich hier heute anhören! Bereits 2018 hat Bremen begonnen, die Müll- und Straßenreinigung wieder in kommunale Zuständigkeiten zu überführen. Doch anstatt mehr Verlässlichkeit und bessere Dienstleistungen zu bieten, steigen die Verwaltungskosten und damit die Müllgebühren erheblich. Das sorgt für Frust, meine Damen und Herren. Der Senat weiß es natürlich besser und möchte es gern selbst machen, doch er scheitert auf ganzer Linie. Wir als CDU-Fraktion fordern den Senat auf, die Rekommunalisierung grundsätzlich zu hinterfragen, die öffentliche Hand kann das selten besser als freie Unternehmer. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dies zeigt sich zum Beispiel durch die Schnelligkeit der Personalgewinnung, bei der Zuverlässigkeit sowie bei der Flexibilität und vor allem bei der Gebührenstabilität. Außerdem geht es auch um die Nutzung der bestehenden Infrastruktur, die bei einer Rekommunalisierung neu geschaffen werden müsste. Auch fehlendes Know-how könnte sich als Risiko darstellen. Bereits am 11. November 2024 gab es eine missglückte Rekommunalisierung der Energieversorgung Titisee-Neustadt, EVTN, durch schwere Managementfehler. Darum unser Appell: Zerstören Sie funktionierende Strukturen nicht aus bloßer Ideologie! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die These der CDU ist also, dass die Teilrekommunalisierung – das war ja keine komplette Rekommunalisierung – (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat er doch gesagt!) in ein ÖPP-Modell dazu geführt hat, dass wir diese Preissteigerungen, die wir jetzt haben, bekommen haben. Ich werde versuchen, darzulegen, dass ich ganz anderer Meinung bin. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Die Verwaltungskosten auf jeden Fall! Das will ich jetzt einmal hören!) Gemach, gemach, Herr Bodeit! – Gemach! Wir haben eine ganze Menge Entwicklungen, davon haben Sie ein paar erwähnt, nicht alle. Also das mit den Stoffströmen: Altkleider sind inzwischen ein Minusgeschäft, Altpapier auch ausgesprochen schwierig. Müllverbrennung ist teurer geworden, Personalkosten haben zugenommen, Energie- und Kraftstoffpreise sind gestiegen. Bei der Müllverbrennung gibt es jetzt eine CO -Bepreisung, die wir vorher nicht gehabt haben, und so kann man ziemlich genau begründen, warum es da eine Preisentwicklung nach oben gibt. Dann muss man natürlich ein Benchmarking machen, das ist ja in der Großen Anfrage auch passiert. Man hat das dann mit Dresden und Leipzig verglichen, und Hannover wollte man, das war aber nicht vergleichbar. Es gibt aber auch ein Gesamtranking der größten 20 Städte. Da sind wir jetzt nicht Spitzenklasse, und ich werde auch gleich sagen, warum wir nicht Spitzenklasse nur rein vom Monetären sind, aber wir sind im Mittelfeld, also in dem Fall 15 von 20, und in anderen Rankings, die es noch gibt, sind wir irgendwie so im Mittelfeld. Also es ist gar nicht so, dass Bremen hier nur preistreiberisch unterwegs ist, sondern wir sind, glaube ich, ganz vernünftig. Ich wollte einmal etwas zu den Recyclinghöfen sagen, das haben Sie jetzt so skandalisiert, dass die nicht öfter geöffnet haben. Das ist klar, dass wir da noch mehr Mitarbeiter gebrauchen könnten, (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Steht heute im „Weser-Kurier“!) gerade in diesen Zeiten. Ich erinnere an die Debatte, die wir in Sachen Recyclinghöfe hier miteinander gehabt haben. Wir wollten nämlich tatsächlich die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe reduzieren, und auch die Anzahl wollten wir reduzieren. Das war schwierig mit allen Parteien hier im, und ich hätte mir gewünscht, dass wir da etwas anderes hinbekommen, habe aber akzeptiert, dass die Gesamtstadt, die Beiräte das nicht wollten. – Und was ist das Ergebnis heute? Wenn Sie in das Ranking hineinschauen und eingeben, welche Stadt ist in Sachen Versorgung mit Recyclinghöfen die beste in Deutschland, dann werden Sie feststellen, das ist Bremen. Danach kommt Leipzig. (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Das heißt, wir leisten uns hier etwas, was auch sinnvoll ist, weil es dazu führt, dass wir Mülltrennung fördern, und das ist genau der Ansatz, der bei der Teilrekommunalisierung dabei auch mit drin ist: Wir wollen zum einen gute Arbeitsbedingungen für die Menschen haben, auch auf den Recyclinghöfen, die Arbeitsbedingungen sind da erheblich verbessert worden. Wir wollen auch vernünftiges Geld für eine zum Teil sehr schwierige Arbeit bezahlen. Ein Preistreiber der Teilrekommunalisierung, den wir sehr gern mitmachen, ist, dass es gestiegene Personalkosten gibt, weil diese Mitarbeiter analog zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Das finde ich richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Arbeitsbedingungen sind besser, die Leute sind in dem Bereich besser entlohnt worden, und von daher machen wir, glaube ich, da nicht alles richtig – ich werde am Schluss auch noch ein paar Kritikpunkte erwähnen, wo ich finde, dass wir besser werden können –, aber es geht komplett in die richtige Richtung. Die DBS macht doch sehr viel: Wir haben sehr viel mehr Mülleimer, das wissen Sie auch, inzwischen sind es weit über 4 000, wir haben auch die Beratung verbessert. Sie haben das mit den illegalen Müllablagerungen erwähnt. Das ist natürlich beklagenswert, aber die sind ja nun einmal da! Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass das in den letzten Jahren sowohl von der Menge wie von der Anzahl – da waren Sie, glaube ich, in der Deputation auch mit anwesend – deutlich abgenommen hat, (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Aber warum steigen denn die Kosten?) und wir wollen quasi das auch in der DBS stärken. Also das heißt, wir machen eine ganze Menge, aber ich finde – –. Ich will einmal zu dem kommen, was wir noch besser machen können: Ich bin nicht zufrieden, wie es mit dem Bioabfall läuft, und ich finde, es war so eine Art Sündenfall, dass wir damals gesagt haben, weil wir uns selbst nicht getraut haben, wir geben das einmal Remondis, und dann wird das nach Hannover oder sonst wohin gekarrt. Das ist nicht sehr ökologisch, und man kann mit diesem Grünabfall etwas Besseres machen. Das wird angedeutet in dieser Vorlage, dass man sich das ansieht. Ich finde auch, dass wir uns das Thema Biogas/Verarbeitung von Bioabfällen anschauen müssen. Der Umsatz steigert sich ja durch die Wasserpest, die wir hier in diversen Gewässern haben, also werden wir auch sehr viel mehr Grünabfälle bekommen. Da, finde ich, sollten wir etwas hinbekommen, was dann auch beispielhaft ist. Ich glaube auch, dass wir beim Thema Gewerbemüll und Kontrollen von Gewerbemüll besser werden können. Wenn ich dann einmal in der Müllverbrennungsanlage bin und sehe, was da so alles an Bauschutt hingeschüttet wird, dann denke ich auch: Das kann man besser trennen. Ich finde auch, beim Thema Gebrauchtwarenhaus, also dass man nicht alles wegwirft, sondern versucht, funktionsfähige Geräte wieder in den Kreislauf zu bringen, da können wir besser werden. Das sehe ich aber als Mitglied im Verwaltungsrat der Bremer Straßenreinigung, dass an all diesen Themen gearbeitet wird, und ich finde, in Bremen sind wir tatsächlich einmal auf einem wirklich guten Weg. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Frau Präsidentin, meine sehr Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt heute nicht das Christuskind, sondern die Gebührenerhöhung, und das ist in Bremen so sicher wie das Amen in der Kirche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei hatte doch der Vorgänger von Herrn Bovenschulte, Herr Sieling, 2018 hoch und heilig versprochen, dass es durch die Teilrekommunalisierung nicht zu einer Gebührenerhöhung kommen wird. Das Versprechen hielt nicht lange. – Seit Jahren müssen die Gebühren Jahr für Jahr erhöht werden, ohne dass die Leistungen im Gegenzug besser werden. Im Gegenteil: Die Zahl der Leerungen wird immer weiter reduziert, das hat Herr Bodeit eben schon erläutert, genauso wie die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe. Es ist ja schön und gut, dass wir in Bremen die meisten Recyclinghöfe haben, aber was bringt das, wenn die so gut wie nie offen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall FDP – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) Seit dem Einstieg der Stadt stieg die Zahl der Beschäftigten um 30 Prozent, während die Öffnungszeiten um 35 Prozent reduziert wurden. – Ein klarer Rückschritt für den Bürgerservice! Irgendetwas passt da doch nicht, das ist doch jedem klar. Auch der Service und die Digitalisierung lassen zu wünschen übrig. In der letzten Sitzung der Umweltdeputation haben wir über einen Bericht dazu gesprochen, dass es keine Schnittstelle zwischen dem Mängelmelder und dem Auftragsbearbeitungssystem der Stadtreinigung gibt. Eine Rückmeldung über die Bearbeitung erhalten die fleißigen Müllmelder, auf die wir angewiesen sind und die wir eigentlich motivieren sollten, nicht. Das ist kein guter Kundenservice, und das kann man im Jahr 2025 eigentlich von einem Unternehmen erwarten, egal, ob öffentlich oder staatlich. Für uns ist klar: Die Teilrekommunalisierung hat die Abfallwirtschaft teurer und zugleich schlechter gemacht. Sie macht mit mehr Geld schlechtere Arbeit und war früher effizienter, und das ist leider ein gängiges Muster, wenn der Staat bei privaten Unternehmen einsteigt. Das zeigt sich auch in der Anfrage der CDU – auch das hat Herr Bodeit eben schon erläutert –: Der Wasserkopf, also die Overhead- und Verwaltungskosten, haben sich seit 2019 fast verdoppelt. Aus dieser Grafik wird eigentlich ganz klar deutlich: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und deswegen ist eigentlich völlig klar, wenn die Gebühren steigen und die Leistung sinkt, dann passt das für uns nicht zusammen, dann ist das für uns nicht zustimmungsfähig. Deswegen werden wir das auch ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Eine Vorbemerkung: Ich habe gerade noch einmal geschaut: Die Recyclingstationen sind montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet, die Grünstationen auch jeden Tag, und selbstverständlich denkt die DBS darüber nach, möglicherweise Öffnungszeiten zu verschieben, hin zum Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel samstags längere Öffnungszeiten, dafür vielleicht montags kürzere. Darüber denken wir nach, ich finde das sinnvoll. Die Anfrage soll nachweisen, dass notwendige Gebührenerhöhungen einen unmittelbaren Zusammenhang haben mit der Eigentumsform oder mit der Teilrekommunalisierung. Diesen Nachweis haben weder die Anfrage noch die bisherigen Rednerinnen und Redner der Opposition gebracht. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Was ist denn mit den Verwaltungskosten?) Wissen Sie, warum die Verwaltungskosten gestiegen sind? Ich weiß es nicht. Ich gestehe zu, dass die Verwaltungskosten gestiegen sind. Tatsache ist auch, dass wir seit 2014 eine aufsummierte Inflationsrate von 34 Prozent haben. Die Gebührensteigerungen, die wir jetzt haben, schwanken zwischen 46 und 3 Prozent, ganz unterschiedlich nach den Betroffenen. Unter dem Strich sind die Gebühren inflationsbereinigt stabil geblieben. Es gibt natürlich Kosten, die hängen mit der Teilrekommunalisierung zusammen, das haben die Vorredner schon gesagt. Seit wir 49 Prozent der Abfalllogistikbetriebe haben, werden die Beschäftigten dort annähernd nach TVöD bezahlt. Das haben sie sich verdient. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine scheißschwere Arbeit, die man gar nicht bis zum Erreichen des Rentenalters machen kann, und in den Vorgängerbetrieben waren diese Menschen so bezahlt, dass sie Schwierigkeiten hatten, später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Das haben wir ganz bewusst geändert, und das zu kritisieren, finde ich schäbig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, weil die Steuern und Abgaben zu hoch sind! Das muss man sich einmal klarmachen! – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hartmut Bodeit? Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Ja! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Das ist nett, Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Kollege, sind Sie sich wirklich sicher, dass die Verwaltungskosten, die sich in den vier Jahren verdoppelt haben, nur durch Tarifsteigerungen im Tarifvertrag zustande kommen? Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Nein, das bin ich mir nicht, und man kann gern hinschauen, ob das ursächlich verbunden ist mit der Frage der Teilrekommunalisierung. Vielleicht hängt es auch zusammen mit der Modernisierung der EDV, der IT-Wirtschaft. Ich erinnere mich an Projekte, die Software umzustellen, Updates zu fahren, das muss man untersuchen. Das gestehe ich Ihnen gern zu, und ich bin sicher, es kommt heraus, es hängt mit der Verschiebung zusammen und nicht mit der Teilrekommunalisierung. Schauen wir zu den anderen: Wir haben steigende Kosten, weil wir CO abgeben müssen für Dinge, die wir verbrennen, wir haben steigende Kosten, weil wir diese Mülldetektive eingerichtet haben, um Ablagerungen zu verhindern, wir haben hier beschlossen, dass die jetzt auch Ordnungsgelder verteilen dürfen. Das sind alles gute Dinge. Die Anzahl der Papierkörbe in der Stadt hat sich verdoppelt, und die Menge, die dort gesammelt wird, auch. Das bekommt man auch nicht zum Nulltarif. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Die haben wir doch aber nicht kritisiert!) Das hängt aber doch nicht mit der Teilrekommunalisierung zusammen! Ich bin fast sicher, wäre es noch ein Privatunternehmen, das es nur in der Hand hat, hätten wir diese Papierkörbe nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon gesagt worden: Die Einnahmen aus Preisen für Altpapier und Alttextilien schwinden. Da haben wir in der Vergangenheit viel Geld verdient. Das geht jetzt nicht mehr. Wir haben eine große Anzahl an Grünstationen und Recyclingstationen, da sind wir im Vergleich extrem hoch und wohnortnah. Da können Sie doch nicht sagen, das ist Schlechtleistung! Das ist eine gute Leistung, das ist Service für die Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Wir haben einen Städtevergleich, da schließen wir im Mittelfeld ab, und wenn man ein Indiz dafür haben will, dass Unternehmen, die in privater Hand sind, Garantien für Gebührenstabilität sind, dann werfen Sie einmal einen Blick auf die Abwassergebühren! Die sind auch nicht stabil geblieben. Da gibt es auch Kostensteigerungen, und diese Kostensteigerungen sind nicht durch reale Kosten begründet, sondern durch Verträge, die Staffelmieten – –. Deshalb darf die hanseWasser GmbH jedes Jahr ihre Preise erhöhen. Deswegen wird es Zeit, dass wir das umdrehen und rekommunalisieren. Die Preisanpassungen haben mit Rekommunalisierung so wenig zu tun wie der Rückgang der Geburtenrate 1964 mit dem Rückgang der Population der Weißstörche. – Und wer den Witz nicht verstanden hat: Es gibt Menschen, die glauben immer noch, die Babys werden vom Klapperstorch gebracht, und Rekommunalisierung ist böse. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man muss sich dieses Thema jetzt auch ein bisschen differenzierter ansehen. Ich weiß, das ist in der Opposition immer ganz schwierig, aber ich glaube, dass wir insgesamt in Bremen mit der Müllabfuhr, die durch unsere Beteiligungsgesellschaft, die ALB, gemanagt wird, auch ziemlich zufrieden sind. Ich möchte noch einmal kurz daran erinnern: Der Müll wird in Bremen ja nicht nur durch die Abfalllogistik Bremen abgeholt, sondern die Gelben Säcke werden zum Beispiel von dem zu 100 Prozent privaten Anbieter RMG abgeholt. Jetzt kann ich Ihnen einmal sagen, in Gröpelingen, dem Stadtteil, aus dem ich komme: Worüber gab es Beschwerden in den letzten Jahren? Sicherlich nicht über die ALB, sondern über die Abholung der Gelben Säcke durch RMG! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Also: „Privat vor Staat“ funktioniert an der Stelle nicht. Die Zufriedenheit mit der Müllabfuhr, das habe ich eben gesagt, ist, glaube ich, in Bremen sehr gut, und diese Leistung, die die Müllabfuhr hier in Bremen erbringt, ist natürlich auch mit Kosten verbunden. Wir haben eben viel darüber gesprochen, die Kollegen Saxe und Rupp haben einige Themen auch schon benannt: Bessere Bezahlung der Bediensteten, die Erlöse aus Stoffströmen haben sich reduziert, das hat ja auch Herr Bodeit hier angesprochen. Ich möchte noch einen Aspekt darauf lenken, dass wir seit einigen Jahren auch mehr Leistung erbringen: 19 Prozent mehr Sperrmüll, 15 Prozent mehr Papier, 27 Prozent mehr Bioabfall, 90 Prozent mehr Papierbehälter im öffentlichen Raum. – Das ist Leistung, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Bodeit, Sie sprachen gerade auch an, die illegalen Müllablagerungen nehmen zu, dadurch erhöhen sich die Kosten. Ja, das ist so, das ist total ärgerlich, das wollen wir auch nicht. – Aber was ist denn die Alternative? Dass wir die illegalen Müllablagerungen da liegen lassen und dass wir es dann nicht mehr abholen? Das sind eben Kosten, die sind verursacht, und natürlich werden wir die illegalen Müllablagerungen auch in Zukunft weiter abholen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte jetzt noch einmal einen Blick in die Zukunft werfen, denn es geht nicht nur um die Vergangenheit, sondern jetzt auch um die Gebührenhaushalte 2026 und 2027! Allein die CO -Bepreisung kostet uns in den nächsten zwei Jahren rund zwei Millionen Euro mehr – jedes Jahr! (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Dagegen sagt doch niemand etwas!) Das müssen wir dann natürlich irgendwie auf die Gebühren auch umlegen, das ist einfach der Fall an der Stelle. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das haben wir auch nicht kritisiert!) Nein, Herr Schröder, Sie kritisieren es nicht, aber Sie differenzieren es an der Stelle auch nicht, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wir haben das überhaupt nicht kritisiert!) das ist doch das Problem. Sie differenzieren nicht und schauen sich nicht genau an, worum geht es denn eigentlich. Auch über diese Steigerung der Personalmehrkosten reden Sie nicht, und auch die Erlöse aus den Stoffströmen werden sich in den nächsten zwei Jahren weiter reduzieren, und natürlich führt das dann automatisch dazu, dass sich die Gebühren entsprechend anpassen müssen. Vor diesem Hintergrund: Man muss sich das immer differenziert ansehen. Im Übrigen: Wir haben ja gerade eine tagesaktuelle Umfrage zur Frage „ärgern sich die Menschen eigentlich über die Gebühren, die Müllgebühren in Bremen“ von der Instagram-Seite der FDP, und da ist gerade der aktuelle Stand, 52 Prozent der Menschen und der Abstimmenden ärgern sich nicht darüber. Also vielleicht sollten Sie die auch einmal in Betracht ziehen. (Zuruf) Zum Schluss würde ich Ihnen noch einmal einen Rat geben, dass man sich das einmal differenziert ansieht, also Angebot aus unserer Fraktion: Ein geschätzter Kollege, der bei uns sitzt, der sieht sich so etwas ja auch immer im Detail an, und ich glaube, der wird Sie auch immer (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sagen Sie jetzt nicht, Herr Gottschalk!) dabei unterstützen, dieses Thema auch einmal genauer anzusehen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie müssen selbst lachen, oder?) und da verweise ich sehr gern an Herrn Gottschalk, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Lieber Herr Kollege Šator! Sie haben völlig recht, man muss sich das differenziert anschauen. Deswegen habe ich auch mit keinem Wort die CO -Abgabe kritisiert. Ich habe mit keinem Wort die Tarifverträge kritisiert. Ich bin konkret auf die Verwaltungskosten eingegangen, die sich seit 2019 fast verdoppelt haben, wo der Kollege Rupp eben auch gesagt hat, das muss man sich einmal anschauen. Deswegen würde ich Sie darum bitten, hier bei den Fakten zu bleiben und anzuerkennen, dass wir bei den Verwaltungskosten ein Problem haben und dass wir uns das alle gemeinsam einmal anschauen sollten. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Senihad Šator zur Erwiderung. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Schröder! Ja, sicherlich, das haben Sie gerade so auch angesprochen, und Sie haben auch angesprochen, man muss sich auch die Verwaltungskosten ansehen; aber der Grundtenor dieser gesamten Debatte, der von der Opposition hier immer wieder kommt, ist: Rekommunalisierung ist schlecht für die Leistung, die wir hier in Bremen erbringen, und das ist einfach grundfalsch, und darauf wollte ich noch einmal eingehen. (Beifall SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist richtig! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sind die Fakten! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie zahlen mehr und bekommen weniger! Das ist das Ergebnis!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was hier heute von Ihnen als Anpassung der Gebührenordnung bezeichnet wird, ist ja in Wahrheit eigentlich nichts anderes als die nächste Belastungsrunde für die Bremer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wieder einmal höhere Gebühren, das bedeutet gleichzeitig wahrscheinlich, wie man Sie kennt, auch mehr Bürokratie und geht Hand in Hand mit weniger Transparenz. – Also das gewohnt alte Bremer Muster! Treffen wird es alle, vom Einpersonenhaushalt in Walle bis zur Familie in Huchting. Die Grundgebühr für die Müllabfuhr steigt von rund 53 auf fast 60 Euro im Jahr, auch die Gebühren pro Tonne legen deutlich zu. Man nennt das Anpassung, das ist ein wirklich schönes Wort, als wäre das etwas völlig Bedeutungsloses. Tatsächlich aber ist und bleibt es eine Preissteigerung, welche Sie als Notwendigkeit verkaufen wollen. Sie begründen das mit gestiegenen Kosten. Das ist ja eigentlich das, was wir in dem Zusammenhang immer hören, sei es bei Energie, Personal, Bauprojekten, nur Ihre Vorlage bleibt recht vage. Es wird gar nicht klar, welche Effizienzmaßnahmen von Ihnen geprüft wurden, und somit stellt sich auch die Frage: Dient zusätzliches Geld jetzt nur der Deckung der puren Kosten, oder wollen Sie vielleicht auch in der Sache etwas weiter planen? Letzten Endes, Selbstkritik Ihrerseits an den entstandenen Zahlen, die Sie vorgelegt haben, sehe ich in keinster Weise. Es geht mir auch gar nicht darum – nicht, dass wir uns falsch verstehen! –, dass wir nicht sehen, dass Kosten natürlich logischerweise auch einem Entwicklungsprozess unterliegen und natürlich logischerweise in einigen Bereichen auch verständlich nachvollziehbar in die Höhe gehen. Das entschuldigt aber in keinster Weise die eklatanten Kostenaufwüchse in einigen Bereichen, die Sie uns hier heute wieder mit etlichen Ausreden versucht haben, zu verkaufen. So geht es nicht! Letzten Endes, es läuft bei ihnen immer auf Folgendes hinaus: Ihre Botschaft lautet schlicht und ergreifend, die Stadtreinigung braucht mehr Geld, also bezahlen gefälligst die Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ihre so bequeme wie verantwortungslose Politik. Wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen klar: Bevor Gebühren erhöht werden, muss endlich auch einmal im System gespart werden, was Sie ja stets vehement verweigern. Bremen leistet sich seit Jahren überall überteuerte Strukturen, aufgeblähte Verwaltungen und Projekte, die nur zu oft mehr Symbolpolitik als Substanz beinhalten. Wenn dann die Rechnung kommt, und sie kommt verlässlich, greift man reflexartig in die Taschen der Bürger, denn das ist nun einmal – und Sie können es auch gar nicht leugnen – Markenkern Ihrer Politik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist im Sozialismus leider so. Auch wirtschaftlich sendet diese Vorlage ein ganz, ganz fatales Signal. Bremen zählt diesbezüglich ohnehin schon zu den teuersten Städten Deutschlands, bei erkennbar schlechteren Leistungen: Straßen schmutzig, Container überfüllt, Mülltrennung mangelhaft! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, stimmt!) Selbst Kammern warnen ja beispielsweise, dass Unternehmen und Großwohnanlagen überdurchschnittlich belastet werden. Wer den Standort ernst nimmt, darf nicht reflexartig jede Kostensteigerung weitergeben, ohne eigene Einsparungen doch wenigstens einmal zu prüfen, meine Damen und Herren. Aber auch das, bar jeder Selbstkritik, verweigern Sie ja im Endeffekt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Sie haben das ganze Vertragsverhältnis nicht verstanden! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es wird teurer, das reicht!) Am Ende zahlt man bei Ihnen immer mehr und bekommt weniger, darauf ist tatsächlich Verlass, und dann versuchen Sie, das Ganze noch als ökologische Maßnahme zu verkaufen, angeblich ja auch ganz gern einmal zur Müllvermeidung. Das ist also wirklich reine Rhetorik. Höhere Gebühren schaffen weder höhere Effizienz, so, wie Sie es angehen, noch höheren Umweltschutz, sondern letzten Endes eigentlich nur Frust bei den Verbrauchern, denn Müllabfuhr ist etwas, was ich mir nicht aussuchen kann, wo ich sagen kann, das kaufe ich oder das kaufe ich nicht. Das muss ich nehmen. Wer Müllvermeidung und damit auch Kostenreduktion wirklich ernst meint, der braucht dann auch einmal die Notwendigkeit, dass er klare Anreize setzt. Flexible Tonnengrößen, digitale Abrechnungen nach Leerung, besseres Recycling, bessere Aufklärung – all das fehlt doch bei Ihnen verlässlich. Unsere Linie ist diesbezüglich deswegen klar: Kosten müssen nachvollziehbar sein, Gebühren gerecht, und dem Ganzen muss eine Verwaltung zugrunde liegen, welcher es nicht an Transparenz mangelt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ihre Vorlage erfüllt davon verlässlich nichts, meine Damen und Herren. (Glocke) Darum kann BÜNDNIS DEUTSCHLAND diese Gebührenordnung eigentlich nur ablehnen – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! –, solange Sie keine verlässliche nachvollziehbare Kalkulation vorlegen, solange nicht endlich auch einmal im eigenen System gespart wird. (Glocke) Und sehen Sie es ein: Ihre Rekommunalisierung ist ursächlich und gescheitert. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächster hat das Wort Staatsrat Jan Fries. Staatsrat Jan Fries: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte war seitens der Opposition von zentralen Vorwürfen geprägt: Das eine war „mehr bezahlen, weniger bekommen“, die andere These „es liegt an der Rekommunalisierung“. Beide Thesen sind nicht zutreffend. Gebühren in der Abfallwirtschaft, um das auch noch einmal deutlich zu machen, sind keine willkürliche politische Spielwiese oder etwas, was sich irgendjemand aus den Fingern saugt, sondern sie sind Gegenstand des Gebührenrechts und eines Kostendeckungsprinzips. Sie müssen die tatsächlichen Kosten abbilden, diese werden dargestellt, und im Zweifel unterliegen sie auch einer gerichtlichen Überprüfung. Von daher ist die These, hier würde intransparent gemauschelt, schon sehr weit hergeholt. Bremen hat 2014 – und deswegen kann man in den Zahlen nicht weiter zurückgehen – keine Grundgebühr gehabt. Seitdem hat es einen Systemwechsel gegeben, und man muss auch sehen, dass es in dem Zeitraum von 2014 bis 2021 keinerlei Gebührenerhöhung gegeben hat, sondern erst danach die Entwicklung eingesetzt hat. Aber auch diese Entwicklung hängt nicht mit politischen Entscheidungen, wie hier vielfach suggeriert wurde, und einer Teilrekommunalisierung zusammen, sondern ist vor allem auf externe Faktoren zurückzuführen. Die Tarifentwicklung ist hier zu erwähnen, wo einerseits die Integration von Arbeitsverhältnissen – es ist hier schon vielfach erwähnt worden – in den Tarifvertrag unterfiel und insbesondere bei Beschäftigten in den untersten Lohngruppen, was ein richtiger Schritt ist und was wahre Kosten aufzeigt. Die Tarifentwicklung ist aber auch getrieben durch die Inflation – insbesondere partiell auch durch den Fachkräftemangel in den letzten Jahren – deutlich und stark gewesen, was sich natürlich in der Kostenstruktur abbildet und bei einem durchaus personalintensiven Geschäft wie der Müllentsorgung seine Erwiderung findet. Auch die Energie- und Kraftstoffpreise haben eine entsprechende Entwicklung gehabt, die Themen der CO -Bepreisung sind ebenfalls angesprochen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Auf der entlastenden Seite, die Erlöse von Altpapier und Alttextilien waren schon immer volatil, doch in letzter Zeit kennen sie vor allem eine Richtung: nach unten. Auch das belastet die Gebühren. Jetzt kommen wir zu der These, angeblich sei für die Gebühren weniger geleistet worden: Es hat, ganz im Gegenteil, eine weitgehende Ausweitung der gebührenfinanzierten Leistungen gegeben. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Auch das hat in der Debatte schon eine Rolle gespielt: Anzahl der Müllbehälter, Entsorgung von Müllablagerungen, und dass die Menge des Mülls, der sich im öffentlichen Raum findet, einen kausalen Zusammenhang zur Eigentumsstruktur des Entsorgers hat, ist mir jedenfalls neu. Ein Punkt ist hier immer wieder angesprochen worden, und das sind die Verwaltungskosten. Auch diese Debatte ist übrigens nicht neu: Sie hat sowohl im Verwaltungsrat eine Rolle gespielt, wo es kritische Nachfragen und Erläuterungen gibt, und ich erinnere mich, dass auch diese Frage in der Debatte in der Deputation im September eine Rolle gespielt hat. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Was? Hier ist ausgeführt worden, dass in diese Kosten eben nicht nur die enge Verwaltung im engeren Sinne, sondern Teile der Stadtsauberkeit und vor allem die Frage der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Müllsündern mit hineinfallen. Ich glaube, an dem Punkt verletze ich auch nicht die Vertraulichkeit des Verwaltungsrates: Es ist von der Geschäftsführung zugestanden worden, dass diese Zuordnung zu allgemeinen Verwaltungskosten unglücklich ist und dass man da eine andere, transparentere Darstellungsform finden muss. – Die These, dass hier einfach nur ein Wasserkopf entstanden ist, der diese Zuwächse erklärt, ist hier nicht zutreffend. Aus diesen Gründen sind die Gebühren nachvollziehbar. Ihnen steht entgegen ein gesteigertes Leistungsangebot und eine Gebührenordnung, die durchaus auch Komponenten hat, die mit der Größe der Mülltonnen und der Häufigkeit der Leerungen zusammenhängen, also auch durch das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu lösen ist. (Glocke) In dem Sinn ist die Gebührenerhöhung notwendig, angemessen, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen mit der DrucksachenNummer 21/657 S beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Drucksache 21/618 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Verborgene Potenziale nutzen: Parkplatzflächen für eine zukunftsfähige Stadt weiterentwickeln Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 6. November 2025 (Drucksache 21/666 S) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir haben mit diesem Antrag neben der gerade aktuell laufenden Klimakonferenz mal wieder einen guten Anlass, uns zu fragen, wie gut wir eigentlich darin sind, unsere ökologischen und unsere Klimaziele auch wirklich einzuhalten. (Zuruf – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nicht besonders gut!) Die Nettoversiegelung deutschlandweit soll bis 2030 auf weniger als 30 Hektar pro Tag sinken, und ab 2050 soll es eine Netto-Nullversiegelung geben. Ich fürchte ja, dass wir an der Stelle noch ein bisschen was drauflegen müssen, denn momentan werden in Deutschland täglich noch circa 50 Hektar Siedlungs- und Infrastrukturfläche neu versiegelt, das entspricht circa 70 Fußballfeldern. Es gibt jetzt mal mehr und mal weniger populäre Lösungen, wie wir dieses Problem lösen können. Wir können zum Beispiel endlich anfangen, Flächen im großen Stil zu entsiegeln, mit Instrumenten wie dem Entsiegelungskataster, das wir eingebracht haben, also aus der Verwaltung heraus, oder auch mit privaten Initiativen in den Quartieren, die wir sehr unterstützen bei dieser Entsiegelungsaktion. Wir können auch endlich den Umbau vor Abriss priorisieren, oder wir können versiegelte untergenutzte Flächen, die erst einmal länger versiegelt bleiben müssen, besser nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Genau in diese letzte Kategorie fällt jetzt unser Antrag hier heute: Es geht um die Überbauung von Parkflächen, und alle haben wahrscheinlich in ihrer Nachbarschaft eine Parkfläche, die eigentlich viel mehr sein könnte als nur eine Parkfläche. Ob es jetzt Supermärkte sind, ob es Parkflächen vor gemeinnützigen Einrichtungen sind oder ob es Flächen mitten zwischen Wohnhäusern sind, diese Parkplätze könnten zum Beispiel gleichzeitig auch noch mehr Platz für Wohnen oder für Kitas oder für soziale Einrichtungen oder auch Hochschulen bieten. Wir haben jetzt in Bremen nicht so besonders viele gute Beispiele schon in diese Richtung, wobei man sagen muss, dass zum Beispiel die Hochschule Bremen in der Neustadt eine Parkfläche tatsächlich teilweise überbaut hat, um die Parkflächen zu erhalten und gleichzeitig mehr Raum für ihre Bedarfe zu schaffen. Es gibt aber tatsächlich noch ein bisschen bessere Beispiele aus anderen Städten, zum Beispiel aus Hamburg, in denen die urbane Nachverdichtung auf so einer Art Betontisch stattfindet, in einer Holzhybridbauweise. Die erhält damit gleichzeitig Parkraum, schafft aber gleichzeitig auch geförderten Wohnraum, den wir ja in Bremen auch sehr dringend brauchen. In München gibt es die sogenannten Stelzenhäuser, die auf Parkraum einfach schlicht und ergreifend draufgesetzt werden. Die haben sogar den Vorteil, dass sie in Modulbauweise entstehen und damit auch ohne große Beeinträchtigung mitten in Quartieren einen neuen Platz finden können. In dem Modell, das uns jetzt vorschwebt, gibt es auch den Vorteil, dass eine untergenutzte und bereits versiegelte Fläche ökologisch tatsächlich sogar teilweise wieder aufgewertet werden kann und somit die Versiegelung auch ein Stück weit wieder ausgleicht. Das kann zum Beispiel gelingen durch die Begrünung von Dachflächen, aber auch durch die Begrünung der entsprechend entstehenden Fassaden oder auch schlicht und ergreifend durch ein besseres Regenwassermanagement, das wirklich nicht auf allen Parkflächen in Bremen heute schon gegeben ist. Der Vorteil, der eine große Vorteil liegt auf der Hand: Solange Parkplätze in den Quartieren noch gebraucht werden, können sie an der Stelle erst einmal bleiben, aber es entsteht eben gleichzeitig so viel mehr, zum Beispiel der gerade schon dringend benötigte erwähnte Wohnraum. Ich glaube, wir brauchen in Bremen vielleicht an der Stelle noch einmal eine systematischere Erfassung von speziell solchen Optionen in den Quartieren. Das ist, glaube ich, jetzt nicht so ganz das gleiche Schema wie bei den Quartiersgaragen, wo wir gerade schon ordentlich diskutiert haben, sondern das kann auch kleinteiliger funktionieren, denn ich glaube, auf solchen Flächen entstehen mit der Schaffung von Wohnraum oder auch überhaupt Räumen für alle möglichen Nutzungen ja noch einmal ganz andere Werte, als wenn wir jetzt nur über Gebühren für Parkraum reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das Ressort hat mit der Innenentwicklungsstudie, mit Wohnraumpotenzialanalysen und zahlreichen anderen Konzepten zur Nachverdichtung schon eine total richtige Richtung eingeschlagen, und ich glaube, diese weitere Option für Flächenbesitzer:innen kann den Hebel in dem Kontext noch wirklich weiter bewegen. Bestimmte Grundstücke, die besonders geeignet sind, die wir vielleicht mit einer systematischen Erfassung finden, könnten dann tatsächlich auch priorisiert werden. Dafür könnte Baurecht geschaffen werden, was tatsächlich auch im Interesse der Besitzer:innen sein dürfte, und ich glaube, wir können zeigen, dass es geht, indem wir mit Pilotprojekten vorangehen und auch mit bestimmten Einrichtungen, die Parkflächen haben und mehr Räume benötigen, kooperieren. Ich halte es für ganz dringend notwendig, dass wir diese Option in Bremen weiter ausbauen und wir unsere natürlichen Ressourcen noch besser schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat unter Führung der Grünen einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Verborgene Potenziale nutzen: Parkplatzflächen für eine zukunftsfähige Stadt weiterentwickeln“. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was ist daran so witzig?) Als wir die Überschrift gelesen haben, haben wir uns als FDP-Fraktion gefreut und dachten: Wow, jetzt hat sogar die Koalition, selbst die Grünen haben jetzt begriffen, dass es in Bremen erforderlich ist, neuen Parkraum zu schaffen, damit wir gemeinsam dafür sorgen, dass diejenigen, die dringend einen Parkplatz brauchen, um ihr Auto abzustellen, eben nicht mehr abends eine halbe Stunde im Kreis fahren, sondern einen Parkplatz finden. Aufgrund des Vorgehens gegen das aufgesetzte Parken werden in der nächsten Zeit Zehntausende Parkplätze wegfallen. Das wird dazu führen, dass die noch verbleibenden Parkplätze teurer werden. – Wer sich das einmal ansehen möchte, der kann einmal einen Blick nach Hamburg werfen, beispielsweise Winterhude oder Eppendorf: Dort wird eine einfache Parkplatzfläche, nicht überdacht, mittlerweile für 400 bis 500 Euro Miete im Monat gehandelt, und das bedeutet, der eine kann sich das noch leisten, der andere, die alleinerziehende Mutter oder der Azubi, wird sich das eben nicht mehr leisten können. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist nicht das Thema!) Darum geht es aber in Ihrem Antrag gar nicht. Wir hatten uns gefreut und haben gedacht: Wow, Sie haben es endlich mal begriffen, und Sie sind jetzt dabei, neue Parkplätze zu schaffen! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Autopartei Die Grünen!) Aber diese Überschrift trügt: Es geht bei dieser Überschrift gar nicht darum, neuen Parkraum zu schaffen. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Wohnraum brauchen wir auch, Herr Schäck!) Was Sie wollen, ist, dass die vorhandenen Parkflächen überbaut werden. Sie haben selbst eben gesagt, so richtig groß haben Sie das Potenzial in Bremen noch gar nicht entdeckt, aber Sie wollen trotzdem das nicht vorhandene Potenzial überbauen. Jetzt kann man sagen, es ist vielleicht sinnvoll, eine bestehende Parkfläche auch noch in Etage zwei, drei und vier irgendwie zu nutzen. Das ist auch überhaupt kein Problem. Das Problem ist nur, dass Sie auf das eigentliche Problem, das wir in Bremen haben, was auch die Überschrift Ihres Antrags so ein bisschen suggeriert, dass es um Parkraum geht, dass der Parkraum besser genutzt werden soll, damit wir dieses Parkchaos, auf das wir in Bremen zusteuern, gelöst bekommen, keine einzige Antwort haben. Das ist doch das Problem Ihres Antrags! (Beifall FDP – Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber auch gar nicht der Sinn des Antrags!) Wir hatten auch eben in der Debatte von Herrn Saxe – –. Herr Saxe hat alles schlechtgeredet von den beiden Anträgen von CDU und FDP, er wusste, warum das alles falsch und schlecht ist, aber wie die Zehntausenden von wegfallenden Parkplätzen in Bremen eigentlich kompensiert werden sollen, um genau in so eine Situation nicht zu rutschen, darauf hatte Herr Saxe keine einzige Antwort. Jetzt kann man sagen, das kann man mittragen, dass dort etwas überbaut wird, auch wenn das eigentliche Problem – worüber wir hier dringend reden müssten, worüber wir hier auch vorhin geredet haben, wir aber dank Ihnen wieder einmal ohne eine einzige Antwort hinausgegangen sind – damit nicht gelöst wird. Im Gegenteil, man muss ja auch ehrlicherweise sagen, Sie schreiben in Ihrem Antragstext selbst: „Bis der nötige Mobilitätswandel stattgefunden hat, sollten Parkflächen effizienter genutzt werden.“ Auch das: Da schwingt ja schon wieder so ein bisschen mit, dass es einen Mobilitätswandel gibt, den die Leute noch nicht verstanden haben, da schwingt wieder so ganz viel grüne Umerziehungsideologie mit. Das ist ehrlich gesagt alte grüne Verkehrspolitik. Die Menschen wollen Auto fahren, die Menschen werden Auto fahren, auch in Zukunft, weil die Menschen Auto fahren müssen, und die Menschen wollen Ihre grüne Verkehrspolitik nicht. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag heute enthalten, weil er kein einziges der aufgerufenen aktuellen Probleme in unserer Stadt löst. Hätten Sie einen Vorschlag gemacht, die vorhandenen Parkflächen so zu nutzen, dass dort endlich einmal Quartiersgaragen entstehen! – Ich weiß gar nicht, warum da keine Quartiersgarage entstehen darf, wenn aber alles andere obendrüber gebaut werden darf! (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf es doch!) Das wäre einmal meine Frage. Mit einem Absatz haben Sie das mitaufgenommen! (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es um Wohnraum geht! Darum!) Genau! Damit lösen Sie kein einziges Problem, das ist ja genau mein Vorwurf, Sie bestätigen es ja sogar noch! Hier fallen Zehntausende Parkplätze weg. Sie sagen auf der einen Seite, wir können in Bremen keine Quartiersgaragen bauen, sagen aber gleichzeitig, dort, wo schon Autos stehen, wo man quasi eventuell eine zweite, dritte, vierte Etage bauen könnte, da geht alles hinzustellen, aber keine Quartiersgarage. Sie haben sich gerade selbst entlarvt. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieses Dringlichkeitsantrags der Koalition klingt wieder einmal nach einem ganz großen Wurf: verborgene Potenziale, zukunftsfähige Stadt, Nachverdichtung. – Doch was sich hinter dieser Fassade verbirgt, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, ideologische Klimapolitik in Beton zu gießen. Die Regierungsfraktionen wollen angeblich ungenutzte Stellflächen erfassen und weiterentwickeln. In Wahrheit ist es ein Angriff auf die alltägliche Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt, denn Parkplätze werden nicht mehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden, sondern als klimapolitisches Feindbild. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Koalition spricht von Nachverdichtung. Das klingt technisch, ist aber ein Euphemismus für Überbauung, Enge und steigende Baukosten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn man ebenerdige Flächen überbaut, entstehen Tiefgaragen, Aufbauten und Zusatzinfrastruktur – teuer, kompliziert und wartungsintensiv, und das alles in Vierteln, die längst am Limit sind. Meine BD-Fraktion fordert deshalb, dass eine städtebauliche Entwicklung nicht länger als Experimentierfeld für ideologische Klimapläne missbraucht wird, sondern sich an den Bedürfnissen der Bürger dieses Bundeslandes ausrichtet, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) an funktionaler Mobilität, ausreichendem Parkraum und bezahlbarem Wohnraum, statt an Symbolprojekten ohne Nutzen. Die zweite Grundidee des Antrags „Innenstadt außen“ ist das nächste politische Dogma: Die Koalition will jede neue Wohnraumentwicklung am Stadtrand verhindern und stattdessen alles nach innen verlagern – in ohnehin verdichtete Quartiere, in denen es längst an Freiflächen, Parkplätzen, Kitas und auch Ruhe fehlt. Das Ergebnis ist keine lebenswerte Stadt, sondern eine überforderte Stadt. Wir fordern stattdessen, dass Bremen wieder ausgewogen denkt, mit neuen Bauflächen an Orten, wo Wohnen günstiger, Bauen einfacher und auch die Lebensqualität höher ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Innenentwicklung darf kein Selbstzweck sein, wenn sie zulasten der Wohnqualität geht, meine Damen und Herren. Stadtentwicklung braucht Augenmaß und keine Dogmen. Dann der finanzielle Aspekt: Der Antrag nennt weder Kosten noch Personalbedarf, noch wird die Finanzierung Ihres Vorhabens offengelegt. Wieder einmal will der Senat planen, erheben, pilotieren, ohne auch nur eine einzige Zahl zu nennen. Es ist dieselbe haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit, die Bremen seit Jahren lähmt. Meine BD-Fraktion fordert deshalb, dass vor jedem neuen Projekt zur Flächenentwicklung eine verbindliche Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Kostendeckungskonzept vorzulegen sind, und zwar vor der Umsetzung der Pläne, und nicht erst nach dem Scheitern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer Flächen entwickelt, muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll, ohne neue Schulden, ohne versteckte Sondervermögen – das ist ja eines Ihrer Lieblingsthemen – und ohne Belastung für künftige Generationen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag behauptet, die Stellplatzkapazität solle erhalten bleiben. Das ist in meinen Augen Augenwischerei. Wer Parkplätze überbaut, muss sie teuer ersetzen, in Tiefgaragen oder Parkhäusern. Die Kosten dafür werden am Ende auf unsere Bürger in Bremen abgewälzt, in Form von höheren Parkgebühren oder Mieten. Das ist weder sozial noch realistisch. Wir fordern daher, dass bei jeder Nachverdichtungsmaßnahme der vollständige Erhalt der öffentlichen Stellplatzkapazität rechtlich garantiert und finanziell abgesichert wird. Alles andere führt zu mehr Parkdruck, mehr Verkehrschaos und weniger Lebensqualität, meine Damen und Herren; und auch rechtlich bleibt vieles ungeklärt: Eigentumsrechte, Lärmschutz, Beteiligungsverfahren – alles bei Ihnen Fehlanzeige! Der Antrag bleibt eine Absichtserklärung ohne inhaltliche Substanz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Dringlichkeitsantrag ist kein Beitrag zur Stadtentwicklung, sondern ein Lehrstück in ideologischer Symbolpolitik. Die Koalition glaubt, mit Parkplatzprojekten den Klimawandel aufzuhalten, bezahlt von Steuerzahlern, die längst genug unter steigenden Kosten – wir haben es eben bei der Müllabfuhr gehört – zu leiden haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stattdessen fordern wir eine Rückkehr zur Vernunft, Stadtentwicklung mit Augenmaß, finanziert aus bestehenden Haushaltsmitteln, orientiert an den Bedürfnissen der Bürger, nicht an politischen Schlagworten. Bremen braucht keine klimatransformatorische Nachverdichtung, Bremen braucht finanzielle Disziplin, planerische Vernunft und Respekt vor den Menschen, die hier leben. Deshalb lehnt meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich ja nicht so, dass wir nicht einer Meinung sind, manchmal würde ich mich aber freuen, wenn die Redebeiträge zur Sache wären und wenn die Anträge gelesen werden würden, die wir hier diskutieren. (Beifall Die Linke) Lieber Herr Schäck, ich muss Sie leider enttäuschen. Wir sind nicht über Nacht zur Autopartei geworden, und ich habe ehrlich gesagt auch nicht so viel zur Sache gehört. Ich finde es auch total witzig, dass sich hier so aufgeregt wird, denn durch den Antrag wird kein einziger Parkplatz weniger zur Verfügung gestellt werden. Also die bestehenden Parkplätze, seien sie privat oder öffentlich, bleiben einfach weiter bestehen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das glaubt doch kein Mensch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber auch kein einziger mehr, das ist das Problem!) Das Einzige, was sich unterscheidet oder verändert, ist, dass sie dann überbaut werden. Auch, wenn Sie kein Problem sehen oder vielleicht noch ein Parkplatzproblem, dann sehen wir sehr wohl ein Problem, nämlich das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnen. Ich weiß, dass Sie dieses Problem nicht anerkennen, aber wir haben das sehr wohl auf dem Schirm, und wir wollen genau das verändern, und das macht der Antrag. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) By the way – auch, wenn das jetzt gar nicht das Thema ist –: Auch ich habe in so einem Quartier gewohnt, dem sogenannten SUNRISE-Quartier, wo dann Anwohnerparken kam. Das hat übrigens alles besser gemacht. Ich weiß aber aus nächster Nähe durch meine Nachbar:innenschaft, dass der Trend zum größeren Auto da ist, dass der Trend zum Zweit- und Drittauto da ist, und vielleicht wäre das ja einmal ein Anfang, genau das zu verändern, bevor man sich über Parkplatzmangel beschwert. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zur Sache! Wir haben ein Platzproblem. Ich habe schon gesagt, wir haben ein Platzproblem, nämlich den Platz zum Wohnen, und zwar den bezahlbaren Platz zum Wohnen, und wir haben auch Verteilkämpfe, was die verfügbaren oder weiteren freien Flächen angeht. Angesichts dieses eklatanten Wohnraummangels und steigender und teilweise nicht mehr bezahlbarer Mieten auf der einen Seite und auf der anderen Seite ökologischer Bedarfe, dass wir eben nicht alle verbleibenden Flächen zubetonieren wollen, dass wir Versickerflächen brauchen, dass wir den Erhalt der Biodiversität brauchen und auch eine angepasste Stadt an den Klimawandel, haben wir dann doch ein paar Möglichkeiten, das zu tun, und eine ganz wichtige Möglichkeit ist die Nachverdichtung, und zwar auch die Nachverdichtung von bereits versiegelten Flächen wie zum Beispiel Parkplätzen. Das ist doch total naheliegend. Dass wir da die Parkflächen ins Visier nehmen, die öffentlichen und auch die privaten, finde ich absolut sinnvoll, vielen Dank an die Initiative! Wie gesagt, kein einziger Parkplatz wird dadurch vernichtet. – Im Gegenteil, er wird einfach mehrfach genutzt, und was kann es Besseres geben, als so eine Fläche mehrfach zu nutzen? Der ruhende Verkehr beansprucht schon ziemlich große Flächen unseres städtischen Raums, und selbst dann, wenn wir plötzlich tatsächlich weniger Autoverkehr hätten und Haushalte es sich noch einmal überlegen, ob sie wirklich ein Drittauto brauchen oder den SUV, wäre der städtische Raum knapp, und es ist teilweise auch aufwendig und teuer, den Raum einer anderen Nutzung zuzuführen, man braucht neue Bebauungspläne und so weiter. Diesen Raum zu erhalten und gleichzeitig zu überbauen, zum Beispiel in der Stelzenbauweise, das ist ein sehr gutes Modell, das bereits in München oder Hamburg erfolgreich angewendet wird. Da kann man Holzmodulbauweisen anwenden, man kann diese Nachverdichtung schnell, günstig und ökologisch machen. Das ist doch eigentlich eine Win-winSituation, es sei denn, man ist ideologisch verbohrt, dann sieht man das nicht. Dieser Raum durch die Überbauung von vorhandenen Parkplatzflächen kann vielfach genutzt werden, zum Beispiel auch als Stellflächen für Bewohnerparken, na, klar, als Wohnraum, als soziale Infrastruktur oder auch als nutzbare Dachflächen für Begrünung, Klimaanpassung, Solaranlagen, Aufenthaltsflächen, Spielplätze. All das ist bereits erprobt, und all das wäre dann möglich durch die Mehrfachnutzung. Dazu bedarf es in einem ersten Schritt der Erfassung und Kategorisierung der bestehenden Stellflächen auf öffentlichem städtischen Eigentum, aber auch bei Privaten, und zweitens soll dann mindestens ein Pilotprojekt realisiert werden, wobei wir auch die öffentlichen und auch die privaten Akteur:innen einbinden wollen. Ich finde, das ist eine super Idee, und ich wünsche dem Projekt viel Erfolg, wir werden das entsprechend wohlwollend begleiten. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier einen Antrag, der auf den ersten Blick visionär klingt: Parkplätze überbauen, neue Wohnungen schaffen, Grünflächen auf Dächern, multifunktionale Räume in der Stadt. Alles gute Ziele, keine Frage, aber diese Stichworte haben wir schon zigmal, viel zu oft, in dieser Stadt gehört. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Auf die Umsetzung warten die Bremerinnen und Bremer seit Jahren und Jahrzehnten vergeblich. Dieser Antrag ist daher wieder einmal ein Beispiel für das System Bovenschulte: (Zuruf SPD: Oh!) Wunschpolitik ohne Realitätsbezug, Schaufenster statt Problemlösung! Doch so funktioniert Stadtentwicklung nicht, und vor allem funktioniert so keine verlässliche Mobilitätsplanung für die Menschen in Bremen. Sie ignorieren mit diesem Antrag die Mobilitätsrealität der Menschen. Fakt ist, und das haben wir heute ja hier schon sehr hitzig debattiert: In vielen Quartieren gibt es heute schon viel zu wenig Parkraum. Familien, Pendlerinnen, ältere Menschen: Sie alle erleben täglich endlose Parkplatzsuche, Falschparken aus purer Not, Konflikte im öffentlichen Raum. In dieser Situation will der Kollege Saxe, wie vorhin schon gesagt, 50 000 Parkplätze ersatzlos streichen. Mit diesem Antrag gießen Sie noch mehr Öl in dieses Feuer. Eine Bebauung oder im besten Fall Überbauung führt zwangsläufig zu Baustellen, zu Flächenverlust und zu Verdichtung, jedoch ohne, dass auch nur ein zusätzliches ÖPNV- oder Mobilitätsangebot geschaffen wird. Dabei erlebt in diesem Antrag die Quartiersgarage ein ungeahntes Comeback. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie bitte zum Thema!) Als wir hier vorhin und an dieser Stelle insgesamt in diesem Jahr über das Gutachten zu Quartiersgaragen gesprochen haben, hieß es noch von der Regierungskoalition: zu teuer, kein Platz, können wir als Koalition nicht, und jetzt tauchen Quartiersgaragen hier im Antrag wieder auf! Die Senatorin hat vorhin gesagt, ja, wir wollen Quartiersgaragen. Die Grünen und Die Linke haben gesagt, nein, Quartiersgaragen wollen wir nicht. Wer soll Ihnen denn als Koalition glauben, dass Sie sich wirklich für Konfliktlösung, wirklich für Quartiersgaragen einsetzen? Niemand! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Kommen wir zum nächsten Punkt: Der Antrag verschweigt die enormen Kosten. Überbauungen bestehender Stellplätze sind extrem teuer. Diese Kosten darf man nicht romantisieren, sie landen am Ende bei den Mieterinnen und Mietern, bei Gewerbetreibenden oder direkt im Haushalt einer ohnehin schon klammen Stadt Bremen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Siehst Du?) Beim Gutachten zu den Quartiersgaragen wurde das Kostenargument als das Gegenargument zu Quartiersgaragen angeführt. Hier, an dieser Stelle, spielen Kosten überhaupt keine Rolle mehr, und jetzt wollen Sie Supermärkte dazu anhalten, wie die Kollegen eben gesagt haben, die eigenen Parkplätze zu überbauen. Wenn das realisierbar wäre und sich damit Geld verdienen ließe, hätten das die Betreiber doch schon längst gemacht! Oder glauben Sie als Koalition, dass die Damen und Herren von den Supermärkten auf Sie gewartet haben, dass Sie mit dieser Idee jetzt um die Ecke kommen? Nein! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sagen Sie den Menschen ehrlich, dass Sie ihnen die noch bestehenden Parkplätze wegnehmen wollen! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genauso ist es!) Stadtentwicklung braucht Planung, keinen Blindflug. Dieser Antrag fordert eine groß angelegte Bestandsaufnahme, haben wir eben des Öfteren gehört. Bei Immobilien Bremen gibt es seit Jahren eine sehr lange Liste von Bremer Immobilien, die schon im städtischen Besitz sind – 21 Seiten ist sie lang! Was machen Sie daraus? Gar nichts! Schauen Sie sich die ehemalige Haushaltsschule in Sebaldsbrück an! Seit 2013 ist dort die Heizung abgestellt. Das Gebäude zerfällt, und Sie schauen sehenden Auges zu! Diese Bestandsaufnahme ist überflüssig. (Beifall CDU) Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, die auf dem Tisch liegen, statt sich in solchen Träumereien hier zu verlieren! Wir können nicht gleichzeitig Parkraum reduzieren und Sicherheit erhöhen, ohne Alternativen zu schaffen. Als CDU wollen wir Städte so entwickeln, dass Mobilität, Sicherheit und Alltag zusammen funktionieren. Als CDU stehen wir für eine Stadtpolitik, die Realität achtet, Mobilität sichert und Menschen mitnimmt und nicht überfährt, wie im System Bovenschulte. (Beifall CDU) Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Jonitz, ich war leider nicht schnell genug für eine Zwischenfrage. Ich hätte gern gehabt, dass Sie mir einmal die Dramatik erklären, die Sie sehen, wenn ein bestehender Parkplatz keinen einzigen Parkplatz verliert, sondern, im Gegenteil, besser ausgenutzt wird, um die Wohnkrise, die Sie jetzt mit keinem Wort erwähnt haben – vielleicht hätte ich den Kollegen Herrn Yazıcı lieber zu dem Thema gehört –, zu lösen. Das verstehe ich tatsächlich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die haben Sie ja auch verursacht!) Es geht nicht um die Reduzierung von Parkflächen, sondern um den Bau, um eine neue Option für mehr Wohnraum. Ganz ehrlich, die Beispiele aus München und Hamburg, das sind junge Beispiele, und das zeigt doch: Es tut sich gerade sehr viel in diesem innovativen Bereich, neuen Wohnraum auf diese Art und Weise zu schaffen. Vielleicht schauen Sie sich einmal die Beispiele aus München und Hamburg an, ich glaube, da kann man noch eine Menge lernen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz zur Antwort. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Erst einmal hätte ich den Kollegen Wagner von der SPD auch gern dazu gehört, aber ich glaube, er hat sich jetzt zu Wort gemeldet und will sich jetzt noch einmal dazu äußern. (Zuruf) Also die SPD trägt anscheinend diese Träumerei auch mit. Das, was Sie hier in den Raum stellen, wie gesagt, ich habe ja die grundsätzliche Idee nicht abgelehnt, aber am Ende des Tages ist das Problem dieser Koalition, dieses Senats, dass Sie zwar wunderbare Ideen haben, aber nichts umsetzen, überhaupt nichts umsetzen! Das ist das große Problem. Wir haben hier in Bremen – und das sagen wir ja schon seit Jahren als CDU – kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. (Zuruf) Sie wollen jetzt eine Bestandsaufnahme machen, sagen aber gar nicht, wann das stattfinden soll, wer das machen soll, wie das durchgeführt werden soll, wie das finanziert werden soll, wie es konkret umgesetzt werden soll. Sie malen ein Wolkenkuckucksheim, das dann irgendwann einmal die Probleme in Bremen lösen soll, mit neuen Wohnungen. Bebauen Sie endlich das Könecke-Gelände! Bebauen Sie endlich das CocaCola-Gelände! Bebauen Sie endlich, fangen Sie endlich an, zu bauen, anstatt hier irgendwelche Träumereien in den Saal zu blasen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Hat die SPD überhaupt etwas dazu zu sagen?) Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überbauung von Parkplatzflächen ist zunächst einmal für die Stadtentwicklung absolut sinnvoll. Große ebenerdige Parkplatzflächen verbrauchen eine Menge Raum, der Breite nach und der Länge nach, aber sie lassen der Höhe nach diesen Raum ungenutzt. Das ist verschenktes Potenzial, gerade in der Großstadt. Das ist schade, denn wir haben auf der anderen Seite ja Bedarfe, Wohnraum zum Beispiel als einen sehr dringenden Bedarf, Raum für unsere Bildungseinrichtungen beispielsweise oder auch Raum für zusätzliche Parkplätze in den Quartieren, in denen hoher Parkdruck besteht – Stichwort Quartiersgaragen –, all das sind Nutzungen, die sehr sinnvoll untergebracht werden können in den Geschossen, die sich oberhalb einer ebenerdigen Parkplatzfläche befinden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich wusste bis zum Verlauf dieser Debatte auch tatsächlich gar nicht, dass das etwas besonders Strittiges wäre. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gedacht, es wäre völlig eingängig, dass man in einer Großstadt Flächen auch der Höhe nach nutzt, und ich bin deshalb sehr überrascht über die Reaktionen, die von rechts der Mitte gekommen sind. Ich wüsste nicht, was gegen Wohnungen, gegen Raum für Bildungseinrichtungen oder auch gegen zusätzliche Parkplätze in Obergeschossen spräche. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich habe eine These! Ihre Fraktionssitzungen dazu in der Vorbereitung sind ungefähr so abgelaufen: Es gab ja die Unterstellung, die verstehe ich auch, Sie hätten den Antrag nicht gelesen. Auf die Idee konnte man nach einigen Redebeiträgen kommen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist immer so billig, das vorzuwerfen, dass die anderen das nicht verstehen würden!) Ich habe eine andere: Ich glaube, Sie saßen in den Fraktionssitzungen, Sie haben den Antrag gelesen und haben sich dann erst gedacht, super Überschrift, irgendetwas mit Parkplätzen, und da stehen auch noch die Grünen drauf, da hauen wir drauf. (Heiterkeit SPD) Dann haben Sie den Antrag bis zum Ende gelesen und sind zu dem Schluss gekommen: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Haben Sie auch etwas zum Thema, oder reden Sie nur über Ihre Spekulationen?) Das ist ja alles total sinnvoll, was da drinsteht. Was machen wir denn jetzt? – Und dann wurde es absurd: (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Reden Sie doch einmal über Ihren tollen Antrag!) Dann haben Sie sich Argumentationsketten ausgedacht, wie Sie da jetzt irgendwie dagegen sein können, die so verworren sind, dass sie niemand mehr versteht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Herr Leidreiter hat uns erzählt, wenn man einen Parkplatz überbaut, dann entsteht eine Tiefgarage. – Spektakulär! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie wollen die Parkplätze!) Herr Jonitz hat es mit der üblichen Aneinanderreihung von Phrasen und schrägen Metaphern versucht, bis es keiner mehr verstanden hat, und Herr Schäck hat uns erzählt, das Ganze, wenn man es täte, würde kein einziges Problem lösen. – Also: Wohnungen – kein Problem, Platz für Bildungseinrichtungen, kein Problem! So weit bin ich noch gar nicht so verwundert, aber spannend ist bei der FDP jetzt auch: Schaffung von Quartiersgaragen – kein Problem! Das müssen Sie mir jetzt in aller Ruhe noch einmal erklären, wie Sie dazu gekommen sind, ich verstehe es ganz ehrlich nicht mehr. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU] – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben den Antrag auch nicht verstanden, weil da keine Antwort – –!) Im Übrigen ist die Überbauung von Parkplätzen doch überhaupt gar nichts Neues. Zum Stichwort Wolkenkuckucksheim: An der Universität wurde das GW2 vor einem halben Jahrhundert auf Parkplätzen im Erdgeschoss gebaut. An der Spittaler Straße in Horn-Lehe finden wir ein Studierendenwohnheim, das auf Stelzen auf den Parkplatzflächen steht. – Meine erste eigene Wohnung in Bremen, ich kann diesen Standort nur sehr empfehlen! In der Überseestadt haben wir sehr innovativ auf einem mehrstöckigen Parkhaus inzwischen einen Spielplatz in der vierten Etage, in den Wolken der Überseestadt – auch der ist übrigens sehr zu empfehlen –, darüber noch einmal Wohnungen mit direktem Zugang zu diesem Spielplatz. – Hochinnovatives Projekt! In den Wohnungen war ich noch nicht, ansonsten wäre ich mir sicher, auch die könnte ich sehr empfehlen. Alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht dafür, solche klugen Entwicklungen fortzusetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Frau Menzel hat außerdem die Beispiele aus München und Hamburg angeführt, die auch architektonisch durchaus sehr gelungen sind, noch einmal ein moderner Hingucker. Also man kann da etwas machen. Und was ist jetzt das, was neu ist, wenn es das an der einen oder anderen Stelle in Bremen schon gibt? Ist es gänzlich neu? Nein! Aber ist es die Regel? Nein, das leider auch nicht, sondern es sind einzelne Entwicklungen, die man in dieser Form bisher gemacht hat. Aus dem Grund ist es sinnvoll, das, was wir mit dem Antrag dann hier vorschlagen, als nächsten Schritt einmal systematisch durchleuchten zu lassen: Welche Parkplatzflächen – und zwar im öffentlichen Besitz, also worauf wir direkt Zugriff haben – haben wir noch, und aus welchen dieser Parkplatzflächen kann man mehr machen als heute? Dafür werben wir um Zustimmung, denn ich glaube, das ist objektiv sinnvoll. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen greift für uns ein wichtiges Thema auf, denn sparsam und zugleich kreativ einen Umgang mit der knappen Ressource Fläche zu finden, ist ein Auftrag in unserer Stadt, ist ein Thema auch in unserer Stadt, ist ein Thema in vielen Kommunen. Bremen ist eine wachsende Stadt mit hohen Ansprüchen an bezahlbares Wohnen, an gute Infrastruktur, Klimaanpassung und insgesamt Lebensqualität, und da gehört natürlich auch genau diese Frage dazu: Wie bekommen wir das zusammen hin? Die Flächen, die uns zur Verfügung stehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind begrenzt und folglich auch nicht unendlich. Insofern sind wir klug beraten, genau über diese Frage nicht nur gemeinsam zu debattieren, sondern auch zu sehen, wie wir es in Realisierung bringen. Folglich gibt es aber auch Flächenkonkurrenzen – das wundert einen natürlich auch nicht – durch unterschiedliche Ansprüche, die wir haben und auch durch unterschiedliche Nutzungserwartungen, die Sie auch zu Recht an uns als Senat stellen. Umso wichtiger ist es, bestehende Flächen nach Möglichkeit mehrfach zu denken und natürlich auch mehrfach zu nutzen. Der Antrag setzt genau an diesem Punkt an. Ich bin Ihnen gerade natürlich auch sehr aufmerksam in dieser Debatte gefolgt. Er fordert, die bislang häufig isolierte Betrachtung von Parkplatzflächen nicht mehr nur als notwendiges Übel zu sehen, also nicht nur immer destruktiv zu diskutieren, sondern wirklich das Potenzial an solchen Flächen zu entdecken und dann eben auch für andere Nutzungen möglich zu machen im Sinne einer besseren Wohn- und Lebensqualität in den Quartieren und auch als entscheidende Grundlage für stadtentwicklungspolitische Gesamtperspektiven. Er fordert, Parkplatzflächen auch anders zu nutzen, bei Bedarf auch zu überbauen und insgesamt multicodiert zu agieren, das brauche ich, glaube ich, nicht noch einmal zu wiederholen. Damit knüpfen wir an zwei zentralen Entwicklungen und Entscheidungen an: erstens an die Erkenntnisse der Innenentwicklungsstudie, die bereits einiges an Flächenpotenzialen in bestehenden Quartieren relativ grob noch aufzeigt, aber es gibt sie, und zweitens auch an die Notwendigkeit, im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung dann auch verschiedene Anforderungen zusammenzubringen. Der Antrag trägt damit zu einer dringend erforderlichen, aus unserer Sicht Stadtrendite, so würde ich es einmal nennen, bei: vorhandene Flächen effizient nutzen, noch effizienter nutzen, Potenziale für eine schonende Verdichtung austarieren durch stark nachgefragte Nutzung wie den Wohnungsbau beispielsweise, das zu heben und somit insgesamt auch die Stadt und ihre Infrastruktur effizienter in den Blick zu nehmen. Als Beispiel der grünen blauen Infrastruktur gilt es, multifunktionale Lösungen zu entwickeln, Frau Menzel hat es gerade exemplarisch ausgeführt, also Flächen, die sowohl für die Versickerung und Kühlung dienen als auch Raum für Aufenthalt, Bewegung und natürlich auch die soziale Begegnung bieten, die uns sicherlich auch allen zusammen ein Anliegen ist. Als Senatorin unterstütze ich deshalb genau diesen integrierten Ansatz und die Ausrichtung dieses Antrags ausdrücklich, und es gilt jetzt, in die nächsten Schritte zu gehen und zu kommen, nämlich Standort- und Flächenpotenziale zu identifizieren und natürlich weiter auszudifferenzieren, Modelllösungen umzusetzen, insbesondere in Abstimmung mit oder in unseren Quartieren und mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, die müssen wir dazu natürlich auch ins Boot holen. Dies bettet sich ein in das sogenannte Baupotenzialregister und die Bestandsentwicklungsstrategie. Auch da haben wir, glaube ich, die ganzheitliche Betrachtung relativ gut im Blick, und wir sollten darauf achten, dass wir nicht diese parallelen Stränge entstehen lassen und diese auch weitestgehend vermeiden. Die Innenentwicklungsstudie liefert uns auch erste Hinweise. Sie zeigt zum Beispiel auf, dass wir auch mehrere Hektar Potenzialflächen erkennen können. Hierauf können wir sicherlich aufbauen, und das ist auch eine wichtige Grundlage. Besonders interessant sind Quartiere, in denen mehrere Potenzialtypen zusammentreffen, etwa dort, wo wir Baulücken und großflächige Parkplatzareale von Nahversorgern beispielsweise haben. Das ist nicht überall einheitlich und in der gleichen Qualität, aber das ist sicherlich auch ein wichtiger Aspekt. Beispiele dafür kann ich einmal exemplarisch aufführen: Das ist beispielsweise zum Teil in Blumenthal vorzufinden, aber auch Huchting hat da gute Beispiele. Auch konkrete Beispiele wie Einzelhandelsflächen sind mitzudenken, auch da kann man einmal den Blick nach Findorff wagen. In der Neustadt oder auch in Tenever finden wir genau solche Beispiele, die städtebaulich und architektonisch, wie ich finde, sehr erlebbar und anschaulich zeigen, wie das gehen kann, wie man verschiedene Nutzungen – Einzelhandel, Wohnen, soziale Infrastruktur und so weiter – gemeinsam auch zusammen denken kann. Rechtlich gilt dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Auf Basis erteilter Baugenehmigungen errichtete Stellplätze genießen natürlich Bestandsschutz. Eine Anpassung kann daher nicht erzwungen werden, das muss man, glaube ich, auch der Vollständigkeit der Debatte halber hier einmal nennen. Gleichwohl können wir Anreize schaffen, auch Nutzungsmöglichkeiten außerhalb der üblichen Formen und Zeiten zu erlauben, etwa bei Supermärkten, Hochschulen oder auch Verwaltung, die sind natürlich nicht außen vor. Das ist stadtplanerisch sinnvoll, erfordert aber auch klare Regelungen im Detail, derer man sich dann entsprechend annehmen muss. Deshalb ist es wichtig, diese Entwicklung in bestehende Strategien einzubetten und da nicht eine eigene, sondern wirklich eine ganzheitliche Betrachtung aufzulegen. Ich will auch noch einmal abschließend ausführen, dass Bremens Bevölkerung auch zukünftig wachsen wird und in den bestehenden Quartieren lebt. Deshalb wollen wir diese integriert und zukunftsfähig denken, und wir machen das nicht im luftleeren Raum, sondern schauen natürlich auch auf gute Grundlagen. Da gehört die sogenannte Neue Leipzig-Charta dazu. Was sagt die? Da sind Leitziele formuliert, und die sagen eben auch mehrfach Innenentwicklung, die Stadt der kurzen Wege, ein ortsbezogener Ansatz und ein kooperativer Ansatz, der das Wissen von Bürgerinnen und Bürgern natürlich mit einfließen lässt, um nur einmal ein paar Beispiele zu nennen. (Glocke) Unabhängig von dieser Strategie, die wir für die Weiterentwicklung unserer Quartiere natürlich benötigen, stehen wir für konkrete Projekte bereits im engen Austausch – ich komme gleich zum Schluss! –, insbesondere mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Ich glaube, man muss hier auch noch einmal unterstreichen, dass das sicherlich auch ein wichtiger Baustein ist, also will sagen, der Antrag geht in die richtige Richtung, setzt gute Impulse. Wir begrüßen ihn und werden das entsprechend weiterverfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? (FDP) Soziale Entwicklung im Neuen Hulsbergviertel dauerhaft sicherstellen Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 2025 (Drucksache 21/669 S) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Grundstein für das heutige Klinikum Bremen-Mitte wurde 1849 gelegt. In der Folge hat sich ein sehr weitläufiges Klinikareal entwickelt, das heute Hulsbergquartier genannt wird. Als die GeNo, als die Gesellschaft des Klinikums BremenMitte dann erkannt hat, dass dieses weitläufige Areal nicht mehr den Anforderungen eines modernen Klinikbetriebs entspricht, wurden der Teilersatzneubau und die bauliche Umstrukturierung beschlossen. Dann wurde klar: Durch diesen Neubau und das bauliche Zusammenziehen werden große Teile des Areals des Klinikums Bremen-Mitte frei. Um diese frei werdenden Flächen zu vermarkten und zu entwickeln, wurde dann 2010 die Grundstücksentwicklungsgesellschaft gegründet, deren Geschäftsführer heute auch hier ist – herzlich willkommen! –, und der vertragliche Auftrag für diese GEG war, diese frei werdenden Flächen vollständig zu vermarkten. Seitdem, also seit 2010, hat sich die Welt aber weitergedreht: Erstens gibt es zusätzliche Raumbedarfe und somit auch veränderte Parkplatzplanung, zum Beispiel durch den Umzug des Klinikums Links der Weser, zweitens hat sich auch der Zeitgeist verändert, denn inzwischen hat sich doch durchaus die Erkenntnis ausgeweitet, dass der Verkauf großer Immobilienbestände aus den Neunziger- und Zweitausenderjahren und auch der Verkauf vieler öffentlicher Flächen zu vermehrter Spekulation, Bodenspekulation und auch zu steigenden Mieten geführt hat. (Zuruf) Das führt mich zu dem dritten Punkt, der sich entwickelt hat: Wir haben festgestellt, dass in Bremen die Mieten seit 2015, also in einem Zeitraum von zehn Jahren, um 57 Prozent gestiegen sind, und wenn sich eine Auszubildende in einem Mangelberuf, nämlich den Gesundheitsberufen, jetzt für einen Ausbildungsplatz am Klinikum Bremen-Mitte bewirbt und natürlich gern ein Zimmer in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs haben möchte und dann zum Beispiel im Viertel nach einem WG-Zimmer sucht – ich habe das einmal gemacht –, dann muss sie zum Beispiel für 14 Quadratmeter 560 Euro berappen. – Das sind 40 Euro pro Quadratmeter! Das sind Wahnsinnspreise, (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) und aus diesen und weiteren Gründen wollen wir das Wohnen, wollen wir eine soziale Entwicklung des Neuen Hulsbergquartiers. Wir wollen das Wohnen bezahlbar machen, auch im Neuen Hulsbergviertel, und deswegen wollen wir, dass das Modell, das wir mit der Stadtteilgenossenschaft durch die Vergabe in Erbpacht auf dem Baufeld 13 bereits erprobt haben, ausgeweitet wird. Davon wollen wir mehr, weil wir glauben, dass dieses Modell tatsächlich ein super Modell ist, um gemeinschaftliches Wohnen und bezahlbares Wohnen im Neuen Hulsbergviertel zu ermöglichen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die Vergabe in Erbpacht behält natürlich auch die öffentliche Hand und damit die Allgemeinheit die Stadtentwicklung besser unter eigener Kontrolle. Wir wollen auch bessere Konditionen für die Baugemeinschaften und für Genossenschaften ermöglichen, zum Beispiel, indem wir günstige Zinskonditionen für die öffentliche Hand an sie weitergeben. Derzeit läuft ja die erste Ausschreibungsrunde, und wir drücken alle Daumen für diese Ausschreibung, dass sich tatsächlich Baugemeinschaften, Genossenschaften, genossenschaftliches Wohnen da auch realisieren lässt und das entsprechende Interesse hoffentlich groß und auch konkret ist. Sollte die eine oder andere Ausschreibung nicht erfolgreich sein, dann wünschen wir uns, dass es nicht in der zweiten Runde in die freie Vermarktung geht, sondern auch eine zweite Runde das Ziel hat, dass dort Baugemeinschaften realisiert werden können. Wir hatten als Ziel 20 Prozent Baugemeinschaften, und dabei bleiben wir auch, und deswegen muss auch die zweite Ausschreibung dieses Ziel verfolgen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens wollen wir – und das ist, glaube ich, auch sehr wichtig für die GeNo – ein Azubiwohnheim in dem Bereich des Neuen Hulsbergquartiers. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das ist ja eine schlaue Idee!) Ich glaube, das wäre ein richtiger Wettbewerbsvorteil für die GeNo im Wettbewerb um die klugen Köpfe von morgen, um die wichtigen Fachberufe, die ja leider ein Mangelberuf geworden sind, weil sie so wenig angewählt werden. Deswegen muss es attraktiv werden, die GeNo dort auch als Ausbildungsbetrieb zu haben, und ich glaube, angesichts dessen, was ich gerade vorgelesen habe, was ein WG-Zimmer im Viertel, im Steintor kostet, ist allein das schon Argument genug, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Tja, zu viel Bürokratie!) um so ein Azubiwohnheim im Neuen Hulsbergviertel zu realisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind mehrere Beispiele, die gute Gründe für diesen Antrag sind. Ich sage Ihnen, es war nicht einfach, diese Rahmenbedingungen, diese Stellschrauben anzugehen, aber wir halten das für wahnsinnig wichtig, denn die Welt hat sich weitergedreht, und wir wollen die soziale Stadtentwicklung weiter sozial behalten im Hulsberg. (Glocke) Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Präsidentin Grotheer: Zwischenfrage des Abgeordneten Simon Zeimke? Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Nein, ich bin jetzt auch gleich fertig mit meiner Rede, und Sie können sich ja sonst melden! Wir wollen die Entwicklung des Neuen Hulsbergviertels sozial gestalten. Das ist bereits angelegt mit den 30 Prozent Sozialwohnungen, die müssen jetzt realisiert werden. Die Mantelbebauung ist so nicht mehr die aktuelle Planung, aber wir wissen nicht, wo die 30 Prozent Sozialwohnungen realisiert werden sollen. (Glocke) Das muss jetzt dargestellt werden, und ich persönlich finde es gar nicht so schlecht, dass sie nicht mehr als Lärmschutz für ein Parkhaus sein sollen, sondern tatsächlich an attraktiven Lagen in diesem Neuen Hulsbergquartier. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Wenn also drei Regierungsfraktionen nach mehr als zehn Jahren Planung und Vermarktung plötzlich einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Soziale Entwicklung im Neuen Hulsbergviertel dauerhaft sicherstellen“ vorlegen, dann ist das ja einmal vor allem eines: ein klarer Offenbarungseid, meine Damen und Herren! Wer etwas dauerhaft sicherstellen muss, hat es zuvor offenkundig gar nicht im Griff gehabt, und genauso sieht die Bilanz im Neuen Hulsbergviertel aus. Zur Erinnerung: 2018 hat der Senat den städtebaulichen Vertrag beschlossen. Geplant sind rund 1 170 Wohnungen, davon 350 Sozialwohnungen, also 30 Prozent Quote, die ausdrücklich frühzeitig entstehen sollten. Gleichzeitig hat man die Entwicklungskosten mit 20 Millionen Euro und die Verkaufserlöse mit 80 Millionen Euro angesetzt, um den defizitären Klinikverbund GeNo zu stützen. Schon da war aber klar: Hier geht es gar nicht um ein soziales Modellquartier, sondern vor allem darum, Kasse zu machen auf Eins-a-Lage, meine Damen und Herren. Das Projekt ist Jahre hinter den eigenen Ankündigungen zurück, die Bewohner warten, der Wohnungsmarkt ist im Stress, aber der Senat verkauft das als komplexe Planungsaufgabe. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch deutlicher wird die Schieflage beim Blick auf die Preise: Schon 2019 hat selbst die „taz“ – sicherlich nicht unbedingt zwingend ein Sprachrohr der Marktwirtschaft – kritisch berichtet, die Stadt beteilige sich im Neuen Hulsbergviertel an der Preistreiberei. Für ein Grundstück, ausdrücklich als Baugemeinschaftsfläche gedacht, wurden damals 2,66 Millionen Euro für 1 702 Quadratmeter aufgerufen, rund 1 560 Euro pro Quadratmeter. Mehrere Initiativen haben sofort abgewunken, weil solche Konditionen verständlicherweise für gemeinwohlorientierte Projekte schlicht überhaupt nicht finanzierbar sind. Gleichzeitig feierten sich SPD, Grüne und Linke dafür, 30 Prozent Sozialquote und 20 Prozent Fläche für Baugemeinschaften durchgesetzt zu haben. Das Problem: Was auf dem Papier so schön sozial aussieht, scheitert in der Realität an Ihrer eigenen Bodenpolitik. Wer nämlich Grundstücke in Bestlage zum Höchstpreis verkauft, produziert automatisch ein Viertel für, liebe Linke, obere Einkommensschichten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Glanzstück linker Politik, würde ich da mal sagen! Dann wird letzten Endes auch noch versucht, das Ganze mit ein paar geförderten Einheiten zu kaschieren, das ist also normalerweise eigentlich wirklich unfassbar! Jetzt also dieser Antrag! Was fordern SPD, Grüne und Linke? Prüfung weiterer Erbbaurechtsvergaben, Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Bauträger, Sicherung der 30 Prozent Sozialquote durch Verschiebung auf andere Baufelder, ein Azubiwohnheimen für die GeNo-Förderung von Baugemeinschaften durch besonders günstige Erbbauzinsen und Lockerung von Nachbesserungsklauseln! – Übersetzt: Man will noch tiefer in den Markt eingreifen, weil man ihn vorher mit der eigenen Preispolitik verbogen hat. Genau das ist das Muster sozialistischer Stadtentwicklung in Bremen: Erst treibt man die Bodenpreise hoch, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen, dann ruft man nach immer mehr Regulierung, Quoten und Konzeptvergaben und Erbpacht, um die sozialen Folgen der eigenen Politik notdürftig zu kaschieren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Teufelszeug!) Eine sozial gemischte Stadt entsteht nicht durch immer neue steuernde Eingriffe, meine Damen und Herren, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ach, wodurch denn?) sondern durch eine ehrliche marktwirtschaftlich orientierte Boden- und Wohnungsbaupolitik mit klaren, übersichtlichen und schlanken Regeln. Wenn man ernsthaft 30 Prozent Sozialquote will, muss man doch dafür sorgen, dass die Projekte wirtschaftlich auch tragfähig sind, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Stimmt!) durch vernünftige Grundstückspreise, durch schnellere Genehmigungen, durch verlässliche Förderkulissen. Stattdessen hat dieser Senat jahrelang versucht, Krankenhausfinanzierung, Haushaltskonsolidierung, Investorenwerbung und somit eigentlich im Prinzip, wenn man einmal ehrlich ist, eigentlich nur Symbolpolitik in einem Projekt zu verheiraten, und das konnte ja nur schiefgehen, meine Damen und Herren. Das Neue Hulsbergviertel hätte ein Vorzeigeprojekt werden können: schnelle Entwicklung, klare Struktur, echte Durchmischung, gute Anbindung, moderne Infrastruktur. Herausgekommen hingegen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sozialistische Steuerungsfantasien und fiskalische Notlagen über Jahre ein Projekt lähmen. Der heute vorliegende Antrag ist also keine Lösung, sondern ein weiterer Versuch, dieses Politikversagen mit wohlklingenden Begriffen zu übertünchen. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen Ja zu einem attraktiven, gemischten Hulsbergviertel, Ja zu fairen Chancen für Baugemeinschaften und Azubis, aber Nein zu immer neuen dirigistischen Eingriffen, die die Fehler der Vergangenheit nur verlängern. Wer soziale Entwicklung wirklich dauerhaft sichern will, muss aufhören, den Markt permanent zu überfordern und anfangen, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen – und das vorzugsweise rechtzeitig, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Hulsbergquartier debattieren, dann macht es Sinn, was auch schon Vorredner getan haben, einmal einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zumindest in die letzten 10 bis 20 Jahre: 2011 wurde die Grundstücksentwicklungsgesellschaft gegründet, zumindest laut meinem Stand, wir haben jetzt auch 2010 gehört. – Seis drum! Das sind fast 15 Jahre, seit das her ist. Vor elf Jahren wurde der Planaufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst, und vor knapp zehn Jahren hat man angefangen, die Grundstücke dort Stück für Stück zu verkaufen. Vor rund zehn Jahren hat man angefangen, die Grundstücke dort Stück für Stück zu verkaufen, und am Donnerstag letzter Woche um 15:00 Uhr fällt der Linksfraktion ein, dass man da jetzt vielleicht doch noch einmal umsteuern müsste, dass man jetzt doch noch einmal irgendetwas mit sozialer Entwicklung machen müsste. Sie wussten ja noch nicht einmal, worum es genau gehen soll: Sie haben einen Antrag angekündigt, den wir bis gestern Abend nicht einmal kannten. – Aber irgendetwas mit sozialer Entwicklung wollten Sie machen, an einem Donnerstag um 15:00 Uhr – zehn Jahre, nachdem man angefangen hat, Teile des Grundstücks Stück für Stück zu verkaufen! – Das zeigt doch noch einmal, wie ernst es Ihnen mit diesem Thema eigentlich ist! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist Marktwirtschaft!) Wenn wir über soziale Entwicklung sprechen, dann meinen die einen den Bau von Spielplätzen, die anderen meinen Kitas, bei Ihnen geht es aber darum nicht: Sie sprechen davon, dass Sie die letzten verbliebenen Grundstücke jetzt dann doch vielleicht lieber irgendwie in Erbpacht vergeben wollen, Sie sprechen davon, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften jetzt doch mehr Sozialwohnungen dort bauen sollen, Sie sprechen von einer Sozialwohnungsquote von 30 Prozent und vielem anderen mehr. Alles, was Sie in diesen Antrag geschrieben haben, dreht sich rein um das Thema Wohnen. – Und ja, wir sind als FDP-Fraktion bei Ihnen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten nicht durch die Decke gehen. Sprechen Sie einmal mit Leuten in Hamburg, in Berlin, in Frankfurt, in München, da zahlt man schnell nicht einmal in den besten Stadtteilen 20, 25, manchmal auch 30 Euro Miete pro Quadratmeter. Das sind doch alles Verhältnisse, die wir hier nicht wollen, aber das schaffen wir langfristig nur dadurch – und da sind sich alle Experten einig –, dass endlich mehr in Bremen gebaut wird. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Alles, was Sie tun, ist – und das ist ja das Problem –: Sie schaffen mehr Bürokratie, Sie schaffen mehr Vorschriften, mehr Verordnungen, mehr Gesetze, mehr Durchgriffsmöglichkeiten. All das sorgt doch für das Gegenteil, und die Statistiken geben uns ja sogar recht, wir hatten das vor kurzer Zeit in der entsprechenden Deputation: Die Anzahl der Baugenehmigungen ist regelrecht eingebrochen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Jetzt werden Sie sagen: „Herr Schäck, das haben wir verstanden, deswegen haben wir ja eine Senatsbaukommission gegründet, die dieses Problem beheben soll.“ Das ist auch erst mal schön und gut. Wir haben jahrelang gefordert, dass wir weniger Bürokratie brauchen, damit mehr gebaut wird. – Schön, dass Sie das jetzt verstanden haben! Diese Senatsbaukommission hat aber doch letztendlich doch zwei Herausforderungen: Die erste Herausforderung ist, dass dort die Politiker jetzt für Entbürokratisierung sorgen sollen, die in den ganzen vergangenen Jahren diese ganze zusätzliche Bürokratie geschaffen haben. Sie machen den Bock zum Gärtner. Zweitens haben Sie jetzt eineinhalb Jahre lang irgendwelche Kaffee- und Kuchenkränzchen dort gemacht und präsentieren jetzt ein paar vage Ideen, die man irgendwann einmal umsetzen könnte. Das ist schön und gut. Wenn Sie aber gleichzeitig auf der anderen Seite in einem Affentempo neue Bürokratie schaffen – ich sage nur Baumschutzverordnung, die kostet die Investoren hier in Bremen Millionen, und diese werden das auf die Miete umlegen, und wenn sie das nicht tun können, dann werden sie hier nicht mehr bauen –, dann heißt es: Ende, aus, Micky Maus! Sie machen sich zum Opfer der Probleme, die Sie selbst geschaffen haben, das ist das Problem Ihrer Politik! (Beifall FDP, CDU) Das nennt sich übrigens Interventionsspirale. Das nennt sich Interventionsspirale, dass man es immer schlimmer macht, dass man durch jede Intervention eine neue Intervention verursacht und neue Probleme und darauf wieder Lösungen und so weiter. Ich sage Ihnen noch etwas: Einmal ganz davon abgesehen, wenn Sie dieses Grundstück jetzt nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben, dann fehlt entweder der Grundstücksentwicklungsgesellschaft Geld oder der GeNo, aber mindestens Ihnen, denn am Ende müssen Sie all diese Löcher finanziell stopfen. Nachdem man vor zehn Jahren angefangen hat, diese Grundstücke zu verkaufen, nachdem man vor 15 Jahren diese Gesellschaft gegründet hat, mit einem klaren Auftrag, kommt die Fraktion Die Linke am Donnerstag letzter Woche um 15:00 Uhr auf die Idee, dass man da jetzt noch einmal irgendwie etwas ganz neu machen möchte, (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Ja, weil die GeNo so verwöhnt ist!) und Sie kannten noch nicht einmal den Inhalt Ihres Antrags! Wir haben Donnerstag gewartet: Es ist nichts gekommen. Freitag ist nichts gekommen, Samstag ist nichts gekommen, Sonntag ist nichts gekommen, Montag ist nichts gekommen. Am Montagabend um 22:00 Uhr wird mir ein erster Entwurf – noch nicht einmal der finale Antrag, ein erster Entwurf! – zugeschickt mit dem Hinweis: Dazu debattieren wir morgen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist stümperhaft! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Eine Frechheit ist das!) Es ist eine Frechheit, wie Sie mit diesem Parlament umgehen! – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. (Zuruf: Daran können Sie ja direkt nahtlos anschließen!) Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Daran kann ich nahtlos anschließen! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Koalition, Herr Schäck hat recht: (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Dringlichkeitsantrag wurde heute kurz vor Beginn der Plenarsitzung eingereicht, vor wenigen Stunden, und das ist kein Einzelfall, das ist ein wiederkehrendes Muster bei Ihnen. Ich weiß nicht, wieso Sie das machen, aber eines ist doch klar: Wenn Sie in diesem Parlament ernsthaft um die besten Argumente ringen möchten, dann können Sie Ihren Antrag nicht zu Beginn einer Debatte einreichen, das geht nicht! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich kann es auch in diesem Fall in der Sache nicht nachvollziehen, wieso Sie so vorgehen. Wir reden über die Entwicklung des Hulsbergareals schon seit über einem Jahrzehnt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja! – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wo ist da die Dringlichkeit?) Ich meine, Sie haben ganz offensichtlich Jahre verstreichen lassen, und diesen eigenen Stillstand erklären Sie jetzt zum Dringlichkeitsfall. Das ist aber kein Dringlichkeitsfall, sondern das ist ziemlich durchschaubar, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Problem! (Beifall CDU) Ja, Sie haben einen Punkt. Das Erbbaurecht ist grundsätzlich ein gutes Instrument. Wir als CDU-Fraktion haben es auch in unserem Wahlprogramm niedergeschrieben, es hilft, den Boden in öffentlicher Hand zu halten und bezahlbare Mieten über Jahre zu sichern; aber so, wie Sie das hier vortragen, ist das einfach völlig planlos, denn diese Grundstücke gehören der Stadt, entwickelt über die GEG – auch städtisch –, GEWOBA und BREBAU, auch städtisch, und Sie reichen jetzt einen Antrag ein und fordern die Bürgerschaft auf, also auch uns als Opposition, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, innerhalb von ein paar Stunden!) wir mögen doch bitte den Senat auffordern, dass er einmal mit ihren Gesellschaften redet. Wem wollen Sie das da draußen erklären, meine Damen und Herren? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie können solche wirklich substanzlosen Anträge ja gern stellen, um Ihre Tagesordnung zu füllen, aber in der Stadtentwicklung kommen Sie damit leider nicht weiter. Das ist ein Problem. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zum Thema Azubiwohnheimen: Sie haben einen Punkt. Natürlich, wichtig, ein wirklich wichtiger Punkt, aber das ist doch kein neuer Gedanke, das ist eher Ihr Versäumnis. Wir müssten doch eigentlich heute darüber reden, dass wir so ein Wohnheim eröffnen und nicht darüber, einen Prüfauftrag zu beschließen, ob so etwas vielleicht kommen könnte oder nicht. Sie sind einfach zu langsam! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was das Hulsbergviertel braucht, sind keine Prüfaufträge, sondern klare Entscheidungen, und deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Solche Initiativen sind manchmal schon nervig, denn im Ziel sind wir uns ja grundsätzlich einig. Wir lehnen aber diese Politik ab – eine Politik, die über zehn Jahre lang Entwicklungen verschläft und das jetzt hier als Dringlichkeit simuliert, anstatt endlich ins Handeln zu kommen. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön! (Beifall CDU, BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist doch alles gesagt! Was gibt es noch zu diskutieren? – Zurufe) Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ende Oktober war ich abends in der Friedensgemeinde in der Humboldtstraße, um bei einem ganz besonderen Auftakt dabei zu sein. Es war nämlich der Start für das Verkaufsverfahren für die exklusiv für Baugemeinschaften vorgesehenen Grundstücke auf dem Neuen Hulsbergviertel, und in Anzahl dieser Grundstücke und in der Niedrigschwelligkeit dieses Verfahrens ist das so bisher einzigartig in Bremen. Ich wünsche mir sehr, wie meine Kollegin auch, dass genug Interessentinnen dazukommen. Es zeichnen sich schon ein paar Gruppen ab, es ist aber definitiv auch noch Platz für dieses wirklich wertvolle einzigartige Angebot in Bremen. Für mich sind die Baugemeinschaften, von denen es mit der Stadtteilgenossenschaft Hulsberg, aber auch mit den Projekten „Frida“ und „KARL“ ja auch schon zwei gute Beispiele gibt, ein ganz wesentlicher Grund, warum das Neue Hulsbergviertel so einzigartig ist, und ich bin ein bisschen entsetzt, dass Sie alle, obwohl es ja prominent in unserem Antrag ist, das nicht mit einem Wort erwähnt haben, denn das haben diese Baugemeinschaften nicht verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es ist jetzt aber gerade auch nicht die leichteste Zeit, um sich als Gruppe zu entscheiden, einen gemeinwohlorientierten Beitrag zur Quartiersentwicklung zu leisten, ein Haus zu bauen oder ein Bestandsgebäude umzubauen. Die Kosten sind ja für alle Akteure auf dem Baumarkt gleichermaßen ein großes Problem, und deswegen wollten wir eben mit diesem Antrag noch einmal ganz konkrete Stellschrauben aufzeigen und nutzen, die es Baugemeinschaften erleichtern sollen, ihre Projekte auch wirklich zu realisieren. Das ist zum einen die Prüfung, ob nicht doch eine Option für Erbbau auch für die anderen Baugemeinschaften besteht, nicht nur für die StadtteilGenossenschaft Hulsberg, auch noch mit möglichst guten Zinskonditionen für gemeinwohlorientierte Projekte, ähnlich, wie es jetzt schon das Baufeld 13 vormacht. Auch, wenn ich bodenpolitisch das Erbbaurecht für extrem wichtig halte, ist es für mich vielleicht jetzt auch noch einmal gut, klarzustellen, dass es vor allem um die Baugemeinschaften mit diesem Erbbaurecht geht und dass jetzt hier niemand im Raum Angst haben muss, dass nie wieder Flächen verkauft werden müssen, weil wir eben auch gerade beim Neuen Hulsbergviertel diese Abhängigkeiten haben. Die GeNo, das ist so vereinbart, ist auf die Zuflüsse aus Verkäufen angewiesen. Zum anderen wollen wir einmal das Konzept der Nachbesserungsklausel prüfen. Ich finde es nicht richtig, dass zum Beispiel Genossenschaften mit einem hohen ideellen Anspruch im Endeffekt dafür bestraft werden, wenn sie die Flächen, die sie bebauen wollen, im Einklang mit dem Baurecht effizienter ausnutzen, dann aber Nachzahlungen zu erwarten haben, weil sie sie gerade effizienter ausgenutzt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zum Dritten ist es aus unserer Sicht notwendig, das hatte die Kollegin gerade schon gesagt, in einer zweiten Vergaberunde zu ermöglichen, dass auch wirklich die zum Zuge kommen, für die diese Grundstücke ja eigentlich gedacht waren, und dass im Notfall die Stadt die Möglichkeit hat, die Grundstücke zurückzukaufen. Bei all diesen Vorschlägen, die ich jetzt richtig finde, weil sich eben auch noch einmal viele Dinge verändert haben, müssen wir aber auch darauf achten, dass es bei einem transparenten Prozess bleibt, und ich kann nur so viel sagen: Das laufende Verfahren für die Baugemeinschaften behält so seine Gültigkeit, und am 27. November endet die Frist für die Einreichung in dieser Runde, und ich wünsche mir, dass da noch einige dazukommen. Ein Dank an dieser Stelle geht auf jeden Fall einmal an das Netzwerk Wohnprojekte und an die Informations- und Beratungsstelle wohn.pro, die wirklich einen tollen Beitrag in der Stadt dazu leisten, dass sich mehr solcher Baugemeinschaften auch wirklich finden. Auf die Absicherung der Sozialwohnungsquote gehe ich jetzt gar nicht so viel ein, aber nach vielem Hin und Her, das haben ja alle mitbekommen, muss man vielleicht einmal klarstellen: Wo kommt denn jetzt dieser soziale Wohnungsraum eigentlich wirklich hin? Das ist einfach das Ziel von diesem Punkt, da ist nichts Skandalöses dran. Die Suche nach dem Azubiwohnheim adressiert ganz schlicht und ergreifend, das haben Sie selbst gerade zugegeben, einen der wichtigsten Bedarfe auf dem aktuellen Wohnungsmarkt. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nach fünfzehn Jahren!) Warum sollten wir das an der Stelle mit dem Umzug des Klinikums – auch das haben Sie nicht erwähnt, das ist einfach eine große Veränderung – hier nicht noch einmal adressieren? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Elf Monate im Verzug!) Ich muss auch noch einmal sagen, bei so einem großen Projekt mit so langen Prozessen und einem so hohen Anspruch gab es natürlich in der Vergangenheit auch Holprigkeiten. Ohne jetzt die Dramatik von Herrn Schäck zu teilen – aber verzögerte Grundstücksfreigaben, fehlende Bautätigkeiten von Privaten und der Versuch, dann vielleicht doch noch einmal ein paar mehr Bäume zu retten, den ich ja ehrenwert finde, das alles sind natürlich Entwicklungen, mit denen man umgehen muss. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Simon Zeimke? Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich bin gleich fertig, er kann gern danach noch einmal sprechen! (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das Neue Hulsbergviertel ist aber trotz dieser Holprigkeiten immer noch ein einzigartiges Entwicklungsprojekt in Bremen, und ich weiß, dass unter der Leitung der Grundstücksentwicklungsgesellschaft gerade jetzt, gerade ganz aktuell auch noch einige wichtige Entwicklungsschritte anstehen. Weitere Baufelder werden verkauft, das senkt vielleicht den Blutdruck in diesen Reihen auch schon mal, die Straßenzüge werden gerade sichtbar, die GeNo zieht weitere Grundstücke frei, und gleichzeitig blicken wir eben auf so vielversprechende Umbauten wie bei der alten Pathologie – ein ganz tolles Projekt! –, wir blicken auf die Anhandgabe eines Grundstücks an die Stadtteilgenossenschaft und viele andere tolle Vorzeigeprojekte, und darauf freue ich mich weiterhin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Also alles schön!) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mal schauen, wie er sich jetzt wieder windet! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Vielleicht erzählt er uns wieder, was wir in unserer Fraktionssitzung besprochen haben! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Überraschung: Wir hatten gar keine Fraktionssitzung, seit Sie Ihren Antrag eingereicht haben!) Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Neuen Hulsbergviertels ist zunächst einmal eine historische Chance aus verschiedenen Blickwinkeln, und zwar nicht nur, weil es uns für die Gesundheitsversorgung die Möglichkeit bietet, für die Bremerinnen und Bremer einen modernen Maximalversorger in der Mitte Bremens zu etablieren, auch nicht nur, weil es spannende Quartiersentwicklungsprojekte für die Östliche Vorstadt bietet, Stichwort alte Pathologie und die Wiederbelebung dieser historischen Bausubstanz mit einer öffentlichen Nutzung, auf die wir uns sehr freuen, sondern es bietet auch die einmalige Chance, in einem hochpreisigen und stark gentrifizierten Stadtteil der Östlichen Vorstadt auf öffentlichem Grund und Boden Wohnangebote für alle Bevölkerungsschichten zu machen, und diese Chance möchten wir nutzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Allerdings, auf diesem Feld, Wohnangebote für alle Bevölkerungsschichten zu machen, ist es über den Zeitraum dieses gesamten Verfahrens immer schwerer geworden. In den 2010er-Jahren sind erst einmal die Grundstückspreise auf ein Niveau explodiert, das man sich beim Beginn des Verfahrens niemals hatte vorstellen können. Zweitens sind mit Beginn des Krieges in der Ukraine die Baukosten stark gestiegen, insbesondere sind die Zinsen auf ein Niveau gegangen, das es vielen privaten Bauwilligen sehr schwer macht, einen Neubau zu errichten, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und genau auf diese Fragen gibt unser Antrag Antwort und will Unterstützung leisten. Ich finde an dieser Stelle die kritischen Fragen der Opposition berechtigt, wenn Sie sagen, hätte man nicht im Jahr 2010 oder auch 2011 – was auch immer von beiden richtig ist – das System schon so machen müssen, dass es auf solche Fälle vorbereitet ist. Das kann man sich im Nachhinein natürlich fragen, und ich glaube heute auch, das ist tatsächlich nicht das beste System, das wir da geschaffen haben. Heute haben wir in Bremen eine Stadtentwicklungsgesellschaft, und mit deren Hilfe würde man das Projekt heute sicherlich anders angehen. – Hatte man damals aber nicht und ist jetzt auch ein bisschen eine Diskussion über vorgestern! Es wäre jetzt, glaube ich, wenig hilfreich, wenn wir einen Antrag vorgelegt hätten, der die Fehler von vor 15 Jahren benennt, aber sie eben auch nicht mehr korrigieren kann, sondern wir müssen die konkreten Probleme lösen, um zu bezahlbaren Wohnangeboten für alle zu kommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb hat Herr Schäck empirisch völlig recht, wenn er sagt, da muss man jetzt immer wieder neu intervenieren, und das nervt ja auch irgendwie, das finde ich auch, allerdings habe ich eine andere Einschätzung zu der Frage, inwieweit das erfolgreich ist. Wir haben nämlich in der Vergangenheit durchaus erfolgreich in diesem Prozess interveniert. Uns ist es beispielsweise gelungen, auf dem Baufeld 13 für die StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG nicht nur eine Vergabe der Fläche an sich, sondern auch eine Vergabe im Erbbaurecht mit günstigen Zinskonditionen zu ermöglichen, die es dieser jungen Genossenschaft ermöglichen, darauf jetzt dauerhaft bezahlbares Wohnen zu errichten. Das wäre ansonsten nicht gelungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist uns zweitens gelungen, mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA im Zusammenspiel mit privaten Investoren dafür zu sorgen, dass ein ordentlicher Schwung von geförderten Wohnungen in die Hände der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gelangt, und auch die werden da dauerhaft bezahlbares Wohnen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sichern. Auch das ist ein Erfolg. Genau diesen Weg müssen wir jetzt absichern, um ihn weitergehen zu können, und deshalb benennt der Antrag drei Dinge: Erstens, wir müssen prüfen, welche weiteren Flächen auf dem Wege des Erbbaurechts auch an Baugemeinschaften und Genossenschaften vergeben werden können. Zweitens, Erbbaurecht ist nicht per se günstig, sondern es kommt natürlich schon auf die Konditionen an. Es hilft erst einmal sehr, denn man muss den Kaufpreis für das Grundstück nicht auf den Tisch legen. Jetzt ist aber noch die Frage: Wie hoch sind die Zinsen? Klar, auch für die öffentliche Hand sind die Zinsen nicht mehr bei null, aber wir haben da auch kein Geld zu verschenken. Aber für den Staat ist der Kredit immer noch sehr viel günstiger zu bekommen als für einen Privaten, auch für eine Genossenschaft, die zum Baufinanzierer geht, und genau diese Unterstützung, die günstigeren Zinskonditionen der öffentlichen Hand, die können wir weitergeben und damit junge Genossenschaften und Baugemeinschaften an der Stelle unterstützen. Das Dritte und Letzte ist die Errichtung eines Azubiwohnheims auf dem Gelände. Ich durfte vor zwei Wochen an der Eröffnung von Bremens erstem Auszubildendenwohnheim auf dem Ellener Hof teilnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war ein sehr schönes Event, sowohl für die Firmen, die dort Plätze für ihre Azubis gebucht haben, als auch für die 66 jungen Menschen, die in Bremens erstes Auszubildendenwohnheim eingezogen sind. (Beifall SPD, Die Linke) Ich freue mich schon ein bisschen darauf, denn ich darf guter Dinge sein, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres für das Bremer Azubiwerk die zweite Immobilie haben werden, in der es Plätze vergeben kann – prominentes Bauwerk in unmittelbarer Innenstadtnähe! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre doch ein hervorragendes Projekt, und ich glaube, dahinter können wir uns versammeln, wenn auf dem Hulsberggelände – in diesem teuren Wohnareal mit einem großen Ausbildungsbetrieb in der Nähe – das dritte Bremer Auszubildendenwohnheim entstehen würde. Dafür werbe ich um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, verehrte Gäste! Die Entwicklung des Neuen Hulsbergviertels ist zweifelsfrei ein anspruchsvolles Vorhaben – planerisch, organisatorisch und natürlich auch finanziell, aber Erfolge werden zunehmend sichtbar, und das ist auch gut so. Mit den ersten realisierten Bauabschnitten, der Fertigstellung der Erschließung und dem beginnenden Hochbau entsteht Schritt für Schritt ein neues, lebendiges Stück Stadtquartier und mit einem klaren Fokus auf sozialer Mischung, Nachhaltigkeit und insgesamt der Gemeinwohlorientierung, die uns gemeinsam besonders wichtig ist. Das Thema der Vermarktung der Grundstücke für bezahlbares und gemeinschaftliches Wohnen beschäftigt den Senat in der Tat seit geraumer Zeit, und damit dieses Ziel gelingt, wurden 50 Prozent der zu vermarktenden Flächen verbindlich für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau im städtebaulichen Vertrag verankert und festgeschrieben: 30 Prozent mietpreisgebundener und 20 Prozent gemeinschaftlicher Wohnungsbau. Wir sind uns einig: Eine gezielte Steuerung über die Bereitstellung und den Kaufpreis der Grundstücke erhöht die Realisierungschancen solcher Projekte erheblich. Ebenso sind wir uns einig, dass wir gemeinschaftlich organisierte Wohnformen in Bremen nachhaltig stärken wollen, und gleichzeitig – und auch das ist verbindlich im städtebaulichen Vertrag geregelt – trägt die Entwicklung und Vermarktung des Neuen Hulsbergviertels zur erforderlichen Finanzierung der Gesundheit Nord bei. Das ist geltende Beschlusslage. Die nach Abzug der Entwicklungskosten verbleibenden Erlöse werden vertragsgemäß an die Gesundheit Nord abgeführt, die diese wiederum zur anteiligen Finanzierung ihres Klinikbetriebes einsetzt/nutzt. (Zuruf) Auch hier ist ebenfalls der Gedanke des Gemeinwohls verankert, verehrte Kollegen, nämlich in der Nutzung der erzielten Erlöse zugunsten der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Insofern besteht generell auch ein öffentliches Interesse an einer bestmöglichen Vermarktung der Flächen. Vor diesem Hintergrund werden wir dennoch die Vergabe einzelner Grundstücke im Wege des Erbbaurechts ermöglichen, und ja, aktuell, das haben wir gerade gehört, wird das Baufeld 13 von meinem Ressort von der GEG erworben und für eine anschließende Bestellung eines Erbbaurechts vorbereitet. Nach der bereits erfolgten Beschlussfassung im Senat bedarf es hierfür noch der Genehmigung durch die Deputation sowie den Haushalts- und Finanzausschuss. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht auf andere Grundstücke übertragbar. Für den Erwerb des Baufelds 13 wurden von meinem Ressort außerplanmäßig Mittel bereitgestellt. Angesichts der beschriebenen Erlösbindung stellt eine Ausweitung des Erbbaurechts auf sämtliche noch nicht vermarktete Grundstücke im Neuen Hulsbergviertel eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar, die in der laufenden Haushaltsaufstellung so bisher nicht abgebildet werden konnte. Die GEG verfolgt das Ziel eines gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus mit der laufenden Ausschreibung aller noch offenen Grundstücke für Bau-, Miet- und Gewerbegemeinschaften, und die Grundstücke werden zum Festpreis nach unabhängig ermitteltem Verkehrswert dann auch entsprechend vergeben, und dieser Verkehrswert bemisst sich nach einer mittleren baulichen Ausnutzung der Grundstücke und liegt damit unterhalb des aktuellen Marktwerts. Dieses Verfahren ermöglicht es den Bieterinnen und Bietern, auch gemeinschaftlichen Wohnungsbau zu realisieren. Unterstützung erhält dieses Ziel ferner durch unseren Bremer Weg zum kosteneffizienten und zukunftsfähigen Bauen, den wir ja vor wenigen Tagen in der Senatskommission erfolgreich zum Abschluss gebracht haben und eben auch verabschiedet haben. Viele der dort enthaltenen Maßnahmen können direkt angewendet werden und helfen, Wohnraum schneller und vor allem auch günstiger zu realisieren. Die Veräußerung der übrigen Grundstücke erfolgt im Rahmen eines regulären Ausschreibungsverfahrens. Der Gesellschaftszweck der GEG, also die Erlösmaximierung zur anteiligen Finanzierung des Klinikbetriebs von Gesundheit Nord, bleibt hier handlungsleitend. Eine Direktvergabe zu Festpreisen würde diesem Ziel und damit auch der Finanzierung der Gesundheitsversorgung entgegenstehen. Selbstverständlich werden die im städtebaulichen Vertrag verankerten Quoten für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau umgesetzt, lediglich die Zuordnung zu den einzelnen Grundstücken kann sich ändern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Damit bleibt das Neue Hulsbergviertel ein Leuchtturmprojekt für eine gemeinwohlorientierte und zugleich wirtschaftlich tragfähige Stadtentwicklung, und dafür wollen wir uns auch entsprechend gemeinsam einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? (CDU) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 19:12 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 8: Prüft der Senat antisemitische Bezüge bei Kunstausstellungen im öffentlichen Raum? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 14. Oktober 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welches Ressort war für die Genehmigung der Ausstellung des palästinensischen Künstlers Ahmed Muhanna auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz Anfang Oktober 2025 zuständig, und welche Kriterien lagen der Entscheidungsfindung zugrunde? 2. Mit welchem Ergebnis und durch wen wurde im Vorfeld eine inhaltliche und/oder biografische Prüfung des Künstlers vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf antisemitische oder extremistische Bezüge? 3. Welche ähnlichen Fälle von antisemitischen oder extremistischen Bezügen bei Kunst- und Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum sind dem Senat bekannt, und welche Lehren werden daraus für künftige Ausstellungs- und Veranstaltungsvergaben gezogen? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Das Ordnungsamt Bremen hat für die Ausstellung eine Sondernutzungserlaubnis für die Zeit vom 3. Oktober 2025 bis zum 6. Oktober 2025 erteilt. Bei der Erlaubniserteilung wurde durch das Ordnungsamt Bremen die Einhaltung der straßenrechtlichen Vorgaben geprüft. Vor Erlaubniserteilung wurde jedoch – entsprechend der gängigen Praxis des Ordnungsamtes im Verfahren auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis – auch die Polizei Bremen beteiligt, welche keine Bedenken äußerte, weil das vom Veranstalter übermittelte Veranstaltungskonzept und die Beschreibung der Veranstaltung keinen möglichen antisemitischen oder extremistischen Inhalt erkennen ließen. Eine nähere Recherche zur Biografie des Künstlers fand hiernach nicht statt. Während der Veranstaltung sind im Ordnungsamt keine Hinweise eingegangen, nach denen eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis in Betracht gekommen wäre. Zu Frage 3: Dem Senat sind keine Ausstellungen im öffentlichen Raum in Bremen bekannt, bei denen es konkret festzustellende antisemitische oder extremistische Bezüge gegeben hat. Künstlerische und kulturelle Projekte, die durch den Senator für Kultur gefördert werden, seien es Ausstellungen, Festivals oder sonstige Veranstaltungen, unterliegen der „Förderrichtlinie Projektmittel“ oder der „Förderrichtlinie Junge Szene Subkultur“, die beide identisch Folgendes regeln: „Im Widerspruch zu den Förderzwecken dieser Richtlinie stehen gemäß Artikel 65 Absatz 1a der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen unter Achtung der Grundrechte, insbesondere der Kunst- und der Meinungsfreiheit, diskriminierende Praktiken entgegen den Zielen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, gleich welcher Art, insbesondere in den Bereichen Rassismus, Antisemitismus, sonstiger gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder wenn sie gegen die sexuelle oder geschlechtliche Identität gerichtet sind.“ Es ist vorgesehen, eine entsprechende Klausel ab 2026 auch in die Zielvereinbarungen mit den institutionell geförderten Kultureinrichtungen aufzunehmen. Anfrage 9: Verkehrssituation vor der Schule in der Uphuser Straße Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 21. Oktober 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Verkehrssituation rund um die Schule in der Uphuser Straße in Bremen-Osterholz? 2. Welche Schritte wurden seit dem Beschluss des Beirats Osterholz im April 2023 zur Umsetzung der vom Beirat geforderten Maßnahmen einer Verkehrszählung und einer Ortsbesichtigung durch die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Einrichtung einer Schulstraße in der Uphuser Straße oder eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Straße An der Kämenade 41/42A unternommen? 3. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verkehrssicherheit für die Schulkinder der Schule an der Uphuser Straße zu verbessern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Verkehrssituation an der Schule in der Uphuser Straße ist dem Senat bekannt. Die Polizei Bremen führt dort regelmäßig Kontrollen im Rahmen der Schulwegsicherung durch. Nach polizeifachlicher Bewertung entspricht die Verkehrssituation an der Schule in der Uphuser Straße im Wesentlichen der Verkehrslage an anderen Schulen im Stadtgebiet. Zu Frage 2: Die Verkehrszählung „An der Kämenade“ wurde im Sommer 2023 durchgeführt. Die Zähldaten zeigen ein geringes Verkehrsaufkommen sowohl für den Kfz-Verkehr als auch für den Fußverkehr. Dementsprechend lag keine Grundlage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor. Die vom Beirat geforderte Einrichtung einer Schulstraße wurde nicht umgesetzt, da es für die Einrichtung von Schulstraßen keine Rechtsgrundlage gibt. Zu Frage 3: Zuletzt wurden im August 2023 die Markierungen erneuert. Weiterhin werden durch die Polizei Bremen ganzjährig und insbesondere zum Schuljahresbeginn eine Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schulkinder umgesetzt. Dies erfolgt durch das Präventionszentrum der Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem regional zuständigen Kontaktdienst und der Schule. Weitere Maßnahmen sind aktuell nicht geplant. Anfrage 10: Tempo 30 am Osterdeich Höhe Einfahrt Deichstraße Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 21. Oktober 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie oft wurden Verkehrszeichen an der Kreuzung Osterdeich/Deichstraße seit der Entfernung der dortigen Lichtsignalanlage durch Anfahren beziehungsweise Überfahren durch den Autoverkehr beschädigt? 2. Wäre eine Anordnung von Tempo 30 an dieser Kreuzung, insbesondere im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der novellierten Straßenverkehrsordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften, rechtlich möglich? 3. Hält der Senat eine Anordnung von Tempo 30 an dieser Kreuzung und eine Verbindung mit der bestehenden Tempo-30-Zone am Osterdeich vor dem Hintergrund der Nähe zur Kita „Klabauterladen“ und zum Spielplatz in der Bleicherstraße sowie etwaigen in der Vergangenheit durch Autos verursachten Schäden an Verkehrszeichen für geboten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit Verlagerung der Lichtsignalanlage zum Kreuzungsbereich Osterdeich/Mozartstraße wurde auf Höhe der Deichstraße ersatzweise eine bauliche Querungshilfe mit Mittelinsel installiert. Seit der Fertigstellung sind vier Beschädigungen der Querungshilfe erfasst worden. Zu Frage 2: Die novellierte Straßenverkehrsordnung lässt die Anordnung von Tempo 30 vereinfacht beispielsweise an hochfrequentierten Schulwegen, vor Spielplätzen, vor Behinderteneinrichtungen, an Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) und bei Lückenschlüssen zwischen Tempo-30-Abschnitten bis zu 500 Meter Länge zu. Diese Voraussetzungen sind nach gründlicher Prüfung an dieser Kreuzung nicht gegeben. Als Anordnungsgrundlage wurde die bereits bestehende Möglichkeit, Tempo 30 im Nahbereich von Kindergärten und -tagesstätten anzuordnen, geprüft. Diese ist, wie zu Frage 3 dargestellt, nicht gegeben. Zu Frage 3: In die Gesamtabwägung sind bei der Prüfung von Tempo 30 unter anderem Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen einzubeziehen. Am Osterdeich sind in Höhe der Deichstraße Sicherheitseinrichtungen in Form von Gehwegen, einer Radpremiumroute und einer Querungshilfe vorhanden, sodass die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme in Form von Tempo 30 nicht gegeben sind. Vor diesem Hintergrund kommt ein Lückenschluss zur neu eingerichteten Tempo-30-Strecke im Osterdeich nicht in Betracht. Gleiches gilt für die Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 im Osterdeich in Höhe des Spielplatzes Bleicherstraße. Ungeachtet dessen werden vor dem Hintergrund der aufgetretenen Beschädigungen derzeit Maßnahmen geprüft, die der weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungshilfe in Höhe der Deichstraße dienen und insbesondere auf eine verbesserte Sichtbarkeit der Querungshilfe abzielen. Anfrage 11: Rettungs- und Feuerwehrzugänge auf dem Rennbahnareal Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Rettungs- und Feuerwehrzugänge bestehen derzeit auf dem Rennbahngelände, und welche sind darüber hinaus erforderlich? 2. Welche konkreten Rettungs- und Sicherheitskonzepte gelten für die Zwischennutzungen, und wer ist für die Umsetzung verantwortlich? 3. Inwiefern entsprechen die bestehenden Zugänge den Anforderungen der Feuerwehr? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 3: Es bestehen Feuerwehrzufahrten auf der Wegeverbindung von Nord nach Süd über das besagte Gelände. Diese Verbindung ist asphaltiert und erfüllt die Anforderungen eines Rettungsweges. Darüber hinaus besteht eine Zuwegung beim ATLANTICHotel im südwestlichen Bereich der Fläche auf das Gelände sowie eine Zufahrt zur dortigen blauen Halle. Die äußere Rennbahnspur kann zudem mit Einsatzmitteln der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei befahren werden. Insgesamt handelt es sich um eine unbebaute Fläche, bis auf das ehemalige einstöckige GolfRange-Gebäude westlich auf der Fläche, welches als Lagerraum genutzt wird. Daher sind die vorhandenen Zufahrten ausreichend. Zu Frage 2: Größere Zwischennutzungsprojekte wie beispielsweise Veranstaltungen werden von der Zwischennutzungsagentur in Absprache mit der Wirtschaftsförderung Bremen und dem Umweltbetrieb Bremen den jeweiligen geeigneten Flächen zugewiesen. Aufgrund der auf dem Gelände kaum vorhandenen Infrastruktur für größere Veranstaltungen finden diese im Umfeld der vorhandenen Rettungswege im Süden des Geländes statt. Diese Flächen sind im Rahmenplan Rennbahnareal für Veranstaltungen (Veranstaltungswiese) vorgesehen. Für die Einholung von Genehmigungen und Umsetzung der Auflagen für Veranstaltungen sind die Zwischennutzer:innen vertraglich verpflichtet. Die Zwischennutzer:innen holen alle erforderlichen Genehmigungen beispielsweise bei der Bauordnung, der Polizei, der Feuerwehr, dem Umweltbetrieb und so weiter eigenständig ein, tragen die entsprechenden Kosten und sind für die Umsetzung der Sicherheitsauflagen verantwortlich. Anfrage 12: Auswahl der Geschäftsführung von Werkstatt Bremen ohne Beteiligung des Betriebsausschusses? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Simon Zeimke, Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie wurde der Betriebsausschuss von Werkstatt Bremen bislang an der Auswahl der neuen Geschäftsführung beteiligt, wie wurde insbesondere die Ausschreibung erstellt und der Betriebsausschuss daran beteiligt? 2. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber gab es, und inwiefern konnten sich die Mitglieder des Betriebsausschusses ein Bild von den unterschiedlichen Bewerberinnen und Bewerbern machen? 3. Wann ist die endgültige Auswahlentscheidung durch wen gefallen, und wie hat der Betriebsausschuss daran mitgewirkt? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Die Ausschreibung für die Betriebsleitungen der Werkstatt wurde von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration erstellt. An der Formulierung der Ausschreibung und am Auswahlverfahren wurde der Betriebsausschuss der Werkstatt Bremen – wie auch bei vorherigen Ausschreibungsverfahren – nicht beteiligt. Die Beteiligung des Betriebsausschusses ist im Rahmen der Beschlussfassung über die Bestellung der Betriebsleitung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Bremischen Sondervermögensgesetzes (BremSVG) vorgesehen. Nach Vorstellung der vorgeschlagenen Bewerbenden erfolgt eine Beratung und dann die Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss. Es gab insgesamt 40 Bewerbungen. Zu Frage 3: Das Auswahlverfahren wurde durch die Senatorin für Arbeit, Jugend, Soziales und Integration durchgeführt. Die Auswahl unter den Bewerbenden wurde auf Grundlage der vorgelegten Beurteilungen beziehungsweise Arbeitszeugnisse sowie der nachgewiesenen Expertise im Rahmen eines Assessment-Centers getroffen. Das Verfahren wurde durch die Deutsche Gesellschaft für Personalwesen dgp e. V. begleitet. Aus dem Verfahren gingen zwei Bewerbende als eindeutig bestgeeignet hervor. Die Bestellung erfolgt im Anschluss an das Auswahlverfahren durch den Betriebsausschuss. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, die von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration ausgewählten Bewerbenden in der nächsten Sitzung dem Betriebsausschuss mit der Bitte um Beschlussfassung vorzustellen. Anfrage 13: Verfahren zur Besetzung von Führungspositionen in stadtbremischen Eigenbetrieben Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Nach welchen gesetzlichen, verordnungsrechtlichen oder internen Regelungen erfolgen in Bremen die Ausschreibung und Besetzung von Führungspositionen in Eigenbetrieben der Freien Hansestadt Bremen? 2. Welche Gremien oder Organe sind jeweils in das Auswahlverfahren eingebunden (zum Beispiel Verwaltungsrat, Deputation, Aufsichtsgremium, Personalvertretung), und welche Maßnahmen werden ergriffen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Auswahlentscheidungen zu gewährleisten (zum Beispiel Dokumentationspflichten, Berichtspflichten)? 3. Wer trifft die abschließende Entscheidung über die Besetzung einer Führungsposition in einem Eigenbetrieb, und wie wird die politische Verantwortung dafür geregelt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Gesetzliche Grundlage der Besetzung von Führungspositionen in Eigenbetrieben der Freien Hansestadt Bremen ist der § 11 Absatz 1 Nr. 1 Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (Bremisches Sondervermögensgesetz – BremSVG) vom 24. November 2009. Eine Verordnungsermächtigung zu diesem landesgesetzlich geregelten Aspekt geht weder aus dem Bremischen Sondervermögensgesetz – BremSVG hervor, noch ist diese bekannt. Interne Reglungen sind inhaltlich an den § 11 Absatz 1 Nr. 1 Bremischen Sondervermögensgesetz – BremSVG gebunden. So wird in dem vom Senat beschlossenen und als Verwaltungsvorschrift wirkenden Handbuch Beteiligungsmanagement der Freien Hansestadt Bremen (3. Auflage Stand April 2023) unter dem Punkt „12.3.5., Organentscheidungen über Einsetzung und Absetzung“ in der Randnummer 450 Folgendes geregelt: „Die Entscheidung über die Einsetzung und Absetzung von Eigenbetriebsleitungen wird vom Betriebsausschuss getroffen. Die Gründe für eine vorzeitige Abberufung sind gegenüber dem Personalbereich des zuständigen Fachressorts aktenkundig zu machen“, wie auch unter dem Punkt „12.4.2., Aufgaben des Überwachungsgremiums, insbesondere Einsetzung und Absetzung der Eigenbetriebsleitung“ in der Randnummer 457: „Der Betriebsausschuss berät und beschließt insbesondere über die Einsetzung und die Absetzung von Mitgliedern der Betriebsleitung und stellvertretenden Mitgliedern der Betriebsleitung, die Bestimmung ihres Geschäftsbereichs sowie alle ihr Anstellungsverhältnis berührenden Angelegenheiten. Die Mitbestimmung des Personalrats nach § 66 Absatz 1 lit. d des Bremischen Personalvertretungsgesetzes bleibt unberührt (§ 11 Absatz I Satz 1 Nr. 1 Satz 2 BremSVG).“ Für die Ausschreibung von Führungspositionen in Eigenbetrieben der Freien Hansestadt Bremen gelten die allgemeinen Reglungen für die Stellenbesetzungen von Angestellten oder Beamt:innen des öffentlichen Dienstes, darunter auch §§ 4, 7 Landesgleichstellungsgesetz, da die Eigenbetriebe Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Zu Frage 2: Dem für den Eigenbetrieb zuständigen Senatsressort obliegt die Organisation des Auswahlverfahrens einschließlich der Beachtung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieser Auswahlentscheidung. Hierbei kommen die allgemeinen Regelungen (zum Beispiel § 10 Bremisches Beamtengesetz [BremBG]), die für die Stellenbesetzungen von Angestellten oder Beamt:innen des öffentlichen Dienstes gelten, zur Anwendung, da die Stelle der Betriebsstellenleitung eines Eigenbetriebs ein öffentliches Amt ist. Darüber hinausgehende zusätzliche Maßnahmen können von den Senatsressorts ergriffen werden. So ist es beispielsweise seit einiger Zeit geltende Praxis des Senators für Finanzen, dass in die Auswahlkommission für Betriebsleitungen von Eigenbetrieben im Zuständigkeitsbereich des Finanzressorts regelmäßig Mitglieder des Betriebsausschusses berufen werden. Dies dient der frühzeitigen Berücksichtigung und Beteiligung von Teilen des Betriebsausschusses des jeweiligen Eigenbetriebs bei der Kandidat:innenfindung. Ob und welche Maßnahmen andere Ressorts im Rahmen ihrer Zuständigkeit ergriffen haben, war in der Kürze der Beantwortungszeit nicht zu ermitteln. Zu Frage 3: Die abschließende Entscheidung über „die Bestellung von Mitgliedern der Betriebsleitung und stellvertretenden Mitgliedern der Betriebsleitung“ wird per Beschluss nach Beratung durch den Betriebsausschuss des jeweiligen Eigenbetriebs getroffen (vergleiche § 11 Absatz 1 Nr. 1 BremSVG). Die formelle Umsetzung dieser Entscheidung (zum Beispiel in Form des Abschlusses eines entsprechenden Vertrages oder einer beamtenrechtlichen Ernennung) obliegt dann der Verwaltung beziehungsweise der zuständigen senatorischen Behörde, da die Betriebsleitung des jeweiligen Eigenbetriebs entweder als Angestellte:r oder Beamte:r der öffentlichen Verwaltung angehört. Eine Regelung der „politischen Verantwortung“ zur abschließenden Entscheidung des Betriebsausschusses ist weder gesetzlich geregelt noch sonst statuiert. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Stellungnahme des Senats zum 1. Tätigkeitsbericht der unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen die Mitteilung des Senats zur Beratung und 27. (2022/2023) Berichterstattung an die städtische Mitteilung des Senats vom 30. Deputation für Inneres. September 2025 (Drucksache 21/631 S) Eintritt in die Bürgerschaft Mitteilung der Präsidentin der 28. Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mitteilung der Präsidentin Kenntnis. Oktober 2025 (Drucksache 21/648 S) 16. Ortsgesetz zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für ein Gebiet in Bremen-Schwachhausen und Bürgerpark zwischen Georg-Gröning29. Wachmannstraße und Carl-Schurz- das Ortsgesetz. Straße Mitteilung des Senats vom 14. Oktober (Drucksache 21/650 S) Erstes Ortsgesetz zur Änderung des die Mitteilung des Senats zur Beratung und Haushaltsgesetzes der Stadtgemeinde Berichterstattung an den städtischen Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Haushalts- und Finanzausschuss 31. Mitteilung des Senats vom 28. Oktober (federführend), die städtische Deputation für 2025 Kinder und Bildung und die städtische (Drucksache 21/656 S) Deputation für Soziales, Jugend und Integration. Nr. Vorlage Behandlung Behandlung der Petition S 21/249 wie vom Ausschuss empfohlen zu. Bericht Nr. 23 des Ausschusses für Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Petitionen und Bürgerbeteiligung Linke, FDP, BA-Gruppe Bericht und Antrag des städtischen 34. Ausschusses für Petitionen und Dagegen: CDU Bürgerbeteiligung Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 7. November 2025 (Drucksache 21/667 S) Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen zu. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft