Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag verfügt das Ordnungsamt Bremen über 26,13 VZE – Vollzeiteinheiten – Verkehrsüberwacher:innen sowie weitere 6,11 VZE in den zugeordneten Bereichen Führung und Abschleppmaßnahmen. Innenbehörde und Ordnungsamt forcieren durch besondere Werbemaßnahmen und strukturelle Maßnahmen einen weiteren Aufwuchs der Verkehrsüberwachung, um deren Attraktivität und Effektivität noch weiter zu steigern. Zu Frage 2: Der Senat begrüßt grundsätzlich jede technische Hilfe zur Feststellung von Parkverstößen als Beitrag zu einer effektiven Verkehrsüberwachung. Vor diesem Hintergrund wird zum jetzigen Zeitpunkt auch der Einsatz von Scancars zur digitalen Parkraumkontrolle ausdrücklich als zeitgemäße und effiziente Unterstützung der Verkehrsüberwachung bewertet. Der derzeit in der Durchführung befindliche Stuttgarter Modellversuch zum Einsatz von Scancars zur digitalen Parkraumkontrolle wird daher intensiv beobachtet und dessen Ergebnisse anschließend bewertet, dies auch im Hinblick auf das vom Ordnungsamt bei Ahndung eines Verkehrsverstoßes auszuübende Ermessen. Darüber hinaus findet zwischen den zuständigen Senatsressorts ein konstruktiver Abstimmungsprozess zur Erörterung weiterer relevanter Schritte statt, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung und Anpassung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Zu Frage 3: Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, hierbei insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, sowie die durch den Einsatz von Scancars zur digitalen Parkraumkontrolle entstehenden Kosten und Nutzen werden im Zuge der Beobachtung des Stuttgarter Modellversuchs ausgewertet. – So weit die Antwort des Senats!