Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: An vier DENKORTE-Stelen wurden erhebliche Beschädigungen durch Kratzer mit einem scharfen Gegenstand und in einem Fall in Form eines Hakenkreuzes festgestellt. Sämtliche Beschädigungen lassen auf eine rechtsextreme Motivation schließen. Die Gedenktafeln mussten abgebaut werden, da die Beschädigungen nicht entfernt werden konnten. Die DENKORTE-Initiative hat alle entsprechenden Vorgänge polizeilich angezeigt. Die Ermittlungen durch den Staatsschutz Bremen hierzu dauern an. In der Vergangenheit wurden zudem Schmierereien von Stolpersteinen mit Hakenkreuzen in Vegesack und am Hauptbahnhof, von Bereichen des Denkorts Bunker Valentin sowie Schmierereien am „Arisierungs“-Mahnmal festgestellt. Die Fälle wurden jeweils polizeilich angezeigt und die Schäden eigenverantwortlich beseitigt. Bei erkennbaren Bedarfen zu Präventionsmaßnahmen wird der Kontakt zwischen dem Präventionszentrum der Polizei Bremen und Geschädigten im Rahmen der Sachbearbeitung hergestellt. Zu Frage 2: Vandalismusvorfälle an Denkorten, die mutmaßlich mit politischer Motivation begangen wurden, werden in der Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen bearbeitet und im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ registriert. Ein Fall kann zeitgleich mit mehreren Oberthemenfeldern, wie zum Beispiel „Hasskriminalität“ und „Nationalsozialismus“, belegt sein. Die Zuordnung zu den fünf verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität, PMK, erfolgt, wenn nach Prüfung der Tatumstände und/oder Einstellung des Täters Hinweise auf eine ideologische Motivation vorliegen. Die aktuellen vier Fälle wurden ausnahmslos dem Phänomenbereich „PMK – rechts -“ und dem Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ zugeordnet. Zwei der vier Fälle wurden zudem auch dem Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Diese beiden Fälle weisen einmal die Unterthemenfelder „antisemitisch“ und „fremdenfeindlich“ und einmal „antiziganistisch“ und „fremdenfeindlich“ und „Rassismus“ auf. Die übrigen beiden der vier Fälle weisen in einem Fall kein Unterthemenfeld und in einem anderen Fall „Verherrlichung/Propaganda“ als Unterthemenfeld auf. In den abgeschlossenen Berichtsjahren von den Jahren 2020 bis 2024 wurden im KPMD-PMK hinsichtlich der Angriffsziele „Gedenkstätte“ oder „Friedhof“ ferner 13 Fälle im Sinne der Anfrage registriert. Darunter wurden zwölf Fälle dem Phänomenbereich „PMK - rechts -“ und ein Fall dem Phänomenbereich „PMK - links -“ zugeordnet. Hierzu wurden überwiegend die Oberthemenfelder „Hasskriminalität“ und „Nationalsozialismus“ sowie die Unterthemenfelder „Verherrlichung/Propaganda“, „antisemitisch“ und „fremdenfeindlich“ erfasst. Die Erfassungskriterien des KPMD-PMK werden im Rahmen der Gremienstruktur zwischen Bund und Ländern und unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Die aktuellen Möglichkeiten zur spezifischen Erfassung von Straftaten gegen Gedenkorte mittels Angriffszielkatalog werden aus hiesiger Sicht als geeignet erachtet. Zu Frage 3: Die Zuständigkeit für die Instandhaltung und Schadensbeseitigung liegt bei den jeweiligen Einrichtungen und Institutionen. Ein Budget beziehungsweise eine Versicherung für alle Fälle von Vandalismus besteht in der Regel nicht und muss im Bedarfsfall über Spenden abgedeckt werden. Im Falle der Stolpersteine gibt es Putzpatenschaften und auch Personen, die sich um einzelne Steine kümmern und Vandalismus melden. Informationen über rechtsextreme, antisemitische beziehungsweise rassistische Vorfälle in Bremen vermittelt unter anderem das Portal „Keine Randnotiz“ des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven. – So weit die Antwort des Senats!