Simon Zeimke

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Ausstattung der Parkraumüberwachung in Bremen mit lediglich 23 Ordnungskräften im Vergleich zu anderen Großstädten, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Effektivität zu steigern? 2. Plant die Innenbehörde, den Einsatz von sogenannten Scancars, also Fahrzeugen mit automatisierter Kennzeichenerfassung, auch in Bremen zu prüfen oder als Pilotprojekt einzuführen, um die Parkraumüberwachung digital zu unterstützen? 3. Welche Kosten und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wären bei einem möglichen Einsatz von Scancars in Bremen zu berücksichtigen, und gibt es bereits Gespräche mit anderen Städten über deren Erfahrungen?