Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während im ZDF am Sonntagabend das Herzkino lief, machte Innensenator Mäurer mit dem Senat Bovenschulte Schluss. Herr Mäurer, der Politik schon macht, ich zitiere indirekt: „seitdem ich im Kindergarten war“ – Herr Mäurer, Sie sind sogar noch länger dabei –, wusste ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst: Vielen herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich auch auf konstruktive Debatten und ein demokratisches Miteinander. Das bedeutet aber auch, dass man hier Realitäten aussprechen muss. Da frage ich mich doch schon, wie groß die Diskrepanz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben Menschen in der Obernstraße gefragt, was sie vom Senat Bovenschulte halten. Eine Dame mit Fahrrad sagte uns: (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) „Der Herr Bovenschulte, der redet viel und tut wenig.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute krankheitsbedingt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Theresa Gröninger vertreten. Von dieser Stelle gute Besserung und wir freuen uns schon auf ihre nächste Rede von dieser Stelle. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, als Juristin weiß ich nur zu gut: Ohne …

Vielen Dank! Die Zahlen wurden hier von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon eindrücklich dargestellt, und sie zeigen, dass wir auch in Bremen ein großes Problem mit Aggression und Gewalt gegenüber medizinischem Personal haben. Dabei muss uns allen klar sein – und diejenigen von Ihnen, die womöglich auch häufiger mit Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP tatsächlich sehr dankbar, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht hat, denn es ist aus meiner Sicht ein Thema, was viel zu häufig im Schatten behandelt wird. Ich bin dankbar, dass wir heute ein Licht darauf werfen, denn die Realität, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für uns alle ist es unerträglich, wenn man die Bilder aus Syrien sieht, wenn man den Krieg sieht, der jetzt dort seit über einem Jahrzehnt tobt. Das ist für uns völlig klar: Wir alle wünschen uns eine friedliche Lösung für Syrien, für den gesamten Raum, und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fecker, ich bin Ihnen dankbar für die Einordnung des CDU-Wahlprogramms, das hatte mir heute noch gefehlt. Aber schön, wenn wir jetzt wieder über die Grunderwerbsteuer sprechen können. (Beifall CDU) Das Problem ist doch, dass wir insgesamt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die vom Senat geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und noch dazu ist sie ein haushälterischer Bumerang und deshalb lehnen wir sie ab. (Beifall CDU) Für die junge Generation gilt Norbert Blüms …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie geben hier als Koalition wieder mal ein Abbild der organisierten Verantwortungslosigkeit. Diese Debatte hat mich ehrlich gesagt fassungslos gemacht. (Beifall CDU) Herr Lenkeit, gerade das Niveau, was Sie jetzt mit Ihrer Debatte angeschlagen haben, ist unangenehm. So tief …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst: Bremen ist ein großartiges Bundesland. Wir haben eine lebensfrohe, leistungs- und hilfsbereite diverse Gesellschaft, und das ist auch gut so. (Beifall CDU) Gleichzeitig merken wir, die Probleme in unserem Bundesland werden von Tag zu Tag größer. Die Kriminalität …

Herr Senator Mäurer, sehen Sie noch weitere Orte außer in Gröpelingen, wo Sie Waffenverbotszonen für angemessen erachten, zum Beispiel auch im Bereich der Theodor-HeussAllee oder am Vegesacker Bahnhof?

Herr Senator Mäurer, ist der Senat derzeit zufrieden mit der Kontrolldichte in Bremen was Messer, jetzt schon verbotene Messer angeht? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Antwort – siehe Protokoll von gestern!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen noch geschaut habe, wie das Wetter ist, da dachte ich, ich wäre in Bremen, und Herr Lenkeit, wenn wir nicht in der Bremischen Bürgerschaft über Bremen und über diese Regierung, also über den Senat Bovenschulte sprechen: Wo denn sonst? Ich verstehe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Bremerinnen und Bremer werden Opfer von Messergewalt. Erst letzte Woche kämpften am Hauptbahnhof zwei junge Männer mit Messern, einer von ihnen schwebte danach in Lebensgefahr. Im Jahr 2023 gab es in Bremen 315 und in Bremerhaven 76 Taten mit Messerbezug. Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Besorgniserregend und absolut nicht akzeptabel“, das sind ausnahmsweise einmal nicht meine Worte zu der Anzahl der Staatsanwälte in Bremen, sondern die des Deutschen Richterbunds. In Bremen deckten wir bereits 2022 gerade einmal 75 Prozent der sogenannten PEBB§Y-Quote …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Tod ist momentan eine Realität, weltweit, für viele Menschen – gerade in der Ukraine –, die für Freiheit, Demokratie und ihre Mitbürger sterben. Wir können uns nicht wegducken und wir können das auch nicht ignorieren. Wir müssen akzeptieren, dass der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zuallererst: Bei uns in der CDU ist klar, wir stehen als Fraktion und Partei zusammen und haben uns gemeinsam überlegt, (Beifall CDU) was für Europa richtig und wichtig ist. Deswegen tragen wir das in verschiedene Gremien und das ist auch richtig so! Die …

Ich habe keine weiteren Nachfragen, vielen herzlichen Dank! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Schmierentheater! – Zurufe CDU: Oooh!)

Ja, eine letzte Nachfrage habe ich. Herr Senator Mäurer, welches Gewicht messen Sie dem Fragerecht der Abgeordneten bei, wenn Sie zwei aufeinanderfolgende Fragen von mir jetzt gerade nicht beantworten?