Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie geben hier als Koalition wieder mal ein Abbild der organisierten Verantwortungslosigkeit. Diese Debatte hat mich ehrlich gesagt fassungslos gemacht. (Beifall CDU) Herr Lenkeit, gerade das Niveau, was Sie jetzt mit Ihrer Debatte angeschlagen haben, ist unangenehm. So tief unten habe ich es, glaube ich, selten erlebt. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Sie sind ja auch sonst nicht unbedingt dafür bekannt, inhaltlich zu werden, sondern eher für so einen schönen Populismus. Aber heute haben Sie wirklich null zum Thema geredet. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Menschen würden sich wünschen, dass Sie sich mal mehr mit den Themen in dieser Stadt beschäftigen und sie ernst nehmen, denn das kann ich insbesondere nach Ihrem Redebeitrag heute nicht erkennen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie dann auch noch sagen: „Ich habe gar keinen Bock mehr“, dann zeigt das doch ganz deutlich, was auch in unserer Bremer Politik schiefläuft. Denn wir erkennen nicht, dass es hier besser wird, sehr geehrte Koalition. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Es ging auch nur um eine Person!) Herr Labetzke, Sie haben gesagt, dass wir hier in Bremen gar keine Zuständigkeiten hätten und dass es auch alles auf EU- oder Bundesebene geregelt werden müsste. Ich weiß nicht, in welchem Zuständigkeitsregime Sie leben, aber hier, wo ich das Recht kenne, ist Bremen weiterhin für Abschiebungen verantwortlich. Bremen ist verantwortlich, dass wir hier Sprachkurse organisieren. Bremen ist verantwortlich dafür, dass wir hier genügend Wohnungsplätze haben, und Bremen ist zum Schluss auch dafür, die Bezahlkarte einzuführen, die Sie bis heute eigentlich zähneknirschend immer noch verweigern. (Beifall CDU) Wenn Sie sich so sehr eine EU-weite Regelung wünschen, warum sprechen Sie nicht mit Ihren Kollegen auf EU-Ebene? Da wurde ja gerade erst ein großes Migrationspaket verabschiedet, dem die Grünen aber nicht zugestimmt haben. Gut, dass Ursula von der Leyen in der Europäischen Union aufräumt. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) Weil Sie es ja anscheinend fast ein bisschen lächerlich fanden, dass wir unsere Aufgabe hier als Politikerinnen und Politiker in diesem Land ernst nehmen und dafür auch mal an andere Orte fahren, kann ich nur raten: Kommen Sie doch auch mal raus aus Ihrer Komfortzone, schauen Sie sich doch auch mal an, wie andere Länder, wie andere Städte politische Probleme angehen, und bleiben Sie nicht hier in Ihrer rosaroten Welt und denken, dass in Bremen alles gut läuft. Nein, es könnte so viel besser gehen hier in Bremen. (Beifall CDU) Fahren Sie zum Beispiel auch mal an Orte, die nicht leicht sind, wie zum Beispiel nach Ellebæk. Das ist kein leichter Besuch, und das ist auch kein schöner Ort, und das ist auch kein Ort, wo man sagt: Mensch, das würden wir hier auch gerne haben. Aber es ist notwendig, weil darin Straftäter sind. Ich finde es gut, dass Straftäter auch weiterhin hinter Zäunen untergebracht werden, und deswegen ist es auch richtig, dass sie dort untergebracht sind. (Beifall CDU) Ich werde hier noch mal mein Angebot erneuern: Wir stehen als CDU zu Humanität und Konsequenz. Wir wollen das Problem lösen, weil wir es nicht den rechten Extremen überlassen wollen. Wenn Sie heute Abend in sich gehen, dann denken Sie doch vielleicht noch mal drüber nach und unterstellen uns hier nicht Sachen, die wir nie gesagt haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir alle in Bremen gut und integriert und sicher miteinander leben können! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)