Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Besorgniserregend und absolut nicht akzeptabel“, das sind ausnahmsweise einmal nicht meine Worte zu der Anzahl der Staatsanwälte in Bremen, sondern die des Deutschen Richterbunds. In Bremen deckten wir bereits 2022 gerade einmal 75 Prozent der sogenannten PEBB§Y-Quote ab, also des Bedarfs an Staatsanwälten, den wir eigentlich hätten. Jetzt sind es gemessen an der für 2024 prognostizierten Zahl von Eingängen nach Schätzungen des Richterbunds sogar nur noch 62 Prozent. Sehr geehrter Senat Bovenschulte, Sie schaffen es so nicht, die Kernfunktionen des Staates angemessen sicherzustellen, und das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall CDU) Nicht nur die Polizei und die bürgernahen Ämter ächzen unter staatlich verursachtem Personalmangel, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Akten stapeln sich mittlerweile auf über 14 000 Vorgänge, und es werden immer mehr. Das liegt vor allem daran, dass es immer mehr strafrechtlich relevante Vorfälle gibt. Die Zahl der Staatsanwälte ist jedoch seit Jahren zu niedrig, und das ist ein Problem, liebe Frau Schilling. Denn hinter jedem dieser Verfahren auf der Aktenhalde steht ein potenzieller Täter, der nicht bestraft wird. Noch schlimmer: Hinter jedem dieser Verfahren steht ein potenzielles Opfer, das keine Gerechtigkeit erfährt. Je länger ein Verfahren dauert, desto schwieriger wird eine gerechtfertigte Verurteilung eines Straftäters. Zeugen vergessen, was sie gesehen haben, Beweise sind schwerer zu erbringen. Im schlimmsten Fall dauert ein Verfahren so lange, dass aus rechtsstaatlichen Gründen juristisch richtigerweise keine Strafe mehr verhängt werden kann. Das kann doch aber nicht unser Ziel sein, sehr geehrter Senat Bovenschulte, und so funktioniert doch unser Staat nicht! (Beifall CDU) Auch unsere Aussichten sind mehr Cola Zero als PEBB§Y 100. Zero Aussicht auf Verbesserung, denn in Ihrem Haushalt sind Sie klamm und verteilen Ihr Geld lieber vor allem in rot-grün-rote Lieblingsprojekte als in die Erhaltung unseres Rechtsstaats. (Beifall CDU) Dabei wissen wir doch im Gegenteil, dass mit den neuen SkyECC-Verfahren eher mehr Arbeit für die Staatsanwaltschaft kommen wird als weniger. Lassen Sie uns also gemeinsam in die Zukunft schauen und heute entscheiden, dass wir es besser machen, denn noch ist der Haushalt nicht beschlossen, noch können wir Änderungen herbeiführen. Die zehn zusätzlichen Stellen bei der Staatsanwaltschaft, die Sie im Rahmen Ihrer Anträge zum Haushalt fordern wollen, sind schon mal ein guter Anfang, reichen aber beileibe noch nicht aus. 25 Stellen fehlen immer noch. Wenn ich mir dann Ihren Koalitionsvertrag ansehe, dann wollen wir doch genau dasselbe. Lesen Sie gern mit: Seite 144, 145 Ihres Koalitionsvertrags, dort heißt es: Erstens, lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir auch bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Personalbedarfsquote von 100, also PEBB§Y 100 erfüllen. Zweitens, lassen Sie uns dafür die Personalaufstockung im Bereich der Staatsanwaltschaft verstetigen. Drittens, wir brauchen dafür das geeignete Personal. Während Hamburg im Jahr 250 bis 300 Rechtsreferendare ausbildet und sechs Starttermine hat, sind es in Bremen gerade mal fünfzig Rechtsreferendare, die zweimal im Jahr beginnen können. Das macht Bremen als Ausbildungsstandort weniger attraktiv, und dabei wollen wir doch gerade die besten Juristinnen und Juristen in unsere Hansestadt locken. Viertens, wir brauchen nicht nur Juristinnen und Juristen, sondern gerade auch weitere Justizfachangestellte und Rechtspfleger. Fünftens, wir wissen alle, wie voll unsere Justizvollzugsanstalt schon jetzt ist. Ich war gerade erst selbst dort und habe es mir angesehen. Wenn wir nicht in ein Chaos rennen wollen, brauchen wir jetzt ein Konzept, wie wir mit der zunehmenden Zahl an Inhaftierten umgehen wollen. Da reicht es nicht, unliebsame Straftaten wie das Erschleichen von Leistungen, also Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen zu wollen. Wir fordern Sie deswegen auf, bis Ende 2024 ein Konzept für unsere JVA vorzulegen. (Beifall CDU) Liebe Koalition, Sie haben sicherlich genau gelesen: All das steht nicht nur im Antrag der CDU, sondern vor allen Dingen auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich bitte Sie daher, lassen Sie uns gemeinsam für eine starke Justiz in Bremen sorgen statt für mehr Frust in unseren Städten, weil der Senat Bovenschulte seinen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann. Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)