Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Tod ist momentan eine Realität, weltweit, für viele Menschen – gerade in der Ukraine –, die für Freiheit, Demokratie und ihre Mitbürger sterben. Wir können uns nicht wegducken und wir können das auch nicht ignorieren. Wir müssen akzeptieren, dass der Krieg wieder zu einem Zeitgenossen von uns geworden ist. Deswegen möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Jemandem mit unserer Verantwortung, Verantwortung für uns alle, den Tod zu wünschen, empfinde ich als ungehörig, Herr Zimmer, und es hat mich sehr negativ beeindruckt. (Beifall CDU, FDP – Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Das darf nicht kommentiert werden! Ordnungsrufe dürfen nicht kommentiert werden! – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz!) Okay. Zurück zu Europa: Warum sprechen wir so viel über Ursula von der Leyen? Ursula von der Leyen ist für uns eine überzeugte Europäerin, eine Frau, die selbst in Brüssel geboren worden ist und von der, glaube ich, viele gerade auch aus der Mitte, aus unserem Parlament sagen würden, dass sie eine gute Arbeit für Europa geleistet hat, sei es in der Coronakrise, sei es, was die Klimakrise angeht, mit dem Green Deal, sei es auch in der Migrationspolitik, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie missbrauchen diese Debatte für einen Wahlaufruf!) bei der wir lange darüber gestritten haben, wie wir es machen können und den Asylpakt endlich auch tatsächlich verabschieden konnten. Deswegen nehmen wir sie heute auch in unserem Antrag auf, denn wir sind der Überzeugung, dass wir als Mitte zusammenstehen müssen, als Mitte auch im Europäischen Parlament, denn wir sehen, dass die extremen Parteien immer stärker werden. Wenn wir uns jetzt gegenseitig dafür zerfleischen, dann stärken wir genau die Parteien, die wir nicht haben wollen. Wir müssen für ein Europa der Mitte streiten. (Zuruf Abgeordneter Cindi Tuncel [DIE LINKE] – Beifall CDU) Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir besonders wichtig ist: Wir haben alle mitbekommen, dass Emanuel Macron derzeit in Deutschland zu einem Staatsbesuch unterwegs ist. Ich bin sehr, sehr dankbar für dieses Zeichen, das der Besuch ausstrahlt, denn die deutsch-französische Freundschaft, teilweise erweitert im Weimarer Dreieck mit Polen, das Herzstück, der Motor, der wirtschaftliche Motor auch dieser Europäischen Union, ist für uns von essenzieller Bedeutung. Ich bin froh und dankbar, denn das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich war in den letzten Wochen und Monaten zum Teil sehr angespannt. Ich bin froh und dankbar, dass wir das nun wieder vereinen können, dass Emanuel Macron auch in Dresden eine gute Rede an die Jugend gehalten hat, denn das ist unsere Zukunft. Das wird hoffentlich wieder dazu führen, dass wir Europa zusammenführen, dass wir die deutsch-französische Freundschaft wieder aufleben lassen, denn wenn Macron und Scholz sich streiten, wie im Ukrainekrieg weiter vorgegangen werden soll, dann stärkt das nur einen, das ist Putin, und das wollen wir nicht länger hinnehmen. (Beifall CDU) Wenn wir über Europa nachdenken, dann müssen wir vor allen Dingen auch über die jungen Menschen nachdenken, über die wir gerade gesprochen haben. Ich möchte hier noch einmal ganz ausdrücklich betonen, wie großartig es auch für viele Jugendliche, für Kinder, für junge Erwachsene in Bremen ist, dass sie mit kostenlosen Interrailtickets oder mit Erasmus die europäische Vielfalt erleben können. Einmal rauszukommen, entweder in Porto zu studieren, mal in Frankreich zu sein, in Prag zu sein, das ist etwas, das uns ausmacht. Das müssen wir stärken und dafür müssen wir uns auch aus Bremen heraus auf europäischer Ebene immer weiter einsetzen. Das ist ein wichtiges, das ist ein gutes Programm, das wir haben, und dafür setzen wir uns auch als CDU ganz klar ein. (Beifall CDU) Ich bin froh und dankbar, dass wir heute in der Bürgerschaft über dieses Thema auch noch mal so intensiv debattieren, dass wir auch leidenschaftlich debattieren, denn es kommt nicht nur darauf an, dass wir Europa haben, sondern auch welches Europa wir haben, das ist wichtig. Noch wichtiger ist es aber, dass wir damit auch noch mal Aufmerksamkeit für diese Wahlen schaffen, die so wichtig sind für die Zukunft unseres Kontinents. Ich bin froh, wenn wir Menschen noch mal anregen können, sich selbst zu überlegen, zur Wahl zu gehen, dass wir für eine starke Wahlbeteiligung sorgen und vor allen Dingen für eins: für ein gemeinsames, für ein demokratisches, für ein rechtsstaatliches und für ein werteorientiertes Europa. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)