Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute krankheitsbedingt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Theresa Gröninger vertreten. Von dieser Stelle gute Besserung und wir freuen uns schon auf ihre nächste Rede von dieser Stelle. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, als Juristin weiß ich nur zu gut: Ohne Gesetze, ohne Bürokratie kommt ein Rechtsstaat nicht aus. Allerdings haben wir es in Deutschland, Europa und auch hier in Bremen damit gründlich übertrieben. Der Normenkontrollrat, der Bürokratie-TÜV auf Bundesebene, schätzt den Kostenaufwand für die Wirtschaft auf 14 Milliarden Euro pro Jahr für die Bürokratie. Rechnet man den Aufwand für Bürger und Verwaltung hinzu, kommt man auf 27 Milliarden Euro. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn diese Rechnung berücksichtigt noch nicht die Folgen der Regulierungswut auf die volkswirtschaftliche Produktivität. Unternehmen sollen eigentlich Unternehmensprozesse nach Verbesserungspotenzialen durchleuchten, stattdessen sind sie damit ausgelastet, die regulatorischen Anforderungen von der Lieferkette, über Arbeits- und Ruhezeiten bis zum Datenschutz zu studieren. Die Folge: Frust und die Umlenkung von Investitionen, meine Damen und Herren. Wenn sich ein mittelständischer Handwerksbetrieb in Bremen um einen öffentlichen Auftrag bewerben will, muss er zur Vermeidung von Haftungsrisiken unendlich viele Bögen ausfüllen. Die Folge: Immer weniger Betriebe bewerben sich um öffentliche Aufträge und die Preise für die öffentliche Hand steigen. So stärken wir die Bremer Unternehmen nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Auch mit dem Bremer Standard gehen wir deutlich über die Bauvorschriften im Bund und anderen Ländern hinaus. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ja nichts mit dem Handwerk zu tun!) Da geht es zum Beispiel um die Solar- und Gründachpflicht, den CO - Gehalt von Baustoffen, Tiefgaragenstellplätze, Fußbodenheizungen in Fluren oder Trittschalldämmungen auf Balkonen. Die Folge: Der Wohnungsbau kostet in Bremen deutlich mehr als anderswo und liegt folglich am Boden. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine neue Kita kostet in Bremen sogar zwei- bis dreimal so viel wie im niedersächsischen Umland und das kann doch nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn eine Forscherin im Technologiepark ein neues Produkt oder Verfahren erproben will, so muss sie sich mit umfangreichen Auflagen und Dokumentationspflichten und, je nach Forschungsgegenstand, mit der von Ihnen so sehr geliebten Zivilklausel herumschlagen. Möchte sie öffentliche Gelder beantragen, wird sie mit einer Vielzahl von Auflagen konfrontiert. Die Folge: Spitzenforscher wandern ab, Innovation kann nicht geschehen, wir als CDU sagen, wir wollen eine bessere Zukunft für Bremen. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Beispiele zeigen, wie Bürokratie Eigeninitiative, Produktivität, Investitionen, Innovation und damit das Wirtschaftswachstum hemmt. Das können wir uns nach zwei Jahren Rezession nun wirklich nicht mehr leisten. Die neue Bundesregierung hat das erkannt, nicht nur mit dem Digitalministerium, in dem sie Unternehmen in den nächsten vier Jahren um ein Viertel ihrer Bürokratiekosten beziehungsweise 16 Milliarden Euro entlasten will. Der Erfüllungssaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung soll um mindestens 10 Milliarden Euro, also um über ein Drittel gesenkt werden. Gut, dass Friedrich Merz nun Kanzler ist. (Lachen – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade so! Wäre ja fast schiefgegangen!) Und der Senat Bovenschulte? Der hat vor einem Jahr einen Transformationsrat gegründet, der im August letzten Jahres einen Katalog mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau auf Landesebene veröffentlicht hat. Diese Vorschläge, von der redaktionellen Überarbeitung behördlicher Schreiben, über eine bessere Terminabstimmung bei Betriebskontrollen, bis hin zur Digitalisierung der Bauverwaltung, sind alle nicht falsch, sie reichen jedoch bei Weitem einfach nicht aus. (Beifall CDU) Denn überhaupt nicht wird darin adressiert der Personalaufwuchs in der Bremischen Verwaltung, insbesondere bei Leitungsstellen, die inflationäre Zunahme der Zahlen der Beauftragten in den Senatsressorts, der Aufwuchs der Gesetzesnormen im Landesrecht und die Zunahme der landesrechtlich bedingten Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten, die unter dem Senat Bovenschulte, also seit dem Jahr 2019 stattgefunden haben, und in den Senatsantworten auf zwei Kleine Anfragen unserer Fraktion dokumentiert sind. Besonders erschreckend finde ich es, dass der Senat selbst nicht weiß, wie viele, geschweige denn welche Landesgesetzesverordnungen und Einzelnormen es überhaupt gibt. Wie soll denn eine Landesregierung den Vollzug des Landesrechts gewährleisten, wenn sie dieses in seiner Gesamtheit überhaupt nicht kennt? Wenn es Gesetze und Verordnungen gibt, die keiner mehr kennt und keiner mehr braucht, dann können sie abgeschafft werden. (Beifall CDU) Hier gilt wahrscheinlich, man darf die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich austrocknen will. Ich würde mir wünschen, dass der Senat Bovenschulte seinen Ehrgeiz umlenkt und mehr Ambitionen in die Vereinfachung von Unternehmern, Managerinnen, Forschungs- und Handwerksbetriebe mit dem Staat lenkt, anstatt sich ständig damit zu beschäftigen, welche Regeln den noch unwahrscheinlicheren nächsten Einzelfall regeln soll. Deswegen dürfen wir den geplanten verpflichtenden Bürokratiecheck für alle neuen Landesgesetze und -verordnungen nicht den Ressorts überlassen, sondern müssen ihn in einen unabhängigen Bürokratie-TÜV übertragen, wie es beispielsweise auch Niedersachsen und NRW tun. Wir müssen in Bremen eine One-in-two-out-Regel einführen. Das heißt, für jede neue Rechtsnorm müssen zwei alte abgeschafft werden. Wir müssen aufhören, auf bundesgesetzliche Vorschriften immer noch draufzusatteln, sei es beim Tariftreue- und Vergabegesetz, bei den Baustandards, beim Landesmindestlohngesetz oder dem Ausbildungsfonds. (Beifall CDU) Nicht nur der Bund und Europa brauchen ehrgeizige und messbare Ziele zum Bürokratieabbau, sondern auch Bremen. In unserem Antrag machen wir hierzu konkrete Vorschläge und bitten dafür um Ihre Zustimmung, vielleicht überzeugen wir Sie noch. Der Koalitionsantrag ist demgegenüber viel zu kurz gesprungen, weil er sich allein an den Beschlüssen des Transformationsrats orientiert, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)