Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für uns alle ist es unerträglich, wenn man die Bilder aus Syrien sieht, wenn man den Krieg sieht, der jetzt dort seit über einem Jahrzehnt tobt. Das ist für uns völlig klar: Wir alle wünschen uns eine friedliche Lösung für Syrien, für den gesamten Raum, und das können wir, glaube ich, insgesamt alle gemeinsam feststellen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nun hier aber in der Bremischen Bürgerschaft und deswegen möchte ich auch noch einmal auf die Bremer Themen zu sprechen kommen. Wie berührt uns das Schicksal der Syrerinnen und Syrer und was macht das mit unserem Bundesland? Ich habe mir schon gedacht, dass Sie jetzt wahrscheinlich auf einen noch nicht existierenden Koalitionsvertrag von Union und SPD eingehen wollen. Von daher kann man wahrscheinlich auch noch nicht mit letzter Gewissheit sagen, was tatsächlich verhandelt wird. Soweit ich weiß, gibt es da auch noch verschiedene Streitpunkte, aber eine Sache, die Sie gerade auch erwähnt haben, Herr Tuncel, die möchte ich wirklich noch einmal ganz klarstellen: Wir reden hier über die Bildung einer Regierung aus zwei demokratischen Parteien, von Union und SPD, die in einer demokratischen Wahl gewählt worden sind. Dann zu überlegen, ob man nicht Angst haben sollte vor einer Regierung, das halte ich für unredlich und das spaltet auch die Gesellschaft. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Denn es ist für uns völlig klar, dass wir uns an die Regeln halten, die unser Rechtsstaat auch uns auferlegt. Das bedeutet, dass jeder das Recht hat auf eine Einzelfallprüfung, ob ihm hier Asyl gewährt wird, ob ihm hier ein Schutzstatus gewährt wird. Das wird es selbstverständlich weiterhin geben. Ich finde diese Frage wirklich absurd. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Es ist genauso klar, dass die Menschen, die jetzt hierherkommen und berechtigten Schutz brauchen, ihn auch bekommen werden und dass wir selbstverständlich niemanden zurückführen werden in eine Welt, in der sie vom Tod bedroht sind, sondern dass immer eine Einzelfallprüfung stattfindet, wie mit diesen Menschen umgegangen wird. Selbstverständlich werden wir niemanden in den Tod zurückführen, das ist doch völlig klar. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Ich vertraue, da bin ich ganz einig mit dem Kollegen Herrn Schröder und wahrscheinlich mit vielen in diesem Parlament, wir vertrauen auf unseren Staat. Wir vertrauen auf die Entscheidungen der Verwaltung, die ja dann übrigens auch noch einmal von der Justiz überprüft werden können, und wir vertrauen darauf, dass wir uns auch außenpolitisch – aber das muss, ehrlich gesagt, ein anderes Parlament dann auch klären als dieses Parlament – weiterhin dafür einsetzen werden, dass wir mehr Frieden in dieser Welt haben. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)