Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zuallererst: Bei uns in der CDU ist klar, wir stehen als Fraktion und Partei zusammen und haben uns gemeinsam überlegt, (Beifall CDU) was für Europa richtig und wichtig ist. Deswegen tragen wir das in verschiedene Gremien und das ist auch richtig so! Die Europäische Union hat uns vor allen Dingen eins gebracht, was ich persönlich viel zu lange für selbstverständlich gehalten habe: Frieden und Sicherheit. Mein Großvater väterlicherseits lief in den 1940er-Jahren noch in dem Bombenhagel von Bremen in den nächsten Schutzort, und zur selben Zeit wurden durch Nazi-Deutschland Millionen von Menschen vertrieben und ermordet. Die Europäische Union hat dafür gesorgt, dass ich und wohl die meisten von uns in diesem Haus anders aufgewachsen sind, in Frieden, und dafür bin ich von Herzen dankbar. (Beifall CDU) Denn heute ist dies anders. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa, und Kiew liegt näher an Bremen als Madrid. Der Krieg bedroht nicht nur die Souveränität der Ukraine, sondern auch unsere gesamte europäische Friedensordnung. Wir müssen es deswegen so deutlich aussprechen: Putins Krieg ist ein Krieg gegen uns alle, und es gilt deswegen auch heute: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! (Beifall CDU, FDP) Das bedeutet für uns in Deutschland natürlich auch eine besondere Verantwortung. Es bedeutet nicht nur, Helme zu liefern, gute Worte zu sprechen, sondern vor allem der Ukraine das zu liefern, was sie zu ihrer Verteidigung benötigt. Dazu gehört für uns als CDU auch ganz dringend der Taurus. (Beifall CDU) Liebe Frau Grotheer, ich bin froh, dass Sie die Ukraine doch noch mal ein bisschen deutlicher angesprochen haben, denn in Ihrem Antrag, liebe Koalition, vermisse ich genau dieses klare Bekenntnis. Selbst Bündnis Deutschland war da klarer. Das ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis, (Zurufe Bündnis 90/Die Grünen: Ach!) dass Sie sich von den Russlandfreunden in Ihren Reihen anscheinend so einnehmen lassen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir brauchen in Ihren Reihen auch mehr Hofreiter und Pistorius statt Schuster und Gottschalk. Wir können daher Ihrem Antrag heute auch nicht zustimmen, sondern wir werden uns enthalten. Wir haben unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt als EU und in Deutschland zu lange vernachlässigt und zu sehr auf die USA geschaut. Ich frage Sie: Wissen Sie, wie viel Prozent unserer Rüstungsbeschaffung seit Beginn des Ukrainekriegs überhaupt noch aus der EU kam? Es sind erschreckend wenig, gerade einmal 22 Prozent. 78 Prozent kamen von außerhalb der Europäischen Union, 63 Prozent unserer Rüstungsgüter kamen aus den USA. Vermutlich wird uns spätestens die US-Wahl im November schmerzlich vor Augen führen: Wir müssen für unsere Verteidigung selbst sorgen, und Bremen und Bremerhaven tragen dabei eine besondere Verantwortung. 4 000 Menschen arbeiten hier für Unternehmen, die unsere Verteidigung sichern, und wir müssen für die Ukraine aber auch für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit diese Unternehmen in Bremen und Bremerhaven stärken. (Beifall CDU) Weiter können wir uns Aggressoren wie Putin nur entgegenstellen, wenn unsere eigene militärische Forschung stets auf dem neuesten Stand ist. Dass das Land Bremen in diesen Zeiten daher immer noch an der sogenannten Zivilklausel festhält, die militärische Forschung verhindern soll, ist im Jahr 2024 aus meiner Sicht mehr als rückwärtsgewandt. (Beifall CDU) Denn sogar der grüne Wirtschaftsminister Habeck hat neulich gefordert, dass die strikte Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung überwunden werden muss. Deswegen bitte ich Sie, lieber Bürgermeister Bovenschulte, lieber Senat, liebe Koalition, legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und streichen Sie die Zivilklausel aus dem bremischen Hochschulrecht! (Beifall CDU) Wir kommen zu einem Thema, das für uns alle wahrscheinlich noch weniger leicht ist, und das ist der Punkt, dass wir nicht nur materiell, sondern auch personell verteidigungsfähig sein müssen. Frau Tegeler, Ihre Worte, dass wir Soldaten nur mit rosa Puscheln bräuchten, die hängen mir immer noch nach. Damit werden wir Putin nicht wirkungsvoll entgegentreten können. Es wäre schön, wenn die Zeiten anders wären, aber in diesen Zeiten brauchen wir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) mit einer Kontingentwehrpflicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]: Dann geh doch da hin und kämpf und stirb!) Schließlich ist es richtig und wichtig, dass wir unsere verteidigungspolitischen Anstrengungen europäisch koordinieren. Wir wollen deswegen einen europäischen Verteidigungskommissar einsetzen. Nicht nur der Frieden, auch die Demokratie in Europa ist bedroht. Vor allem Ungarn – in der Vergangenheit auch Polen – missachtet rechtsstaatliche Regelungen. Der Rechtsstaat ist konstitutiv für unsere Demokratie und deswegen müssen wir jeden Tag weiter für ihn kämpfen. Doch eine Gefahr für unsere liberale Demokratie sitzt nicht nur in Form von rechtsextremen Parteien in immer mehr europäischen Parlamenten, nein, auch auf Social Media werden unsere Grundrechte, wird unsere liberale Demokratie immer wieder infrage gestellt. Extreme Positionen werden in Form von mitreißenden Videos in die Feeds von jungen Menschen gespült, und 30 Prozent dieser jungen Menschen sagen uns, dass sie sich vor allen Dingen über die sozialen Medien über Politik informieren. Erschreckende rassistische Äußerungen werden mittlerweile nicht mehr nur auf AfD-Veranstaltungen in Thüringen oder Sachsen-Anhalt parodiert, sondern auch auf Sylt lauthals gesungen. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung stellen wir uns als CDU klar entgegen. Wir verurteilen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, und diejenigen, die rechtsextreme Parolen von sich geben, müssen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall CDU) Nun ist auch klar, wir werden dem Extremismus in den sozialen Medien nicht allein, nicht hier in Bremen entgegentreten können, vermutlich auch nicht in Deutschland. Nein, geopolitisches Gewicht, gerade auch gegenüber den USA und China, haben wir nur gemeinsam mit den anderen EUStaaten. Ich plädiere dafür, dass wir endlich eine Regulierung finden, um diesem Extremismus ein Ende zu setzen. Ich bin da auch hoffnungsfroh, denn ich bin froh und dankbar, dass die letzten fünf Jahre unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewiesen haben, dass wir das können, denn Digitalisierung bedeutet heute in Europa sehr viel mehr als nur einheitliche Ladekabel für Smartphones. (Beifall CDU) Wir haben mit der KI-Verordnung, dem European Health Data Space, dem Digital Markets und Digital Services Act Meilensteine in der Regulierung von Daten und Algorithmen erreicht. Keine Staatengemeinschaft vor uns hat sich an die Regulierung Künstlicher Intelligenz getraut. Wir haben so einen sicheren Rechtsrahmen für Forschung und Nutzung von Algorithmen gesetzt, und das ist gerade für Bremen besonders wichtig mit den vielen KI-Unternehmen, auf die wir wahrlich stolz sein können. Um unsere digitale Zukunft in Bremen zu stärken, müssen wir jedoch weitere Maßnahmen ergreifen. Wir müssen die KI-Forschung in Bremen noch weiter stärken und frühzeitig Fachkräfte in diesem Bereich ausbilden. Wir wiederholen als CDU deswegen heute noch mal unsere Forderung: Es ist mehr als bedauerlich, dass wir immer noch kein eigenständiges Informatikfach ab Sekundarstufe I in Bremer Schulen anbieten. Das muss sich dringend ändern! (Beifall CDU) Auch der Einsatz von KI in der Verwaltung in Bremen und Bremerhaven könnte viele Prozesse beschleunigen, denn momentan gleicht die Terminvergabe beim BürgerServiceCenter immer mehr einer Lotterie. Ich würde mich freuen, wenn wir da besser werden. Lieber Senat Bovenschulte, bitte setzen Sie das auch endlich mal um! (Beifall CDU) So bin ich froh und dankbar, dass Ursula von der Leyen und nicht der Senat Bovenschulte in der EU sinnvolle Lösungen für Bremen findet. So sorgt unser europäischer Binnenmarkt vor allen Dingen für unsere Handelsstädte, für Bremen und Bremerhaven, für Wohlstand. Klar ist allerdings auch, und da muss man auch selbstkritisch sein, dass wir die Bürokratie der EU abbauen müssen. Ich bin deswegen dankbar, dass Ursula von der Leyen auch ganz klar sagt: „One in, one out.“ Für jede Regulierung, die kommt, muss mindestens eine raus, noch besser wären zwei, denn überbordende Bürokratie – auch das kennen wir hier in Bremen ja zur Genüge, zum Beispiel durch den Ausbildungsfonds – schadet der Wirtschaft, und da müssen wir uns entgegenstellen. (Beifall CDU) Schließlich – und das ist für mich ein besonderes Herzensanliegen – hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch gezeigt, wie man Wirtschaft und Klimaschutz sinnvoll vereinen kann. Der Emissionszertifikatehandel und der Green Deal sorgen für eine konsequente und notwendige Dekarbonisierung. Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Rahmen der Migration, haben wir gemeinsam als Europäische Union sinnvolle Lösungen gefunden. Wir sehen also: Europa bringt uns Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Doch wir dürfen die Europäische Union nicht für selbstverständlich nehmen. Schon Konrad Adenauer hat 1953 einen heute immer noch sehr aktuellen Satz gesagt: „Kein europäisches Volk allein ist in der Lage, sich militärisch zu schützen oder wirtschaftlich zu entwickeln. Bestünde man darauf, in der heutigen Welt die traditionellen Begriffe des Nationalismus hochzuhalten, so bedeutet dies die Aufgabe Europas.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde mein Leben lang für die Europäische Union kämpfen, denn Bremen ist meine Heimat, und Europa ist meine Zukunft. Dabei gilt stets: Europa sollte groß in den großen Dingen sein und klein in den kleinen. Wir sollten in Europa nicht weiter über den Krümmungsgrad von Gurken debattieren, sondern uns um Geopolitik, um Digitalisierung, Klima-, Wirtschafts- und Migrationspolitik kümmern. Dort brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Dort müssen wir mutig sein für Sicherheit, für Wohlstand, für Freiheit, für uns alle. Lang lebe Europa! – Vielen Dank! (Beifall CDU)