Dr. Wiebke Winter

Ja, vielen herzlichen Dank! Herr Senator Mäurer, warum beauftragen Sie überhaupt jemanden mit der Überprüfung der Frage, wenn Sie das Ergebnis seiner Überprüfung eigentlich schon kennen? (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Weil die Evaluierung vorgeschrieben ist!)

Vielen Dank, die habe ich. Herr Senator Mäurer, gehe ich recht in der Annahme, dass Herr Professor Stauch Mitglied der SPD ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, die habe ich. Herr Mäurer, Sie sagen, Sie haben jetzt ja einen Sachverständigen noch mal beauftragt, das ist ja schön, ganz so einig scheinen Sie sich ja nicht zu sein. Nach welchen Kriterien wird denn der beauftragte Sachverständige ausgewählt, und inwiefern ist politische Unabhängigkeit dieses …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, die habe ich. Herr Senator Mäurer, würden Sie mir denn zustimmen, dass wir auf jeden Fall das Polizeigesetz rechtssicher verankern könnten? Immerhin war es eine Deputierte der Linken, die diese Auffassung auch mit mir vertritt, und wir sind nicht der Auffassung, dass es eine – –. Es geht ja darum, dass es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das habe ich. Herr Senator Mäurer, Sie haben ja gerade schon Artikel 142 Grundgesetz erwähnt, wonach die Bestimmungen der Landesverfassung auch insoweit in Kraft bleiben, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 des Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten. Danach ist uns natürlich allen klar, …

Vielen Dank Frau Präsidentin, das habe ich. Herr Senator Mäurer, stimmen Sie mir zu, dass die Frage nicht beantwortet worden ist, inwiefern der Senator für Inneres zu der Annahme kommt, dass bei der in Rede stehenden Ermächtigungsgrundlage das Grundgesetz maßgeblich ist und nicht die Bremische Landesverfassung?

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hat der Senat eine Prüfung des Bremischen Polizeigesetzes in Auftrag gegeben, nachdem er Kenntnis von der möglichen Verfassungswidrigkeit erlangt hat? 2. Welche Anhaltspunkte bringen den Senator für Inneres zu der Annahme, dass bei den in Rede stehenden Ermächtigungsgrundlagen das Grundgesetz maßgeblich …

Herr Mäurer, ich habe mich nur pars pro toto als Beispiel dafür genommen und habe insgesamt nach dem Unsicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer und der Einschätzung von Ihnen dazu gefragt, inwiefern solche Plakate auch dazu beitragen, dass sich Menschen in Bremen nicht mehr so sicher fühlen.

Herr Mäurer, können Sie denn nachvollziehen, dass diese Plakate auch das Unsicherheitsgefühl zum Beispiel von Bürgerinnen wie mir eher weiter verstärken, als dass Sie tatsächlich damit Abhilfe schaffen? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nee, können wir nicht!)

Herr Mäurer, inwiefern stehen denn Ihre Aussagen jetzt im Zusammenhang? Weil, wenn ich mir die Plakate anschaue, dann steht da, dass allen Bremern empfohlen wird, die Wertsachen wie Uhren und Schmuck nicht öffentlich zur Schau zu tragen. Sie sagen jetzt, ach doch, ich kann meine Sachen irgendwie anbehalten. Ich bin ein bisschen …

Herr Senator Mäurer, gerade, wenn Sie das auch so beschreiben: Inwiefern haben Sie bei dieser Kampagne bedacht, dass man natürlich dann auch so ein bisschen den Eindruck bekommen könnte, dass mit einer solchen Formulierung eigentlich ja gar nicht mehr so richtig ein Opferschutz stattfinden kann, weil Sie quasi alle Leute auffordern, mich …

Herr Senator Mäurer, ich schließe immer sehr sorgsam mein Auto ab und lasse auch keine Wertgegenstände liegen, allerdings habe ich bislang noch nicht immer meine Ohrringe oder die goldene Kette, die ich wirklich jeden Tag trage oder auch einen Ring, den ich häufig trage, abgenommen, wenn ich über den Hillmannplatz gegangen bin. Würden …

Herr Senator Mäurer, vielen Dank für die Antworten! Ich parke selber häufig am Hillmannplatz. Würden Sie meinen Gang über den Hillmannplatz oder auch einen Gang über den Hauptbahnhof, wenn ich mit dem Zug in die Stadt komme, als Risikosituation bewerten?

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit erachtet der Senat die Kampagne der Bremer Polizei, in der sie den Bremern empfiehlt, ihre Wertsachen wie Uhren und Schmuck nicht öffentlich zur Schau zu tragen, um Diebstähle zu vermeiden, für angebracht? 2. Welche Situation war ursächlich für das in Auftrag geben der Kampagne, und was hat sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich über das große Interesse an diesem wichtigen Thema. Umso wichtiger ist es mir, noch einmal zu betonen, dass wir diese PKS wirklich ernstnehmen müssen. Es ist völlig klar, dass sie ihre statistischen Schwächen hat, so wie jede Statistik ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass DIE LINKE immer wieder irrlichtert beim Thema Bundeswehr, das überrascht uns nicht, aber heute müssen wir vor allen Dingen auch noch mal über die Haltung der SPD Bremen sprechen, denn die hat uns in den letzten Wochen wirklich immer wieder erstaunt und schockiert. …

Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als Stätte mitten in Europa ist er deshalb auch eine Bedrohung für uns hier, in Bremen und in Bremerhaven. Seit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mir ist es wichtig, noch mal hier eine Sache anzusprechen, und zwar Herr Hassanpour, Ihre wirklich mittlerweile sehr plumpen Versuche, uns Rassismus vorzuwerfen, zeigen uns vor allem eines ganz eindeutig: Sie haben keine Ideen, keine Ahnung, wie Sie die Probleme, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir müssen Bilanz ziehen und sehen: Der Senat Bovenschulte versagt bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und damit bei einer Kernkompetenz unseres Landes. Das zeigt die Zahl der Rückführungen im vergangenen Jahr. Gerade einmal 33 Personen wurden von Bremen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube, wir müssen hier noch mal ein bisschen was aufräumen, und wir müssen mal wieder zurückkommen zu den Grundrechten, noch mal schauen: Worüber sprechen wir hier, und wie wollen wir auch unterschiedliche Demonstrationen unterschiedlich behandeln? Das …