Dr. Wiebke Winter

Voraussicht, dass Bremen sich dazu entschieden hat, konsequenter Menschen zurückzuführen: Wie bewertet der Senat die momentanen Planungen von Innenminister Dobrindt, noch weitere Verschärfungen bei den Rückführungen einzuführen?

Herr Staatsrat, vielleicht könnten Sie uns darlegen, wie es dazu kam, dass sich die Abschiebungen so stark erhöht haben und auch die Abschiebehaftsachen. Das haben Sie gerade ausgeführt zu den erfolgreichen Abschiebungen. Wieso ist das so gewesen, nachdem Bremen viele Jahre deutlich geringere Zahlen hatte und meistens eher am Ende, wenn …

Herr Staatsrat, Sie haben dargelegt, dass sich insbesondere die Zahlen der Abschiebehaftsachen deutlich gesteigert haben, wir sehen fast eine Verdreifachung allein von 2024 bis Oktober 2025. Können wir daher annehmen, dass der Senat Bovenschulte seine grundsätzliche Haltung und Politik gegenüber Rückführungen verändert hat?

Herr Staatsrat, das bedeutet aber auch, dass Sie selbst nicht proaktiv im Austausch mit dem Ruhrgebiet sind, um wichtige Themen wie zum Beispiel Sozialleistungsbetrug in Bremen auf jeden Fall zu verhindern, und solche Aktionstage wie dort planen Sie dann auch nicht?

Herr Staatsrat, hat denn dann die Kommunalregierung oder haben Kommunalregierungsbeamte aus dem Ruhrgebiet, wenn Sie hier so vorbildlich sind, eigentlich schon bei Bremen angefragt, was Sie gemacht haben, oder haben Sie Ihrerseits vielleicht auch mal den Austausch gesucht mit dem Ruhrgebiet, weil auch gerade NRW momentan sehr erfolgreich …

Herr Staatsrat, nach Ihrer Lektüre des „Spiegel“-Artikels, sind Sie in den Austausch gegangen mit dem Ruhrgebiet, und können Sie ausschließen, dass das, was im Ruhrgebiet passiert, nicht hier auch in Bremen stattfindet? Dort hat man doch ganz erheblichen Sozialleistungsbetrug auch in organisierter Weise festgestellt.

Herr Staatsrat, hat der Senat und insbesondere auch die Senatorin für Arbeit die kürzliche Berichterstattung sowohl des „Spiegel“, aber ja vieler überregionaler Tagesmedien, auch Wochenmedien wahrgenommen zum Sozialleistungsbetrug im Ruhrgebiet?

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Bovenschulte, wie verzweifelt sind Sie eigentlich! Das muss man sich doch sehr fragen nach dieser Aussage, hier. (Beifall CDU – Zurufe SPD: Oh! – Unruhe SPD – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Frau Kollegin, das ist doch jetzt ein Offenbarungseid!) Da sind ja Arno Gottschalks …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute Innensenator Mäurer. Herr Mäurer, als Sie Innensenator geworden sind, war ich zwar nicht mehr im Kindergarten, aber 17 Jahre Dienst für Bremen und Bremerhaven, das ist eine große Leistung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Insbesondere aufgrund …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir von einer zweifelhaften VWLVorlesung zurück zur Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Der Senat Bovenschulte hat seinem Haushalt die Überschrift gegeben: „Bremen investiert in die Zukunft und hält Kurs bei der Konsolidierung“. Meine Damen und Herren, das ist …

Frau Staatsrätin, wie oft finden Sie denn dann Anhaltspunkte, dass ein solches Delikt tatsächlich begangen wird – vielleicht können Sie es uns auch in Jahreszahlen oder in einer Prozentzahl ausdrücken –, und was passiert dann, wenn Sie solche Anhaltspunkte haben? Wie gehen Sie dann weiter vor? (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Zwei …

Frau Staatsrätin, wir haben ja hier auch über die Kontrolle solcher Läden gesprochen. Inwiefern finden solche Kontrollen auch statt, weil die Stadt vermutet, dass dort Geldwäsche betrieben werden könnte? (Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich hatte tatsächlich bis heute Morgen immer noch die Hoffnung gehegt, dass wir tatsächlich eine ernsthafte und sachliche Debatte zu einem Thema führen können, (Heiterkeit SPD, Die Linke) was für die Menschen in Bremen und Bremerhaven und für unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir debattieren heute den Einsetzungsantrag meiner Fraktion und der Fraktion der FDP über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Staatsräteaffäre. Meine Damen und Herren, wir halten diesen Untersuchungsausschuss für notwendig, weil wir eine …

Kommen wir also noch mal zum Thema Verkehr: Ich fände es gut, wenn wir uns stärker dafür einsetzen würden, dass wir auch Menschen mit einem Auto, die vielleicht auf ein Auto angewiesen sind, noch einmal stärker unterstützen, auch im Land Bremen. Ich würde mich freuen, wenn wir mehr Menschen ermöglichen würden, dass sie ein E-Auto fahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Güngör, wenn Ihr Wortbeitrag gerade eines gezeigt hat, dann, wie aufgeregt Sie eigentlich sind. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: War die Reaktion auf Ihren! Wir sind überhaupt nicht aufgeregt!) Das zeigt uns nur noch mal, wie notwendig ein solcher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Senatswahlfestspiele gehen weiter. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Senat Bovenschulte hat mit Frau Moosdorf eine weitere Senatorin verloren, gegen die sogar mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das zeigt sinnbildlich die Krise, in der sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister Bovenschulte, das war jetzt ja wieder das Bingo der Ausreden. Wir reden als Opposition Bremen schlecht. Ja, das ist das, was Sie sagen, wenn Sie wirklich nicht mehr weiter wissen. Damit können Sie uns wirklich nicht überzeugen, Herr Bovenschulte. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich hier schon fast überrascht, liebe Koalition. Wer so voll des Dankes und des Lobes gegenüber Sascha Aulepp ist – –, da muss man sich doch eigentlich mal fragen: War das eigentlich Ihre ganz alleinige und persönliche Entscheidung, Herr Bovenschulte, Sascha …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bovenschulte, Sie brauchen mal wieder neues Personal. Fühlen Sie sich eigentlich alleingelassen oder lassen Sie selbst Ihre Leute allein? (Beifall CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja!) Denn neben dem Bildungssenator, den wir heute wählen sollen, …