Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst: Bremen ist ein großartiges Bundesland. Wir haben eine lebensfrohe, leistungs- und hilfsbereite diverse Gesellschaft, und das ist auch gut so. (Beifall CDU) Gleichzeitig merken wir, die Probleme in unserem Bundesland werden von Tag zu Tag größer. Die Kriminalität wächst, die Bildung wird schlechter, der bezahlbare Wohnungsmarkt ist quasi nicht mehr vorhanden. Bremen ist überfordert, und das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrter Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Denn was Sie als Regierung nicht schaffen, ist, Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, gut in Bremen zu integrieren. Als Koalitionäre lassen Sie die Hilfesuchenden Ewigkeiten auf Sprachkurse warten. Selbst eine normale Wohnung können Geflüchtete kaum mehr finden. Geflüchtete Kinder warten Monate, bis sie das erste Mal eine Schule von innen sehen können. Das Migrationsamt ist chronisch überlastet. Wir können nur statuieren: Sie haben die Lage nicht mehr im Griff, sehr geehrter Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir wollen für diejenigen da sein, die unseren Schutz wirklich benötigen. Die andere Seite der Medaille ist dabei: Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen ohne Bleibeperspektive in die EU und nach Deutschland kommen. Wir Menschen im Land Bremen müssen uns dafür einsetzen, dass eine Kehrtwende hin zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik stattfindet. Wir im Land Bremen brauchen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und temporäre Binnengrenzkontrollen. Der Vorschlag der Ampelkoalition ist für Bremen wahrlich nicht ausreichend. (Beifall CDU) Wir brauchen für Bremen vielmehr eine neue soziale und konsequente Migrationspolitik. Wie das aussehen kann, das zeigt Dänemark. Dänemark setzt dabei auf drei Faktoren, erstens auf Humanität und Konsequenz in der Asylpolitik. Wer in Dänemark ankommt, der lebt in einer offenen Einrichtung und wird unterstützt und versorgt. Die Asylverfahren gehen schnell. Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der wird in offenen Rückführzentren untergebracht, und die Ausreise wird zeitnah organisiert – konsequent. Nur in den Einrichtungen gibt es Leistungen wie Bargeld. Wer sich nachhaltig weigert, aus dem Land auszureisen, der kann in Abschiebehaft genommen werden, ebenso wie Straftäter. Dänemark lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Auch konsequent: Wer in Dänemark Straftaten begeht, der verwirkt grundsätzlich sein Recht auf Asyl. (Beifall CDU) Zweitens: Verantwortungsvolle und gelungene Integration. Wer in Dänemark Asyl bekommt, macht einen Integrationskurs. Er lernt die Sprache und die Kultur des Landes. Er macht Praktika in Unternehmen. Bei den Ukrainern sieht man besonders, dass das von Erfolg gekrönt ist. 78 Prozent der nach Dänemark geflüchteten Ukrainer arbeiten in Dänemark. In Deutschland sind es gerade einmal 19 Prozent nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das zeigt, Deutschland hat Nachholbedarf. (Beifall CDU) Drittens: Dänemark handelt in der Migrationspolitik rational und überparteilich. Das hat mich besonders beeindruckt. Noch 2015 haben die Rechtsextremen mit dem Thema Migration die Wahlen dominiert, und durch die neue humane und konsequente Asylpolitik – übrigens angeführt von der dänischen SPD – ist Migration in Dänemark kein politisches Thema mehr, und die rechtsextreme Partei führt nur noch ein Schattendasein. Das muss auch unser Anspruch hier in Deutschland sein. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mehr Dänemark in Bremen wagen! Lassen Sie uns konsequent, human und verantwortungsvoll sein! Lassen Sie uns eine Bezahlkarte einführen und Straftäter konsequent abschieben! Lassen Sie uns ein Bremen schaffen, das Integration nicht nur fordert, sondern Geflüchtete dabei auch unterstützt. Ich biete Ihnen heute an: Lassen Sie uns dies gemeinsam tun! Lassen Sie uns gemeinsam einen Bremer Migrationsgipfel organisieren und überlegen, wie wir Migration human, verantwortungsvoll und konsequent gestalten können, denn wir dürfen das Thema nicht den extremistischen Parteien überlassen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)