Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende! Es gibt einen Report der Handelskammer, der sagt, die Wirtschaft in Bremen ist sogar leicht besser als beim letzten Report – wobei die Schwankungen wahrscheinlich eher zufällig sind. Die Lage hat sich aber eher nicht verschlechtert, nur die Zukunftsaussichten haben sich verschlechtert, das ist …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende, verehrte Gäste! Sind gar keine da? – Doch, ein paar. Wir diskutieren heute eine Große Anfrage der FDP, die rausfinden will: Welche Fördermittel hat Bremen in der Vergangenheit genutzt? Sind diese Fördermittel richtig ausgegeben? Haben wir Potenziale ungenutzt gelassen? Die Anfrage, das muss man …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren eine Große Anfrage der FDP zum Thema „Innovationsstrategie Bremen 2030“. Erste Bemerkung: Wer sich für so was interessiert, dem empfehle ich die Antworten, weil, auch wenn viele Dinge, die in diesen Antworten stehen, in anderen Papieren auch schon mal drinstehen, ist es eigentlich …

Frau Präsidentin, wenn mich jemand provoziert, belasse ich es dabei. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ein paar Bemerkungen zu dem Kollegen von der FDP und auch von der CDU. Erstens weise ich noch einmal darauf hin, es ist rechnerisch richtig, jedes Kind, das in Bremen das Licht der Welt erblickt, nicht erklimmt – ich wüsste nicht, dass Babys Lichter erklimmen, aber sei es drum, deutsche Sprache ist …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung: Ich schließe mich sehr gerne dem Finanzsenator in seinem Dank an die Beschäftigten seines Ressorts an. Die haben ja jetzt gefühlt mindestens ein Jahr ununterbrochen in irgendeiner Weise Haushaltsgeschichten: den ersten …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute aufgrund einer Aktuellen Stunde die Frage, ob es gerechtfertigt ist, für die Umstellung des Stahlwerks Bremen auf die Produktion von Stahl mithilfe von Wasserstoff Kredite aufzunehmen oder nicht. Ich möchte vorausschicken, dass sich, meines Erachtens, die ganze Welt in einer …

Ist es nicht so, dass somit die Schuldenbremse verhindert, (Zurufe CDU) dass wir in vielen Fällen über die Alternative, selbst zu bauen oder zu mieten, gar nicht erst nachdenken müssen? (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU)

Frau Senatorin, wenn wir einen Investor beauftragen, eine Kita zu bauen und diese Kita anmieten, ist es nicht haushaltstechnisch etwas Ähnliches, als würden wir einen Kredit aufnehmen und Zins und Tilgung abtragen, um die Kita zu bauen? (Beifall DIE LINKE)

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich fange schon mal an, dann läuft die Zeit runter, ohne dass es gemessen wird. Mehrere kurze Bemerkungen: Es ist ja jetzt nicht mehr so, dass die Lockerung der Schuldenbremse allein eine Forderung der LINKEN ist, die vermeintlich immer Schulden machen wollen ohne Ende, um Haushaltsversagen zu …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Auf der Uhr steht jetzt 3 Minuten und 9 Sekunden. Ich bin mir nicht sicher, was das zu bedeuten hat. 21 Minuten war angesagt. Erlauben Sie mir, bevor ich zur Frage der öffentlichen Investitionen für das Bremer Stahlwerk komme, eine Vorbemerkung: Dieser Tage ging durch die Presse – „Spiegel“, …

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! „Keiner Weise“ kann man nicht steigern, „keinster Weise“ gibt es nicht. Ich erwähne das nur mal, weil mir das manchmal auf den Keks geht, dass man Dinge steigert. Wir sind hier nicht im Rheinland, wo es immer noch den rheinischen Superlativ gibt. Herr Schäck, ich höre Ihnen zu. Wenn Sie über …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute erstens die Frage: Müssen wir und sollten wir als Parlament eine weitere Notsituation für 2023 beschließen? Und wir beschließen auch einen zweiten Nachtragshaushalt, der unseren Nachtragshaushalt an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von November dieses …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich muss meine Zeit noch mal kurz nutzen, um dem Kollegen Schäck was entgegenzuhalten. Ich benutze eigentlich ungern den Begriff von ideologischer Verblendung oder ideologisch geprägten Äußerungen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aus guten Gründen!) weil das einfach davon ablenkt, dass man sich in …

Ja, das stimmt. Würden wir weniger Zinsen bezahlen müssen, hätten wir mehr Geld für was anderes. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zum Beispiel für Schulen!) Das Problem ist, wir können heute die Kreditaufnahme vergangener Zeiten nicht wieder rückgängig machen. Ich habe ja eingangs gesagt, ich wollte darauf hinaus, die Finanzierung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Nachtragshaushalt zum Nachtragshaushalt. Ursache dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ausführungen der sogenannten Schuldenbremse. Für die, die diese Debatte oder diesen Begriff nur entfernt kennen: Die sogenannte Schuldenbremse bedeutet …

verehrte Anwesende! Ich bin noch mal nach vorne gekommen, weil mich der Kollege Schäck wieder ganz gezielt missverstanden hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee!) Wir gucken gern mal ins Protokoll. Ich habe gesagt, es ist Teil der Demokratie, Steuern zu erheben. Ich habe nicht gesagt, es ist Aufgabe von Demokratie, immer mehr Steuern …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Zwei Dinge vorweg: Erstens, Demokratie funktioniert so, dass man als Legislative und als Staat Steuern erhöht, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Wer das infrage stellt, stellt natürlich insgesamt unseren Rechtsstaat und dieses Prinzip infrage. Es gibt Menschen in diesem Raum, die haben dieses …

Herr Staatsrat, wie viele Streifenwagen haben wir in Bremen? Und ist, wenn zehn an einem Ort sind, die Innere Sicherheit gefährdet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erstens bedanke ich mich ausdrücklich bei dem Kollegen Michalik, dass er noch mal darauf hingewiesen hat, dass der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken keine Perspektive ist. Ich habe Freunde, die wohnen ungefähr 150 Kilometer entfernt von Fukushima, und der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, vor allem alten …