Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! „Keiner Weise“ kann man nicht steigern, „keinster Weise“ gibt es nicht. Ich erwähne das nur mal, weil mir das manchmal auf den Keks geht, dass man Dinge steigert. Wir sind hier nicht im Rheinland, wo es immer noch den rheinischen Superlativ gibt. Herr Schäck, ich höre Ihnen zu. Wenn Sie über Haushalt reden, höre ich Ihnen zu, und meinen Einwand, dass Sie Zuwendungen im Fokus haben, haben Sie jetzt noch mal bestätigt. Ich sage noch mal: Zuwendungen sind keine Unterstützung. Es sind notwendige Ausgaben, um den Betrieb von Einrichtungen und Vereinen – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das bezweifelt doch keiner!) Aber dann wählen Sie doch mal Ihre Worte so, dass sie nicht Irrtum behaftet sind! Sie haben gesagt, das sind Unterstützungen, und man wüsste nicht, was die Sportvereine damit machen. Nahezu wörtlich zitiere ich Sie. Ich finde das anmaßend. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit diesen Zuwendungen machen in aller Regel mehr oder weniger ehrenamtlich aktive Menschen, Sportvereine und andere Vereine ungeheuer wichtige Arbeit in diesem Land. Das als Unterstützung zu bezeichnen und nicht so genau zu wissen, was sie damit machen, das ist ein Stück weit beleidigend für die Menschen, die sich ehrenamtlich in Bremen engagieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was ich auch interessant fand, dass Sie für einen präventiven Kriegsfolgenfonds geworben haben. Sie müssten ja jetzt sagen: „Wir können davon ausgehen, dass irgendwann, irgendwo ein Land ein anderes Land überfällt – (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: In drei Jahren Moldau!) vielleicht nächstes Jahr oder in zehn Jahren – und das wird für die Bundesrepublik und in Bremen Folgen haben. Deswegen müssen wir jetzt schon mal jährlich 20, 30 Millionen zur Seite legen, damit wir dann Geld haben, wenn es so weit ist.“ Ehrlich gesagt, finde ich das hanebüchenen Unsinn. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was glauben Sie, – –, wenn diese Landesregierung vor zehn Jahren vorgeschlagen hätte, wir müssen uns darauf einrichten, dass die Abhängigkeit vom Gas in Abhängigkeit von regenerativer Energie umzuwandeln ist, und wir müssen deswegen, falls viele Geflüchtete kommen, schon mal zehn Millionen jedes Jahr zur Seite legen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Auf die Rede wäre ich gespannt gewesen!) Sie müssten es doch selbst merken, dass das Unsinn ist, was Sie da erzählen! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben das Beispiel von Unternehmen gebracht, die beispielsweise wichtige Investitionen aus Krediten finanzieren, aber sie dürften keinesfalls Gehälter über Kredite finanzieren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Habe ich nicht gesagt!) Was haben Sie denn gesagt? (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Okay. Sie dürfen keine Partys machen. Ich sage, insbesondere bei Start-ups werden Gehälter in den ersten Jahren in aller Regel über Kredite finanziert. Wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, um die Liquidation zu sichern, nimmt man auch bei der Bank Kredite auf, und zahlt sie dann, wenn es einem wieder gut geht, ab. Ihr Beispiel ist auch in dieser Frage ausgesprochen löchrig. (Zuruf CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die Bank möchte ich mal sehen, die Löhne finanziert!) Sparkasse Hannover. Ich habe seit 40 Jahren kleine Unternehmen, und das eine oder andere Mal war ich genau in der Situation: Die Aufträge waren zwar da, wir konnten sie nicht abrechnen und ich musste temporär Löhne und Gehälter kreditfinanzieren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ganz normaler Vorgang!) Ich musste meine Liquidität sicherstellen über eine Ausweitung meines Kontokorrentkredits. Das ist ein Kredit. (Zuruf) Ich sage: temporär. (Beifall DIE LINKE) Sie unterstellen immer, dass das, was wir an Geld ausgeben, um Krisenfolgen zu bekämpfen, sozusagen im Wesentlichen dauerhaft Personalkosten finanziert. Das ist bei dem Corona-Fonds und bei den Ukrainemitteln überhaupt nicht der Fall. Bei dem Klimafonds ist es etwas anderes. Da muss man diese Mittel, diese Personalmittel finanzieren, sonst kann man die investiven Mittel gar nicht umsetzen. Das ist natürlich auch Unsinn. Wenn wir über Jahre investive Mittel haben, aber sie nicht umsetzen können, dann müssen wir selbstverständlich auch die konsumtiven Ausgaben, also auch die Personalmittel darüber finanzieren. Ich befürchte, einer sachlichen Überprüfung hält keines Ihrer Argumente stand, und das, was hier teilweise an der – –. Nein, ich sage es jetzt nicht mehr. Wir führen diese Debatte weiter und ich würde mir wünschen, dass etwas mehr wirtschaftlicher und sozialer Sachverstand in diese Debatte einziehen, ohne Sozialhilfeempfangende oder Zuwendungsempfangende zu diskreditieren. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)