Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende, verehrte Gäste! Sind gar keine da? – Doch, ein paar. Wir diskutieren heute eine Große Anfrage der FDP, die rausfinden will: Welche Fördermittel hat Bremen in der Vergangenheit genutzt? Sind diese Fördermittel richtig ausgegeben? Haben wir Potenziale ungenutzt gelassen? Die Anfrage, das muss man sagen, versucht so gut es geht, darauf eine Antwort zu geben, und es gibt einige für mich sehr wichtige und interessante Antworten. Da sind zum Beispiel die Summen, die Bremen in den letzten zehn Jahren an Fördermitteln akquirieren konnte. Insgesamt ist es nahezu 1 Milliarde, es sind also 300 Millionen aus Bundesprogrammen, 400 Millionen aus EUStrukturfonds. Das ist ein bisschen mehr als Kleingeld. Frau Gröninger, ja, es sind Steuermittel, die wir aufwenden müssen, die Leute zu bezahlen, die diese Förderprogramme beantragen. Es werden auch Menschen aus Steuermitteln bezahlt, die diese Programme umsetzen, und es sind Menschen, die Steuern bezahlen, die von diesen Programmen profitieren. Diesen Teil der Übung haben Sie vollkommen ausgeblendet. Ich habe wirklich nicht verstanden, was Ihre Alternative zu dieser Fördermittelpolitik ist. Ich sehe, Sie finden Fördermittel auf EU-Ebene, auf Bundesebene eher falsch und wollen das Geld in irgendeiner Weise für einen Marktradikalismus einsetzen, der sich in den letzten 100 Jahren vollständig überlebt hat. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Der Sozialismus auch!) Es gibt natürlich kluge und weniger kluge Zwischenrufe, und Sie können mir glauben, der Zwischenruf, wie „der Sozialismus hat sich auch erledigt“, ist etwas, das ich keinesfalls ausblende und negiere. Nur das Gegenteil von einem Fehler ist oft auch ein Fehler. Deswegen sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir Fördermittel diskutieren, und ich finde es eine grundfalsche Herangehensweise, zu sagen: „Eigentlich brauchen wir diese Fördermittel gar nicht, wir können damit den Marktradikalismus fördern.“ Das führt in eine Gesellschaft, die wir alle nicht wollen. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Auf der Bundesebene gibt es Städtebauförderung, es gibt Krankenhausstrukturfonds-Förderung, es gibt GRW-Mittel, es gibt Förderung des Radverkehrs. Alles Förderprogramme, die unmittelbar den Menschen auch hier in Bremen zugutekommen, in ihrem täglichen Dasein, in Wohnungsbauprogrammen, in Krankenhäusern, die sie nutzen können, die ansonsten vielleicht gar nicht mehr existieren würden. Ich finde den Europäischen Sozialfonds, der darauf achtet – –. Der fördert gezielt auch in Regionen, in denen es schwierig ist, Arbeitsplätze zu sichern, fördert diese Region. Der Europäische Fonds zur Regionalentwicklung fördert Regionen, in denen die wirtschaftliche Entwicklung krankt, und ist erfolgreich damit, das zu fördern. Ich finde, wer einfach sagt: „Das brauchen wir alles gar nicht“, der ist auf einem vollständigen Irrweg. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Antwort auf diese Anfrage ist in vielen Fragen tatsächlich noch nicht befriedigend. Das liegt unter anderem daran, dass diese Programme zum großen Teil mit Recht komplex sind. Es ist ja ein Irrtum, zu glauben, man braucht bei der EU einfach nur hinzuschreiben: „Gebt mir mal 10 Millionen Euro“, und dann kriegst du die. Ich finde es völlig richtig, zu sagen, dass, wenn die EU Programme auflegt, und sie sagt, was die Ziele dieser Programme sind, und diese Programme durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschlossen sind, also demokratisch beschlossen sind – –. Dann können andere Kommunen, Länder, Bund darauf Anträge stellen und sagen: „Für dieses Programm haben wir folgende Idee, und dafür wollen wir das Geld haben.“ Natürlich muss dieses Geld präzise abgerechnet werden, und natürlich muss man darauf achten, dass die Anträge auch im Inneren einen Nutzen haben und im Sinnzusammenhang mit diesen bereitgestellten Geldern stehen. Das führt natürlich dazu, dass diese Anträge und diese Strukturen komplex werden, also unübersichtlich, und tatsächlich wäre es eine Aufgabe, da ein höheres Maß an Transparenz zu erzeugen. Das Problem mit der Digitalisierung ist: Es ist ein Irrtum, zu glauben, Digitalisierung heißt, man kriegt Antwort auf komplexe Fragen mit zwei Mausklicks. Die Voraussetzung für digitalisierte Auswertung ist eine konsistente Datensituation. Das heißt, ESF-Anträge und Bundesförderanträge und Ähnliches müssen von der Datenkonsistenz her vergleichbar sein, sonst kann man darauf keine Abfragen machen. Selbst wenn sie konsistent sind, dauert die Entwicklung von verlässlichen Abfragen auf solche Daten auch seine Zeit und ist eben nicht nur mit zwei Mausklicks erledigt. Kommen wir noch mal zu den Antworten zu der Anfrage: Der Nachweis, dass Förderprogramme nicht abgerufen worden sind, ist nicht erbracht, dass Geld nicht genutzt wurde, das wir beantragt haben, aber dann in Größenordnungen nicht ausgegeben haben, ist nicht erbracht. Im Gegenteil, es wird sogar deutlich gemacht, dass wir in weiser Voraussicht teilweise Projekt in so einer Höhe beantragen, dass wir gar keine Fördermittel kriegen, damit wir im Zweifel Ersatz haben, wenn was nicht funktioniert, was durchaus vorkommen kann. Ja, es gibt strukturelle Veränderungen, und ja, es ist schwierig zu beantragen. Deswegen finde ich die Einrichtung dieser Koordinierungsstelle hoch wichtig. Da kann man nämlich die dezentralen Fachkräfte, die sich im Detail mit den einzelnen Programmen auskennen, koordinieren. Das kann man zusammenführen und hat dann vielleicht in ein paar Jahren einen besseren Überblick, ob wir uns Programme haben durch die Lappen gehen lassen. Der Beweis, dass das in der Vergangenheit geschehen ist, ist nicht erbracht, konnte vielleicht aufgrund der Datenlage auch nicht erbracht werden. Am Ende des Tages ist auch klar, dass Förderprogramme nicht reguläre Einnahmen ersetzen können. Deswegen kommt in dieser Frage auch die Bundesregierung ins Spiel. Erstens hat sie Förderprogramme, die ich für wichtig halte, auslaufen lassen. „Aktiv gegen Rechtsextremismus“, „Frühkindliche Bildung (Brücken bauen)“ sind Programme, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, aber da ist nichts nachgekommen. Die Bundesregierung weigert sich auch nach wie vor konsequent, die Einnahmen in Bund und Ländern zu erhöhen, zum Beispiel durch eine gerechte Vermögens- und Einkommensteuer oder zumindest Investitionen zu ermöglichen, durch eine Reformierung der Schuldenbremse. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)