Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge, einen von der Regierungskoalition mit dem Titel „Handwerk von Bürokratie entlasten!“ und einen anderen von der CDU mit einem etwas längeren Titel, der auch den Anspruch nimmt, Handwerk und Industrie und Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Kommen wir …

Ich habe noch 20 Sekunden! Ich wollte noch einmal betonen: Dieses Verfahren ist nicht angehalten, es steht nicht still. Nach der Machbarkeitsstudie erfolgt die ökologische Expertise, dann gibt es eine Bauleitplanung und einen Beschluss des Senats möglicherweise noch vor den Sommerferien, und es ist nicht so, dass das, was wir jetzt …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Vielleicht hat der Abgeordnete Schäck recht und doch nicht recht: Wir sind jetzt seit sechs Jahren verheiratet, (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht verheiratet! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hört doch mit diesen …

Ich möchte gern darauf hinweisen, wie meine Vorredner:innen auch schon, dass, wenn ich in Bremen Unternehmensgründung eingebe in der Suchmaschine, lande ich bei einer Seite, wo dann steht „Starthaus“. Wenn ich darauf klicke, kriege ich Beratung, ob mein Unternehmen, meine Gründung überhaupt funktionieren kann. Da wird wahrscheinlich ein …

Ich glaube, dass weder die Frage wichtig ist, noch bin ich sicher, dass ich da emotionslos darauf antworten kann. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Emotionen können auch etwas Gutes sein! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Keine Beleidigung bitte! Doch, das war eine Beleidigung!)

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Weil wir ja heute so schön mit Bildern sprechen: Dieser Antrag, da würde Horaz zu sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ (Beifall Die Linke) Dieser Antrag beweist weder das Vorhandensein einer überbordenden Bürokratie, (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Wow!) noch beweist er, dass diese …

Ich habe hier ein Exemplar dieser Vereinbarung der norddeutschen Küstenländer. Da steht zu Rüstungsexporten: „Abbau der bürokratischen Hürden und hohen Auflagen beim Export. Durch die restriktiven Exportvorschriften haben nationale Unternehmen Wettbewerbsnachteile.“ Für mich ist das Lockerung. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS …

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, verehrte Anwesende! In der eben gehaltenen Rede durch den Abgeordneten Schäck hat er wieder eine Top-Leistung im Konstruieren von absurden Zusammenhängen und Vorwürfen abgeliefert. Ich beneide ihn um diese Fähigkeit, nur ist sie nicht hilfreich. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung: Multimillionäre und Milliardäre haben in aller Regel ihr Geld nicht selbst verdient, sondern das waren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für sie gearbeitet haben. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU, FDP – Zurufe CDU – …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Erstens, neoliberale Glückskekssprüche nützen uns bei der Lösung von finanziellen Problemen nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Linke Kalendersprüche aber auch nicht.) Und: Haushalt sanieren …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Frage, ob und wer von wem abschreibt und wer als Erster da war, ist, glaube ich, müßig, (Zurufe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir hätten schon ein Jahr schneller sein können!) denn ich kann mir ziemlich gut vorstellen, dass es viele Anträge gibt, die, seit wir im Parlament sind, auch …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Koalition hat sich entschlossen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen von 5 Prozent auf 5,5 Prozent. Es sind hier diverse Rechnungen angestellt worden, was es letztendlich für die Käuferinnen und Käufer bedeutet. Ja, das hängt natürlich vom Kaufpreis ab. Ich habe gerade mal versucht, über Google zu …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Antrag, um einen EnergyPort für Bremerhaven auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass es gelungen ist, einen Antrag zu formulieren, in dem Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und die CDU gemeinsam für Bremerhaven Beschlüsse fassen, die …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren die Grundsteuerreform. Die kennzeichnet sich durch verschiedene Aspekte. Sie ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass wir die Grundsteuer so nicht mehr erheben dürfen, die war ungerecht. Sie beruhte auf Einheitswerten von 1964 im Westen und 1935 …

geehrte Anwesende, sehr geehrte Frau Grönert! (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Gröninger!) Gröninger. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit den Namen wird das immer schwieriger!) Ja, mit dem Alter wird es immer schwieriger, Herr Imhoff, ich weiß. Ganz kurz, Frau Gröninger, wir wollen mit der Abschaffung der Schuldenbremse und den …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute eine Aktuelle Stunde, eingereicht von der CDU, zum Thema „Wirtschaftskrise in Deutschland“. Tatsache ist, die Wirtschaft in Deutschland wächst nicht mehr, sie schrumpft ganz leicht um 0,3 Prozent im letzten Jahr, und das ist in diesen Zeiten keine gute Idee. Wir koppeln uns von …

Sehr verehrte anwesende Damen und Herren, verehrte Präsidentin! Wir diskutieren über einen Antrag der CDU, wo der Wohlfühlfaktor der Stadt Bremen im Mittelpunkt steht, und der ist abhängig von der Frage, wie geht es der Veranstaltungsbranche, und wie geht es der Gastronomie. Was ich gut finde an diesem Antrag, ist, dass er tatsächlich …

Ich meine nein. Wir brauchen diese Anzahl von Polizistinnen und Polizisten, die wir haben. Wir brauchen die Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern, die wir jetzt haben und wir brauchen auch die Anzahl von Menschen, die in der restlichen Verwaltung arbeiten, auch die Beamtinnen und Beamten. Wenn wir sie für die Sicherstellung des …

Natürlich. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Herr Rupp! Bei diesen extremen Pensionslasten, die wir schultern müssen: Sind Sie auch der Meinung, dass wir auf Kosten künftiger Generationen leben, indem wir solch hohe Haushaltsausgaben künftigen Generationen aufbürden für heutige Entscheidungen?

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland zur Frage der Versorgungslasten in Bremen. Es ist relativ selten, dass ich mit meinem Kollegen Thore Schäck etwas gemein habe, aber so eine gewisse Grundverwirrung: Was haben die da für Fragen gestellt? Die Antworten sind …