Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende! Es gibt einen Report der Handelskammer, der sagt, die Wirtschaft in Bremen ist sogar leicht besser als beim letzten Report – wobei die Schwankungen wahrscheinlich eher zufällig sind. Die Lage hat sich aber eher nicht verschlechtert, nur die Zukunftsaussichten haben sich verschlechtert, das ist nach Branchen unterschiedlich: Die Sparkassen und die Finanzwelt sehen gut aus, produzierendes Gewerbe läuft so plus/minus null, und die Dienstleistung sieht schlecht aus. Das hat mein Vorredner schon erwähnt. Vor dem Hintergrund, dass das ein Phänomen ist, das gerade in der gesamten deutschen Wirtschaft zu sehen ist, macht Bremen da natürlich keine Ausnahme. Gründe – objektiv – sind einerseits der Krieg in Russland und die damit steigenden Energiepreise. Russland fällt als Exportland raus, das ist für ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik eine echte Schwierigkeit. Auch China wird als Exportland immer weniger interessant. Mein Eindruck ist, die Chinesen bauen alles, was sie brauchen, jetzt selbst, und irgendwann kommen sie mit ihrem Zeug hierher, und wir haben Schwierigkeiten, mit den Billigwaren aus China in irgendeiner Weise zu konkurrieren. Was die Wahl von Trump auf die Weltwirtschaft und auf die bundesdeutsche Wirtschaft ausmacht, kann man heute noch nicht abschätzen. Ich sehe da aber auch keinen Silberstreifen am Horizont, keine besonders guten Aussichten. Was kann man in Bremen tun? Was haben wir getan? Ich möchte daran erinnern, dass wir vor einigen Jahren 1,2 Milliarden im Bremen-Fonds gehabt haben, dann noch mal 500 Millionen Euro im Energiefonds, um die Folgen dieser Krisen, insbesondere der Coronakrise aber auch der Energiekrise, abzumildern. Dieses Geld ist in Bremen im Wesentlichen angekommen. Auf unterschiedlichen Wegen hat es die Kaufkraft gestärkt, auf unterschiedlichen Wegen hat es direkt oder indirekt den bremischen Unternehmen genutzt. Ich denke mal 1,7 Milliarden sind für so ein kleines Bundesland zur Rettung der bremischen Wirtschaft, zur Unterstützung der bremischen Wirtschaft wirklich nicht wenig. Ich teile die Einschätzung vom Kollegen Schäck nicht, der sagt, wir haben ein Problem, das die Binnenkaufkraft zu klein ist. Auf der anderen Seite will er den Mindestlohn senken. Ich habe in Mengenlehre aufgepasst, und es heißt, beides zusammen geht mathematisch schon nicht auf. Daher ist so eine Forderung Unsinn. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich bin mir nicht so sicher!) Ich finde auch, dass man diesen Ausbildungsförderungsfonds nicht derart verunglimpfen sollte, weil das meines Erachtens – und glauben Sie mir, ich bin ja mit meinen kleinen Unternehmen auch Teil der bremischen Wirtschaft –, eine Chance ist, und diese Chance müssen wir nutzen. Und wenn die bremische Wirtschaft, insbesondere das Handwerk, das anders sieht, dann müssen sie, glaube ich, einen Lernprozess machen und noch mal genau hingucken. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Damit ist aber noch nicht geholfen. Wir haben eine Situation, in der wir die Transformation der Wirtschaft auf Wasserstoff, auf klimafreundliche Energie unterstützen. Wir haben 300 Millionen Euro klargemacht, damit die Stahlwerke unter anderem grünen Strahl produzieren können; aber auch für die Schulbaugesellschaft, die mit 300 Millionen die Schulen baut: Das ist natürlich ein regionalwirtschaftlicher Impuls. Der nützt der bremischen Wirtschaft, weil dieses Geld hier in Bremen bleibt, weil es hier in Bremen auch Arbeitsplätze schafft. Daher mache ich darauf aufmerksam, dass es nicht nur diesen Konjunkturreport gab. Wenn Sie in Ihre Unterlagen in Ihren Fächern sehen, finden Sie auch eine Studie der Hans-BöcklerStiftung, die heute nicht unmittelbar Gegenstand der Aktuellen Stunde ist. Sie weist nach, dass in Deutschland die Armut wächst, seit Jahren, und der Reichtum auch. Ich denke mal, auch das ist ein Indiz, was die mangelnde Binnenkaufkraft angeht. Gefragt ist die kommende Bundesregierung: Was kann man jetzt tun, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen? Ich mache Ihnen drei bis vier Vorschläge. Erstens: Wir, oder die Bundesregierung, haben ja vor einiger Zeit 100 Milliarden beschlossen, um Deutschland kriegsfähig zu machen. Da bin ich sehr gespalten, was diese Formulierung angeht. Aber wenn das möglich ist, finde ich auch, brauchen wir 100 Milliarden, um die Kommunen wieder funktionsfähig zu machen. Wir brauchen 100 Milliarden für den Wohnungsbau, um Deutschland auch für Leute mit geringem Einkommen wieder bewohnbar zu machen, und wir brauchen 100 Milliarden für den Klimaschutz. (Beifall DIE LINKE, SPD) Das wären 600 Milliarden Euro, die würden einen Impuls für die deutsche Wirtschaft geben, der zukunftsfähig ist und der Arbeitsplätze sichert und vor allen Dingen, der die Wirtschaft wieder ankurbelt. Diese 300 Millionen – und verzeihen Sie mir, das ist schon fast ein Kalauer –, natürlich wollen wir diese 300 Millionen insbesondere durch eine Vermögensabgabe auf Geldvermögen über 1 Million Euro wieder reinholen. Ich denke das geht. Das wären zukunftsfähige Entscheidungen und zukunftsfähige Beschlüsse für die deutsche Wirtschaft und die Menschen hier in Bremen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)