Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, hier wieder ein bisschen Ruhe hineinzubringen. – Mit Ihrem Antrag fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Landesregierung auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei zu beginnen. Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es eine kluge Entscheidung war, die so wichtige Debatte, die hier zum Verfassungsschutz geführt werden soll, durch Nachfragen in eine Debatte darüber abdriften zu lassen, ob die AfD nun gesichert rechtsextrem ist oder nicht. (Beifall BSW) Ich werde in meinem …

Ich möchte mich gern auf die Kurzintervention des Kollegen Bretz beschränken. Alles andere war erwartbar und nicht neu. (Zurufe von der AfD: O Mann! – Haha!) Es geht mir um eine Richtigstellung – vielleicht schauen Sie einfach selbst noch einmal nach –: Die Aufwendungen für die Tafeln sind keine Pflichtaufgabe, sondern waren als …

Das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Die Inflation treibt die Preise und somit auch die Staatseinnahmen, allerdings nicht in einem gesunden und nachhaltigen Maß. Dass es mit der Wirtschaft in Deutschland, aber auch in Brandenburg – PCK, Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf – nicht gut läuft, spüren wir alle. Das schlägt sich auch in den Einnahmen …

Ich hatte das eigentlich schon ausgeschlossen und möchte dabei bleiben. Ich bitte um Nachsicht.

Ich finde, wir haben heute genug Polemik gehört. Ich würde meinen Vortrag gern ungestört zu Ende bringen. Entschuldigen Sie! (Vereinzelt Beifall BSW) Dass diese Sanktionen ohne jeden Nutzen – Frieden schafften sie schließlich bis heute nicht – nur uns selbst wirtschaftlich massiv geschadet haben, wird ja inzwischen von niemandem mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Geld regiert es sich leicht, mit viel Geld noch leichter. (Steeven Bretz [CDU]: Falsch!) Doch die Zeiten, in denen wir uns weniger Gedanken um Konsolidierung machen mussten, sind vorbei. Es nun gerade uns, dem BSW, entweder direkt oder …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dänemark ist in der Tat grundsätzlich ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Migration besser und konsequenter reguliert werden kann. In Bezug auf Asylpolitik ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass, wie die dortige sozialdemokratisch geführte Regierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Am 8. Mai 2025 jähren sich der Tag der Befreiung vom Faschismus sowie das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Da vorher keine reguläre Plenarsitzung des Landtags Brandenburg mehr stattfindet, hat die BSW-Fraktion bereits für heute eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob man sich die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich von einer Landesregierung, einer Regierungskoalition erwarten, noch oft stellt, wenn man schon sehr lange in der Politik ist. Wir sind das ja …

Darauf will ich wirklich nur kurz antworten: Vielleicht hören Sie auf die falschen Experten – wie schon in den vergangenen Jahren. (Beifall BSW und AfD)

Nein. – Aber gleichzeitig wollen Sie die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, Deutschland soll Ihre massiven Aufrüstungspläne aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlen. Genau das steht ja auch in Punkt 4 Ihres Antrags. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass jedes Jahr weit über 100 Milliarden Euro bei Gesundheit, Bildung, Rente …

Nein. (Lars Hünich [AfD]: Vielleicht später!) Die Notwendigkeit einer Zustimmung zu dieser geplanten Verfassungsänderung lässt sich im Übrigen auch nicht aus unserem 2025 9 Brandenburger Koalitionsvertrag ableiten – im Gegenteil. Die Vereinbarung zwischen SPD und BSW ist klar auf Abrüstung hin orientiert. Zitat: „Es braucht konkrete …

Das tue ich nicht. – Das bedeutet im Klartext: Hier wird keine Grenze gezogen, wie viele Hundert Milliarden tatsächlich in die Aufrüstung fließen dürfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Genau!) Das ist also ein mit Steuergeldern finanzierter Blankoscheck, über den sich nur die Rüstungsschmieden und ihre Großaktionäre freuen. Im Übrigen …

Die Pläne von CDU/CSU, SPD und Grünen sehen vor, dass die Schuldenbremse für Ausgaben für das Militär nicht mehr gelten soll, wenn sie 1 % des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2024 steht, dass sie die Grundkenntnisse der Brandenburger Schülerinnen und Schüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik stärken möchte. Dagegen habe ich natürlich nichts. Die Tatsache allerdings, dass hier und heute eine …

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal klarzustellen, dass das BSW natürlich für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Menschen steht. Es ging mir hier nur um die Differenzierung der Begriffe Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft. Ist Ihnen bekannt, dass das Prinzip dieser Einrichtung in Dänemark eher mit einem …

Danke schön. – Da Sie mich direkt ansprechen, ist meine Frage – vielen Dank, dass Sie sie zulassen; es geht mir nur um eine Klarstellung –: Wenn Sie so darauf bestehen, dass sämtliche Personen, die ausreisepflichtig sind, in Haft genommen werden, würden Sie dann auch Kinder inhaftieren? – Nur diese Frage.

Sie hätten mir einfach nur zuhören müssen; ich habe gerade gesagt, wie unsere Vorstellungen aussehen: dass es am besten wäre, den Migrationsprozess außerhalb der Europäischen Union stattfinden zu lassen, also dort die Asylanträge zu prüfen, weil 2025 85 man dann nämlich erreicht, dass die Leute sicher nach Europa kommen, wenn sie denn …

Ja, gerne.