Niels-Olaf Lüders

Ich finde, wir haben heute genug Polemik gehört. Ich würde meinen Vortrag gern ungestört zu Ende bringen. Entschuldigen Sie! (Vereinzelt Beifall BSW) Dass diese Sanktionen ohne jeden Nutzen – Frieden schafften sie schließlich bis heute nicht – nur uns selbst wirtschaftlich massiv geschadet haben, wird ja inzwischen von niemandem mehr bezweifelt, der noch ernst genommen werden will. (Dennis Hohloch [AfD]: Meinen Sie Ihren Koalitionspartner?) Wir haben gefordert und fordern weiter, als Industrie- und Exportnation Rohstoffe und Energie dort einzukaufen, wo sie am günstigsten zu erhalten sind. Dies wurde und wird nicht getan. Stattdessen wurden rein ideologiegetriebene Projekte wie das Heizungsgesetz ohne jeglichen wirtschaftlichen Weitblick und ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchgedrückt – und eine Trendwende ist leider nicht in Sicht. (Zuruf von der CDU: Doch!) Nun fordern diese gravierenden handels- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen ihren Tribut. Auch in Brandenburg schließen Betriebe, melden Betriebe Kurzarbeit an und müssen mit reduzierten Produktionskapazitäten sehen, wie sie wirtschaftlich über die Runden kommen. Dementsprechend sanken und sinken auch bei uns in Brandenburg die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wurde in der Zeit der Keniakoalition über die finanziellen Verhältnisse hinaus regiert. Strukturelle Probleme blieben ungelöst. (Vereinzelt Beifall BSW) Das ist das Erbe, das die Grundlage für die Haushaltsaufstellung darstellt; so ist die Realität. Deswegen geht es heute um Verantwortung, Weitsicht und eine solide und tragfähige Haushaltspolitik. Es ist jetzt unsere Aufgabe, mit den uns anvertrauten Steuergeldern klug und nachhaltig umzugehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Denn eines ist klar: Wir können uns nicht aussuchen, in welchen Zeiten wir leben. Aber wir können entscheiden, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen. Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, ich kann eines nur noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Sie haben in der Vorgängerregierung teilweise die Grundlagen für die jetzt fehlenden Gelder und den damit verbundenen Konsolidierungsdruck gelegt. Schauen wir uns die vergangene Legislaturperiode doch etwas genauer an: Im Jahr 2019 betrug das Haushaltsvolumen des Landes Brandenburg rund 12,6 Milliarden Euro; die allgemeine Rücklage des Landes betrug 2 Milliarden Euro. Als eine Ihrer ersten Maßnahmen haben Sie noch vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 1 Milliarde Euro geschaffen. Der letzte von Ihnen zu verantwortende Haushalt im Jahr 2024 hatte ein Volumen in Höhe von 2025 17 16,4 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen wuchs unter der Regierungsbeteiligung der CDU in den Jahren 2019 bis 2024 um mehr als 30 %. Selbst wenn man wohlwollend von den angeblich vom Himmel gefallenen Krisen ausgehen wollte, die Sie als Begründung angeführt haben, wäre das nicht einmal das eigentliche Problem. Das landespolitische Problem besteht vielmehr darin, dass der so begründete Aufwuchs des Haushaltsvolumens in den vergangenen sechs Jahren zum großen Teil zu strukturellen Mehrausgaben geführt hat. Die Deckung erfolgte zum einen durch eine vollständige Plünderung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2 Milliarden Euro und zum anderen über die Aufnahme neuer Schulden. Mehr als 6 Milliarden Euro neue Schulden sind also unter CDU-Regierungsbeteiligung aufgenommen worden. Das sind im Schnitt 1 Milliarde Euro pro Jahr seit 2019. (Zuruf: Hört, hört!) Aber wie heißt es so schön? Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. – Natürlich ist es jetzt für die CDU – nun in der Opposition – ein Riesenskandal, wenn bei verfassungskonformer Einhaltung der noch geltenden Schuldenbremse eine konjunkturelle Kreditaufnahme für 2025 in Höhe von 887 Millionen Euro und für 2026 in Höhe von rund 900 Millionen Euro erfolgt. Leider gehört dieses Gebaren zum normalen politischen Geschäft der CDU. Mit ihrem Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kommt der politische Umfaller und Wählertäuscher des Jahres 2025 aus den eigenen Reihen. (Beifall BSW) Es wäre schön, wenn er gleich noch einmal umfallen würde und die Kreditaufnahmen ausschließlich für die ja tatsächlich dringend erforderlichen Investitionen in die zivile Infrastruktur und für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zur Verfügung stellte. Damit ist aber wohl nicht zu rechnen. Sie werden wie geplant für Panzer und Raketen draufgehen. Lediglich die Kassen der Aktionäre von Rüstungsfirmen werden klingeln, während als Preis dafür für den Rest der Wirtschaft und der Bevölkerung die harten Zeiten weitergehen und sicher auch noch härter werden. Lassen Sie mich einen Blick auf die Situation hier in Brandenburg werfen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt – das kam in allen Reden vor meiner schon zum Ausdruck.