Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2024 steht, dass sie die Grundkenntnisse der Brandenburger Schülerinnen und Schüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik stärken möchte. Dagegen habe ich natürlich nichts. Die Tatsache allerdings, dass hier und heute eine Sondersitzung stattfindet, lässt ernsthafte Zweifel daran aufkommen, dass diese Fähigkeiten – diese Grundfähigkeiten – in der AfD-Fraktion ausreichend vorhanden sind, denn Sie müssten ja eigentlich nur eins und eins zusammenzählen (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) und einmal den Koalitionsvertrag lesen, um auf das Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat zu kommen. Das ist doch einfach: Es ist offensichtlich, dass BSW und SPD bezüglich der Abstimmung im Bundesrat am Freitag verschiedene Auffassungen vertreten. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn wir sind ja zwei unterschiedliche Parteien. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das haben wir sonst nicht gemerkt!) Im Koalitionsvertrag steht sinngemäß, dass sich das Land, wenn sich die Koalitionspartner in bestimmten Fragen nicht einig sind, im Bundesrat der Stimme enthält. Das ist ein gängiges und erprobtes Verfahren, also nichts wirklich Aufregendes. Ich nehme aber gern die Gelegenheit, die Sie mir damit gewähren, wahr, um noch einmal die Position des BSW darzustellen.