Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Das stammt von Manfred Rommel, dem ehemaligen Oberbürgermeister Stuttgarts, und ich denke, es passt ganz gut zu unserer heutigen Sitzung. Ich begrüße ganz herzlich die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und natürlich Sie alle hier im Saal: die Damen und Herren Abgeordneten, die Besucher auf der Besuchertribüne, die Vertreter der Landesregierung und der Landtagsverwaltung so- wie natürlich die Presse, die uns auch heute begleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass Frau Birgit Bessin, Mitglied des Bundestages, mit Ablauf des hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Marlon Deter mit Wirkung vom 10. April 2025 Mitglied des Landtages geworden ist. Er gehört der AfD-Fraktion an. – Ist er schon da? Ich würde ihn gerne begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags statt, und zwar auf Verlangen von 42 Mitgliedern der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion zum Beratungsgegenstand Haushaltsgesetz 2025/2026, Gesetzentwurf der Landesregierung, in Verbindung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026, Gesetzentwurf der Landesregierung, und dem Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028, Unterrichtung der Landesregierung. Der entsprechende Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es von Ihnen Hinweise oder Bemerkungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Für den heutigen Sitzungstag wurde die Abwesenheit der Herren Abgeordneten Hoffmann, John, Pardeik, von Ossowski und Prof. Dr. Schierack angezeigt. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/744 1. Lesung in Verbindung damit: Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/746 1. Lesung und Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028 Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 8/745 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Crumbach, Finanzminister des Landes Brandenburg, bitte schön. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land braucht einen Haushalt. Deswegen haben wir alle Energie aufgewendet, um diesen Haushalt so schnell wie möglich dem Kabinett und dem Landtag vorzulegen. (Beifall BSW und SPD) Dabei haben wir gründlich gearbeitet. Ein Landeshaushalt ist kein Selbstzweck. Es geht nicht um Parteiinteressen, es geht nicht um einen Wunschzettel der Ministerien oder der Politik. Nein, der Haushalt wird für die Menschen im Land gemacht, und es geht darum, im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger seriös und verantwortungsvoll zu agieren. Das bedeutet auch, dass wir Strukturen betrachten, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein und weiterhin Politik zu ermöglichen. Es geht um mehr Brandenburg. Der vorliegende Haushaltsentwurf bedeutet, mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, mehr Brandenburg zu ermöglichen. (Beifall BSW und SPD) Es ist wichtig, dass die Ministerien ihre Handlungsbedarfe angemeldet haben, und mit diesem Entwurf ermöglicht das Finanzministerium mehr Notwendiges und mehr Sinnvolles. Wir haben bei der Aufstellung immer gesagt: Du kannst, du darfst Geld ausgeben – für die Aufgaben und die Ziele, die tatsächlich notwendig sind. Die Eckdaten dieses Haushaltes kennen Sie alle: 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 17,4 Milliarden im Jahr 2026. Damit ist festgelegt, welche Mittel den Ressorts in diesen Jahren zur Verfügung stehen. Ein großer Teil des Haushaltes ist davon geprägt, dass es rechtliche Verpflichtungen gibt. Wir haben in manchen Bereichen nicht die „Freiheit“, weniger Geld auszugeben, auch wenn ein Teil der Opposition das noch so nachdrücklich – und falscherweise – behauptet. Auch bei Sozialausgaben wie dem Wohngeld müssen wir erleben, dass Ausgaben steigen. Daneben schlagen auch im Landeshaushalt gestiegene Energiekosten und Preise zu Buche. Da die Mittel endlich sind, haben wir uns dafür entschieden, Prioritäten zu setzen. Das ist nicht einfach, aber es ist verantwortungsbewusste Politik. Richtschnur war dabei immer, für die Menschen mehr Brandenburg zu ermöglichen. Prioritäten zu setzen bedeutet aber natürlich auch, nicht alle Wünsche erfüllen zu können – das will ich nicht verschweigen. Sicher, es gibt Einschnitte in einigen Bereichen; das ist unvermeidbar. Dennoch ist es kein „Rotstift-Haushalt“. Wir tragen mit diesem Entwurf der sehr schwierigen konjunkturellen Lage, in der wir uns befinden, Rechnung und setzen die entsprechenden Prioritäten. Der Grund für die schwierige Haushaltslage ist, dass die Steuereinnahmen aufgrund ebendieser konjunkturellen Schieflage nicht wie geplant steigen. Das betrifft nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen und die Landkreise. Auch sie müssen in der Folge mit weniger Geld auskommen. Dennoch halten wir an der Verbundquote von 22,43 % fest, die für die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen von zentraler Bedeutung ist. Damit werden die Gemeinden und Gemeindeverbände weiterhin konstant und vor allen Dingen zuverlässig an den Landeseinnahmen beteiligt. Aber bei Nebenleistungen wie der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen oder den Ausgleichszahlungen für den Familienleistungsausgleich, für den wir bereits seit 2020 keine gesonderten Bundesmittel mehr erhalten, müssen wir Abstriche vornehmen. Dafür bereitet das Land aber in Zusammenarbeit mit der ILB ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro vor. Damit können Kommunen zinsverbilligte Kredite für Investitionen in bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen jeweils das, was gebraucht wird – und wenn es für die Menschen im Land sinnvoll ist, nehmen wir dafür auch mehr Geld in die Hand. Dass bei der Polizei neue Stellen nötig sind, ist unbestritten. Deshalb haben wir für den Bereich der Polizei auch einen Stellenaufwuchs geplant; das ist aber eine Ausnahme. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei werden zudem auf einem höheren finanziellen Niveau fortgeführt – ich nenne hier nur den Ersatz und die Neubeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen, zwei Polizeihubschraubern, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen usw. usf. Eine andere Priorität, die wir für mehr Brandenburg gesetzt haben, ist der Erhalt aller Gesundheitsstandorte und ihr Ausbau in der Lausitz. Für die reguläre Krankenhausförderung werden jährlich 190 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und das ist für unsere Krankenhausinfrastruktur auch notwendig. Zusätzlich investieren wir ab dem Haushalt 2026 im Rahmen der Krankenhausreform weitere Landesmittel zur Kofinanzierung des Transformationsfonds. Für die neue Medizinische Universität Lausitz stellen wir neben den Investitionskosten Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro im Jahr 2025 und 35 Millionen Euro im Jahr 2026 bereit. 2025 3 Der Erhalt unserer Gesundheitsstandorte ist wichtig. Wer krank ist, darf nicht stundenlang über Land zur nächsten Poliklinik oder ins nächste Krankenhaus reisen müssen. Es geht um die Menschen – das ist, was „mehr Brandenburg“ für mich ganz konkret bedeutet. (Beifall BSW und SPD) Es wird keinen Stellenaufwuchs bei Lehrkräften geben, aber alle offenen Stellen können besetzt werden. Ja, die Lehrkräfte sollen demnächst eine Stunde mehr unterrichten. Sie können also mehr von dem tun, wofür sie ausgebildet werden – mehr für Brandenburg. Wir haben immer gesagt, die Qualität des Unterrichts muss besser werden. Da ist es gut, wenn die Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer eine Stunde mehr zur Verfügung haben – und ich kann mir nicht vorstellen, dass Lehrkräfte oder Eltern wirklich dagegen sind. Lehrerinnen und Lehrer werden im Übrigen von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlastet, und ihre Gesamtarbeitszeit wird gleich bleiben. Auch wird Brandenburg im Ländervergleich der Unterrichtszeit nicht in den oberen Bereich steigen, sondern in der Mitte bleiben. In Sachsen und Berlin gibt es mit 28 Stunden an Grundschulen und 26 bis 28 Stunden an weiterführenden Schulen die gleichen Unterrichtsverpflichtungen. Ich will auch betonen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer einen hervorragenden Job machen, und dafür möchte ich mich bei ihnen an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. (Beifall BSW und SPD) Liebe Abgeordnete von der AfD, wenn Ihr parlamentarischer Geschäftsführer kritisiert, dass die Investitionen für Straßenbau nur 8 Millionen Euro höher liegen, sage ich: Er hat völlig recht. Wir müssten noch mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben, auch wenn wir eine vorbildliche Investitionsquote haben. Vergleichen Sie doch einmal die Investitionsquote Brandenburgs der letzten zehn Jahre mit jener anderer Bundesländer: Wir liegen seit Jahren über dem Länderdurchschnitt. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt sie übrigens bei 11,7 % im Jahr 2025 bzw. 13,1 % im Jahr 2026 – und das bei diesen Rahmenbedingungen, die viel, viel schlechter sind als in den – lassen Sie es mich so formulieren – wirklich fetten zehn Jahren zuvor. Die Rahmenbedingungen – das wissen Sie alle – sind schwierig, nicht nur, aber eben auch in Brandenburg. Wenn es einfach wäre, hätten Sie den Haushalt auch schon vor der Wahl aufstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie zum Teil freiwillig die Oppositionsbänke gewählt haben – Sie wussten wohl, warum. (Lachen bei der CDU – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall BSW) Liebe Abgeordnete der CDU, Sie kritisieren unter anderem, dass der Haushalt Kreditaufnahmen vorsieht – interessant, dass das von Ihnen kommt. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich erinnere daran, dass sich der Bund vor Kurzem die Erlaubnis zu einer nahezu unbegrenzten Kreditaufnahme für Verteidigungs- und Kriegsausgaben gegeben hat. Ich habe das schon 4 Landtag damals als finanzpolitisches Harakiri kritisiert. Es geschieht vor allem auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler der kommenden Generationen – mit vorhersehbaren Folgen, auch für die Menschen in unserem Land. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Wir dagegen handeln verantwortungsvoll. (Beifall BSW – Steeven Bretz [CDU]: Ihre Rede werde ich Herrn Pistorius zur Verfügung stellen!) – Herr Bretz, wenn Sie eine Frage stellen wollen, können Sie das gerne tun. Sonst setze ich meine Rede fort. Wir haben den Haushalt übrigens im Rahmen der für uns noch gültigen alten Rechtslage aufgestellt, das bedeutet: mit der strengen, alten Schuldenbremse. Kredite sind zulässig, nämlich zum einen dann, wenn eine Notlage existiert. Auf dieser Basis will beispielsweise Berlin seinen Haushalt ausgleichen. Ich kann allerdings bei allen Herausforderungen keine Notlage Brandenburgs erkennen, deshalb dürfen wir solche Kredite nicht aufnehmen. Es gibt die Möglichkeit, konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen, also in einer Abschwungphase mit der Gewissheit, dass es im Konjunkturzyklus wieder nach oben gehen wird, einen Kredit aufzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vernünftiges Handeln in Krisenzeiten. Man sieht sich die Lage an, man analysiert die Probleme, und dann macht man das, was man eben machen muss. Wir werden antizyklisch reagieren, die wirtschaftliche Krise auf diese Weise abpuffern und Wachstumsimpulse setzen. Dass wir uns in der schwersten globalen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, wird niemand von Ihnen bestreiten. In der Ukraine tobt seit über drei Jahren ein furchtbarer Krieg mit zigtausend Toten. Auch die Wirtschaft im Land Brandenburg ist vom Ukrainekrieg betroffen – Stichwort PCK Schwedt, deren Zukunft eng mit den Öllieferungen aus Osteuropa verbunden ist. Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe, und zu allem Elend bricht der US-Präsident mit seiner Zollpolitik einen weltweiten Wirtschaftskrieg vom Zaun, dessen Ende und dessen Folgen auch für Brandenburg fatal sein können. So sind auch brandenburgische Unternehmen von der Politik des US-Präsidenten betroffen. Die USA gehören für uns zu den wichtigen Handelspartnern. 2024 wurden aus Brandenburg Waren im Wert von mehr als 1,8 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Das entspricht knapp 7,7 % der gesamten brandenburgischen Ausfuhren. Aufgrund dieser Umstände und der konjunkturellen Lage ist, wie das Verfassungsgericht fordert, abzuwägen, welche Kreditaufnahme gerechtfertigt und notwendig ist – wenn man den Vergleich zu wirtschaftlichen Normalzeiten anstellt. Deshalb – und weil die bisherige Regelung die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung nicht leistet – ändern wir die Landeshaushaltsordnung. Der Vergleichszeitraum war schlicht zu starr und zu kurz veranschlagt. Wir verlängern daher die Spanne, innerhalb derer die Konjunkturentwicklung bewertet wird, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist ja schlau!) auf – das ist wichtig – bis zu zehn Jahre. Das ist rechtlich zulässig, geboten und sinnvoll. Das haben uns auch wissenschaftliche Expertisen bestätigt. (Beifall BSW und SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, ich sage auch klar: Brandenburg lebt über seine Verhältnisse, teilweise jedenfalls. Mit dem jetzigen Doppelhaushalt mildern wir konjunkturelle Härten ab – das wird so nicht auf Dauer möglich sein. Schon mit den Haushalten für 2027 und 2028 müssen wir weiter strukturell sparen. Dieser Haushalt ist dahin gehend ein erster Schritt. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Im weiteren Verlauf braucht es eine Haushaltsstrukturkommission, um weitere Vorschläge für 2027 und 2028 zu identifizieren. Der vorgelegte Haushalt ermöglicht trotz allem mehr Brandenburg. Wir bilden vieles ab, was wir als Koalitionspartner vereinbart haben. Das zeigt: Wir arbeiten sehr eng, vertrauensvoll und gut zusammen. (Beifall BSW und SPD)
Bitte, Herr Abgeordneter Bretz. Steeven Bretz (CDU):* Herr Minister, wenn ich richtig informiert bin, haben Sie als Finanzminister die Verantwortung dafür, die Finanzpolitik des Landes sozusagen auf seriöse Füße zu stellen. Ich darf daran erinnern, dass Ihr Haushaltsentwurf für dieses Jahr eine Unterdeckung von 1,4 Milliarden Euro und für nächstes Jahr eine Unterdeckung von 1,6 Milliarden Euro aufweist. Sie sagten gerade – ich zitiere Sie –: „Brandenburg lebt über seine Verhältnisse […].“ Was haben Sie als Finanzminister konkret getan, um den Beweis anzutreten, dass Sie nicht nur eine Aussage treffen, sondern auch Lösungen dafür liefern, dass genau diese Deckungslücken nicht im Haushalt stehen? Anders formuliert stelle ich Ihnen die Frage: Was tun Sie konkret, um den von Ihnen beschriebenen Tatbestand abzumildern? Denn Sie fördern ja geradezu, dass Brandenburg über seine Verhältnisse lebt, wenn Sie dem Hohen Haus hier einen solchen Vorschlag unterbreiten.
Herr Bretz, die Frage ist wichtig, und wir stellen sie uns natürlich alle. (Zuruf von der AfD: Jeden Tag!) Wir in der Landesregierung haben diese Frage wie folgt beantwortet – ich will einmal mit einem Zitat eines sehr klugen Mitarbeiters meines Hauses anfangen –: Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert. Wir hatten viele gute Jahre in Brandenburg. Jetzt sind wir, wie ich eben schon ausgeführt habe, mitten in einer Wirtschaftskrise, von der wir nicht wissen, wie sie sich weiterentwickelt. Deswegen besteht die Notwendigkeit, dass wir konjunkturell dagegenwirken und dafür auch die entsprechenden Kredite aufnehmen. (Beifall BSW und SPD) Es gibt dieses strukturelle Defizit natürlich weiterhin. Wenn Sie sich ansehen, wie hoch das strukturelle Defizit gewesen ist, als ich das Amt übernommen habe – damals standen nämlich weit höhere Beträge im Raum; über 4 Milliarden Euro für 2026 und deutlich über 3 Milliarden für 2025 –, können Sie die Anstrengungen, die wir erfolgreich unternommen haben, schon an diesen Zahlen ablesen. (Beifall BSW und SPD) Zur Zeit der Haushaltsanmeldung waren Sie an der Regierung beteiligt. (Lars Hünich [AfD]: Aber das Ministerium war SPD!)
Sie fragten noch nach den Maßnahmen, die wir tatsächlich ergriffen haben. Ihnen liegen das Haushaltsgesetz, der Haushaltsentwurf und das Haushaltsbegleitgesetz vor. Schauen Sie rein. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir dazu später auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen führen werden, weil wir das alles natürlich miteinander diskutieren müssen. Doch ich gebe Ihnen völlig recht: Wir machen noch zu wenig. Ich habe ein hübsches Hobby: Ich schraube ab und zu gern an Motorrädern. (Zuruf von der CDU: Das hatten wir schon mal!) 2025 5 Es gibt eine eiserne Regel, wenn man mit Schrauben zu tun hat: Nach fest kommt lose. (Dennis Hohloch [AfD]: Nach fest kommt ab!) Wir dürfen die Sparschrauben auch nicht überdrehen, weil das falsch wirkt. (Beifall BSW und SPD)
Herr Minister, ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen möchten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Bretz. Steeven Bretz (CDU):* Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Nachfrage zulassen. Nur ein kollegialer Tipp: Bitte achten Sie darauf, dass der Transport Ihrer Motorräder ordnungsgemäß erfolgt. (Lachen bei der CDU und der AfD) Das hat hier im Hause schon zu massiven Verwerfungen geführt. Doch das ist nur ein kollegialer Tipp.
Ich besitze einen privaten Anhänger, der auf mich zugelassen ist, den ich auch selbst versichere und versteuere. (Beifall der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW] – Lachen bei der CDU und der AfD) Steeven Bretz (CDU):* Meine Frage ist folgende: Sie haben beklagt, dass die Defizite, als Sie das Amt übernommen haben, größer waren als jetzt. Doch, Herr Minister, ist es nicht üblicherweise so, dass die Ressorts, wenn sie ihre Mittelanmeldungen vornehmen, naturgemäß einen höheren Betrag anmelden? Und ist es dann nicht geradezu Ihr Job, darauf hinzuwirken, dass dieses Defizit reduziert wird? Zweiter Punkt, Herr Minister: Sie sagten ja: „Brandenburg lebt über seine Verhältnisse […].“ Sie sagten gerade auch noch – ich zitiere Sie wörtlich –: Wir müssten eigentlich noch mehr tun. – Diese Aussagen haben Sie gerade getätigt. Sie müssen verstehen, dass, wenn Sie als derjenige, der dafür die Verantwortung trägt, hier im Parlament eine solche Aussage tätigen, ich als Abgeordneter nicht nur darauf eingehen muss, dass Sie diese Aussage tätigen, sondern Ihnen auch die Frage 6 Landtag stellen muss, was Sie konkret tun, um dieses Defizit zu reduzieren. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Die Aufnahme von Schulden – von konjunkturellen Schulden wohlgemerkt – ist doch keine Antwort auf diese Frage! Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, dass wir eigentlich noch mehr tun müssten, kann das doch keine befriedigende Antwort sein. (Lars Hünich [AfD]: Ist das jetzt eine Frage oder ein Statement?!) Deshalb noch einmal meine Frage: Was tun Sie jetzt konkret, um diese strukturellen Defizite auf Dauer zu reduzieren?
Herr Bretz, dass Sie Schwierigkeiten damit haben, wenn Sie eine Antwort bekommen, die Ihnen nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber noch einmal: Natürlich ist die konjunkturelle Kreditaufnahme eine Antwort auf die konjunkturelle und dadurch haushaltsbedingte schwierige Situation. Natürlich ist das eine Antwort. (Beifall BSW) Wenn Sie sich den Haushalt im Einzelnen anschauen – wie gesagt, wir werden gleich auch im Haushaltsausschuss beraten und uns dazu verständigen –, werden Sie auch feststellen, dass wir in einigen Bereichen Mittel zurückgefahren, in anderen Bereichen keine Mittelaufwüchse zugestanden und für manche Bereiche, wo es notwendig ist, tatsächlich Aufwüchse bewilligt haben. Ich habe es schon gesagt: Man darf die Schraube auch nicht überdrehen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen, und ich sage es noch einmal: Es wird weiterer Anstrengungen für die Folgejahre bedürfen. Im Übrigen haben Sie ein völlig anderes Verständnis von der Arbeit und der Haushaltsaufstellung in einem Ministerium als ich und auch die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich Haushaltsgespräche geführt habe. Sie melden keinen Überbedarf an – (Steeven Bretz [CDU]: Nee!) etwa in dem Bewusstsein, dass der Finanzminister ohnehin kommt und irgendetwas herausstreicht –, sondern wir, die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, von meiner Fraktion und von der Fraktion der SPD, machen nur das, was vernünftig und sinnvoll ist und was tatsächlich gebraucht wird. (Beifall BSW und SPD) Eigentlich hat Ihre Frage an dem Punkt ganz gut gepasst, weil ich sagen wollte: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist Ihr Job, den vorgelegten Haushalt zu kritisieren. Sie als Opposition dürfen auch kritisieren, dass wir zu viele Kredite aufnähmen, dass wir zu wenig Geld ausgäben – beides dürfen Sie auch gleichzeitig kritisieren. Niemand verlangt von Ihnen eine konsistente Kritik. Konsistent muss aber das Handeln der Regierung sein. (Beifall BSW und SPD – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich will aber auch sagen und ausdrücklich betonen: Viele Ihrer Hinweise sind sehr hilfreich und deswegen auch sehr willkommen. Ich freue mich auf eine faire und sachliche Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss und in den anderen Fachausschüssen. Entscheidend ist, was wir trotz sinkender Einnahmen an Sinnvollem und Notwendigem für Brandenburg ermöglichen können, nämlich mehr Brandenburg für die Menschen in unserem wunderschönen Land. Ich will zum Schluss aber nicht versäumen, den Ministerinnen und Ministern für die konstruktive Zusammenarbeit und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete, teils sehr schwierige Arbeit zu danken – herzlichen Dank. – Herzlichen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Crumbach, das war wirklich eine bemerkenswerte Rede. Sie sagen: Wir brauchen mehr Brandenburg, wir machen mehr Brandenburg. – Gleichzeitig sagen Sie: Wir machen zu wenig. – Sie äußern Kritik an der Schuldenmacherei von Friedrich Merz – und gleichzeitig machen Sie selbst Schulden! Ich habe mir auch Fragen gestellt, wie Herr Bretz. Ich habe sie mir still gestellt. Ich habe mich erstens gefragt: Glauben Sie das, was Sie hier vortragen? Zweitens: Falls ja, ist das jetzt gut oder ist das jetzt schlecht? Aber wir können diese Fragen unbeantwortet lassen und uns im Moment erst einmal an die Fakten halten. Fakt ist: Sie legen einen Rekordhaushalt vor; 2026 werden wir den größten Haushalt seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 haben. Doch – wie Sie sagen – nicht wirtschaftliche Kraft bestimmt diesen Haushalt, sondern das Gegenteil; der Haushalt ist nämlich defizitär. Wir werden jedes Jahr knapp 900 Millionen Euro Schulden machen – Sie werden das machen –, und gleichzeitig brauchen Sie die Rücklage auf. Das begründen Sie – Sie haben es eben mehrfach gesagt – mit einer negativen konjunkturellen Lage. Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem halben Jahr – und daran sollten wir uns erinnern, wenn wir über diesen Haushalt reden – klangen die Dinge noch ganz und gar anders. Da lobte sich zum Beispiel Ihr großer Koalitionspartner mit Ihrem richtungsweisenden Ministerpräsidenten dafür – ich zitiere aus dem Wahlprogramm –: „Gegen den Trend wächst die Wirtschaft in Brandenburg. 2022 und 2023 lag Brandenburg mit ordentlichem Wirtschaftswachstum in der Spitzengruppe der Bundesländer. Der ‚Vorsprung Ost‘ wird in Brandenburg Realität. Wer hätte das noch vor Jahren gedacht. Es geht immer weiter stabil voran.“ „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“, füge ich hinzu. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, nur zwei Tage nach der Landtagswahl erfuhr der Wähler dann vom Haussender der SPD, nämlich vom RBB, (Lachen des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Oh! bei der SPD) dass die Wirtschaft in Brandenburg im ersten Halbjahr 2024 tatsächlich um 0,4 % geschrumpft war – das war der stärkste Rückgang an Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland. In puncto Wählerbetrug, sehr geehrte Damen und Herren, lässt sich die SPD von Friedrich Merz also wirklich nichts vormachen. Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, hilft Ihnen Friedrich Merz, wollte ich schon sagen – nun hilft Ihnen Elon Musk nicht mehr aus der Patsche, und die wirtschaftliche Not zwingt Sie, Schulden aufzunehmen, und das tun Sie mit der Unaufrichtigkeit von Parteien, die ihre Wähler geringschätzen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Sie sprechen nicht von einer wirtschaftlichen Notlage, sondern von einer negativen konjunkturellen Entwicklung. Um diese Begründung heranziehen zu können, ändern Sie die Landeshaushaltsordnung – wie Herr Crumbach es gesagt hat – und ermöglichen für die sogenannte Ex-ante-Konjunkturbetrachtung, das heißt für die wirtschaftliche Prognose, einen nunmehr verlängerten Zeitraum von zehn Jahren. (Minister Robert Crumbach: Bis zu!) – Bis zu zehn Jahren. – Sie nutzen sie aus, und das ist weniger geboten, Herr Crumbach, als vielmehr extrem praktisch für Sie – und vor allem ist das ein durchschaubarer Trick, denn in Wahrheit, Herr Crumbach und Herr Woidke, ist der wirtschaftliche Abschwung nicht konjunkturbedingt, er ist also nicht vorübergehend, sondern er ist dauerhaft in Ihrer Politik angelegt. (Beifall AfD) 2025 7 Das wissen Sie auch, Herr Woidke und Herr Crumbach, wenn Sie für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 eine – ich zitiere – negative Produktionslücke voraussagen und einräumen, ohne den geänderten Bezugsrahmen würde die „negative konjunkturelle Entwicklung […] zum Normalzustand“. Genau so ist es. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Die wirtschaftliche Not in Deutschland und in Brandenburg ist weder das Ergebnis von Long Covid noch von „Long Putin“; sie ist die Folge der Politik der Bundesregierungen Merkel, Scholz und „Merzbeil“ sowie der Landesregierungen Woidke II bis IV. (Beifall AfD) Es gibt mit Ihnen, Herr Crumbach, anders, als Sie sagen, keine Gewissheit des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Zukunft, denn der wirtschaftliche Abschwung ist das Programm der sozial-ökologischen Transformation: „[D]ie gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns […] angewöhnt haben“, werden wir „in den nächsten 30 Jahren“ verlassen. Wer hat das gesagt? Angela Merkel hat das gesagt. Sie hat damit den Begriff „Transformation“ definiert – sinnigerweise auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar 2020. Fünf Jahre sind seitdem vergangen; man mag sich nicht ausmalen, dass das noch 25 Jahre so weitergeht. Noch deutlicher als Angela Merkel sagte der Professor für Plurale Ökonomik – was es alles für Fächer gibt – Niko Paech in der „taz“: (Lachen der Abgeordneten Lars Hünich und Torsten Arndt [AfD] – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie lesen die „taz“? Was ist denn da passiert?) „Alle Versuche, Wachstum von ökologischen Schäden abzukoppeln, sind nicht nur gescheitert, sondern schlagen inzwischen sogar ins Gegenteil um. Sich um eine Reduktionsstrategie herumdrücken zu wollen entspricht einer Konkursverschleppung. […] Deshalb reicht es nicht aus, die Industrie einfach nur auf Erneuerbare umzustellen, sie muss auch graduell zurückgebaut werden.“ Das können Sie in der „taz“ vom 22. Februar 2024 nachlesen. Was in der „taz“ steht, mag der eine oder andere für Spinnerei halten – ich auch. Es ist gleichwohl von allerhöchster Relevanz für die Politik in Berlin und leider auch in Potsdam. Denn die Grünen geben den Takt vor, nach dem die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU zu tanzen versuchen – auch die ehemalige Altparteienalternative BSW. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Berufung auf eine konjunkturelle Notlage ist ganz und gar unaufrichtig. (Vereinzelt Beifall AfD) 8 Landtag Eine negative konjunkturelle Entwicklung ist der Normalzustand in der schönen neuen Welt der Transformation. Die hohen Strompreise, der Heizungshammer, der Atomausstieg und die nervtötenden Berichtspflichten – kurz: alles, was die Wirtschaft lähmt und die Unternehmungslustigen aus dem Land treibt – sind eben keine Betriebsunfälle, sondern Absicht. Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner, der Schwager von Patrick Graichen, waren keine Unfälle, sondern Programm – (Beifall AfD) Programm in Berlin, Programm in Potsdam und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Programm in Schwedt! Die PCK ist in vielerlei Weise ein Beispiel für Ihre Politik. Nicht Putin hat nämlich die Lieferung von russischem Öl eingestellt, sondern die Bundesregierung hat den Schieber zugemacht, Herr Simon. Und: Die Regierung Woidke hat mitgemacht! Herr Habeck und Herr Kellner haben Herrn Steinbach und Herrn Woidke am Ring durch die Manege gezogen. Erinnern wir uns: Vor zwei Jahren hieß es, Schwedt habe eine Jahrhundertchance. Die Uckermark habe großes Potenzial, große Industrieflächen, viel Platz zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik für die Wasserstoffproduktion, und die Ansiedlung eines Forschungsinstituts könne Start-ups anziehen. Wir erinnern uns auch: Jörg Steinbach sah Großes voraus: „Macht euch einen Button an die Jacke: Aus PCK wird ECK – ich bin dabei! Dann habt ihr einen gemeinsamen Nenner. Hier passiert etwas für junge Menschen.“ Und wir erinnern uns: Ministerpräsident Dietmar Woidke stand nicht abseits. Er sah die PCK „mit ganzer Kraft auf gutem Weg“. Das war vor zwei Jahren. Wie sieht es heute aus? Heute beklagt der PCK-Betriebsratschef Danny Ruthenburg: „Wir schreiben rote Zahlen in Millionenhöhe.“ Heute stellt PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer fest, dass die für 2025 geplante Wasserstoffanlage keine wirtschaftliche Grundlage habe. Und heute findet der Betriebsratsvorsitzende der PCK die denkwürdigen Worte – der RBB zitiert ihn entsprechend –: „Man müsse nun als Raffinerie Geld verdienen, um sich die Transformation leisten zu können.“ (Lars Hünich [AfD]: Nee! Ehrlich? Ist ja unerhört!) Wirklich bemerkenswerte Worte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke, Sie haben die PCK verschaukelt. Sie tragen Mitschuld daran, dass einer der ganz wenigen Hochtechnologiestandorte in Brandenburg mutwillig schwer geschädigt wurde. (Beifall AfD) Geld muss verdient werden. Aber die Transformation verdient kein Geld, sondern lebt von Subventionen. Deshalb wird eine Regierung, Herr Crumbach, die auf Windräder und Wasserstoff baut, den wirtschaftlichen Abschwung nicht beenden, sondern verstärken. Und deshalb, Herr Crumbach, ist Ihr Haushalt 2025/26 in ähnlicher Weise rechtswidrig, wie es der Haushalt 2023/24 samt seinem Brandenburg-Paket war; denn Ihrem Schuldenmachen fehlt der Veranlassungszusammenhang. (Ludwig Scheetz [SPD]: Der war nicht verfassungswidrig! Sie müssen das Urteil mal richtig lesen, Herr Berndt!) – Herr Scheetz, Sie können sich gern mit einer Kurzintervention zu Wort melden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Nee! – Dennis Hohloch [AfD]: Besser ist das! – Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, für Sie!) Wenn Sie feststellen – wie Sie es in Ihren Papieren selbst einräumen –, dass die Landesverfassung noch immer gilt und einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorschreibt, dann muss für Abweichungen davon das Gleiche gelten, was für die außergewöhnliche Notlage gilt: Dieses Schuldenmachen muss dazu beitragen, die negative konjunkturelle Entwicklung zu mildern oder ganz aufzuheben. Das aber ist mit Ihrer Politik nicht möglich; denn sie verschlimmert die negative Entwicklung. Ihre Politik verschlechtert die wirtschaftliche Situation. Deshalb ist auch die Antwort, die Sie Herrn Bretz gegeben haben, nicht zutreffend. Das, was Sie tun, behebt nicht die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs, sondern verstärkt den Niedergang. (Beifall AfD) Sie könnten einen rechtskonformen Haushalt aufstellen, Herr Crumbach, indem Sie das tun, was Sie im Begleitgesetz als Problemlösung beschreiben, nämlich eine Anpassung der Aufgabenstruktur vornehmen. Auf Deutsch: Sie könnten die Ausgaben drastisch senken. Das wäre richtig; denn der Staat hat doch genügend Steuereinnahmen, wie uns Ihre Vorgängerin, die jetzige Innenministerin, vor einem Dreivierteljahr genau von diesem Pult aus sagte. Der Staat hat genügend Geld; er muss es nur richtig ausgeben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben entsprechend anzupassen bringen Sie nicht übers Herz; dazu fehlt Ihnen der Mut. Deshalb vertagen Sie die strukturelle Haushaltsentlastung auf das Jahr 2027, und deshalb suchen Sie sich für den unangenehmen Teil Ihrer Arbeit Hilfe bei einer Haushaltsstrukturkommission. Na ja, jedenfalls wünsche ich Ihnen dabei viel Glück. (Beifall AfD) Herr Crumbach, Sie sollten allerdings eines beachten: Die von Ihnen beabsichtigte Inanspruchnahme von strukturellen Krediten nach dem Merz-Putsch setzt eine Änderung der Brandenburger Landesverfassung voraus. (Zuruf) Denn Sie schreiben ja selbst im Entwurf zum Haushaltsgesetz – ich zitiere Sie, Herr Crumbach –: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. – Das heißt, der Bund kann die Schuldenbremse im Land Brandenburg nicht ändern; das kann nur dieser Landtag hier. Sollte die Koalition ohne eine Änderung der Schuldenbremse hier im Land Brandenburg strukturelle Kredite aufnehmen, werden wir eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichen. Dessen können Sie ganz sicher sein. (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haupteinwand gegen den hier vorliegenden Haushaltsentwurf ist aber nicht formeller Art; er ist inhaltlicher Art. Der Haupteinwand, warum wir Ihren Haushaltsentwurf ablehnen und selbst der Überweisung dieses Entwurfs nicht zustimmen werden, ist der gleiche, den wir gegen Ihre Regierungserklärung, Herr Woidke, vor zwei Wochen erhoben haben. Wir leben nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, in Jahren der Entscheidung. Und weder Ihr Koalitionsvertrag vom Dezember 2024 noch Ihre Regierungserklärung vom 26. März 2025 noch Ihr Haushalt werden dieser Entscheidungssituation gerecht. (Beifall AfD) Wir leben in einer Zeitenwende, in der es um nicht weniger als um die Frage geht, ob die Völker und die Staaten im Westen eine Zukunft haben oder nur noch eine Vergangenheit. „Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen“, bringt es Vizepräsident JD Vance auf den Punkt. (Unmut bei der SPD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Trump-Fans!) Und weiter: „Sie sind nicht fähig oder nicht bereit, ihre Grenzen zu kontrollieren. Und man sieht, wie sie die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger einschränken.“ Wer dazu gähnt, beweist nur, dass er in diesem Haus völlig falsch am Platz ist. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren! In Bezug auf alle Fragen, die über die Zukunft unseres Landes, auch des Landes Brandenburg, entscheiden – Migration, Wirtschaft, Kultur, Demokratie –, ist Ihr Haushalt, Herr Crumbach, ein Haushalt des „Weiter so!“, an manchen Stellen sogar des „Noch schlimmer“. Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierung, sehr geehrte Damen und Herren in der Koalition, ich verstehe nicht, wie man so Politik machen kann. Ich verstehe nicht, Herr Crumbach, wie ein Politiker in einem demokratisch verfassten Land so realitätsblind sein kann. Fragen Sie sich nicht manchmal, warum Leute wie Heinrich August Winkler und der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, eine Abschaffung des individuellen Asylrechts fordern? Fragen Sie sich nicht manchmal, warum die Mittelstandsinitiative aus Cottbus Leute wie Peter Hahne und Uwe Steimle einlädt? Fragen Sie sich nicht gelegentlich, warum bei der Bundestagswahl am 23. Februar hier in Brandenburg die AfD so viele Stimmen erhalten hat wie CDU und SPD zusammen? (Beifall AfD) 2025 9 Und fragen Sie sich nicht wenigstens in einer stillen Stunde einmal, warum laut einer Umfrage von gestern die AfD erstmals auch bundesweit stärkste Kraft geworden ist? Wollen Sie einfach immer so weitermachen? Ich sage Ihnen: Die Antwort auf diese Fragen ist total einfach: Sie machen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land. (Beifall AfD) Sollte der Haushaltsentwurf an die Ausschüsse überwiesen werden, werden wir zu allen Einzelplänen im Detail Kritik vortragen; aber hier, in der 1. Lesung, ist nicht der Platz dafür. Ich möchte hier aber wenigstens noch andeuten, wie Sie mit Ihrem Haushalt und Ihrer Politik insgesamt in den für die Zukunft von Brandenburg und von Deutschland entscheidenden Fragen – Migration, Wirtschaft, Demokratie – Politik gegen die Menschen machen. Erstens: Migration. „Kein ‚Weiter so‘ bei der Migration“ – das verkündete die jetzige Innenministerin, Katrin Lange, am 18. Dezember in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Die Kosten für Asyl und Migration haben sich seit 2013 auf über 600 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verzehnfacht. Und dass damit schon alle Kosten genannt sind, darf bezweifelt werden. Ausländer verüben überproportional viele Straftaten und sind weit überproportional arbeitslos, wie kürzlich von der „Bild“-Zeitung berichtet wurde. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Mehr als die Hälfte aller 2,8 Millionen Arbeitslosen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund oder sind Ausländer. In Brandenburg ist es nicht besser; das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Daniela Oeynhausen und mir. Was im Bund zu tun wäre, weiß jedes Kind, und was in Brandenburg zu tun wäre, liegt auf der Hand: Drastische Ausgabensenkung durch Verminderung der Leistungen für Asylbewerber auf „Bett, Brot und Seife“! Konsequente Remigration von Straftätern und Ausreisepflichtigen! Und was tun Sie? Sie lassen es weiterlaufen. Sie kürzen keine Mittel. Stattdessen bewilligen Sie pauschal 174 Stellen zum Höchstsatz für Migrationssozialarbeit II, also für die Asylindustrie. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Politik gegen die Mehrheit im Land. (Beifall AfD) Zweitens: Wirtschaft. (Lena Kotré [AfD]: Antideutsch!) „Die Klimaneutralität [bis 2045] ist ein Wohlstandsversprechen.“ Das sagte die ansonsten nicht für ihren Humor bekannte Saskia Esken in der gestrigen Pressekonferenz. Klimaneutralität kostet ja auch „nur“ 5 Billionen Euro bis 2045, wie der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, ausgerechnet hat. Dieses Wohlstandsversprechen ist also ein echtes Schnäppchen! 10 Landtag Die Energiewende in Brandenburg verursacht seit 2019 hohe Kosten, die vor allem durch EEG-Vergütung, Netzausbau und höhere Strompreise getrieben werden. Während genaue Zahlen fehlen, deuten die verfügbaren Daten auf einen Bereich von 15 bis 20 Milliarden Euro hin. Diese Last liegt disproportional auf den Schultern der Brandenburger, was politisch immer wieder zitiert wird. – Das ist das Fazit einer KI-Abfrage zu den Kosten der Energiewende in Brandenburg. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Diese Politik, Herr Crumbach und Herr Woidke, wollen Sie fortsetzen, unter anderem mit Millionen für erneuerbare Energien, für eine Wasserstoffstrategie und für die Dekarbonisierung. Sie wollen noch mehr Windräder aufstellen, noch mehr Photovoltaik auf die Äcker bringen und unsere Umwelt zerstören. Derweil lässt allein Google sieben neue Kernkraftwerke bauen; denn künstliche Intelligenz funktioniert eben nur mit Kernkraft, sie braucht eine echte Energieversorgung. Aber das nehmen Sie nicht wahr. Von dem BSW-Versprechen – vor der Wahl! –, dass in die Wirtschaftspolitik wieder Vernunft Einzug halten müsse, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, ist nichts geblieben, Herr Crumbach. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Und drittens: Demokratie. Zu den regierungsabhängigen Nichtregierungsorganisationen haben wir vorgestern alles gesagt: (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] sowie von der Regierungsbank) Organisationen, die nicht strikt parteipolitisch neutral sind, haben keinen Cent Steuergeld zu erhalten! Da reicht nicht etwa „eine gewisse Neutralität“ aus, Herr Redmann, sondern es muss komplette parteipolitische Neutralität sein. (Beifall AfD) Zu dem Punkt Demokratie gehört unbedingt auch der wahrscheinlich brutalste Eingriff, den Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf vornehmen, nämlich die drastische Kürzung der Mittel für die Städte und Gemeinden. Denen werden netto 90 Millionen Euro weniger zugewiesen. Das sind bei 413 Städten und Gemeinden im Schnitt mehr als 200 000 Euro für jede einzelne Kommune. Damit, Herr Crumbach und Herr Woidke, machen Sie die Kommunen, die kommunale Familie handlungsunfähig. Was ich daran besonders schlimm finde, ist Folgendes: Die Kommunen sind der primäre Ort politischer Partizipation. Die drastische Kürzung der Mittel für die Kommunen zeigt, wie Sie Politik machen, nämlich nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus: Die oben ordnen an, die unten haben sich zu fügen. – Das ist Ihre Politik. Wie schrieb die SPD dagegen noch vor der Wahl: „Eine der stärksten Gestaltungskräfte im Land sind unsere Kommunen. Für viele Menschen macht die Arbeit ihrer Kommunen das Funktionieren des Staates sichtbar.“ Das hatte die SPD geschrieben. Völlig richtig! Und beim BSW las man: „Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen […]. […] Dafür bedarf es zuallererst einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzierung.“ So, wie Sie, Herr Crumbach, diesen Satz nun ausgelegt haben, hat ihn niemand vor der Wahl verstanden.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich stelle fest: Wir brauchen keinen Friedrich Merz. Wir brauchen einen Haushalt, der auf die drängenden Fragen unserer Zeit eine Antwort gibt. Ihr Haushalt tut das nicht. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke)
Meine Damen und Herren, ich darf Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, nämlich Schülerinnen und Schüler des Internationalen Ganztagsgymnasiums des Leonardo da Vinci Campus Nauen sowie Schülerinnen und Schüler der Schönfließer Grundschule Eisenhüttenstadt. Seid uns ganz herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW) Björn Lüttmann (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Oranienburger befand ich mich vor Kurzem – und wir haben Anfang April – in folgender Situation: Wir hatten keinen städtischen Haushalt, wir hatten keinen Landeshaushalt, und wir hatten keinen Bundeshaushalt. – Eine einmalige und absolute Ausnahmesituation! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh, das war schlimm!) Auf allen drei Ebenen wurde und wird knallhart um die weniger gewordenen finanziellen Mittel gefeilscht bzw. nach Wegen gesucht, weitere Mittel zu finden. Wie schwer das ist, wissen wir alle. Der städtische Haushalt Oranienburgs wurde jetzt am Montag mit Investitionskrediten in zweistelliger Millionenhöhe verabschiedet. Dabei ist die eigentlich wohlhabende Stadt Oranienburg gar nicht gewohnt, sich zu verschulden. Heute liegt uns nun der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor, mit einer jährlichen Deckungslücke von rund 2 Milliarden Euro, die vor allem aus konjunkturbedingten Krediten, über globale Minderausgaben und mit dem Griff in die Rücklage ausgeglichen wird. Trotz aller finanziellen Herausforderungen ist das Volumen dieses Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 nicht kleiner als in den Jahren zuvor. Mit rund 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 bleibt der Gesamtetat mit rund 34 Milliarden Euro für zwei Jahre auf sehr hohem Niveau. Zugleich fallen allerdings – und das ist ein Unterschied gegenüber dem Vorjahr – Sondereffekte wie der Coronahilfsfonds und das Brandenburg-Paket weg und erhöhen sich die Ausgaben des Landes durch Inflation und gestiegene Kosten. Das bedeutet im Ergebnis: Einsparungen sind unumgänglich. Wenn ich an dieser Stelle kurz auf Steeven Bretz’ Zwischenfrage eingehen darf: Ich bin sehr dankbar, dass die CDU-Fraktion schon signalisiert hat, bei den Einsparungen, die wir in den nächsten Tagen erfahren – und es geht, bei mir jedenfalls, schon los mit Dutzenden E-Mails und Protesten auch vor dem Landtag –, an unserer Seite zu stehen. Dafür schon einmal vorab meinen herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW) Der Doppelhaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz, die wir heute debattieren, sind deshalb keine gewöhnlichen Werke. Sie sind die Reaktion auf eine hochgradig außergewöhnliche finanzielle Lage, auf strukturelle Herausforderungen, die sich über Jahre aufgebaut haben, und auf die großen Krisen der letzten Jahre: Coronapandemie und Ukrainekrieg. – All das erfordert jetzt konsequentes und verantwortungsvolles Handeln von uns allen! (Beifall SPD und BSW) Auch auf Bundesebene sind wir bei der Haushaltsplanung ja jetzt einen Schritt weiter: Seit gestern gibt es – vermutlich, wenn alle Abstimmungen entsprechend laufen – eine neue Regierungskoalition. Das ist auch gut so, denn auch hier warten große Aufgaben. Hier hat sich die neue Koalition bereits neue finanzielle Spielräume geschaffen, und zwar indem sogar das Grundgesetz geändert wurde. Wenn auf allen politischen Ebenen in Deutschland solch weitreichende und einschneidende Entscheidungen getroffen werden, muss die Lage wohl sehr ernst sein. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sie auch. (Beifall SPD) Es geht deshalb am Ende auch um den Erhalt unserer Demokratie. Und dafür brauchen wir eine gute Kommunikationskultur. Schaffen wir es – auf allen politischen Ebenen –, eine neue Sparsamkeit miteinander zu vereinbaren, ohne gegenseitige Vorwürfe und Schaum vor dem Mund? Schaffen wir es, eingefahrene Verwaltungsstrukturen und Verfahren infrage zu stellen, um zu vereinfachen, aber auch kostentreibende Bürokratie zu reduzieren? Oder zerlegen sich die verantwortungstragenden Parteien in diesen Auseinandersetzungen und stärken am Ende damit nur das politische Extrem in unserem Land? Ganz klar: Ich setze darauf, dass uns alle – auch in Zeiten sinkender finanzieller Mittel – eines eint: Eine sachliche Perspektive auf das, was ist, und ein fairer Umgang mit Blick auf das, was sein soll. Darauf sollten wir uns verständigen. (Beifall SPD und BSW) 2025 11 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin unserem Finanzminister Robert Crumbach für die Vorlage des Landeshaushaltes und seine Worte, die er zur Einbringung gefunden hat, sehr dankbar. Es ist klar geworden: Brandenburg, ja ganz Deutschland, steht vor sehr großen Herausforderungen. Die USA überziehen die Welt mit Handelszöllen und schon wird von einem globalen Wirtschaftseinbruch geredet. Und diese Sorgen sind ja nicht einmal unbegründet. Die globalen Zuspitzungen zeigen uns doch gerade, wie anspruchsvoll die Zeiten für die Menschen und die Politik sind. Herausforderungen schärfen aber auch die Sinne für das Wesentliche und das Notwendige, und genau das machen wir: Mit dem Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 setzen wir Prioritäten, um Brandenburg moderner, sicherer und noch lebenswerter zu machen. „Prioritäten zu setzen ist verantwortungsvolles Handeln“ – ich wiederhole diesen Satz, auch wenn er in der Rede des Finanzministers schon gefallen ist. Und ja: Prioritäten zu setzen bedeutet auch, an anderer Stelle Entscheidungen zu treffen, an denen es keine Aufwüchse geben wird. So schmerzlich das auch ist – bei allen Widerständen –: Wir müssen das aushalten, gerade als Parlamentarier, und dieser Verantwortung stellen wir uns als Koalition. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushaltsentwurf machen wir Brandenburg einfacher und moderner. Wir entbürokratisieren das Land, damit es ein Land der Chancen wird. Zu oft werden Unternehmen, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger von überbordenden Vorschriften ausgebremst. Deshalb haben wir einen Sonderausschuss Bürokratieabbau eingerichtet, stellen aber auch entsprechende Mittel in den Haushalt ein: Fast 60 Millionen Euro jährlich zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, 20 Millionen Euro für die flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung, und wir sichern die notwendige Kofinanzierung für den Digitalpakt Schule 2.0, um unsere Schulen weiter bei der Digitalisierung zu unterstützen. Auch das – das möchte ich an dieser Stelle erwähnen – ist ein Beitrag zur notwendigen Entlastung von Lehrkräften, auf die ich später zurückkomme. Als SPD-Fraktion stehen wir eng zusammen mit unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen, der sogenannten kommunalen Familie. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, genau! Deswegen nehmen Sie ihnen auch das Geld weg!) Doch nach vielen Jahren, in denen wir es geschafft haben, dass Brandenburgs Kommunen heute die geringste Pro-Kopf-Verschuldungsquote in Deutschland haben, nach vielen Jahren, in denen wir so viel wie kaum ein anderes Land unseren Kommunen zukommen lassen konnten – Stichwort: Verbundquote –, werden wir dieses Mal leider nicht umhinkommen, dass auch die Kommunen einen Einsparbeitrag leisten müssen. Wir werden die kritischen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände insbesondere zum Familienleistungsausgleich sowie zur geplanten Änderung beim Wohngeld im Rahmen der bevorstehenden Ausschussanhörungen ernsthaft prüfen. Gut ist, dass mit dem Haushaltsentwurf an der hohen Verbundquote von 22,43 % festgehalten werden kann. 12 Landtag Noch einmal und für alle verständlich: Wir sichern damit eine der besten finanziellen Ausstattungen von Kommunen im deutschlandweiten Vergleich! (Beifall SPD und BSW) Gut ist auch, dass die Bundesmittel für die Aufnahme von Geflüchteten in Höhe von 30 Millionen Euro weiterhin vollständig an die Kreise und kreisfreien Städte weitergereicht werden. Ganz besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, die Migrationssozialarbeit II um weitere 12 Monate, bis Ende 2026, zu verlängern, denn sie ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Integrationsarbeit, die wir damit weiter möglich machen. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) An dieser Stelle zum Beispiel gibt das Land den Kommunen frühzeitig Planungssicherheit, indem rund 15 Millionen Euro für 174 Personalstellen zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit ist ein Grundrecht, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land; sie findet sich deshalb zu Recht gut sichtbar im Haushalt wieder. Denn Sicherheit entsteht nicht durch populistische Parolen, sondern durch entschlossenes Handeln. Das tun wir. (Beifall SPD und BSW – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir machen Brandenburg sicherer, indem wir die Personalstärke bei der Polizei von derzeit 8 500 auf 9 000 Stellen erhöhen. Hinzu kommen 40 Nachwuchsstellen, sodass dieser Aufwuchs auch gesichert ist. Mit dieser Prioritätensetzung bei knappen Mitteln legen wir gegenüber den Menschen auch das Bekenntnis ab, dass ihre Sicherheit für uns ganz zentral ist. Genau das ist es doch, was sich die Menschen in unserem Land wünschen. Wir investieren in moderne Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr, um unsere Einsatzkräfte bestmöglich zu unterstützen. Mit einem zweiten Ausbildungsstandort für die Feuerwehr sichern wir auch langfristig eine schlagkräftige Gefahrenabwehr. Sicherheit ist auch bei der gesundheitlichen Versorgung elementar. Daher ist eine zentrale Botschaft dieses Doppelhaushalts: Wir sichern die Krankenhäuser als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg. Dazu erhöhen wir die Investitionsmittel im Landeshaushalt für Krankenhäuser von bisher 110 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro, und zusammen mit weiteren 10 Millionen Euro für die Medizinische Universität Lausitz erhalten die Krankenhäuser künftig die versprochenen 200 Millionen Euro für Investitionen. (Beifall SPD und BSW) Damit bleibt Brandenburg bundesweiter Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen, und darauf sind wir stolz. (Beifall SPD und BSW)
Kollege Lüttmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade ausgeführt, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf sei. Wie passt es dann zusammen, dass zum einen sehr viel Geld für die Medizinische Hochschule in der Lausitz ausgegeben wird – das ist ja auch nicht falsch, allerdings werden dort frühestens Mitte der 30er-Jahre die Ärztinnen und Ärzte auf den Arbeitsmarkt kommen, und wir sind bis dahin auf Ärzte, die an der Medizinischen Hochschule Brandenburg in Neuruppin und in Brandenburg an der Havel ausgebildet werden, angewiesen; wir erhoffen uns von dort mehrere Hundert Ärzte in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt –, zum anderen aber gerade dort die Zuwendungen für Forschungsausgaben gestrichen werden? Damit entfallen auch Drittmittel, und dadurch wird am Ende die Qualität dieser Hochschule gemindert, die Hochschule insgesamt geschwächt. Wie passt das mit der angeblichen Priorität Gesundheit, wie Sie gerade ausgeführt haben, zusammen? Björn Lüttmann (SPD):* Vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir noch einmal die Möglichkeit, auch die Medizinische Universität in der Lausitz hervorzuheben. Hier ist es ja wirklich ein Quantensprung – will ich einmal sagen; ich habe es auch in vorherigen Reden als Meilenstein bezeichnet –, dass wir demnächst wirklich die erste staatliche Ausbildung für Medizinerinnen und Mediziner im Land Brandenburg haben. (Beifall SPD und BSW) – Ja. – Wir haben uns immer zur Medizinischen Hochschule Brandenburg bekannt und tun das auch mit diesem Haushalt, denn die 5 Millionen Euro, die hierfür zur Verfügung gestellt werden – jetzt läuft die Zeit weiter; ich bin noch bei der Beantwortung der Frage –, sind ja weiterhin im Haushalt enthalten. Es gab zusätzlich 1,6 Millionen Euro für die Fakultät Gesundheitswesen. Ich sage einmal so: Mein aktueller Stand ist, dass wir prüfen – und das wird bestimmt auch Gegenstand der Beratungen im Fachausschuss sein –, ob diese 1,6 Millionen Euro heute noch notwendig sind oder nicht mehr. Aber ein grundsätzliches Bekenntnis zur Medizinischen Hochschule Brandenburg können Sie von mir an dieser Stelle sehr gerne bekommen. (Beifall SPD und BSW) Zusätzlich zu den genannten 200 Millionen Euro für Investitionen stellen wir mit dem Haushalt auch Landesmittel in Höhe von 18,75 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Krankenhausreform des Bundes, die ja in Kürze Fahrt aufnehmen wird, bereit. Und ich begrüße ausdrücklich, dass der Entwurf der Landesregierung auch die Verstetigung des Landärzteprogramms sowie des Pakts für Pflege beinhaltet. Diese vorbildlichen und relativ einzigartigen Projekte in Deutschland behalten wir bei. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit braucht es auch und gerade im Bereich der Infrastruktur, von der Energieversorgung bis zum Brückenbau.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein, danke. – Spätestens seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden und der Sperrung des Autobahnzubringers in Berlin wissen wir, wie wichtig die Instandhaltung unserer Brücken ist. Und die Bereitstellung von Landesmitteln für Investitionen im kommunalen Brückenbau ist hier ein wichtiges politisches Signal. Ziel muss es sein, den Ansatz in Höhe von 5 Millionen Euro mit Bundesmitteln weiter auszubauen. Das gilt auch für die Mittel im Straßenbau, die im Haushaltsentwurf mit 80 Millionen Euro vorgesehen sind, sowie für weitere Investitionen in die Infrastruktur. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die entsprechenden Ausführungsgesetze des Bundes, die hoffentlich bald, nach der Bildung der neuen Bundesregierung, auf den Weg gebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg steht wirtschaftlich vor einem enormen Umbruch: Die Zeiten billiger fossiler Energie sind vorbei, der Strukturwandel ist in vollem Gange. Doch wir begreifen die Herausforderungen auch als Chance. Wir fördern mit dem Haushalt gezielt Zukunftsindustrien, stärken die Transformation der traditionellen Wirtschaftszweige und sorgen für attraktive Bedingungen für Start-ups. Zentral dafür ist, dass wir die Kofinanzierung für Bundes- und Europamittel bereitstellen. Und hierfür werden über 600 Millionen Euro mit dem Haushaltentwurf bereitgestellt. Gefördert werden unter anderem die Erschließung von Geothermie und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen, wovon wieder viele Kommunen direkt profitieren werden. Das ist also gut investiertes Geld in die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs, insbesondere in diesen schwierigen Umbruchszeiten. (Beifall SPD und BSW) Brandenburg ist Kulturland und Brandenburg ist Sportland, und damit das so bleibt, sollen die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen auch weiterhin umfassend unterstützt werden. Auch das ist im Haushalt priorisiert: Deswegen erhöhen wir die Sportförderung zunächst auf 27 Millionen Euro im Jahr 2025 und dann auf 28 Millionen Euro ab dem Jahr 2026. Damit tragen wir insbesondere den erfreulich steigenden Mitgliederzahlen Rechnung. Die Hochschultreppe steigt weiter an, wenn auch etwas flacher als zuletzt – immerhin 3 Millionen Euro jährlich sind dafür zusätzlich im Haushalt eingestellt –, und auch die Kultur im ländlichen Raum ist mit der um 1,6 Millionen Euro pro Jahr verbesserten Ausstattung des Programms „Kulturelle Ankerpunkte“ gestärkt worden. (Beifall SPD und BSW) Kommen wir zur Kita, zur Schule und zum Thema Bildung. Hier habe ich vorab eine gute Nachricht für viele Tausend Brandenburger Familien: Auch in finanziell schwierigen Zeiten bleibt die Kita „beitragsfrei ab drei“. (Beifall SPD und BSW) 2025 13 Auch qualitativ stehen Brandenburgs Kitas und Krippen gut da: Wir haben – insbesondere im Vergleich mit westdeutschen Bundesländern – nicht nur eine sehr hohe Betreuungsquote in unseren Krippen und Kitas. Wir haben auch den besten Krippen-Betreuungsschlüssel in ganz Ostdeutschland – und wir haben ihn in den letzten Jahren bereits von 1 : 6 auf 1 : 4,25 gesenkt. Was heißt das? Statistisch betrachtet betreut eine Erzieherin in der Krippe heute nur noch vier statt wie zuvor sechs Kinder. Es gibt also deutlich kleinere Gruppen. (Lena Kotré [AfD]: Ist ja toll!) Wir haben das Konzept der Kiez-Kitas erfunden, wir haben vom Bund die Förderung der Sprach-Kitas übernommen – das wird vielleicht wieder zurückgeschraubt, wenn ich den Koalitionsvertrag richtig verstehe –, und wir haben mit diesem Haushalt auch die Kitaleitungsfreistellung abgesichert. Ja, es ist schmerzhaft, dass wir den letzten Schritt von 1 : 4,25 zu genau 1 : 4 nun – zumindest vorläufig – nicht gehen können. Aber das Ziel, den Betreuungsschlüssel in der Krippe und in der Kita weiter zu verbessern, bleibt natürlich bestehen. (Beifall SPD und BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorschlag für eine zusätzliche Pflichtstunde für alle Lehrkräfte hat seit Bekanntwerden viele Diskussionen losgetreten, und die Debatte darüber wurde schnell sehr emotional. Das ist insofern auch etwas verständlich, als die Kommunikation dieses Vorschlags – vorsichtig gesagt – nicht ganz ideal gelaufen ist. Aber ich sage – der Finanzminister hat es auch getan – vorab deutlich: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, wir schätzen Sie, und wir brauchen Sie! (Beifall SPD und BSW) Bei diesem Vorschlag geht es letztlich darum, es unseren Lehrerinnen und Lehrern zu ermöglichen, ab 2026 eine Wochenstunde mehr für ihre originäre Aufgabe zu verwenden: das Unterrichten im Klassenraum. Wir vollziehen damit eine Entwicklung nach, die in Berlin schon stattgefunden hat. Es ist auch klar, dass es dabei nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern darum geht, unsere Lehrerinnen und Lehrer im Gegenzug von anderen Aufgaben umfänglich zu entlasten. Es geht um weniger Verwaltungsaufgaben und mehr Unterstützung bei der Unterrichtsvorbereitung, etwa durch gute Software oder adäquate KI-Unterstützung. Man könnte sagen: Weniger berichten, mehr unterrichten! – Das ist der neue Kurs. Wichtig ist vor allem, die Debatte zu versachlichen und im Rahmen der bevorstehenden Anhörungen die Anregungen der Verbände zu hören und ernsthaft zu prüfen. Das sage ich den Interessenverbänden und den vielen engagierten Lehrkräften im Land Brandenburg hiermit zu. Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unsere heutige Beratung beginnt das eigentliche parlamentarische Verfahren. Wir haben dafür eine gute Grundlage. Dieser Haushalt ist nicht bequem, aber er ist ehrlich. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ah!) Er verbindet strukturelle Konsolidierung mit Zukunftsinvestitionen. Er schützt zentrale Leistungen des Staates und zielt auf soziale Gerechtigkeit. Richtig ist allerdings auch, dass wir mittel- bis 14 Landtag langfristig eine kritische Analyse der Brandenburger Finanzstrukturen brauchen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was heißt langfristig?) Wenn wir in der Langfristplanung für 2027 und 2028 weiterhin Fehlstellen von über zwei Milliarden Euro haben, müssen wir an die Strukturen gehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und jetzt?) Deshalb ist es gut, dass der Finanzminister eine Strukturkommission angekündigt hat, und deshalb ist es ganz wichtig, dass nach Verabschiedung des Haushaltes im Juni direkt weitergearbeitet wird, zum Beispiel am Bürokratieabbau sowie an einer Neuordnung der Kitafinanzen, aber auch des kommunalen Finanzausgleichs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen, es liegt mit dem vorliegenden Haushalt und den Aufgaben, die danach auf uns warten, noch eine Menge Arbeit vor uns. Das schwierige weltpolitische Umfeld, die angespannte finanzielle Lage – ich sagte es eingangs: Das ist eine Ausnahmesituation. Aus dieser Ausnahmesituation erwächst eine große Verantwortung für unsere Koalition. Die Koalition ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, und wir laden auch alle anderen konstruktiven Kräfte in diesem Landtag ein, mit uns an dieser Grundlage für die Zukunft des Landes Brandenburg zu feilen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Vielen herzlichen Dank. – Unsere Debatte stößt auf großes Interesse. Ich darf wieder Besucher begrüßen, nämlich Auszubildende der Akademie der Gesundheit Berlin/Brandenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Redmann für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kraftlos und ziellos ist diese Landesregierung von SPD und BSW in die Legislaturperiode gestartet. Das einzige Ziel war es, zusammenzukommen. Für das Vorankommen fehlte Ihnen von Anfang an der Ehrgeiz. Hundert Tage lang haben Sie die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen, was sich diese Regierung eigentlich vorgenommen hat, welche Schwerpunkte sie setzen will und wie sie die Zukunft Brandenburgs gestalten möchte. Es gebe ja schließlich keinen Haushalt, war die Ausrede, und ohne Haushalt könne eine Regierung nicht arbeiten. Nun – seit zwei Wochen – liegt dieser Haushaltsentwurf von SPD und BSW vor, und seitdem erleben wir eine Landesregierung im Ausnahmezustand. Nie zuvor hat ein Haushaltsentwurf in Brandenburg solch ein erratisches Verhalten bei der Regierungskoalition ausgelöst. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Selbst Abgeordnete der Koalitionsfraktionen organisieren mittlerweile Widerstand gegen diesen Haushalt. Erst wurde gar nicht regiert, jetzt regiert das Chaos, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Entscheidung über einen Haushalt – in Zahlen gegossene Politik, wie es so zutreffend heißt – ist die politische Stunde der Wahrheit. Solide und zuverlässige Haushaltsplanung gehört zu den Hauptaufgaben des Finanzministers, und der Finanzminister sagt – wir haben es ja gerade gehört –, dass Brandenburg über seine Verhältnisse lebe und eigentlich eine Milliarde Euro pro Jahr gespart werden müsse. Die politische Wahrheit des Finanzministers besteht jedoch darin, es sich erst einmal leicht zu machen: Sie drücken sich davor, eine strenge Aufgabenkritik in Angriff zu nehmen. Sie drücken sich vor strukturellen Veränderungen. Die wird es in den nächsten zwei Jahren nicht geben. Stattdessen kommen Sie hier mit der Ankündigung eines Arbeitskreises. „Wenn ich mal nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“ – das gilt sicher auch für die Haushaltsstrukturkommission, die Sie heute angekündigt haben, Herr Finanzminister. (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Es scheint Ihnen zu anstrengend zu sein, sich bereits jetzt mit den notwendigen Aufgaben auseinanderzusetzen. Stattdessen bedient sich der Finanzminister vom BSW lieber eines Tricks: Er versucht, den größtmöglichen Berg von Geld anzuhäufen, und hofft, dass dahinter alle strukturellen Probleme versteckt werden können.
Bitte, Herr Lüttmann. Björn Lüttmann (SPD):* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, haben Sie gestern Abend das „heute journal“ gesehen? (Dennis Hohloch [AfD]: Ich hoffe, nicht!) Es gab dort ein Interview mit Friedrich Merz, in dem er gefragt wurde, warum im Entwurf des Koalitionsvertrags eigentlich noch keine konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stünden und nur lauter Kommissionen eingerichtet worden seien. Er antwortete darauf, dass man ja eine gewisse Zeit brauche, um diesbezüglich erst einmal die richtigen Punkte zu eruieren und einen Plan zu machen. Würden Sie mir zugestehen, dass das genauso für eine neue Landesregierung – eine neue Landtagskoalition – gilt, die auch erst seit Kurzem im Amt ist und das natürlich auch erst in der Tiefe prüfen muss? (Beifall SPD und BSW)
Herr Kollege Lüttmann, das gestehe ich jeder neuen Regierung zu – selbstverständlich! Aber der große Unterschied ist: Diese Landesregierung ist bereits vier, fünf Monate im Amt. Die Landtagswahl ist über sechs Monate her! Sie hätten die Zeit gehabt, genau diese Hausaufgaben zu machen und einen Haushalt mit einem Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen, das die strukturellen Fragen beantwortet. Das hätten wir von dieser Landesregierung erwartet. (Beifall CDU) Stattdessen zapfen Sie alle Quellen an, die Ihnen irgendwie zur Verfügung stehen: Die Rücklage wird vollständig geplündert, die Schuldenaufnahme wird durch kreative Buchführung ausgeweitet, und die eigentlich notwendige Tilgung alter Kredite wird erst einmal ausgesetzt. Die Folge ist: Der Doppelhaushalt steigt auf 34 Milliarden Euro – 16,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, 17,4 Milliarden Euro im nächsten. Das ist ein Rekordhaushalt! Noch nie seit 1990 hatte eine Landesregierung so viele Mittel zur Verfügung. Aber selbst dieser Rekordbetrag reicht Ihnen nicht aus, stattdessen machen Sie, Herr Finanzminister, es sich wieder leicht. Sie machen sich einen schlanken Fuß, denn das, was im Rekordhaushalt immer noch an Mitteln fehlt, wird dort wahllos zusammengestrichen, wo es Ihnen gerade am einfachsten scheint. Sie reden hier von „mehr Brandenburg“. Ich frage Sie: Wo denn? Sie reden hier von Prioritätensetzung. Welche Prioritäten setzen Sie denn? Sie haben in Ihrer Rede nicht eine einzige genannt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das Ergebnis ist verheerend. In Summe fallen allein im Jahr 2025 über 300 Millionen Euro an Investitionen einfach weg. In vielen Bereichen gibt es erhebliche Einschnitte. Sie streichen bei Kitas, Sie streichen beim Straßenbau, Sie streichen bei Feuerwehren. Während Landkreise, Städte und Gemeinden immer schwerere Lasten zu tragen haben, streichen Sie bei den Zuwendungen für die kommunale Familie. Während in Brandenburg immer mehr Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen, streichen Sie beim sozialen Wohnungsbau. Während die Innenministerin die steigende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bedauert, streichen Sie bei der persönlichen Schutzausrüstung der Polizei. Sie streichen beim Nahverkehr und bei der Gesundheit, Sie streichen bei den Hochschulen. Trotz Rekordhaushalt wird bei allem gekürzt, was Zukunft hat: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Selbst bei den Tafeln streichen Sie, die für die Schwächsten im Land so eine wichtige soziale Aufgabe erfüllen. 2025 15 Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Armutszeugnis. Er belastet die kommenden Generationen mit Schulden und streicht ihnen gleichzeitig die Mittel, mit denen sie die Möglichkeit bekämen, diese Schulden in Zukunft zurückzuzahlen. (Beifall CDU) Denn wer Schulden macht, der muss den Haushalt auch so gestalten, dass man den kommenden Generationen hilft, diese Schulden zurückzuzahlen. Brandenburg braucht Impulse und keine Streichliste. Brandenburg braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, in Forschung und in Digitalisierung. Brandenburg braucht einen Fokus auf einen echten Zukunftshaushalt, meine Damen und Herren. Wir müssen aus dieser konjunkturellen Krise doch wieder herauskommen. Was leisten Sie eigentlich dafür, dass Brandenburg sich wieder erholt? (Minister Robert Crumbach: Ziemlich viel!) Dazu habe ich von Ihnen heute Morgen keinen Beitrag gehört. Der Finanzminister macht das glatte Gegenteil: Er belastet die künftigen Generationen und streicht bei den Investitionen. So handelt nur jemand, der nicht erwartet, sich in Zukunft noch für die Folgen seiner Entscheidungen rechtfertigen zum müssen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheint keinen Glauben mehr an die eigene Zukunft zu haben, und deshalb interessiert es sich auch nicht für die Zukunft des Landes. (Beifall CDU) Die Brandenburger SPD ist nach 35 Jahren in der Regierungsverantwortung ideenlos und träge, (Ludwig Scheetz [SPD]: Ach, Quatsch!) aber das Wagenknecht-Bündnis ist ein Ausfall auf der ganzen Linie: Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept! – Das scheint Ihr Prinzip zu sein. (Beifall CDU) Ich frage Sie: Wofür steht diese Koalition eigentlich? Bessere Bildung, mehr sozialer Wohnungsbau oder kostenloses Schulessen? (Dennis Hohloch [AfD]: Mehr SPD!) Die Realität lautet: Einstellungschaos bei Lehrern, keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau, und wenn es schon kein kostenloses Schulessen gibt, kann man das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auch gleich einstampfen. Guten Appetit, liebes BSW! (Beifall CDU) Sie wollten ursprünglich nicht weitermachen wie bisher. Damit waren Sie angetreten, und – so ehrlich muss man sein – das gelingt Ihnen auch: Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht vieles anders, aber alles schlechter. Am deutlichsten zeigt sich das im Bildungsbereich. Entgegen aller Beteuerungen hat der Finanzminister eine massive Stellenstreichung bei Lehrerinnen und Lehrern in seinen Haushaltsentwurf gedrückt. Das bedeutet, das 16 Landtag zum nächsten Schuljahr an vielen Schulen Lehrer fehlen werden, welche man angesichts steigender Schülerzahlen dringend bräuchte. Das kann doch eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Lehrer nicht ausgleichen; denn wo der Physiklehrer fehlt, bringt eine zusätzliche Deutschstunde herzlich wenig. Wir alle sind uns doch einig, dass wir eigentlich kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall, individuelle Betreuung, mehr Elternkontakte und mehr Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Doch mit dem Haushalt des BSW-Finanzministers wird all das nichts. Unser Land braucht stattdessen Impulse und einen Plan für die Zukunft: für die dringend erforderliche Trendwende in der Bildung, für wirtschaftliches Wachstum, für Reformen in der Modernisierung des Staates, für Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz. Und, Herr Finanzminister, wir brauchen eine Personalbedarfsplanung, die Sie vom BSW gerade abschaffen wollen. Wir brauchen sie dringender denn je, denn die Personalkosten stellen einen immer größeren Anteil an diesem Landeshaushalt dar. Renommierte Studien haben aufgezeigt, dass durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz rund ein Drittel der Stellen in der Verwaltung eingespart werden könnten. Dabei geht es nicht darum, Mitarbeiter zu entlassen. Es geht darum, die Chance des Generationenwechsels, die wir gerade im Land Brandenburg 35 Jahre nach der Wiedergründung dieses Landes haben, aktiv zu nutzen, denn jedes Jahr gehen Hunderte Mitarbeiter in den Ruhestand. Wenn wir uns allein darauf verständigen würden, außer bei Schule und Polizei für drei ausgeschiedene Mitarbeiter nur noch zwei neue einzustellen, könnten wir jedes Jahr 50 Millionen Euro sparen und den Haushalt um diesen Betrag aufwachsen lassen. Wir, CDU und SPD, haben uns doch im Bund gerade darauf verständigt, dass in der Bundesverwaltung bis zum Ablauf der nächsten Legislaturperiode 8 % der Mitarbeiter eingespart werden sollen. Wo bleibt denn dieses kraftvolle Bekenntnis für das Land Brandenburg? Das ist doch nicht nur im Bund, das ist doch auch im Land möglich. Warum machen Sie Ihre Aufgaben nicht, Herr Finanzminister? (Beifall CDU – Zuruf von Minister Robert Crumbach) Meine Damen und Herren, diese Regierung ist schon nach wenigen Monaten ausgebrannt und kraftlos. Es fehlen Ideen, es fehlt Mut und vor allem eine Vorstellung, wo Brandenburg in fünf oder zehn Jahren stehen soll. Der lila-rote Faden dieser Koalition ist das Desinteresse an der Zukunft, und der Haushaltsentwurf ist ein trauriger Beleg dafür. Meine Damen und Herren, wir als Opposition werden uns an allen Versuchen, diesen Entwurf der Landesregierung sinnvoll zu korrigieren, konstruktiv beteiligen. Wir werden in den Ausschüssen herausarbeiten, was verändert werden muss, und werden entsprechende Anträge einbringen. (Zuruf vom BSW: Ich bin gespannt!) Doch für diesen Haushaltsentwurf gilt, was schon Goethe wusste: „Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande.“ Dieser Haushalt von SPD und BSW wird am Ende bleiben, was er jetzt schon ist: ein Haushalt ohne Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Geld regiert es sich leicht, mit viel Geld noch leichter. (Steeven Bretz [CDU]: Falsch!) Doch die Zeiten, in denen wir uns weniger Gedanken um Konsolidierung machen mussten, sind vorbei. Es nun gerade uns, dem BSW, entweder direkt oder indirekt oder durch Polemik, wie wir sie gerade gehört haben, vorzuwerfen, dass wir in diesen Zeiten Verantwortung übernehmen, ist nicht nur durchschaubar und billig; es ist mit Blick auf die Ursachen auch geradezu absurd. (Beifall BSW) Schließlich waren wir es, die seit unserer Gründung auf die gravierenden handels- und wirtschaftspolitischen Fehler auf Bundesebene, die auf Landesebene mindestens mitgetragen wurden, hingewiesen haben. (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]: Jaja, das waren nur Sie!) Wir haben zum Beispiel auf die Aufgabe der vollkommen unsinnigen Sanktionspolitik gedrängt und tun dies auch weiterhin. (Beifall BSW)
Ich finde, wir haben heute genug Polemik gehört. Ich würde meinen Vortrag gern ungestört zu Ende bringen. Entschuldigen Sie! (Vereinzelt Beifall BSW) Dass diese Sanktionen ohne jeden Nutzen – Frieden schafften sie schließlich bis heute nicht – nur uns selbst wirtschaftlich massiv geschadet haben, wird ja inzwischen von niemandem mehr bezweifelt, der noch ernst genommen werden will. (Dennis Hohloch [AfD]: Meinen Sie Ihren Koalitionspartner?) Wir haben gefordert und fordern weiter, als Industrie- und Exportnation Rohstoffe und Energie dort einzukaufen, wo sie am günstigsten zu erhalten sind. Dies wurde und wird nicht getan. Stattdessen wurden rein ideologiegetriebene Projekte wie das Heizungsgesetz ohne jeglichen wirtschaftlichen Weitblick und ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchgedrückt – und eine Trendwende ist leider nicht in Sicht. (Zuruf von der CDU: Doch!) Nun fordern diese gravierenden handels- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen ihren Tribut. Auch in Brandenburg schließen Betriebe, melden Betriebe Kurzarbeit an und müssen mit reduzierten Produktionskapazitäten sehen, wie sie wirtschaftlich über die Runden kommen. Dementsprechend sanken und sinken auch bei uns in Brandenburg die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wurde in der Zeit der Keniakoalition über die finanziellen Verhältnisse hinaus regiert. Strukturelle Probleme blieben ungelöst. (Vereinzelt Beifall BSW) Das ist das Erbe, das die Grundlage für die Haushaltsaufstellung darstellt; so ist die Realität. Deswegen geht es heute um Verantwortung, Weitsicht und eine solide und tragfähige Haushaltspolitik. Es ist jetzt unsere Aufgabe, mit den uns anvertrauten Steuergeldern klug und nachhaltig umzugehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Denn eines ist klar: Wir können uns nicht aussuchen, in welchen Zeiten wir leben. Aber wir können entscheiden, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen. Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, ich kann eines nur noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Sie haben in der Vorgängerregierung teilweise die Grundlagen für die jetzt fehlenden Gelder und den damit verbundenen Konsolidierungsdruck gelegt. Schauen wir uns die vergangene Legislaturperiode doch etwas genauer an: Im Jahr 2019 betrug das Haushaltsvolumen des Landes Brandenburg rund 12,6 Milliarden Euro; die allgemeine Rücklage des Landes betrug 2 Milliarden Euro. Als eine Ihrer ersten Maßnahmen haben Sie noch vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 1 Milliarde Euro geschaffen. Der letzte von Ihnen zu verantwortende Haushalt im Jahr 2024 hatte ein Volumen in Höhe von 2025 17 16,4 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen wuchs unter der Regierungsbeteiligung der CDU in den Jahren 2019 bis 2024 um mehr als 30 %. Selbst wenn man wohlwollend von den angeblich vom Himmel gefallenen Krisen ausgehen wollte, die Sie als Begründung angeführt haben, wäre das nicht einmal das eigentliche Problem. Das landespolitische Problem besteht vielmehr darin, dass der so begründete Aufwuchs des Haushaltsvolumens in den vergangenen sechs Jahren zum großen Teil zu strukturellen Mehrausgaben geführt hat. Die Deckung erfolgte zum einen durch eine vollständige Plünderung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2 Milliarden Euro und zum anderen über die Aufnahme neuer Schulden. Mehr als 6 Milliarden Euro neue Schulden sind also unter CDU-Regierungsbeteiligung aufgenommen worden. Das sind im Schnitt 1 Milliarde Euro pro Jahr seit 2019. (Zuruf: Hört, hört!) Aber wie heißt es so schön? Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. – Natürlich ist es jetzt für die CDU – nun in der Opposition – ein Riesenskandal, wenn bei verfassungskonformer Einhaltung der noch geltenden Schuldenbremse eine konjunkturelle Kreditaufnahme für 2025 in Höhe von 887 Millionen Euro und für 2026 in Höhe von rund 900 Millionen Euro erfolgt. Leider gehört dieses Gebaren zum normalen politischen Geschäft der CDU. Mit ihrem Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kommt der politische Umfaller und Wählertäuscher des Jahres 2025 aus den eigenen Reihen. (Beifall BSW) Es wäre schön, wenn er gleich noch einmal umfallen würde und die Kreditaufnahmen ausschließlich für die ja tatsächlich dringend erforderlichen Investitionen in die zivile Infrastruktur und für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zur Verfügung stellte. Damit ist aber wohl nicht zu rechnen. Sie werden wie geplant für Panzer und Raketen draufgehen. Lediglich die Kassen der Aktionäre von Rüstungsfirmen werden klingeln, während als Preis dafür für den Rest der Wirtschaft und der Bevölkerung die harten Zeiten weitergehen und sicher auch noch härter werden. Lassen Sie mich einen Blick auf die Situation hier in Brandenburg werfen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt – das kam in allen Reden vor meiner schon zum Ausdruck.
Herr Abgeordneter, es gibt nach wie vor den Wunsch nach Zwischenfragen. Ich muss Sie leider, obwohl Sie das ausgeschlossen haben, noch einmal fragen, ob Sie sie zulassen.
Das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Die Inflation treibt die Preise und somit auch die Staatseinnahmen, allerdings nicht in einem gesunden und nachhaltigen Maß. Dass es mit der Wirtschaft in Deutschland, aber auch in Brandenburg – PCK, Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf – nicht gut läuft, spüren wir alle. Das schlägt sich auch in den Einnahmen des Landes Brandenburg nieder. Unsere Steuereinnahmen sind aktuell leider nicht von der Konjunktur getrieben, sondern vor allem von der Inflation. Das ist ein Problem. Doch während die Einnahmesituation im Grunde noch aushaltbar ist, laufen unsere Ausgaben davon. Das ist ein Riesenproblem oder, anders gesagt, eine Riesenherausforderung. Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts liegt das Haushaltsvolumen im Jahr 2025 in etwa auf dem Niveau des vergangenen Haushaltsplans 2024. Für das Jahr 2026 ist eine Ausgabensteigerung von rund 4 % geplant. Das macht deutlich – und ich sage das trotz aller Unkenrufe –: Dieser Doppelhaushalt ist kein Sparhaushalt. Wenn man sich das Volumen anschaut, kann man unmöglich zu dem Ergebnis gelangen, dass es ein Sparhaushalt sei. Aber wie immer im Leben ist das Glas für die einen halb voll und für die anderen halb leer. Es ist auch die Aufgabe der Opposition, die Regierungspolitik kritisch zu hinterfragen, wie es heute ja geschehen ist. Trotzdem besteht für uns alle hier im Parlament – und das sehe ich so – mehr denn je die Pflicht, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Genau dies ist mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf sehr gut gelungen. Vielen Dank, lieber Robert! (Vereinzelt Beifall BSW) Wir müssen klar priorisieren, und wir müssen ehrlich sein: Nicht alles, was in der Vergangenheit möglich war, ist unter den gegebenen Umständen finanzierbar. Angesichts dieser Lage sind mit dem Entwurf schmerzhafte, aber notwendige Entscheidungen getroffen worden. Die Tilgung der Notlagenkredite, welche die vergangene Landesregierung aufgenommen hat, wird ausgesetzt. Zur Begrenzung eines weiteren Aufwuchses der Personalausgaben sind mit Ausnahme der Polizei keine Stellen bewilligt worden. Das ist aber, wie mein Kollege Lüttmann bereits betonte, nicht gleichbedeutend mit Stellenstreichungen; wir können und werden zum Beispiel weiterhin so viele Lehrkräfte einstellen, wie das Land eben braucht. Die Ausgleichszahlungen für den Familienleistungsausgleich sollen nicht mehr direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden, sondern nur noch in Höhe der Verbundquote von 22,43 %, mit denen die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. – Diese Einschnitte tun natürlich weh; sie rufen an einigen Stellen Kritik hervor. Das können wir gut nachvollziehen. Aber ich betone: Auch mit diesen Maßnahmen bleiben wir handlungs- und zukunftsfähig, denn wir haben klare und gute Prioritäten gesetzt. Wir investieren gezielt in die Zukunft unserer Krankenhausversorgung: 190 Millionen Euro sind im Einzelplan 07 für die Förderung von Krankenhausinvestitionen eingestellt. Hinzu kommen 25 Millionen Euro im Einzelplan 06 für Investitionen und Baumaßnahmen der Medizinischen Universität Lausitz „Carl Thiem“. Die Förderung von Kultur und Sport führen wir auf hohem Niveau fort. Beim Sport gibt es im Vergleich zu 2024 sogar einen Aufwuchs um 3 Millionen Euro im Jahr 2025 und um 4 Millionen Euro im Jahr 2026, denn Kultur und Sport schaffen gerade auch im ländlichen Raum Identität. Wir werden ein kommunales Investitionsprogramm mit einer Zinsvergünstigung von 1 % auflegen, und die Verbundquote von 22,43 %, von der ich sprach, halten wir bis zum Ausgleichsjahr 2027 konstant. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms „Mehr Schiene für Brandenburg und Berlin“ haben wir ausfinanziert. Die brandenburgische Investitionsquote wird auch weiterhin deutlich mehr als 10 % betragen; für 2026 soll sie sogar bei 13,1 % liegen. Wir stellen finanzielle Mittel für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie einschließlich des Onlinezugangsgesetzes und der Registermodernisierung in Höhe von 53,2 Millionen Euro im Jahr 2025 und 56,1 Millionen Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. – Wir investieren also gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. An dieser Stelle unterstreiche ich nochmals: Wir hätten alle gern mehr Ausgaben getätigt, um Brandenburg noch weiter voranzubringen und noch besser für die Zukunft aufzustellen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, darauf hinzuweisen, dass der Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre bestehen bleibt. Wir müssen staatliche Aufgaben und Leistungen hinterfragen. Wo können wir effizienter werden, wo müssen wir uns von Projekten trennen? (Dr. Jan Redmann [CDU]: Warum machen Sie es dann nicht?) – Wir werden es tun. (Lars Hünich [AfD]: Keine Zwischenfragen!) Von uns Politikern wird zu Recht erwartet, dass wir Gestaltungswillen aufbringen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja!) Doch dazu benötigt die Politik auch die notwendigen finanziellen Gestaltungsspielräume. Und genau diese müssen wir uns erwirtschaften. Und das ist die große Herausforderung für die kommenden Jahre. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, zuerst von Herrn Abgeordneten Bretz, dann von Herrn Abgeordneten Hohloch. Herr Abgeordneter Lüders, Sie beantworten dann beide im Block und haben entsprechend doppelt so viel Zeit. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Bretz. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lüders, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben, deshalb muss ich das jetzt mit dieser Methode machen. Ihre Vorreiterin und Namensgeberin, Sahra Wagenknecht, ist durchs Land gezogen und hat auf und ab die wachsende Armut in Deutschland beklagt. Sie hat das in Talkshows auch immer eindrücklich belegt und ihrerseits weitreichende Ausführungen dazu gemacht und gesagt, dass es dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem auch darum geht, den Armen im Lande zu helfen und sozusagen hier auch das Signal der Unterstützung zu senden. Meine einfache Frage an Sie ist: Wie kann es sein, dass ein BSW-Finanzminister im Land Brandenburg als erste Kürzungsmaßnahme die Förderung der Tafeln im Land Brandenburg auf null setzt, also genau jene Förderung, die für die Ärmsten und Bedürftigsten im Land erforderlich ist? (Beifall CDU) Wie kann ein BSW-Finanzminister auf eine solche Idee kommen? Und können Sie nicht verstehen, Herr Kollege Lüders, dass angesichts einer solchen, aus meiner Sicht zutiefst widersprüchlichen Vorgehensweise die Frage bleibt, wie ernst wir das nehmen können, was das BSW in Talkshows und anderenorts sagt? Ich würde mich sehr freuen, Herr Kollege, wenn Sie mir diese Fragen beantworten würden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)
Danke schön. – Und bitte gleich im Anschluss die Kurzintervention von Herrn Hohloch. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Lüders, Ihr Manöver hier vorne war ja leicht zu durchschauen. Fünf Minuten Ihrer Zeit haben Sie darauf verwandt, zu kritisieren, was die Koalition in Berlin falsch macht und was die ehemalige Koalition hier in Brandenburg falsch gemacht hat. Sie haben kritisiert, dass in Berlin ein Haufen Schulden gemacht wird, während Ihre eigene Koalition knapp eine Milliarde Euro Schulden aufnimmt und die Hälfte der Rücklage aufbraucht. Das ist doch scheinheilig, Herr Lüders! (Beifall AfD) Sie haben kritisiert und Ihre Zeit dafür genutzt, zu sagen, dass das BSW gegen Kriegstreiber sei, gegen das Treiben von Krieg, gegen Aufrüstung. Und was machen Sie hier? Sie paktieren mit diesen Kriegstreibern, (Beifall AfD) sind in einer Koalition mit der SPD – der Partei, die auf Bundesebene genau das vorantreibt, was Sie hier kritisieren. 2025 19 Was Sie heute hier gemacht haben, ist doppelzüngig, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie haben nämlich keinen anderen Ausweg. Sie sind – ich sage es noch einmal – der Büttel der SPD: (Beifall AfD) Sie tragen alles mit, was diese Partei in Brandenburg durchsetzen will; Sie haben nie irgendwo einen eigenen Stempel aufgesetzt, und das BSW ist faktisch nicht zu erkennen. Also bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als sich hier hinzustellen und über andere zu meckern. Aber wo sind denn Ihre Lösungen? Sie sind gegen das Heizungsverbot. Sie sind gegen das Verbrenner-Aus, Sie sind gegen grüne Transformation. Sie investieren aber mit Millionenbeträgen in diesem Haushalt in grünen Stahl (Beifall AfD) bzw. grünen Wasserstoff und setzen nirgendwo, in keiner Landtagssitzung, ein Zeichen dafür, dass Sie sich gegen diese Politik der Grünen, der SPD oder auch der CDU auf Bundesebene durchsetzen. (Beifall AfD) Und dann behaupten Sie auch noch, Sie seien eine Bildungspartei. Sie haben jeden sinnvollen bildungspolitischen Antrag in dieser Legislaturperiode abgelehnt, weil er von der „falschen“ Partei kam. Sie spielen genau dasselbe Altparteien-Spiel wie die anderen. Sie sind also nicht nur der Büttel der SPD, sondern weiterhin auch die jüngste Altpartei Deutschlands, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und Ihr Vertreter verteidigt auch noch die Maßnahme, dass Lehrer zukünftig eine Stunde mehr arbeiten müssen. Weil die SPD dem eigenen Minister nicht zur Seite springt, tut es Ihr Kollege vom BSW.
Kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Dies ist eine Kurzintervention und keine Rede. Dennis Hohloch (AfD):* Meine Damen und Herren, Sie sind der Erfüllungsgehilfe für grüne und linke Politik im Land, und deswegen sind Sie auch zu Recht nicht mehr im Bundestag vertreten. (Beifall AfD)
Ich möchte mich gern auf die Kurzintervention des Kollegen Bretz beschränken. Alles andere war erwartbar und nicht neu. (Zurufe von der AfD: O Mann! – Haha!) Es geht mir um eine Richtigstellung – vielleicht schauen Sie einfach selbst noch einmal nach –: Die Aufwendungen für die Tafeln sind keine Pflichtaufgabe, sondern waren als einmalige Mittel zur Abfederung erhöhter Energieausgaben im Brandenburg-Paket enthalten. (Steeven Bretz [CDU]: Und?) Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist eigentlich eine Schande für unser Land – man muss immer die Ursachen ansprechen –, dass es so etwas wie die Tafeln überhaupt geben muss. (Steeven Bretz [CDU]: Hä? – Vereinzelt Beifall BSW)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs „Haushaltsgesetz 2025/2026“ der Landesregierung auf Drucksache 8/744 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Federführung und an alle Fachausschüsse zur Mitberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zur zweiten Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfes „Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026“ der Landesregierung auf Drucksache 8/746 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Überweisung mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zur dritten Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung der Unterrichtung der Landesregierung „Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028“ auf Drucksache 8/745 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Federführung und an alle Fachausschüsse zur Mitberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Überweisung mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, ich schließe den einzigen heutigen Tagesordnungspunkt und beende die 12. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen Entspannung und gute neue Ideen für die Haushaltsdebatte nach den Ferien. Frohe Ostern! Ende der Sitzung: 11.43 Uhr Anlage Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) 2025 21 Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD)
