Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, hier wieder ein bisschen Ruhe hineinzubringen. – Mit Ihrem Antrag fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Landesregierung auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei zu beginnen. Das ist insofern konsequent, als das eines Ihrer Wahlkampfthemen war. Nur, sinnvoll in Bezug auf die tatsächlich bestehenden Probleme, zum Beispiel mit der irregulären Migration, war die Forderung schon im Wahlkampf nicht, und sie ist es auch inzwischen nicht geworden. Man sollte vielleicht doch besser auf die Fachleute hören. Die Gewerkschaft der Polizei jedenfalls findet Ihre Forderung weder dazu geeignet, den tatsächlichen Herausforderungen zu begegnen, noch ist sie nach Meinung der Gewerkschaft an den tatsächlichen Gegebenheiten in Brandenburg orientiert. Um es klar zu sagen: Es handelt sich um unrealistische und teure Symbolpolitik, die nicht ansatzweise in einem vernünftigen Verhältnis zum erwartbaren Nutzen steht. Richtig ist: Die aufgelisteten Probleme wie illegale Migration, Einbruchskriminalität, Drogenhandel und Schmuggel bestehen nach wie vor im gesamten Land. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD auch das Ziel gesetzt, die Zahl der Polizeistellen auf 9 000 zu erhöhen. Das ist gar nicht so leicht, weil unsere gut ausgebildeten Polizisten und die Bewerber für diesen anspruchsvollen und wichtigen Beruf nun einmal nicht vom Himmel fallen. Wohl auch deswegen lässt man es im Antrag der CDU im Vagen, aus welchen Bereichen die märkische Grenzpolizei nun eigentlich zusammengestellt werden soll – aus der Fläche, aus dem ländlichen Raum oder aus den Brennpunkten der Innenstädte? Nun, eine komplett neue Polizei zu schaffen, um Aufgaben der Bundespolizei zu übernehmen, ist völlig jenseits der Realität. Schwingt da vielleicht der Wunsch nach einem Freistaat Brandenburg mit? Will man deshalb die erwartungsgemäß nur mäßig effektive bayerische Grenzpolizei kopieren? Sei’s drum. Fakt ist: Die Ausbildung neuer Anwärterinnen und Anwärter im Polizeidienst dauert Jahre, und diese Kapazitäten werden in der gesamten Fläche benötigt.