Niels-Olaf Lüders

Nein. (Lars Hünich [AfD]: Vielleicht später!) Die Notwendigkeit einer Zustimmung zu dieser geplanten Verfassungsänderung lässt sich im Übrigen auch nicht aus unserem 2025 9 Brandenburger Koalitionsvertrag ableiten – im Gegenteil. Die Vereinbarung zwischen SPD und BSW ist klar auf Abrüstung hin orientiert. Zitat: „Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.“ Die Grundgesetzänderung schlägt genau die entgegengesetzte Richtung ein. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Selbstverständlich bekennen wir uns zu den Brandenburger Bundeswehrstandorten. Wir wollen eine gut ausgestattete Bundeswehr, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ich denke, Sie wollen Abrüstung!) die ihre verfassungsmäßige Aufgabe der Landesverteidigung erfüllen kann. Dafür braucht es aber keine Hunderte von Milliarden Euro. Dafür muss man vor allem endlich den Beschaffungsfilz bei der Bundeswehr austrocknen und die Grundausrichtung der Bundeswehr ändern, (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren ja schließlich nicht im luftleeren Raum: Die Rahmenbedingungen für eine Verbindung von Verteidigungsfähigkeit und Abrüstung können und müssen einfach geschaffen werden. Wer das erklärtermaßen absurd findet, Herr Kollege Redmann, sehe sich doch einfach noch einmal die Entspannungspolitik der jüngeren europäischen Geschichte an. Da ist genau das passiert. Aber es geht ja hier und heute – und seit Jahren – nicht mehr um die bloße Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, sondern darum, kriegstüchtig zu werden. Es geht darum, aus einer Armee der Landesverteidigung eine Interventionsarmee zu machen – und da machen wir natürlich nicht mit. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Aber da könnt ihr doch nicht Ja sagen! Da müsst ihr Nein sagen! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine Abkehr von dem starren Verbot der strukturellen Verschuldung bei den Bundesländern ist unserer Auffassung nach grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch hochgradig erpresserisch, diese Lockerung bei den Ländern sowie das Sondervermögen für Investitionen an die Zustimmung zu einer neuen Form von Kriegskrediten und zu einem neuen Wettrüsten koppeln zu wollen. (Beifall BSW) Statt eines Blankoschecks für Schulden zur Hochrüstung fordert das BSW eine sogenannte goldene Regel. Nach dieser Regel soll der Staat Kredite nur aufnehmen dürfen, wenn diese ausschließlich dazu verwendet werden, zivile Investitionen zu finanzieren – beispielsweise in Schulen, Krankenhäuser, Straßen, 10 Landtag Brücken, in den Schienenausbau, in Pflegeeinrichtungen usw. Solche sinnvollen Investitionen würden übrigens auch nicht zu einer Überschuldung, sondern – im Gegenteil – zu Wirtschaftswachstum und langfristig sogar zu einem sinkenden Schuldenstand führen. Da stimme ich dem Kollegen Lüttmann zu. (Lars Hünich [AfD]: Aber ihr habt doch die CDU gehört! Das sind doch die, die das einbringen!) Bröckelnde und zerfallende Infrastruktur wäre schließlich auch eine Hypothek für die kommenden Generationen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist doch bizarr: Es sollen für mehrere Hundert Milliarden Euro zusätzliche Waffen angeschafft werden – Waffen, die Unmengen an Strom, Kerosin und Ressourcen verbrauchen –, und gleichzeitig soll es 100 Milliarden Euro für nicht näher bestimmten Klimaschutz geben. Das ist ein vollkommen unlogischer Ablasshandel, (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) denn Aufrüsten mit Klimasiegel bleibt am Ende doch Aufrüsten und eine unnötige Verschwendung von Ressourcen. Alle, die diese Pläne unterstützen, sollen sich in Zukunft bitte hüten, mit dem Finger auf Bürger zu zeigen, die sich kein besonders verbrauchsarmes Auto leisten können, denn das, was die Rüstung verbraucht, ist ja wohl deutlich mehr. (Beifall BSW und AfD – Lars Hünich [AfD]: Aber da könnt ihr doch nicht mehr mit Enthaltung stimmen!) Außerdem stellt die gestrige Abstimmung im Bundestag, die für eine Grundgesetzänderung auf eine bereits abgewählte Mehrheit setzte, auch nach unserer Ansicht eine grobe Verletzung des Demokratieprinzips dar. Auch das ist für das BSW unakzeptabel. (Beifall BSW und AfD) Aber lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum vorliegenden AfD-Antrag sagen: Sie von der AfD legen sich ja in den letzten Tagen ziemlich ins Zeug, um so zu tun, als seien Sie gegen die massive Aufrüstung der designierten Bundesregierung. Aber Sie sind mit Herrn Merz und den Grünen im Grunde doch komplett einer Meinung. (Gelächter bei der AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) Die AfD ist für die Einführung einer Wehrpflicht, (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Ihr Verteidigungspolitiker Herr Lucassen, der gleichzeitig Rüstungslobbyist ist, fordert ganz offen eine deutsche Atombombe, und Ihre Partei will 5 % und mehr des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung stecken – jedes Jahr! Das sind jedes Jahr weit über 200 Milliarden Euro.