Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream ganz herzlich zur 9. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir beginnen mit etwas Schönem, denn jemand hat Geburtstag: Dennis Hohloch. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall – Dem Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] wird ein Blumenstrauß überreicht.) Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass Frau Dr. Saskia Ludwig, Mitglied des Bundestages, mit Ablauf zichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Corrado Gursch mit Wirkung vom 15. März 2025 Mitglied des Landtages geworden ist. Er gehört der CDU-Fraktion an. (Der Abgeordnete Corrado Gursch [CDU] erhebt sich von seinem Platz.) Zur Begrüßung: Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages statt, und zwar auf Verlangen von 28 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines ‚Sondervermögens‘ des Bundestages der 20. Wahlperiode“. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Der entsprechende Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu von Ihrer Seite Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen worden. Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg, Herrn Minister Tabbert, Frau Ministerin Mittelstädt, Herrn Vizepräsidenten Münschke sowie der Herren Abgeordneten Brüning, Eichelbaum, Hornauf, Katzmarek, Kuffert, Lehmann und Skopec angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aussprache des Landtages über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines „Sondervermögens“ des Bundestages der 20. Wahlperiode Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/687 Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Berndt. Bitte sehr. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 18. März 2025 war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Er hat uns vor Augen geführt, wie sehr sich die Bolschewisierung der BRD beschleunigt hat. (Zuruf von der SPD) Er hat uns vor Augen geführt, dass wir es mit einer Nomenklatura zu tun haben – in den Staatsparteien, im Bundesverfassungsgericht, in der Person des Bundespräsidenten –, die keine Skrupel hat, ihren Machterhalt vor die Zukunft unseres Landes zu setzen. (Beifall AfD) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Wahlsieger so rasch und so umfassend seine Wahlversprechen gebrochen wie die Union. Noch nie hat sich ein Wahlsieger würdeloser den Wahlverlierern angedient als Friedrich Merz. (Beifall AfD) Entsprechend skrupellos führen sich SPD und Grüne auf, (Zuruf von der SPD: Was?!) denen die Union eine unverhoffte Gelegenheit gibt, mehr von ihren Plänen zu verwirklichen, als das selbst in der Ampel der Fall war. Doch noch kann das gestern beschlossene Unheil vom Bundesrat abgewendet werden. Wir haben diese Sondersitzung beantragt – die Regierung hat es ja nicht gewagt, uns entsprechend Art. 94 der Landesverfassung zu unterrichten. Wir haben also diese Sondersitzung beantragt, um die Landesregierung daran zu erinnern, dass sie einen Amtseid geleistet hat, und sie aufzufordern, den gestern beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes und der Schaffung der Sonderschulden im Bundesrat zu widersprechen. Warum Sie das tun sollen? Ich nenne Ihnen drei Gründe. Erstens: Die Beschlüsse vom 18. März 2025 sind ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl bereits am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt worden ist, haben CDU/CSU und die abgewählten Ampelparteien SPD und Grüne gestern in dem am 27.12.2024 aufgelösten Bundestag Verfassungsänderungen und Staatsausgaben für die kommenden Jahrzehnte beschlossen. Der Bundespräsident, der die Einberufung des neu gewählten, also des legitimen Bundestages hätte verlangen können, spielte bei diesem Schurkenstück genauso mit wie das Bundesverfassungsgericht. (Beifall AfD) „Die Parteien verletzen in ihrem Machtrausch den Geist der Verfassung. Wir hätten ein Verfassungsgericht gebraucht, das sich als Hüter der Verfassung versteht und sich einmischt. Leider haben wir das in Deutschland nicht.“ Das beklagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. (Zuruf: Wer?!) Der Merz-Putsch gegen den legitimen Bundestag, der ausgerechnet am 35. Jahrestag der einzigen freien Volkskammerwahlen in der DDR und ausgerechnet am Jahrestag der bürgerlichen Revolution von 1848 stattfand, ist Ausdruck einer tief sitzenden Demokratie- und Volksverachtung. (Beifall AfD) Er mag legal sein, aber er ist nicht legitim; und wer das mitträgt, soll uns künftig nicht mehr mit dem Wort Demokratie kommen. (Beifall AfD) Zweitens, sehr geehrte Damen und Herren: Wir brauchen keine Sonderschulden. Sonderschulden schaden. Der Staat, Bund, Länder und Gemeinden haben fast eine Billion Euro an Steuereinnahmen. Das reicht. Wir brauchen keine Sonderschulden – auch wenn sie Sondervermögen genannt werden. Zweifellos, die Infrastruktur in Deutschland ist kaputt, aber sie ist kaputt, weil CDU, SPD, Grüne und Linke sie verkommen ließen – über Jahrzehnte! (Beifall AfD) Um sie zu reparieren, brauchen wir keine Schulden, wir brauchen ganz einfach andere Prioritäten in unserem Haushalt. Gemäß den Beschlüssen von gestern sollen für die Infrastruktur 300 Milliarden Euro in zwölf Jahren aufgebracht werden. Das sind 25 Milliarden Euro pro Jahr. 25 Milliarden Euro pro Jahr sind nicht einmal die Hälfte dessen, was der Bund jährlich für Migration und Asyl ausgibt. (Beifall AfD) Sie sehen, die Summe wäre spielend aus den Steuereinnahmen aufzubringen. Allerdings ist zu erwarten, dass das Geld angesichts der bürokratischen Vorgaben und des Mangels an Betrieben und Fachleuten überhaupt nicht zweckgerichtet ausgegeben werden kann, dass es sich hingegen nur um ein weiteres Programm zur Förderung von Inflation und Korruption handelt. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion hier bei einer Aufhebung der Schuldenbremse in Brandenburg auf jeden Fall Nein sagen. (Beifall AfD) Sonderschulden, sehr geehrte Damen und Herren, sind nicht nur entbehrlich, Sonderschulden schaden. Es gibt im Bundeshaushalt bereits 29 „Sondervermögen“ mit einem Gesamtvolumen von 869 Milliarden Euro, die eine jährliche Zinsbelastung von derzeit 20 Milliarden Euro verursachen. Durch die neuen Schulden, die jetzt vorgesehen sind, kommen jedes Jahr weitere 37 Milliarden Euro hinzu – davor warnt der Bundesrechnungshof. Dieses Geld, also zusammen schon 57 Milliarden Euro 2025 3 plus X, wird an anderen Stellen fehlen, zum Beispiel im Sozialbereich. Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen des BSW oder sehr geehrte Sozial-Demokraten, ist es das, was Sie wollen? Können Sie das vertreten? (Beifall AfD) Zudem ist das Ganze nicht nur ein fiskalisches Problem, sondern es geht darüber hinaus. Es ist gelebter Demokratieabbau, weil die Sondervermögen weiterhin jede parlamentarische Kontrolle erschweren – und die parlamentarische Kontrolle hat es schon schwer genug. Das zeigt das Bundeswirtschaftsministerium, das zeigt der Graichen-Clan. Und – oh, welche Ironie der Geschichte – als Dankeschön an die Grünen fließen nunmehr noch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. (Zuruf von der AfD) Also, protegiert von CDU/CSU wird die Politik noch beschleunigt, die uns zum Beispiel mit dem Heizungshammer oder dem Verbrenner-Verbot das dritte Jahr in Folge in die Rezession und an die letzte Stelle der OECD-Länder geführt hat. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Richtungsentscheidung! (Beifall AfD) Damit künftig jeder Zweifler am grünen Paradies vom Verfassungsschutz verfolgt werden kann und jede staatliche NGO klagen kann, wogegen sie will, wird der Fetisch Klimaneutralität jetzt auch noch ins Grundgesetz geschrieben. Das ist dann wirklich das Tor zur Hölle. Der große Sprung des Friedrich Merz ist „Deutschlands Formel zur Deindustrialisierung“, wie Axel Bojanowski in der „Welt“ schreibt. Ich sage Ihnen: Wer von Ihnen da mitmacht – als Parlamentarier oder als Regierungsmitglied –, macht sich mitschuldig! (Beifall AfD) Dann der dritte Grund: Das vorgesehene Rüstungsprogramm macht unser Leben nicht sicherer, sondern unsicherer. Was ich zu den Sonderschulden sagte, gilt doppelt und dreifach für die Rüstungsausgaben: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf! „400 Milliarden Euro auf die Bundeswehr sind so effektiv wie 4 000 Liter Wasser auf einen Kaktus. Die Bundeswehr ist als Organisation so am Ende, dass sie Investitionen kaum noch sinnvoll aufnehmen und umsetzen kann. […] Das Beschaffungsamt in Koblenz ist eine zutiefst korrupte und spektakulär ineffiziente […] Behörde.“ Das twittert Julian Reichelt am 5. März auf X. (Beifall AfD) Wie recht er hat, zeigt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das 2022 aufgelegt wurde. Zwei Jahre, nachdem dieses Sondervermögen beschlossen worden war, war gar nichts besser – keine Panzer, keine Patronen, kein Personal! Nichts ist besser geworden, wie selbst die „Tagesschau“ berichtete. Hinzu kommt, dass das Rüstungsprogramm für alle erdenklichen Zwecke genutzt bzw. missbraucht werden soll, 4 Landtag (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) zum Beispiel für die Nachrichtendienste, also für unsere Bespitzelung, und für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“, sprich: für die Ukraine. Stellen Sie sich das vor: Donald Trump ist dabei, in der Ukraine Frieden zu schaffen, (Beifall AfD) aber CDU/CSU, Grüne und SPD beschließen, die Ukraine aufzurüsten. Ich sage Ihnen: Wer so handelt, vertritt nicht die Interessen Deutschlands – der verrät die Interessen Deutschlands. Deutsches Interesse ist Frieden in der Ukraine und nicht weiter Krieg und Aufrüstung. (Beifall AfD) Im Übrigen wird mit dem Aufrüstungsprogramm der wichtigste Faktor der Wehrhaftigkeit bzw. Wehrlosigkeit Deutschlands verfehlt, nämlich die Verteidigungsbereitschaft im Volk. Sie, Herr Woidke, und Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken haben über Jahrzehnte die Wehrhaftigkeit Deutschlands zerstört! Wer das Eigene verachtet, wer Grenzen für teuflisch und den Nationalstaat für ein Relikt der Vergangenheit hält, wird auch mit einem Sondervermögen nicht imstande sein, sich zu verteidigen. Ganze 17 % der Deutschen sind laut aktuellen Umfragen bereit, mit der Waffe in der Hand ihr Land zu verteidigen – über 80 % nicht. Ich habe dafür Verständnis: Wer will denn schon für Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier oder Annalena Baerbock sein Leben riskieren? (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Was die Bundeswehr braucht, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht mehr Geld. Sie braucht eine andere Führung und sie braucht vor allem eine andere Bundesregierung – eine, die Deutschland und die deutschen Interessen an die erste Stelle setzt. (Beifall AfD) Mehr militärische Möglichkeiten für Kriegstrommler wie Friedrich Merz, Boris Pistorius oder Anton Hofreiter machen unser Leben nicht sicherer, sondern unsicherer. Deswegen sage ich mit August Bebel: Solchen Leuten keinen Mann und keinen Groschen. (Beifall der Abgeordneten Benjamin Filter und Lars Hünich [AfD]) Ich wiederhole abschließend: Noch kann das Unheil abgewendet werden. Ich fordere Sie auf, sehr geehrte Damen und Herren hier im Landtag: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Sehr geehrte Landesregierung, unterbrechen Sie bitte am Freitag einmal Ihren Tiefschlaf. Gehen Sie zum Bundesrat und sagen Sie Nein zum Demokratieabbau, Nein zur Schuldenorgie und Nein zur Aufrüstung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Danke schön. – Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Björn Lüttmann (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen, dass ich die heutige Sondersitzung des Landtages für völlig überzogen und auch überflüssig halte – (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) zum einen, weil es zu der Grundgesetzänderung, über die wir sprechen, gestern eine umfangreiche Aussprache im Bundestag gegeben hat – dahin gehört sie auch –, und zum anderen, weil wir in der nächsten Woche eine Plenarwoche vor uns haben, in der wir über die Auswirkungen der Beschlüsse auf Brandenburg diskutieren können und bestimmt auch diskutieren werden. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Eine Aussprache im Hauptausschuss, wie sie auch von der CDU angeregt wurde, hätte heute also völlig ausgereicht. Aber wenn wir heute schon einmal hier sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um ein paar Dinge geradezurücken, die Sie, Herr Dr. Berndt, gerade so verstellt haben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zurufe von der AfD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD behauptet, die geplante Änderung des Grundgesetzes sei ein Angriff auf die Schuldenbremse und eine Missachtung des Wählerwillens. Diese Darstellung ist aus meiner Sicht nichts weiter als eine verantwortungslose Ignoranz der Lage: nicht nur, dass wir die neuen Investitionsmöglichkeiten brauchen – ich komme gleich dazu –, nicht nur, dass wir mit 63 % eine niedrige Verschuldung haben, die im europäischen Durchschnitt bei etwa 80 % liegt. Selbst wenn wir die neuen Schulden – 0,5 bis 1 % im Jahr – dazurechnen, bleiben wir in Deutschland bei einer niedrigen Verschuldung. Dabei sind die Wachstumsimpulse, die wir uns von dieser Neuverschuldung erhoffen, noch gar nicht eingerechnet. Und nein: Auch die Mehrheit der Deutschen findet die Schuldenaufnahme zur Investitionsstärkung richtig, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Das ist nachlesbar im Netz – auch für Sie. Warum finden die Menschen das richtig? (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Erstens: weil Investitionen in die Zukunft notwendig und eben nicht vermeidbar sind, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag schreiben. Bei der Grundgesetzänderung geht es im Kern um die Möglichkeit, gezielt in Infrastruktur, unsere Sicherheit und Klimaschutz zu investieren. Dabei soll ein Teil des Sondervermögens auch direkt an die Bundesländer gehen und die Verschuldungsmöglichkeit der Länder erweitert werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Für die Bundeswehr, ja?) In Anbetracht der vielen Krisen, die tiefe Löcher in unsere Haushalte gerissen haben – ich sage nur Coronapandemie und Krieg in der Ukraine –, sind diese Maßnahmen leider unabdingbar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee, das stimmt nicht!) Sie als AfD bezeichnen in Ihrem Antrag dringend notwendige Investitionen in unsere Energiegewinnung, in die Modernisierung der Verkehrs- und Bildungsinfrastrukturen, in unsere Krankenhäuser und in unsere Verteidigungsfähigkeit lediglich als „Klimawahn“ und Geld für „fremde Kriege“. Heute haben Sie es noch ein „Schurkenstück“ genannt. Das ist es, was Sie tun – es passt zu Ihrer grundsätzlich destruktiven Art. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern entlarvt auch Ihre perfide Haltung: Sie haben überhaupt kein Interesse daran, Deutschland und insbesondere Brandenburg zukunftsfit zu machen, denn für die AfD sind Krisen existenziell. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nur schlechte Zeiten sind gute Zeiten für die AfD. Wir hingegen suchen nach Lösungen und nach Auswegen aus der Krise. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Zweitens: Die Schuldenbremse bleibt bestehen. Auch die Behauptung – in dem Entschließungsantrag –, die Schuldenbremse werde mit dieser Reform aufgehoben, ist schlichtweg falsch. Die Schuldenbremse bleibt bestehen; sie wird lediglich an neue Realitäten angepasst. (Lachen bei der AfD) Wer ernsthaft meint, dass Deutschland die enormen aktuellen Herausforderungen ohne neue finanzielle Spielräume meistern 2025 5 kann, ignoriert die Wirklichkeit oder setzt bewusst auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand – die AfD tut gleich beides. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Im Klartext heißt das: Die AfD bevorzugt es, Brücken weiter kaputtgehen zu lassen, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Schulen und Kitas nicht zu renovieren, Wissenschaft und Forschung nicht ausreichend zu finanzieren, die Energiesicherheit nicht zu stärken und beim Schutz der Bevölkerung wegzusehen. Ich nenne das zynisch. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum Abstimmungsverhalten der Brandenburger Landesregierung im Bundesrat am kommenden Freitag. Es gibt keinen Zweifel: Brandenburg wird sich nicht gegen die Investitionen in die Zukunft stellen. Unser Ministerpräsident hat sich klar für die geplanten Grundgesetzänderungen ausgesprochen – und darauf können wir bauen und vertrauen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein. – Ob Brandenburg nun im Bundesrat zustimmt oder ob es eine Enthaltung gibt, ist in der Abstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter; wir werden es rechtzeitig erfahren. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sollte es in der Landesregierung keine gemeinsame Position geben – was in Koalitionen durchaus vorkommen kann –, würde ich persönlich das sehr bedauern. Lassen Sie mich dennoch sagen: Es ist auch nichts Außergewöhnliches, dass sich Koalitionen im Bundesrat bei unterschiedlichen Auffassungen enthalten. Das war in der Vergangenheit auch in anderen Konstellationen so, auch in der rot-schwarz-grünen Vorgängerregierung – die CDU dürfte sich daran erinnern. Auch in Zukunft wird es im Bundesrat immer wieder Enthaltungen geben. Das ist also nichts, was wiederholt skandalisiert werden muss. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für meine Fraktion kann ich sagen: Wir begrüßen das Sondervermögen und die Anpassung der Schuldenbremse. Das haben wir immer gefordert – übrigens auch schon lange vor Wahlen in Land und Bund. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) 6 Landtag Jeder Euro ist uns herzlich willkommen und wird gut in Brandenburg investiert. Jeder Euro wird unseren Menschen zugutekommen. Jeder Euro wird Brandenburg voranbringen – darauf setze ich. Ganz klar: Dringend benötigte Maßnahmen zu blockieren wird niemals Position der SPD sein. (Beifall SPD) An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank an unsere Bundestagsabgeordneten richten. Sie haben mit ihrer Zustimmung im Bundestag dazu beigetragen, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Ich danke auch den Abgeordneten der Grünen, die über ihren Schatten gesprungen sind, sowie den Abgeordneten der CDU, die seit der Bundestagswahl offensichtlich ordentlich dazugelernt haben. (Lachen bei der AfD) Die Lernkurve geht steil nach oben. (Vereinzelt Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich geht es der AfD mit der Beantragung der heutigen Sondersitzung sowieso nicht um politische Inhalte, sondern lediglich darum, vermeintlich Keile zwischen die Koalitionspartner SPD und BSW zu treiben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vermeintlich!) Oder – wie Herr Berndt es gestern in aller Deutlichkeit gesagt hat –: Es geht darum, Anträge zu stellen, um das BSW unter Druck zu setzen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) und damit die Koalition ins Wanken zu bringen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein eigenartiges Verständnis von Politik. Es ist das klare Eingeständnis von rein taktischem Handeln, das Sie hier offenbaren. (Katja Poschmann [SPD]: Richtig! – Zurufe von der AfD) Ich kann Ihnen versprechen: Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen! (Beifall SPD und BSW) Sie werden mit Ihren Versuchen, die Koalition zu spalten, nicht erfolgreich sein. Im Gegenteil: Die Koalition aus BSW und SPD nimmt gerade richtig Fahrt auf. (Lachen bei der AfD) Das 100-Tage-Programm liegt vor. In der kommenden Woche wird es eine Regierungserklärung geben, und der Haushalt 2025/2026 lässt nicht mehr lange auf sich warten. Dann haben wir die Grundlage, auf der wir zuversichtliche Politik für Brandenburg machen können. Mit dem Sondervermögen wird das hoffentlich noch besser gelingen. Das ist unser Auftrag, und diesem kommt die Koalition nach. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])
Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht Herr Abgeordneter Dr. Redmann. Bitte. Dr. Jan Redmann (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 gaben Russland und die USA der Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe ihrer Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie. Heute muss man feststellen: Diese Sicherheitsgarantie ist nichts mehr wert. Von Russland wurden die Ukrainer überfallen – und von den USA im Stich gelassen, zuletzt sogar erpresst. (Oh! bei der AfD) Das Schicksal der Ukraine verdeutlicht auf mörderische Weise, dass die Sicherheitsordnung der vergangenen Jahrzehnte vorüber ist. Von dieser Sicherheitsordnung hat kaum ein anderes Land so sehr profitiert wie Deutschland. Für unsere Sicherheit müssen wir jetzt selbst sorgen – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dies gilt umso mehr, als Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine letztlich nur eine Schlacht in einem größeren Krieg ist. Und selbst wenn das Schlachten in der Ukraine endet, wird dieser russische Angriff nicht vorbei sein. Meine Damen und Herren! Putin hinterlässt seit 20 Jahren eine Blutspur. (Lachen bei der AfD) Gas, Öl, Gewalt – das sind seine Waffen. (Dennis Hohloch [AfD]: Es war doch Ihre Kanzlerin, die Nord Stream eröffnet hat!) Putins Ziel ist eine neue Weltordnung, eine Weltordnung nach dem Geschmack seines Oligarchenclans. Das freie und demokratische Europa passt schlicht nicht in seine Weltordnung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir erleben die Baerbockisierung der CDU!) Diejenigen, die uns heute einreden wollen, dieser Tyrann habe Interesse an einem Frieden, haben uns vor drei Jahren einreden wollen, Putin würde nie die Ukraine überfallen; ich erinnere mich noch sehr genau an die Äußerungen von Frau Wagenknecht. Meine Damen und Herren! Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. Putins eigentlicher Krieg gilt dem Westen! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist das ein dummes Zeug! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Die historische Frage an uns lautet: Was setzen wir dem entgegen? Ginge es nach dem BSW, würde die Antwort lauten: Abrüstung der Bundeswehr! – Herr Lüders hat es erst in der vergangenen Plenarsitzung ausgeführt. Herr Lüders, die Bundeswehr wird seit 30 Jahren abgerüstet, und zwar in historischem Ausmaß: 1989 hatte die Bundeswehr 5 000 Kampfpanzer; heute sind es noch 300. Von 2 200 Schützenpanzern sind noch 700 übrig, von 24 U-Booten 6 und von 600 Kampfflugzeugen 230. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wer hat denn regiert?) Diese Abrüstung sieht Putin als Schwäche an und diese wiederum als Einladung zur Aggression. Wer jetzt weiter Abrüstung fordert, betreibt das Geschäft des Kremls und nichts anderes, Herr Lüders! (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Alter Falter!)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Jan Redmann (CDU):* Nein. – Meine Damen und Herren! Russland wurde vollständig auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Solange sich der Krieg für den Kreml lohnt, wird Russland ihn weiterführen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder weitere Angriff auf Europa für Putin unbezahlbare Kosten mit sich bringen würde. Deshalb müssen wir jetzt nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Dabei geht es nicht darum, verlorene Panzer neu zu kaufen. Wir müssen die Verteidigung so aufstellen, dass sie uns vor den aktuellen Bedrohungen unserer Zeit schützt. Wir müssen in neue Technologien investieren, in Drohnen, in künstliche Intelligenz, in eine eigenständige Satellitenüberwachung, auf die wir im erforderlichen Fall auch vertrauen können. Und wann immer es möglich ist, sollten die Aufträge dafür an europäische Hersteller gehen. Das alles muss schnell gehen. Und ja, es wird teuer. Die Entscheidung des Bundestags, dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein unschätzbar wertvoller Schritt. Allein die Nachricht, dass Deutschland diesen Weg ab jetzt geht, bringt Sicherheit, (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) 2025 7 weil klar ist, dass Europa zusammensteht und bereit ist, sich selbst zu schützen. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Ines Seiler [SPD]) Das ist ein wichtiges Signal. Es ist ein wichtiges Signal an unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum. Es ist ein wichtiges Signal an alle unsere Verbündeten in der NATO. Und es ist ein deutliches Signal an alle, die uns feindlich gesinnt sind, meine Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, am Freitag wird der Bundesrat über die Investitionen in Deutschlands Sicherheit abstimmen. Brandenburg wird gefragt werden, wie es sich in dieser historischen Lage verhält. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dazu vor Kurzem gesagt: „Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es eine zweite Chance dafür gibt.“ Herr Woidke, wenn die Geschichte am Freitag anklopft, dürfen Sie nicht so tun, als ob Sie nicht zu Hause wären. Deutschlands Sicherheit ist auch Brandenburgs Sicherheit, und wenn es um die Sicherheit der Brandenburger geht, kann sich ein Ministerpräsident in dieser Situation nicht enthalten. (Beifall CDU) Brandenburg muss im Bundesrat Farbe bekennen. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Alles andere wäre eine historische Blamage für Brandenburg und auch für Sie persönlich, Herr Woidke. (Beifall CDU)
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, die ich nacheinander aufrufe. Danach hat Herr Dr. Redmann Gelegenheit, zu reagieren, wenn er es möchte. Bitte, Herr Abgeordneter Holoch. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wissen Sie, Herr Dr. Redmann, was Ihre Strategie ist? Ihre Strategie ist Angst! Mit dieser Strategie operieren Sie. (Gelächter bei CDU und SPD) Mit dieser Strategie operierten Sie schon bei Corona, als wir alle angeblich wegen eines tödlichen Virus in Gefahr waren. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ja lächerlich!) 8 Landtag So machen Sie es auch mit dem angeblichen Rechtsextremismus, der angeblich kurz davorsteht, diese Republik zu überrennen. Und so machen Sie es auch jetzt, mit Putin. Sie schüren diese Angst ganz bewusst. (Unruhe im Saal) Herr Lüttmann, diese Strategie ist perfide. Denn in der Bevölkerung Angst zu streuen hat für Politiker nur einen Grund: eine lenkbare Masse zu schaffen, (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) um ihre eigenen Kriegsfantasien auszuleben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn Sie sagen, Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt, sage ich Ihnen: Sie wollen doch auch auf Kriegswirtschaft umstellen! Sie und Ihre CDU bereiten Europa auf den Krieg vor. Sie machen unser Land nicht wehrfähig. Sie schüren Angst, um schlussendlich unsere Kinder und Enkelkinder in einem sinnlosen Krieg gegebenenfalls zu verheizen. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Ihr CDU-Mitglied Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, hat gefordert, auf Kriegswirtschaft umzustellen. Er möchte einen gemeinsamen europäischen Generalstab schaffen. Lesen Sie es nach; es ist in allen Zeitungen zu lesen. Jens Spahn redet davon, dass der Russe vor der Tür stehe. Sie, Herr Dr. Redmann, sagen, Putin hinterlasse eine Blutspur. Sie sind Politiker und haben mit einer solchen Situation verantwortungsvoll, auch was die Sprache betrifft, (Lachen bei SPD und CDU) umzugehen, meine Damen und Herren. Und Sie tun es nicht! (Beifall AfD) Oder Ihr Kollege Wadephul, der eine Wehrpflicht selbst für Frauen fordert! Meine Damen und Herren, wo wollen Sie eigentlich hin? Es ist ein großer Unterschied, darüber zu reden, ob wir unser Land wehrfähig machen, oder darüber, ob wir unser Land in einen Konflikt mit einer Atommacht stellen, den wir nicht wollen. Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, in den Konflikt mit Russland und der Ukraine weiter einzugreifen oder ihn anzuheizen. (Beifall AfD – Zwiegespräche zwischen Abgeordneten von CDU und AfD) Es wäre im Interesse Deutschlands, sich an Donald Trump anzuheften und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg endlich endet.
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* Aber Sie sorgen dafür – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, dass dieser Konflikt sich verschärft. Sie wollen einen zweiten Kalten Krieg, der zum heißen Krieg werden könnte, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)
Herr Abgeordneter Peschel möchte von der Möglichkeit der Kurzintervention nicht mehr Gebrauch machen. Herr Dr. Redmann, wollen Sie reagieren? – Nein. Dann rufe ich Herrn Abgeordneten Lüders auf. Er spricht für die Fraktion des BSW. Bitte schön. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Ines Seiler [SPD])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl 2024 steht, dass sie die Grundkenntnisse der Brandenburger Schülerinnen und Schüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik stärken möchte. Dagegen habe ich natürlich nichts. Die Tatsache allerdings, dass hier und heute eine Sondersitzung stattfindet, lässt ernsthafte Zweifel daran aufkommen, dass diese Fähigkeiten – diese Grundfähigkeiten – in der AfD-Fraktion ausreichend vorhanden sind, denn Sie müssten ja eigentlich nur eins und eins zusammenzählen (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) und einmal den Koalitionsvertrag lesen, um auf das Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat zu kommen. Das ist doch einfach: Es ist offensichtlich, dass BSW und SPD bezüglich der Abstimmung im Bundesrat am Freitag verschiedene Auffassungen vertreten. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn wir sind ja zwei unterschiedliche Parteien. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das haben wir sonst nicht gemerkt!) Im Koalitionsvertrag steht sinngemäß, dass sich das Land, wenn sich die Koalitionspartner in bestimmten Fragen nicht einig sind, im Bundesrat der Stimme enthält. Das ist ein gängiges und erprobtes Verfahren, also nichts wirklich Aufregendes. Ich nehme aber gern die Gelegenheit, die Sie mir damit gewähren, wahr, um noch einmal die Position des BSW darzustellen.
Die Pläne von CDU/CSU, SPD und Grünen sehen vor, dass die Schuldenbremse für Ausgaben für das Militär nicht mehr gelten soll, wenn sie 1 % des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.
Das tue ich nicht. – Das bedeutet im Klartext: Hier wird keine Grenze gezogen, wie viele Hundert Milliarden tatsächlich in die Aufrüstung fließen dürfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Genau!) Das ist also ein mit Steuergeldern finanzierter Blankoscheck, über den sich nur die Rüstungsschmieden und ihre Großaktionäre freuen. Im Übrigen lässt sich ein solcher Aufrüstungswahnsinn auch nicht mit der angeblichen Gefahr eines russischen Angriffs auf Deutschland und die EU im Fall eines militärischen Rückzugs der Vereinigten Staaten begründen. Zum einen verfügen die US-Geheimdienste über keinerlei Hinweise, dass Russland überhaupt vorhat, einen NATO-Staat anzugreifen. Dennoch schütten uns die Talkshow-Generäle hierzulande mit Propaganda zu, wonach der kommende Sommer der letzte Sommer im Frieden sein werde. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Zum anderen geben allein die europäischen NATO-Staaten – also ohne die USA – schon heute dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.
Nein. (Lars Hünich [AfD]: Vielleicht später!) Die Notwendigkeit einer Zustimmung zu dieser geplanten Verfassungsänderung lässt sich im Übrigen auch nicht aus unserem 2025 9 Brandenburger Koalitionsvertrag ableiten – im Gegenteil. Die Vereinbarung zwischen SPD und BSW ist klar auf Abrüstung hin orientiert. Zitat: „Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.“ Die Grundgesetzänderung schlägt genau die entgegengesetzte Richtung ein. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Selbstverständlich bekennen wir uns zu den Brandenburger Bundeswehrstandorten. Wir wollen eine gut ausgestattete Bundeswehr, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ich denke, Sie wollen Abrüstung!) die ihre verfassungsmäßige Aufgabe der Landesverteidigung erfüllen kann. Dafür braucht es aber keine Hunderte von Milliarden Euro. Dafür muss man vor allem endlich den Beschaffungsfilz bei der Bundeswehr austrocknen und die Grundausrichtung der Bundeswehr ändern, (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren ja schließlich nicht im luftleeren Raum: Die Rahmenbedingungen für eine Verbindung von Verteidigungsfähigkeit und Abrüstung können und müssen einfach geschaffen werden. Wer das erklärtermaßen absurd findet, Herr Kollege Redmann, sehe sich doch einfach noch einmal die Entspannungspolitik der jüngeren europäischen Geschichte an. Da ist genau das passiert. Aber es geht ja hier und heute – und seit Jahren – nicht mehr um die bloße Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, sondern darum, kriegstüchtig zu werden. Es geht darum, aus einer Armee der Landesverteidigung eine Interventionsarmee zu machen – und da machen wir natürlich nicht mit. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Aber da könnt ihr doch nicht Ja sagen! Da müsst ihr Nein sagen! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine Abkehr von dem starren Verbot der strukturellen Verschuldung bei den Bundesländern ist unserer Auffassung nach grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch hochgradig erpresserisch, diese Lockerung bei den Ländern sowie das Sondervermögen für Investitionen an die Zustimmung zu einer neuen Form von Kriegskrediten und zu einem neuen Wettrüsten koppeln zu wollen. (Beifall BSW) Statt eines Blankoschecks für Schulden zur Hochrüstung fordert das BSW eine sogenannte goldene Regel. Nach dieser Regel soll der Staat Kredite nur aufnehmen dürfen, wenn diese ausschließlich dazu verwendet werden, zivile Investitionen zu finanzieren – beispielsweise in Schulen, Krankenhäuser, Straßen, 10 Landtag Brücken, in den Schienenausbau, in Pflegeeinrichtungen usw. Solche sinnvollen Investitionen würden übrigens auch nicht zu einer Überschuldung, sondern – im Gegenteil – zu Wirtschaftswachstum und langfristig sogar zu einem sinkenden Schuldenstand führen. Da stimme ich dem Kollegen Lüttmann zu. (Lars Hünich [AfD]: Aber ihr habt doch die CDU gehört! Das sind doch die, die das einbringen!) Bröckelnde und zerfallende Infrastruktur wäre schließlich auch eine Hypothek für die kommenden Generationen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist doch bizarr: Es sollen für mehrere Hundert Milliarden Euro zusätzliche Waffen angeschafft werden – Waffen, die Unmengen an Strom, Kerosin und Ressourcen verbrauchen –, und gleichzeitig soll es 100 Milliarden Euro für nicht näher bestimmten Klimaschutz geben. Das ist ein vollkommen unlogischer Ablasshandel, (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) denn Aufrüsten mit Klimasiegel bleibt am Ende doch Aufrüsten und eine unnötige Verschwendung von Ressourcen. Alle, die diese Pläne unterstützen, sollen sich in Zukunft bitte hüten, mit dem Finger auf Bürger zu zeigen, die sich kein besonders verbrauchsarmes Auto leisten können, denn das, was die Rüstung verbraucht, ist ja wohl deutlich mehr. (Beifall BSW und AfD – Lars Hünich [AfD]: Aber da könnt ihr doch nicht mehr mit Enthaltung stimmen!) Außerdem stellt die gestrige Abstimmung im Bundestag, die für eine Grundgesetzänderung auf eine bereits abgewählte Mehrheit setzte, auch nach unserer Ansicht eine grobe Verletzung des Demokratieprinzips dar. Auch das ist für das BSW unakzeptabel. (Beifall BSW und AfD) Aber lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum vorliegenden AfD-Antrag sagen: Sie von der AfD legen sich ja in den letzten Tagen ziemlich ins Zeug, um so zu tun, als seien Sie gegen die massive Aufrüstung der designierten Bundesregierung. Aber Sie sind mit Herrn Merz und den Grünen im Grunde doch komplett einer Meinung. (Gelächter bei der AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) Die AfD ist für die Einführung einer Wehrpflicht, (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Ihr Verteidigungspolitiker Herr Lucassen, der gleichzeitig Rüstungslobbyist ist, fordert ganz offen eine deutsche Atombombe, und Ihre Partei will 5 % und mehr des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung stecken – jedes Jahr! Das sind jedes Jahr weit über 200 Milliarden Euro.
Nein. – Aber gleichzeitig wollen Sie die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, Deutschland soll Ihre massiven Aufrüstungspläne aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlen. Genau das steht ja auch in Punkt 4 Ihres Antrags. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass jedes Jahr weit über 100 Milliarden Euro bei Gesundheit, Bildung, Rente und Infrastruktur gekürzt werden sollen, damit dieser Aufrüstungswahn aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe Ihnen doch gesagt, Herr Lüders, dass das nicht so ist! Das habe ich alles erzählt!) Wie können Sie sich angesichts der von mir gerade genannten Forderungen – 5 % des Bruttoinlandsprodukts – hier hinstellen und behaupten, Sie seien eine Friedenspartei? Das finden wir vollkommen absurd. (Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, dann beantworte ich das!) Jetzt möchte ich ein bisschen zur Ruhe kommen, denn die letzten Worte meiner Rede will ich mir von dem schwer erkrankten Papst Franziskus leihen. Dieser alte Mann ist weitsichtiger als viele jüngere Politiker, vor allem weitsichtiger als die Politiker, deren Partei das Wort „christlich“ im Namen trägt. In einer italienischen Zeitung war kürzlich das folgende, bemerkenswerte Franziskuszitat zu lesen: Wir müssen das Reden abrüsten, das Denken abrüsten, die ganze Erde abrüsten. In diesem Moment der Krankheit erscheint der Krieg noch absurder. Die menschliche Zerbrechlichkeit hat nämlich die Macht, uns klarer zu machen im Hinblick darauf, was bleibt und was vergänglich ist, was uns leben lässt und was tötet. – Zitatende. Nehmen wir diese Warnung ernst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lüders! Vielleicht eine persönliche Bemerkung vorab: In dieser Diskussion etwas mit Kerosinverbrauch und Energiekosten zu begründen, halte ich thematisch für einigermaßen unpassend. Aber das ist eine persönliche Bewertung von mir. Ich habe eine ganz einfache Frage und bedauere sehr, dass Sie sie nicht zugelassen haben. Von der AfD und Ihnen ist jetzt zu hören – insbesondere von der AfD, aber Sie haben ins gleiche Horn geblasen –, dass in der Ukraine Friedensaktivitäten stattfinden müssen und das das Ziel sein soll. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Ich habe eine ganz einfache Frage: Wenn es denn so ist, dass Donald Trump der Friedensengel ist, wieso gibt es dann keinen Waffenstillstand in der Ukraine? Wieso hat er ihn bis jetzt noch nicht erreicht? Wieso sagen uns alle Experten, dass Putin (Lars Hünich [AfD]: Wieso haben Sie drei Jahre lang nicht mit ihm geredet?) die Situation schamlos ausnutzt, um auf dem Rücken der Ukrainer weiterhin mit aller Härte seine Interessen durchzusetzen, und dass die russische Administration sich über das Agieren, das wir an den Tag legen, eigentlich mehr erheitert, als dass sie es ernst nimmt? Meine Frage an Sie ist: Wieso ist das so? (Lars Hünich [AfD]: Weil ihr drei Jahre lang nicht geredet habt!)
Darauf will ich wirklich nur kurz antworten: Vielleicht hören Sie auf die falschen Experten – wie schon in den vergangenen Jahren. (Beifall BSW und AfD)
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schneider. Bitte sehr. (Lars Hünich [AfD]: Aber ihr könnt euch nicht enthalten, nach dem, was die erzählen!) Kathrin Schneider (Ministerin und Chefin der Staatskanzlei):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundestag hat gestern mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Diese Änderung verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: Erstens. Unter die Schuldenbremse fallen nur noch Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung in Höhe von bis zu 1 % des nominalen BIP; solche, die über diese Grenze hinausgehen, werden nicht mehr darauf angerechnet. Zweitens wird die Schuldenbremse auch für die Länder gelockert. Das ist also eine Regelung, die für den Bund jetzt schon gilt. Die Länder können dann zusammen Kredite in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen. Drittens soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden; davon sind 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. 2025 11 Zu dieser Bundesratsangelegenheit, Herr Dr. Berndt, konnte die Landesregierung den Landtag formal noch nicht informieren; ich nehme an, Sie haben sich auf die Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, Abschnitt III – Bundesratsangelegenheiten –, bezogen: „Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zeitnah, wenn beim Bundesrat Vorlagen eingegangen sind, mit denen im Weg der Verfassungsänderung Kompetenzen der Länder auf den Bund oder Kompetenzen des Bundes auf die Länder verlagert werden sollen oder die für das Land Brandenburg von grundsätzlicher Bedeutung sind.“ Es steht außer Frage, dass die Angelegenheit für das Land von grundsätzlicher Bedeutung ist. Aber wir können erst darüber informieren bzw. eine entsprechende Unterrichtung an den Landtag schicken, wenn wir eine Bundesratsdrucksache haben. Diese liegt bis jetzt nicht vor. Das liegt daran, dass das Verfahren sehr gedrängt ist und sich der Ständige Beirat erst zur Fristverkürzung entscheiden muss. Das passiert jetzt gerade, parallel zu dieser Sitzung. Insofern geht aus meiner Sicht jedenfalls die Missbilligung in Ihrem Entschließungsantrag fehl. (Beifall SPD) Die Landesregierung hat, sicher auch durch das Verfahren begründet, gestern im Kabinett pflichtgemäßes Ermessen beschlossen. Das bedeutet, dass noch Gespräche stattfinden; das ist auch der Fall. Die Entscheidung wird bis Freitagfrüh, vor der Bundesratssitzung, fallen. Insofern kann ich Ihnen zu der Frage, wie diese Entscheidung ausgeht, jetzt keine weitere Auskunft geben. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])
Danke schön. – Damit sind wir am Ende der Aussprache. Ich darf Sie um Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/687, „Legal ist nicht legitim – keine Milliarden für Klimawahn und fremde Kriege!“, bitten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? (Zuruf: Oh!) Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Meine Damen und Herren, ich schließe den Tagesordnungspunkt und beende damit die 9. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir sehen uns nächste Woche wieder. – Vielen Dank. Ende der Sitzung: 16.45 Uhr 12 Landtag Anlage Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Herr Abg. Möller (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD)
