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Niels-Olaf Lüders

BSW 19.03.2025 Sitzungen 8/9

Die Pläne von CDU/CSU, SPD und Grünen sehen vor, dass die Schuldenbremse für Ausgaben für das Militär nicht mehr gelten soll, wenn sie 1 % des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

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