Niels-Olaf Lüders

Sie hätten mir einfach nur zuhören müssen; ich habe gerade gesagt, wie unsere Vorstellungen aussehen: dass es am besten wäre, den Migrationsprozess außerhalb der Europäischen Union stattfinden zu lassen, also dort die Asylanträge zu prüfen, weil 2025 85 man dann nämlich erreicht, dass die Leute sicher nach Europa kommen, wenn sie denn kommen können. Zu dem, was wir auf Landesebene erreicht haben, wollte ich gerade ausführen; da haben Sie mich unterbrochen. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel dafür sehr starkgemacht, dass das Dublin-Zentrum entsteht, und ich bin sehr dankbar dafür, dass es so schnell dazu gekommen ist. Im Unterschied zu Ihnen widmen wir uns der ganzen Breite der Probleme. Denn die Abschiebungshaft – ich sage es noch einmal, und ich weiß, wovon ich spreche; das können Sie mir glauben – spielt in der Praxis eine absolut untergeordnete Rolle. Auch das sage ich noch einmal: Ganz zu Recht spielt sie eine untergeordnete Rolle, weil es eine Form von Haft ist, die nur in Ausnahmefällen anzuwenden ist. Ausreisegewahrsam – das wäre tatsächlich hilfreich, um die nötigen Rückführungen voranzubringen. Warum formulieren Sie das nicht in Ihrem Antrag? (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich möchte noch ansprechen, dass wir mit Vehemenz und ohne die Hemmnisse der letzten Legislaturperiode, die es ja gab, nun endlich auch das Ausreisezentrum in Schönefeld vorantreiben werden. Dort wird es einen Ausreisegewahrsam geben, weil das das eigentliche Mittel ist, und es ist nicht auszuschließen, dass es dort dann auch eine Abschiebungshafteinrichtung geben wird. Zum Dublin-Zentrum habe ich schon etwas gesagt. Man muss sagen: Die eigentliche Lösung des Problems, die ich wirklich lang und ausführlich hergeleitet und geschildert habe, liegt nicht hier. Wir können nur das tun, was auf Landesebene möglich ist – und das tun wir eben auch. Gleichwohl werden wir uns für eine echte Lösung des Migrationsproblems auf Bundes- und auf europäischer Ebene starkmachen; denn nur am Eingang des Problems kann es gelöst werden. Verlassen Sie sich bitte darauf, dass wir hier in Brandenburg, in dieser Legislaturperiode und mit dieser Koalition, anders als unsere Vorgänger bei der dringend nötigen Regulierung der Migration wirklich große und sichtbare Schritte machen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)