Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es eine kluge Entscheidung war, die so wichtige Debatte, die hier zum Verfassungsschutz geführt werden soll, durch Nachfragen in eine Debatte darüber abdriften zu lassen, ob die AfD nun gesichert rechtsextrem ist oder nicht. (Beifall BSW) Ich werde in meinem Redebeitrag versuchen, wieder zum Thema zurückzufinden, dabei aber auch die Ereignisse der letzten Tage in den Fokus nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben den Brandenburgerinnen und Brandenburgern mit Ihrem haarspalterischen und parteipolitischen Geplänkel der vergangenen Tage rund um die Ereignisse im Innenministerium einen ziemlichen Bärendienst erwiesen. Ihre heutige Aktuelle Stunde und die dazu gestellten Anträge reihen sich da nahtlos ein. Man muss wohl konstatieren: Die CDU in Brandenburg ist auf Identitätssuche und schlingert politisch umher – wie gerade übrigens auch Ihr Kollege Jens Spahn. Sie dreschen nach jahrelanger eigener innenpolitischer Regierungsverantwortung nun als Opposition drauflos, vergessen dabei aber offensichtlich Ihre eigenen politischen Ansätze. Ich will nicht hoffen, dass Ihnen so gänzlich entgangen ist, wie Sie mit Ihrem Verhalten der letzten Tage nicht nur den Menschen in unserem Land, sondern auch dem politischen Anliegen Ihrer eigenen Partei geschadet haben. Die CDU in Brandenburg war in den vergangenen Wochen jedenfalls kaum mehr von den außerparlamentarischen Grünen und Linken zu unterscheiden. (Beifall BSW und AfD) Sie sind eine derbe Enttäuschung für all diejenigen im Land, die sich eine an der Sache orientierte Politik mit pragmatischen Lösungen wünschen, etwa in der Migrationspolitik. Sie als CDU verschaukeln die Menschen, die zu Recht darauf hoffen durften, dass ihre Sorgen und Nöte nun endlich ernst genommen werden – Menschen, die deswegen nicht als unwoke oder gar als rechtsextrem diffamiert werden möchten. Sie haben auch den Menschen in unserem Land vor den Kopf gestoßen, die sich einen anderen Umgang mit den Herrschaften hier rechts von mir und ihrer Partei wünschen – und das sind nicht wenige. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber es werden immer weniger!) Ja, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie mit der in Ihrem Antrag erhobenen Forderung nach mehr Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes vor allem den Schutz vor politischer Instrumentalisierung meinen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Guck an!) Aber ist es mit der umstrittenen, rein formalen Dienstanweisung getan, wonach der Verfassungsschutz eigenständig über die Einstufung von Parteien entscheiden soll? Erfordert die Vermeidung politischer Instrumentalisierung und die Herstellung der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes nicht mehr? Wir meinen, ja. 18 Landtag Deswegen ist es zum Beispiel auch so wichtig, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die wir diese Woche wählen, ihre Rolle darin sehen, den Verfassungsschutz tatsächlich zu kontrollieren, und nicht etwa darin, politisch mit ihm zu konspirieren. (Beifall BSW und AfD) Und da Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes so am Herzen liegt, sind Sie sicherlich auch jedes Mal empört, wenn Parteipolitiker zu Chefs der Geheimdienste gemacht werden oder wenn Geheimdienstchefs aus ihrem Amt heraus für den Bundestag kandidieren – wie gerade erst der Chef des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang für die CDU. (Beifall BSW und AfD) Leider habe ich Ihre Rufe nach Unabhängigkeit bei dieser Angelegenheit nicht so recht vernommen. (Andreas Galau [AfD]: Passte gerade nicht!) An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unserer ehemaligen Innenministerin bedanken, deren Rücktritt wir als BSW sehr bedauern. (Beifall BSW und SPD) Die auch für ihre klare und gradlinige Art geschätzte Kollegin Katrin Lange war maßgeblich am Zustandekommen der Koalition beteiligt: Daran, dass die Koalition vertrauensvoll und auf pragmatische Weise Lösungen zu finden versucht hat, hat Frau Lange einen nicht zu unterschätzenden Anteil. In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses hat Frau Kollegin Lange als Innenministerin verkündet, dass sie beabsichtigt, das Gutachten, welches der Einstufung der hiesigen AfD zugrunde liegt, möglichst in vollem Umfang zu veröffentlichen. Das begrüßen wir vonseiten des BSW sehr, (Beifall BSW und SPD) denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beispiel für den politisch verantwortungsvollen Umgang mit den Ergebnissen der Arbeit des Verfassungsschutzes, die möglichst ohne politische Beeinflussung gewonnen werden sollten. Das ist auch, was wir weiterhin vehement fordern werden. Wir als BSW betonen, dass uns die Umsetzung dieser Ankündigung auch im Sinne einer Kontinuität der Arbeit im Innenministerium wichtig ist. Wir möchten gerne selbst beurteilen, wie der Verfassungsschutz zu seiner Einstufung gelangt ist und ob wir diese nachvollziehen können. Hingegen: Bezüglich der Arbeit des Verfassungsschutzes allein auf formelle Dienstanweisungen abzustellen, wie es die CDU in ihrem Antrag tut, ist unserer Ansicht nach viel zu kurz gedacht und gegriffen. Ich sehe vielmehr auch – und vor allem – die Politiker selbst in der Pflicht, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes nicht bloß symbolisch oder formal zu postulieren, sondern selbst ernst zu nehmen und der Versuchung zu widerstehen, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren. (Beifall BSW) Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: Man könnte angesichts der bedauerlichen derzeitigen politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes leicht den Eindruck gewinnen, dieser sei nur dazu da, um den Interessen derjenigen zu dienen, die einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD ausweichen und (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, könnte man!) stattdessen die moralische, aber erfolglose Brandmauer-Politik fortsetzen und zementieren wollen. Doch dafür ist der Verfassungsschutz eben nicht da. Sein Aufgabenspektrum ist anders umrissen: Es geht darum, die Verfassung, die Demokratie und den Rechtsstaat vor wirklichen Angriffen zu schützen. (Beifall BSW und AfD) Es geht darum, unsere Sicherheitskräfte vor Bedrohungen dieser Grundlagen unseres Staatswesens zu warnen – und gerade weil diese Aufgaben so wichtig sind, muss sich der Verfassungsschutz allein auf diese Kernaufgaben konzentrieren können. Deswegen haben wir genau das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Der Verfassungsschutz darf keinesfalls politisch instrumentalisiert oder gar zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, also zur Einengung des Meinungskorridors, missbraucht werden, denn dann würde er das, was er eigentlich schützen soll, sogar infrage stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)