Niels-Olaf Lüders

Das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Die Inflation treibt die Preise und somit auch die Staatseinnahmen, allerdings nicht in einem gesunden und nachhaltigen Maß. Dass es mit der Wirtschaft in Deutschland, aber auch in Brandenburg – PCK, Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf – nicht gut läuft, spüren wir alle. Das schlägt sich auch in den Einnahmen des Landes Brandenburg nieder. Unsere Steuereinnahmen sind aktuell leider nicht von der Konjunktur getrieben, sondern vor allem von der Inflation. Das ist ein Problem. Doch während die Einnahmesituation im Grunde noch aushaltbar ist, laufen unsere Ausgaben davon. Das ist ein Riesenproblem oder, anders gesagt, eine Riesenherausforderung. Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts liegt das Haushaltsvolumen im Jahr 2025 in etwa auf dem Niveau des vergangenen Haushaltsplans 2024. Für das Jahr 2026 ist eine Ausgabensteigerung von rund 4 % geplant. Das macht deutlich – und ich sage das trotz aller Unkenrufe –: Dieser Doppelhaushalt ist kein Sparhaushalt. Wenn man sich das Volumen anschaut, kann man unmöglich zu dem Ergebnis gelangen, dass es ein Sparhaushalt sei. Aber wie immer im Leben ist das Glas für die einen halb voll und für die anderen halb leer. Es ist auch die Aufgabe der Opposition, die Regierungspolitik kritisch zu hinterfragen, wie es heute ja geschehen ist. Trotzdem besteht für uns alle hier im Parlament – und das sehe ich so – mehr denn je die Pflicht, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Genau dies ist mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf sehr gut gelungen. Vielen Dank, lieber Robert! (Vereinzelt Beifall BSW) Wir müssen klar priorisieren, und wir müssen ehrlich sein: Nicht alles, was in der Vergangenheit möglich war, ist unter den gegebenen Umständen finanzierbar. Angesichts dieser Lage sind mit dem Entwurf schmerzhafte, aber notwendige Entscheidungen getroffen worden. Die Tilgung der Notlagenkredite, welche die vergangene Landesregierung aufgenommen hat, wird ausgesetzt. Zur Begrenzung eines weiteren Aufwuchses der Personalausgaben sind mit Ausnahme der Polizei keine Stellen bewilligt worden. Das ist aber, wie mein Kollege Lüttmann bereits betonte, nicht gleichbedeutend mit Stellenstreichungen; wir können und werden zum Beispiel weiterhin so viele Lehrkräfte einstellen, wie das Land eben braucht. Die Ausgleichszahlungen für den Familienleistungsausgleich sollen nicht mehr direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden, sondern nur noch in Höhe der Verbundquote von 22,43 %, mit denen die Kommunen an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. – Diese Einschnitte tun natürlich weh; sie rufen an einigen Stellen Kritik hervor. Das können wir gut nachvollziehen. Aber ich betone: Auch mit diesen Maßnahmen bleiben wir handlungs- und zukunftsfähig, denn wir haben klare und gute Prioritäten gesetzt. Wir investieren gezielt in die Zukunft unserer Krankenhausversorgung: 190 Millionen Euro sind im Einzelplan 07 für die Förderung von Krankenhausinvestitionen eingestellt. Hinzu kommen 25 Millionen Euro im Einzelplan 06 für Investitionen und Baumaßnahmen der Medizinischen Universität Lausitz „Carl Thiem“. Die Förderung von Kultur und Sport führen wir auf hohem Niveau fort. Beim Sport gibt es im Vergleich zu 2024 sogar einen Aufwuchs um 3 Millionen Euro im Jahr 2025 und um 4 Millionen Euro im Jahr 2026, denn Kultur und Sport schaffen gerade auch im ländlichen Raum Identität. Wir werden ein kommunales Investitionsprogramm mit einer Zinsvergünstigung von 1 % auflegen, und die Verbundquote von 22,43 %, von der ich sprach, halten wir bis zum Ausgleichsjahr 2027 konstant. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms „Mehr Schiene für Brandenburg und Berlin“ haben wir ausfinanziert. Die brandenburgische Investitionsquote wird auch weiterhin deutlich mehr als 10 % betragen; für 2026 soll sie sogar bei 13,1 % liegen. Wir stellen finanzielle Mittel für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie einschließlich des Onlinezugangsgesetzes und der Registermodernisierung in Höhe von 53,2 Millionen Euro im Jahr 2025 und 56,1 Millionen Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. – Wir investieren also gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. An dieser Stelle unterstreiche ich nochmals: Wir hätten alle gern mehr Ausgaben getätigt, um Brandenburg noch weiter voranzubringen und noch besser für die Zukunft aufzustellen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, darauf hinzuweisen, dass der Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre bestehen bleibt. Wir müssen staatliche Aufgaben und Leistungen hinterfragen. Wo können wir effizienter werden, wo müssen wir uns von Projekten trennen? (Dr. Jan Redmann [CDU]: Warum machen Sie es dann nicht?) – Wir werden es tun. (Lars Hünich [AfD]: Keine Zwischenfragen!) Von uns Politikern wird zu Recht erwartet, dass wir Gestaltungswillen aufbringen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja!) Doch dazu benötigt die Politik auch die notwendigen finanziellen Gestaltungsspielräume. Und genau diese müssen wir uns erwirtschaften. Und das ist die große Herausforderung für die kommenden Jahre. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)