Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im Grunde direkt an meine Ausführungen in der Aktuellen Stunde anknüpfen, und das will ich auch tun. Ich endete damit, dass unser derzeitiges Asylsystem eher einer Asyllotterie entspricht. Was ich aber nicht mehr darlegen konnte, war, wie nun eigentlich …

Danke schön. – Erstens: Wissen Sie, dass nicht die Ausländerbehörden für Einbürgerungen zuständig sind? Zweitens muss ich sagen: Ich verstehe nicht, wie Sie zu der Annahme gelangen, dass es erforderlich sei, die gesamte Arbeit an den laufenden Einbürgerungsverfahren einzustellen, um eine Überprüfung durchzuführen. (Vereinzelt Beifall …

Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben lange ausgeführt, dass Sie Einbürgerungen überprüfen wollen, und sagen gleichzeitig, es müsse einen sofortigen Stopp von Einbürgerungsverfahren geben. Das erschließt sich mir im Hinblick auf den juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ganz; denn man kann ja …

Man muss differenzieren und zwei Dinge auseinanderhalten: Wie bewegen wir uns in dem derzeit vorgegebenen Rechtsrahmen? Und: Welchen Rechtsrahmen wünschen wir uns? Dass wir uns einen viel besseren Rechtsrahmen wünschen, habe ich soeben umfangreich ausgeführt. Ich finde, dass Frau Ministerin Lange im Rahmen des bestehenden …

Vielen Dank.

Ehe es hier noch einmal eskaliert – bitte schön. (Vereinzelt Heiterkeit)

Dann kann ich auf die Mittel leider nicht mehr eingehen. Ich möchte aber noch kurz sagen, dass wir den vorliegenden Antrag eben wegen der unterschiedlichen Motivation – weil wir eben doch nicht dasselbe meinen und wollen – ablehnen werden. Auch den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion werden wir ablehnen, einfach aus dem logischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Abwandlung eines altbekannten Spruchs lässt sich wohl sagen: Wenn zwei im Ergebnis etwas Ähnliches erreichen wollen, ist es noch lange nicht dasselbe. – Wohl niemand hier im Saal würde der Forderung widersprechen, dass die Migration deutlich besser reguliert und im Ergebnis …

Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts ganz Überraschendes, wenn ich Ihnen sage, dass bei der Bildung der Koalition an der Stelle um einen kleinen gemeinsamen Nenner gerungen wurde. Den haben wir gefunden, indem wir uns auf die Fokussierung auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr verständigt haben. Das steht so im …

Ich gestatte die Zwischenfrage, erlaube mir aber die Bemerkung – die hoffentlich nicht von meinem Zeitkonto abgezogen wird –, (Vereinzelt Heiterkeit) dass ich Zwischenfragen einigermaßen problematisch finde, wenn sie unablässig den Redefluss unterbrechen und zu bilateralen Diskussionen führen. Ich werde es künftig wahrscheinlich so …

Herr Dr. Redmann, ich danke Ihnen sehr für diese Zwischenfrage, und das ganz ehrlich, denn sie zeigt deutlich, dass wir eine komplett andere Auffassung haben als Sie, was das Thema Aufrüstung anbelangt. Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns zur Bundeswehr bekennen, aber das schließt doch Abrüstung nicht aus. …

Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nun gehört habe, dass Frau Kotré den Antrag zur Migration später einbringen wird, werde ich meine Redezeit im Wesentlichen dafür aufsparen – ich habe ja nur sieben 2025 19 Minuten – und mich jetzt zum Ergebnis der Bundestagswahl etwas kürzer fassen. Eine …

Im Koalitionsvertrag wird unter Punkt 3.1 „Bildung“ für den Themenkreis Schule unter anderem ausgeführt, dass private digitale Endgeräte der Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen sind. Dies soll sich auf Grundschulen beschränken, den Lehrkräften die Möglichkeit eröffnen, die …

Damit zwingen Sie mich quasi, auf die rechtlichen Probleme, die ich in Ihrem Antrag sehe, einzugehen. Sie formulieren unter Ziffer 1, dass Sie unter Bezugnahme auf Artikel 16a des Grundgesetzes das Dublin-III-Verfahren aussetzen wollen. Das halte ich – abgesehen davon, dass Artikel 16a in der migrationsrechtlichen Praxis überhaupt keine …

Eher nicht, weil ich finde, dass die Aktuelle Stunde genug Gelegenheit gibt, auf das Thema einzugehen. Ich bitte um Verständnis. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD – Lars Hünich [AfD]: Können Sie uns trotzdem sagen, was völkisch und rassistisch war?) – Ja, darauf werde ich vielleicht später noch eingehen. Die AfD möchte stattdessen eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Für die BSW-Fraktion ist klar: Wer hier kein Bleiberecht hat, hat Deutschland zu verlassen. Dies gilt in besonderem Maße auch für Straftäter, die das Bleiberecht verwirkt haben. Es fällt mir als Vater eines kleinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Syrien kommt mutmaßlich vom Regen in die Traufe. Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück: Der autokratische Assad-Clan herrschte lang über Syrien und war wirklich nie zimperlich mit Oppositionellen – aber das wusste auch die CIA. In den Jahren nach 9/11 …

Nein. – Nur so können wir doch – und ich hoffe, dass dies unser aller Anliegen ist – die immer tieferen Gräben in unserer Gesellschaft zuschütten. – Das war es schon. Danke. (Beifall BSW und vereinzelt SPD – Lars Hünich [AfD]: Mit Reden wie der von Herrn Adler machen Sie die Gräben nur tiefer!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich relativ kurzfassen, und hoffentlich kann ich auch ein bisschen sachlicher bleiben, als das eben der Fall war. Das BSW konnte mit der SPD vereinbaren, dass der Verfassungstreuecheck bereits im nächsten Jahr überprüft und geändert wird. Das ist ein großer …