Niels-Olaf Lüders

Nein. – Aber gleichzeitig wollen Sie die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, Deutschland soll Ihre massiven Aufrüstungspläne aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlen. Genau das steht ja auch in Punkt 4 Ihres Antrags. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass jedes Jahr weit über 100 Milliarden Euro bei Gesundheit, Bildung, Rente und Infrastruktur gekürzt werden sollen, damit dieser Aufrüstungswahn aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe Ihnen doch gesagt, Herr Lüders, dass das nicht so ist! Das habe ich alles erzählt!) Wie können Sie sich angesichts der von mir gerade genannten Forderungen – 5 % des Bruttoinlandsprodukts – hier hinstellen und behaupten, Sie seien eine Friedenspartei? Das finden wir vollkommen absurd. (Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, dann beantworte ich das!) Jetzt möchte ich ein bisschen zur Ruhe kommen, denn die letzten Worte meiner Rede will ich mir von dem schwer erkrankten Papst Franziskus leihen. Dieser alte Mann ist weitsichtiger als viele jüngere Politiker, vor allem weitsichtiger als die Politiker, deren Partei das Wort „christlich“ im Namen trägt. In einer italienischen Zeitung war kürzlich das folgende, bemerkenswerte Franziskuszitat zu lesen: Wir müssen das Reden abrüsten, das Denken abrüsten, die ganze Erde abrüsten. In diesem Moment der Krankheit erscheint der Krieg noch absurder. Die menschliche Zerbrechlichkeit hat nämlich die Macht, uns klarer zu machen im Hinblick darauf, was bleibt und was vergänglich ist, was uns leben lässt und was tötet. – Zitatende. Nehmen wir diese Warnung ernst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)