Niels-Olaf Lüders

Das tue ich nicht. – Das bedeutet im Klartext: Hier wird keine Grenze gezogen, wie viele Hundert Milliarden tatsächlich in die Aufrüstung fließen dürfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Genau!) Das ist also ein mit Steuergeldern finanzierter Blankoscheck, über den sich nur die Rüstungsschmieden und ihre Großaktionäre freuen. Im Übrigen lässt sich ein solcher Aufrüstungswahnsinn auch nicht mit der angeblichen Gefahr eines russischen Angriffs auf Deutschland und die EU im Fall eines militärischen Rückzugs der Vereinigten Staaten begründen. Zum einen verfügen die US-Geheimdienste über keinerlei Hinweise, dass Russland überhaupt vorhat, einen NATO-Staat anzugreifen. Dennoch schütten uns die Talkshow-Generäle hierzulande mit Propaganda zu, wonach der kommende Sommer der letzte Sommer im Frieden sein werde. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Zum anderen geben allein die europäischen NATO-Staaten – also ohne die USA – schon heute dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.