Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Geld regiert es sich leicht, mit viel Geld noch leichter. (Steeven Bretz [CDU]: Falsch!) Doch die Zeiten, in denen wir uns weniger Gedanken um Konsolidierung machen mussten, sind vorbei. Es nun gerade uns, dem BSW, entweder direkt oder indirekt oder durch Polemik, wie wir sie gerade gehört haben, vorzuwerfen, dass wir in diesen Zeiten Verantwortung übernehmen, ist nicht nur durchschaubar und billig; es ist mit Blick auf die Ursachen auch geradezu absurd. (Beifall BSW) Schließlich waren wir es, die seit unserer Gründung auf die gravierenden handels- und wirtschaftspolitischen Fehler auf Bundesebene, die auf Landesebene mindestens mitgetragen wurden, hingewiesen haben. (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]: Jaja, das waren nur Sie!) Wir haben zum Beispiel auf die Aufgabe der vollkommen unsinnigen Sanktionspolitik gedrängt und tun dies auch weiterhin. (Beifall BSW)