Andreas Kutsche

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das klargestellt haben. Nun weiß ich, wie viel Zeit ich noch habe. – Jetzt sehe ich es auch. Ich will ein Stück weit auf Frau Gruhn eingehen: Die Schiedsstellen wurden kritisiert. Ich meine, der Minister hat in der Presse angedeutet, dass sie kommen könnten oder dass sie vielleicht ein Modell bzw. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Täglich grüßt das Murmeltier, und wir müssen uns heute in diesem Plenum wieder damit befassen, weil die Sache nicht gelöst ist. Seit Monaten beschäftigen wir uns mit der Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, und die Lage wird nicht wirklich besser. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg setzen wir Bundesrecht um. Das ist notwendig, denn wir brauchen – wie wir gehört haben – Menschen in der Pflege. Die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung macht ein Ende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben!“ Das soll Wilhelm Busch gesagt haben. Natürlich ist das ein Stück weit ironisch gemeint; aber ein Körnchen Wahrheit steckt drin – heute mehr denn je. Denn Ehrenamt kostet Zeit, Kraft und oft auch …

Zu spät.

… für gute Arbeit, für faire Löhne, für den Schutz der Rechte der Beschäftigten, für einen Vergabemindestlohn von 15 Euro und für eine Tariftreueregelung im Land Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie zumindest größtenteils zum Antrag gesprochen haben. Denn mit dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, ging es uns hauptsächlich darum, die Regierungskoalition und die Landesregierung aufzufordern, bis Ende September einen Gesetzentwurf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist, denke ich, ein Novum, dass mehr Zuschauer als Abgeordnete in diesem Kreis anwesend sind. So wichtig ist es den Abgeordneten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, gleicher Lohn für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In vielen Regionen Brandenburgs fehlt es inzwischen an wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten; das haben wir gehört. Gerade für ältere Menschen oder für diejenigen, die nicht mobil sind, ist das im Alltag ein echtes Problem. Vollautomatisierte Verkaufsstellen, sogenannte Smart …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die hausärztliche Versorgung in Brandenburg steht nicht nur unter Druck, sondern sie droht in vielen Regionen zusammenzubrechen; der Minister hat es bereits gesagt. Für die Menschen im ländlichen Raum heißt das schon heute: wochenlange Wartezeiten, überfüllte Praxen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr-2026 53 beschäftigten gut bezahlt sind; sie sind Tarifbeschäftigte. Mir geht es bei der Bundeswehr um die Aufträge, die sozusagen nach außen vergeben werden – Bewachungsschutz, Catering und mehr –, und da sind diese …

Ich danke Ihnen. – Ein wirksames Tariftreuegesetz ist auch dringend notwendig. Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Bundesweit profitieren heute nur noch 49 % der Beschäftigten von Tarifverträgen. In Brandenburg liegt dieser Anteil sogar nur noch bei knapp über 40 %. Das zeigt, wir haben es hier nicht mit einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Bundestag hat Ende Februar das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Am 27. März, also nächste Woche, steht es als erster Punkt auf der Tagesordnung des Bundesrates. Damit hat auch die Landesregierung Brandenburg noch die Möglichkeit, auf Verbesserungen zu drängen. Denn die Idee …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kann Ihren Ausführungen folgen, ich konnte auch Ihren Ausführungen in der Fragestunde vorhin folgen, und ich sehe das vom Grundsatz her ähnlich. Dennoch werden wir auf unserem Entschließungsantrag bestehen. Meine Frage lautet: Können Sie, damit es nicht noch ein Jahr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn Menschen den Notruf 112 wählen, befinden sie sich in einer Situation, in der es um ihre Gesundheit, manchmal sogar um Leben und Tod geht. In diesem Moment denkt niemand über Gebührenbescheide oder Finanzierungsmodelle nach. Und doch müssen wir heute genau …

Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, in meinem E-Mail-Fach als Abgeordneter ist nichts angekommen. (Zurufe von Minister René Wilke) – Das mag sein, vielleicht in der Fraktion. Da werden wir noch einmal nachschauen. Das ist für mich aber nur die halbe Wahrheit, weil: Ich bin Abgeordneter, und ich bin in …

Frau Präsidentin! Herr Freiherr von Lützow, ich habe ja später noch ein paar Minuten; ich habe mir ein bisschen was aufgehoben. Aber was Sie gesagt haben, habe ich überhaupt nicht behauptet. Ich habe doch gar nicht gesagt, dass die Bundeswehr nicht solche Einsätze üben soll. Ich habe gesagt: Die zivilen Gesundheitseinrichtungen sind …

Nein, vielen Dank. (Zuruf: Oh!) – Herr Bretz kann damit umgehen. Für Deutschland würde das langfristig Summen bedeuten, die bis an die Hälfte unseres Bundeshaushalts heranreichen könnten. Jeder zweite Euro für Waffen, während gleichzeitig an Bildung, am Sozialstaat und am Gesundheitswesen gespart werden soll? Das BSW steht dafür nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Diese Parole gab SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Oktober 2023 als Zielsetzung für Deutschland aus. Ein Jahr später präzisierte er diese Forderung: Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Lassen Sie mich eines vorweg klarstellen: Ja, wir müssen neue Wege in der Pflege gehen, ja, wir müssen über Digitalisierung, Robotik und technologische Innovation sprechen, und ja, wir müssen uns ernsthaft mit der Zukunft der Pflege auseinandersetzen. Das aber, liebe …