Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist, denke ich, ein Novum, dass mehr Zuschauer als Abgeordnete in diesem Kreis anwesend sind. So wichtig ist es den Abgeordneten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für harte Arbeit, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wir wissen: Das ist nicht so. – Deshalb fordern wir als BSW-Fraktion heute erneut, die Tarifbindung in Brandenburg deutlich zu stärken. Die SPD hatte gemeinsam mit uns die Möglichkeit, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die neue Koalition aus SPD und CDU hat es angekündigt, und wir dürfen gespannt sein. Passiert ist bisher nichts. Heute haben Sie die Gelegenheit, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, indem Sie unserem Antrag einfach zustimmen. Warum ist das so dringend? Weil die Tarifbindung im Land Brandenburg, aber auch in der Bundesrepublik, seit Jahren zurückgeht. Nur noch rund 41 % der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, und lediglich 15 % der Betriebe sind tarifgebunden. Damit liegt Brandenburg im Ländervergleich auf einem der hinteren, auf dem vorletzten Platz. Besonders besorgniserregend ist, dass nur 4 % der Betriebe zugleich tarifgebunden sind und einen Betriebsrat haben. Das sind alarmierende Werte. Die Folge sind ganz konkret niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, schlechtere Absicherung und weniger Mitbestimmung für viele Beschäftigte. Geringere Einkommen bedeuten gleichzeitig immer weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen, also geringere Einnahmen für die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, die jetzt immer mehr unter Druck geraten. Meine Damen und Herren, als Politikerinnen und Politiker im Land Brandenburg tragen wir Verantwortung – Verantwortung für die Beschäftigten und Betriebe, die bereits oder noch immer tariftreu zahlen. Wir tragen auch die Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Denn eines muss klar sein: Es geht dabei nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern es geht auch um wirtschaftliche Vernunft. Denn eine schwache Tarifbindung schadet unserer Wirtschaft. (Beifall BSW) Warum? Weil sie die Kaufkraft senkt, weil sie zu geringeren Steuereinnahmen führt und weil sie fairen Wettbewerb verzerrt. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund ca. 24 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Allein in Brandenburg entstehen durch Tarifflucht jährliche Schäden in Höhe von rund 4 Milliarden Euro, darunter 1,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen für die Sozialversicherung, 761 Millionen Euro geringere Steuereinnahmen sowie ein Kaufkraftverlust in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro. Das sind keine kleinen Beträge. Das ist Geld, das uns für Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser und für die soziale Sicherheit fehlt. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Es geht nicht darum, Unternehmen zu gängeln. Es geht nicht um Bürokratie um der Bürokratie willen. Es geht um fairen Wettbewerb. Denn wer gute Tariflöhne zahlt und bessere Arbeitsbedingungen bietet, darf nicht länger im Nachteil sein. Das Land Brandenburg hat ein starkes Instrument in der Hand, seine Rolle als öffentlicher Auftraggeber zu nutzen. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Milliardenhöhe. Dieses Geld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. (Beifall BSW) Deshalb sagen wir klar: Öffentliche Aufträge dürfen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind oder sich verbindlich an Tarifverträge halten. Öffentliches Geld muss an gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen geknüpft werden. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, Sie haben es angekündigt. Sie haben Erwartungen geweckt. Jetzt müssen Sie liefern. Wir fordern Sie auf: Legen Sie bis Ende September 2066 – entschuldigen Sie den Versprecher; das wäre viel zu 2026 47 spät –, nein, 2026 einen Gesetzentwurf für ein brandenburgisches Tariftreuegesetz vor, ein Gesetz, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind oder Tariftreue gewährleisten, nicht irgendwann, sondern jetzt! – Vielen Dank. (Beifall BSW)