Andreas Kutsche

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das klargestellt haben. Nun weiß ich, wie viel Zeit ich noch habe. – Jetzt sehe ich es auch. Ich will ein Stück weit auf Frau Gruhn eingehen: Die Schiedsstellen wurden kritisiert. Ich meine, der Minister hat in der Presse angedeutet, dass sie kommen könnten oder dass sie vielleicht ein Modell bzw. eine Möglichkeit wären. Schiedsstellen in anderen Bundesländern funktionieren, Frau Gruhn. Auch zu den Gerichtsverfahren selbst machen wir einen Vorschlag: Die Gerichtsverfahren sollen schneller durchgeführt werden, deswegen unser Antrag. Ich habe hier wieder gehört: Ein bisschen Geduld, bitte. – Ich habe es vom Minister gehört, ich habe es von der CDU gehört. Wir sollen Vertrauen haben, wir sollen Geduld haben. Das sind Beruhigungspillen, die hier weiterhin verteilt werden! (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Das bringt den Menschen in diesem Land aber nichts, es bringt den Kommunen, den Landräten und den Landkreisen nichts. Deswegen brauchen wir eine Lösung, und zwar eine sofortige. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Hinsichtlich dieser Lösung gilt, Herr Infrastrukturminister: Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen. – Damit ist nicht gemeint, dass diejenigen, die den Notarzt rufen, bezahlen sollen, sondern es ist gemeint, was zu den Fehlfahrten im Rettungsdienstgesetz steht. Und wenn die Fehlfahrten dort drinstehen, müssen sie eben vom Land refinanziert werden, wenn es nicht auf anderem Wege passiert. Das ist damit gemeint, wenn Frau Oeynhausen sagt: Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen. (Minister Robert Crumbach: Schön, dass Sie die AfD erklären!) – Egal. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Manche verstehen es eben nicht!) Angst und Verunsicherung schürt nicht die AfD- oder die BSW-Fraktion in diesem Landtag, sondern Angst schüren – und schürten in der Vergangenheit – Oberbürgermeister und Landräte. Sie haben die Menschen zunächst verunsichert, und wir thematisieren es hier weiterhin und wiederholt, weil es eben keine Lösung gibt. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Zurück zu Frau Gruhn: Das Modell, das die AfD vorschlägt, ist eine Idee, über die man zumindest im Ausschuss beraten kann. Deswegen habe ich gesagt: Darüber kann man reden. – Dazu, ob es die Lösung ist, habe ich auch ausgeführt. Und, ja, Herr Minister, das ist dem gesamten Bundesgebiet immanent. Warum ist es immanent? Weil es um einen Abbau des Sozialstaats in diesem Land geht, (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) weil viel zu viel Geld in die Aufrüstung gesteckt wird, das an anderer Stelle fehlt! (Beifall BSW) Deswegen ist es immanent. Das Land kann sich nicht länger wegducken. Die Landesregierung verweist auch im Ausschuss weiterhin auf Moderation und Gespräche, und genau das geschieht seit Jahren – aber ohne die notwendigen Entscheidungen. Moderation allein reicht nicht mehr; jetzt braucht es Entscheidungen. Das Land ist Gesetzgeber, das Land ist Aufsichtsbehörde, und das Land trägt die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Dieser Verantwortung muss es jetzt gerecht werden, denn wer Verantwortung trägt, darf sich nicht darauf beschränken, die Entwicklung zu beobachten – er muss handeln. Deshalb fordern wir eine aktive Rolle des Landes, nicht als Zuschauer, sondern als Partner der Kommunen und als Garant für eine funktionierende Notfallversorgung in diesem Land. Meine Damen und Herren, über die Ursachen dieser Entwicklung wird seit Jahren gesprochen. Die Probleme sind bekannt, die Defizite sind bekannt, die Rechtsunsicherheiten sind bekannt – und die Folgen spüren längst nicht mehr nur die Kommunen, sondern zunehmend auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aufgrund der Verunsicherung durch die Landräte. Wer den Rettungsdienst ruft, erwartet Hilfe – er erwartet keine Gebührenbescheide, er erwartet keine langjährigen Gerichtsverfahren, und er erwartet nicht, dass ein Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen am Ende in seinem Briefkasten landet. Genau deshalb dürfen wir diesen Zustand nicht länger hinnehmen! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, die Krankenkassen brauchen klare gesetzliche Vorgaben, und die Menschen in Brandenburg brauchen die Gewissheit, dass ihr Rettungsdienst zuverlässig funktioniert und fair finanziert wird. Unser Antrag löst nicht jedes Problem auf einen Schlag, aber er schafft Rechtssicherheit, er schafft verbindliche Verfahren, und er schafft endlich die Möglichkeit, Konflikte zu beenden, statt sie über Jahre fortzuschreiben. Ein Schiedsstellenverfahren hat irgendwann ein Ende, auch wenn gegen diese Schiedsstellenurteile weiterhin vor Gericht gegangen wird; aber es gibt dann endlich mal ein Ende. Deshalb geht es heute nicht darum, weitere Gespräche anzukündigen, sondern es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, und deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Ich schaue gerade, ob ich mir noch etwas zu Herrn Noack notiert habe. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er ist es nicht wert!) – Er ist es nicht wert, genau. – Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)