Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Täglich grüßt das Murmeltier, und wir müssen uns heute in diesem Plenum wieder damit befassen, weil die Sache nicht gelöst ist. Seit Monaten beschäftigen wir uns mit der Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, und die Lage wird nicht wirklich besser. Anfang Mai standen im Landkreis Dahme-Spreewald 28 000 Gebührenbescheide im Raum. Vergangene Woche kündigte der Landkreis Märkisch-Oderland an, ab Ende Juni wieder Rechnungen an die Bürger zu verschicken; Frau Oeynhausen hat es gerade gesagt. Für sogenannte Fehl- oder Leerfahrten werden teilweise mehr als 600 Euro fällig. Dabei hatte sich der Landkreis erst wenige Wochen zuvor gegen solche Bescheide entschieden. Heute steht er nach eigenen Angaben finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es fehlen rund zwei Millionen Euro pro Jahr. In Brandenburg an der Havel zeigt sich das Problem auf eine andere Weise. Dort verschickt nämlich niemand Gebührenbescheide; die Stadt versucht, offene Forderungen in Millionenhöhe gegenüber den Krankenkassen durchzusetzen. Ein anderer, ein besserer Weg? Jedenfalls: Ob Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland oder Brandenburg an der Havel: Überall zeigt sich derselbe Konflikt. Der Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen über die Finanzierung des Rettungsdienstes ist ungelöst. Die Folgen spüren inzwischen die Bürger und die kommunalen Haushalte. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Der Landkreistag Brandenburg hat Anfang Juni deutlich gemacht, dass es längst nicht mehr um einzelne Landkreise geht. Betroffen sind Städte und Kreise im gesamten Land. Die Defizite summieren sich inzwischen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Die genaue Höhe kennen wir nicht. Wer einen Rettungswagen ruft, erwartet Hilfe. Er denkt nicht an Entgeltverhandlungen. Er denkt nicht an Verwaltungsgerichte. Er denkt nicht an die Kosten- und Leistungsrechnung. Er erwartet, dass Hilfe kommt, (Gunnar Lehmann [BSW]: Richtig!) aber er erwartet nicht, dass er dafür Wochen oder Monate später eine Rechnung erhält. Die Menschen haben diesen Konflikt nicht verursacht. Sie können nichts für die Rechtslage, sie können nichts für die finanzielle Situation der Landkreise, und sie können nichts für die Streitigkeiten zwischen Kommunen und Krankenkassen. Trotzdem sollen sie immer häufiger die Folgen tragen. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die bisherige Finanzierungspraxis erheblich infrage gestellt. Die Folgen dessen erleben wir heute überall im Land. Krankenkassen verweigern die Zahlungen. Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. Defizite wachsen. Die Unsicherheit nimmt zu. Das Problem verschwindet eben nicht von allein. Es lässt sich nicht aussitzen, und es lässt sich auch nicht durch immer neue Verhandlungsrunden lösen. Genau darauf setzt aber die Landesregierung seit Jahren. Es wird verhandelt. Es wird moderiert. Es wird vermittelt. Trotzdem werden die Konflikte größer. Trotzdem wachsen die Defizite. Trotzdem stehen Gebührenbescheide im Raum. Mit Verlaub, wer jetzt einfach weiter Verhandlungen oder gar ein Verhandlungsmodell fordert, der streut den Betroffenen Sand in die Augen. Denn verhandelt wird doch seit Tagen, und es gibt keine Lösung. (Beifall BSW) Das Problem ist nicht, dass niemand miteinander spricht, sondern das Problem ist, dass niemand entscheidet, wenn Gespräche scheitern. Genau hier liegt die Schwäche des bestehenden Systems. Wenn sich Kommunen und Krankenkassen nicht einigen, entsteht ein Schwebezustand. Verfahren ziehen sich über Jahre, und niemand weiß, wer am Ende zahlen muss. Währenddessen wachsen die finanziellen Risiken weiter. Deshalb brauchen wir verbindliche Entscheidungen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall BSW) Die AfD schlägt vor, das gesamte bodengebundene Rettungswesen vom kommunalen Satzungsmodell auf ein Vertragsmodell nach bayerischem Vorbild umzustellen und in die Trägerhoheit des Landes zurückzuführen. Das haben wir gerade gehört. Darüber kann man diskutieren. Lösen wird dieser Vorschlag die aktuellen Probleme jedoch nicht. Denn auch in einem Vertragssystem müssen sich Leistungserbringer und Kostenträger über Entgelte einigen. Auch dort können Verhandlungen scheitern, und auch dort entstehen Konflikte. Die AfD sieht für diesen Fall ebenfalls eine Schiedsstelle vor. Der Unterschied zwischen unseren Anträgen liegt deshalb nicht darin, ob Konflikte verbindlich entschieden werden sollen. Das eigentliche Problem wird aber durch einen Systemwechsel nicht gelöst. Es verlagert sich lediglich und wird an anderer Stelle wieder auftauchen. Wer trägt die Kosten während einer jahrelangen Umstellung? Wer übernimmt die Verantwortung für die bestehenden Defizite? Wer haftet für die finanziellen Löcher in den kommunalen Haushalten? Auf diese Fragen gibt der Gesetzentwurf der AfD leider keine ausreichenden Antworten; die Landesregierung hat allerdings auch keine. Der Gesetzentwurf regelt zwar, wie künftig in einem Vertragsmodell verhandelt und geschlichtet werden soll, sagt aber nicht, wie die bereits entstandenen Defizite bewältigt, die Übergangsphase finanziert und die organisatorische Umstellung praktisch umgesetzt werden soll. Er verspricht einen grundlegenden Umbau, löst die aktuellen Probleme aber nicht. Wir wollen nicht zuerst das gesamte System umbauen. Wir wollen zuerst die konkreten Ursachen des aktuellen Konflikts beseitigen. (Beifall BSW) Unser Antrag setzt dort an, wo die Probleme tatsächlich entstehen. Wenn Verhandlungen zwischen Kommunen und Krankenkassen scheitern, darf daraus kein jahrelanger Schwebezustand werden, sondern dann muss entschieden werden. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer verbindlichen Schiedsstelle, nicht als zusätzliche Bürokratie, sondern als Instrument, das Konflikte beendet, bevor sie Kommunen und Bürger belasten. Anders als die AfD wollen wir dafür aber nicht erst die gesamte Trägerstruktur des Rettungsdienstes verändern und das Finanzierungssystem neu aufbauen. Wir schaffen eine Lösung innerhalb der bestehenden Strukturen, schnell, pragmatisch und rechtssicher. (Beifall BSW) Aber unser Antrag besteht aus deutlich mehr als einer Schiedsstelle. Wir schlagen ein Gesamtpaket vor. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen präzisieren. Wir wollen Rechtssicherheit bei der Kosten- und Leistungsrechnung schaffen. Wir wollen Klarheit bei Fehlfahrten und Fehleinsätzen schaffen. Wir wollen langwierige Gerichtsverfahren vermeiden. Wir wollen verhindern, dass finanzielle Risiken am Ende auf die Bürger abgewälzt werden. Das ist unser Vorschlag. Das sind konkrete Maßnahmen, die innerhalb kurzer Zeit Wirkung entfalten können. Wir wollen kein System erfinden; wir wollen die Lücken schließen, die uns überhaupt erst in diese Situation gebracht haben. – Vielen Dank zunächst. (Beifall BSW)