Andreas Kutsche

Nein, vielen Dank. (Zuruf: Oh!) – Herr Bretz kann damit umgehen. Für Deutschland würde das langfristig Summen bedeuten, die bis an die Hälfte unseres Bundeshaushalts heranreichen könnten. Jeder zweite Euro für Waffen, während gleichzeitig an Bildung, am Sozialstaat und am Gesundheitswesen gespart werden soll? Das BSW steht dafür nicht zur Verfügung! (Beifall BSW) Wir sagen ganz klar: Sozialkasse statt Kriegskasse! Doch damit nicht genug: Unser Gesundheitssystem soll laut Ihren Planungen künftig nicht nur zusammengespart, sondern offensichtlich auch militärisch mitgedacht werden. Im sogenannten Operationsplan Deutschland der Bundeswehr ist vorgesehen, dass zivile Bereiche der Daseinsvorsorge stärker in militärische Planungen einbezogen werden. Für das Gesundheitswesen plant die Bundesregierung dazu ein neues Gesetz, das sogenannte Gesundheitssicherstellungsgesetz. Ein furchtbares Wort! Schon der Name wirft Fragen auf: Wessen Gesundheit soll denn da sichergestellt werden? Die der Bevölkerung? (Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]: Natürlich!) Es ist die Rede von der „Einsatzfähigkeit medizinischer Strukturen“. Einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung lieferte die NATO-Sanitätsübung „Medic Quadriga 2026“ – der Hauptanlass unseres heutigen Antrags. Vor wenigen Wochen waren rund 1 000 Soldaten aus ganz Deutschland an diesem Manöver beteiligt. Nach Angaben der Bundeswehr war es die größte und komplexeste Übung des Sanitätsdienstes seit Beginn des Ukrainekriegs. Der Flughafen BER diente als zentrale Drehscheibe. Mehrere brandenburgische Krankenhäuser, unter anderem die MUL, das Klinikum Frankfurt (Oder) und das Klinikum Ernst von Bergmann hier in Potsdam, wurden in die Übung eingebunden. Als Begründung nennt die Bundeswehr eine „veränderte Sicherheitslage“ sowie die angebliche konkrete Bedrohung durch Russland – wie es Herr Schierack am Anfang der heutigen Aktuellen Stunde behauptete. Das eigentlich Brisante an dieser Übung ist jedoch etwas anderes. Sie diente der Vorbereitung eines sogenannten Artikel-5- Szenarios der NATO, also des Bündnisfalls, und nicht irgendwelchen Vorbereitungen zur Landesverteidigung. Geübt wurden unter anderem die schnelle Verlegung von Sanitätskräften an die NATO-Ostflanke nach Litauen sowie die Evakuierung von Verwundeten nach Deutschland. Ich möchte eines klarstellen: Selbstverständlich steht die BSW-Fraktion zur Bundeswehr und zu ihrem im Grundgesetz verankerten Auftrag, eben der Landesverteidigung. – Aber diese Übung ging weit darüber hinaus. Hier wurden zivile Krankenhäuser in militärische Planungen eingebunden. Doch die Aufgabe unseres Gesundheitssystems ist klar: Es soll Patientinnen und Patienten versorgen, nicht militärische Operationspläne erfüllen. Bezeichnend ist außerdem der Umgang mit dem Parlament: Die Landesregierung war über diese Übung informiert, das Parlament hingegen nicht. Wir Abgeordneten erfuhren davon aus der Presse, konkret aus der „Ostdeutschen Allgemeinen“. Ich sage ganz offen: Es kann nicht sein, dass ich mich als Landtagsabgeordneter auf den Internetseiten der Bundeswehr auf eine Art „Rundreise“ begeben muss, um herauszufinden, welche militärischen Übungen in Brandenburg stattfinden. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) So funktioniert parlamentarische Kontrolle nicht. Ebenso problematisch ist, dass nach unseren Informationen in mehreren Fällen nicht einmal die Betriebs- oder Personalräte der beteiligten Kliniken informiert wurden. Gerade bei landeseigenen Einrichtungen wie der Medizinischen Universität Lausitz ist es jedoch die Aufgabe der Landesregierung, die betriebliche Mitbestimmung sicherzustellen. Genau deshalb wird in Punkt 5 unseres Antrags ausdrücklich gefordert, dass die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden. In den Punkten 1 und 4 unseres Antrags geht es darüber hinaus vor allem um Transparenz – Transparenz bezüglich der Übung Medic Quadriga, Transparenz bezüglich möglicher weiterer militärischer Übungen in Einrichtungen unseres Gesundheitswesens und Transparenz bezüglich der Planungen rund um das 2026 39 Gesundheitssicherstellungsgesetz. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, militärische Geheimhaltungsinteressen zu ignorieren. Natürlich müssen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, aber es muss doch möglich sein, das Parlament in geeigneter Form über solche Entwicklungen zu informieren. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Abgeordnete von militärischen Übungen dieses Ausmaßes aus der Zeitung erfahren. Schließlich fordern wir die Landesregierung in Punkt 6 unseres Antrages auf, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass zivile und militärische Strukturen klar getrennt bleiben. (Beifall BSW)