Andreas Kutsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Diese Parole gab SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Oktober 2023 als Zielsetzung für Deutschland aus. Ein Jahr später präzisierte er diese Forderung: Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig werden. Der Begriff „kriegstüchtig“ stammt übrigens aus einer Zeit, in der Deutschland stark vom preußischen Militarismus geprägt war. Bereits im 19. Jahrhundert tauchte er in den Lehrbüchern zur Geschichte des preußischen Staates auf, und zwar im Zusammenhang mit der Aufstellung großer Massenheere und der Einführung der Wehrpflicht. Doch der Begriff hat in Deutschland auch eine andere, dunkle historische Konnotation. In den schlimmsten Kapiteln unserer Geschichte wurde eine ganze Gesellschaft darauf ausgerichtet, möglichst kriegstüchtig zu sein. Gerade deshalb sollte ein deutscher Verteidigungsminister im 21. Jahrhundert sehr genau überlegen, welche Worte er benutzt. (Beifall BSW) Insbesondere eine Partei, die sich gern auf ihre antifaschistische Tradition beruft, sollte mit solcher Rhetorik besonders vorsichtig sein. Ich muss ehrlich sagen: Wenn ein deutscher Minister heute wieder von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, läuft es mir kalt den Rücken herunter. Mit welcher Begründung soll Deutschland eigentlich „kriegstüchtig“ werden? Die Antwort lautet häufig: Wenn wir uns nicht vorbereiten, steht bald der Russe vor dem Brandenburger Tor. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Dabei muss ich immer an eine Liedzeile in dem Song „Russen“ von Udo Lindenberg denken: „In 15 Minuten sind die Russen auf dem Kurfürstendamm.“ Lindenberg meinte das damals übrigens gar nicht als Drohung. Im Gegenteil, das Lied war ein Appell, sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen, sondern miteinander zu reden. Genau das sollten wir auch heute tun: nüchtern analysieren statt ständig neue Bedrohungsszenarien heraufbeschwören. Als der ehemalige – und vielleicht auch zukünftige – Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko jedoch konkret nachfragte, ob der Bundesregierung Hinweise auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion Russlands in NATO-Staaten bis 2029 oder 2030 vorlägen, konnte die Bundesregierung was antworten? Nichts Konkretes! Trotzdem marschiert die Politik weiter in Richtung Kriegstüchtigkeit – mit immer höheren Rüstungsausgaben, mit immer neuen Sondervermögen, mit immer neuen militärischen Planungen. Im Juni 2025 beschlossen die NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.