Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben!“ Das soll Wilhelm Busch gesagt haben. Natürlich ist das ein Stück weit ironisch gemeint; aber ein Körnchen Wahrheit steckt drin – heute mehr denn je. Denn Ehrenamt kostet Zeit, Kraft und oft auch Nerven. Umso bemerkenswerter ist, was in Brandenburg geleistet wird. Über 785 000 Menschen engagieren sich freiwillig – etwa jeder Dritte im Land. Sie halten Vereine am Laufen, sichern den Brandschutz, unterstützen Pflegebedürftige und organisieren Nachbarschaftshilfe. Ohne sie würde unser Gemeinwesen an vielen Stellen nicht funktionieren. Ehrenamt ist ein tragendes Fundament unserer Gesellschaft. Es schafft Gemeinschaft, stärkt den Zusammenhalt und trägt zur Stabilisierung unseres Zusammenlebens bei. Gerade deshalb müssen wir ehrlich sein: Ehrenamt kann viel leisten. Aber es kann keinen Rückzug des Staates ersetzen. Doch genau diese Entwicklung sehen wir. Während wir heute die Bedeutung des Ehrenamtes betonen, werden auf der Bundesebene durch Ihre Parteikollegen von der CDU und der SPD wichtige sozialstaatliche Leistungen massiv infrage gestellt. Klar ist: Das wird spürbare und harte Folgen für viele Menschen auch in Brandenburg haben – sei es in der Kinder- und Jugendhilfe, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, im Gesundheits- und Pflegebereich oder bei der sozialen Sicherung. Wenn Strukturen wegfallen, stehen am Ende Ehrenamtliche da und sollen diese Lücken füllen. In einem Sozialstaat mit sozialer Marktwirtschaft darf das nicht die Regel werden. (Beifall BSW) Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und SPD, in Ihrem Entschließungsantrag ist von strategischer Weiterentwicklung, klarer Einbindung der Hilfsorganisationen und Bevölkerungsschutzstrategien die Rede. Ein funktionierender Katastrophenschutz ist auch uns wichtig, keine Frage. Aber wir brauchen keine Begrifflichkeiten, die eine wachsende Bedrohungslage suggerieren, so, als müssten wir die Bevölkerung auf einen neuen Krieg vorbereiten. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Grundsätzlich sollten Sicherheit und Daseinsvorsorge staatliche Kernaufgaben bleiben. Sie dürfen nicht von einer dauerhaften Mobilisierung des Ehrenamtes abhängen. Was als Stärkung gedacht ist, wird sonst schnell zu Überforderung. Mehr noch, es verschiebt Verantwortung weg vom Staat, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern – unbezahlt, zusätzlich und oft unter schwierigen Bedingungen. So funktioniert auf Dauer weder ein Sozialstaat noch eine stabile Demokratie. (Beifall des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Denn wenn sich der Staat zurückzieht, geraten auch Vertrauen und Zusammenhalt ins Wanken. Deshalb gilt: Wer das Ehrenamt stärken will, muss den Sozialstaat stärken und darf ihn nicht schwächen. Was wir brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, eine funktionierende Infrastruktur und dort, wo dauerhaft Verantwortung getragen wird, auch gut bezahlte Stellen. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen benennt vieles richtig, blendet aber die Ursachen der wachsenden Belastungen aus und setzt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte. Deshalb stimmen wir nicht zu, sondern wir werden uns enthalten. Ich danke an dieser Stelle allerdings allen Ehrenamtlichen in Brandenburg. Ihr Engagement ist unverzichtbar. Aber sie haben mehr verdient als Worte. Sie haben einen Staat verdient, der seine Verantwortung wahrnimmt. – Vielen Dank. (Beifall BSW)