Andreas Kutsche

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie zumindest größtenteils zum Antrag gesprochen haben. Denn mit dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, ging es uns hauptsächlich darum, die Regierungskoalition und die Landesregierung aufzufordern, bis Ende September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Darum ging es uns hauptsächlich. Es geht nicht darum, ob Tesla jetzt Löhne nach Tarif zahlt. Ich wünschte mir das. Aber ich glaube, Tesla erhält keinen Auftrag von dieser Landesregierung, außer – ich weiß es nicht – Tesla würde irgendwann einmal Dienstwagen stellen. Aber ich gehe nicht davon aus, dass Tesla davon betroffen ist. Solange wir Fördermittelvergaben nicht an Tarifverträge knüpfen, sehe ich an dieser Stelle auch keine Gefahr. Lieber Herr Rüter, dünn war Ihre Antwort; (Sebastian Rüter [SPD]: Wo nichts ist, kann nichts wachsen!) denn auf Landesebene wurde eben noch nichts getan. Das haben wir gehört. Das Bundestariftreuegesetz gilt für den Bund, aber nicht für das Land. Und andere Länder machen es uns vor, (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) und zwar nicht nur Berlin, sondern beispielsweise auch Mecklenburg-Vorpommern. Dass es langwierig ist und dass es vielleicht ein Abwägungsprozess ist, ist klar. Aber wir sind seit 2024 an diesem Thema dran. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Und deswegen ist dieses Thema auch immer wieder da, Frau Fährmann. Es ist bisher nichts passiert. Vorhin habe ich zwar 2066 gesagt – das war vielleicht ein freudscher Versprecher –, aber nach dem, was ich jetzt gehört habe, muss ich tatsächlich davon ausgehen, dass es bis zum Jahr 2066 dauert, ehe ein Tariftreuegesetz im Land Brandenburg eingeführt wird. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Zum Schluss noch ein paar Worte, da der 1. Mai, der Tag der Arbeit, in Kürze bevorsteht: Die Bundesregierung legt immer mehr Vorschläge auf den Tisch, mit denen sie die Arbeitnehmerrechte peu à peu aushöhlen möchte. Dazu gehören unter anderem die Infragestellung des Achtstundentags, der Lohnfortzahlung, des Krankengelds und sogar des Kinderkrankengelds. All diese Vorschläge unserer Bundesregierung, Ihrer Parteifreunde, liebe SPD- und CDU-Kollegen, greifen die Errungenschaften und das Fundament der Beschäftigten und Gewerkschaften in unserem Land immer deutlicher an. Sollten all diese Vorhaben Realität werden, erleben wir einen seit Jahren nicht mehr dagewesenen Abbau von Arbeitnehmerrechten, die über Jahrzehnte hart erkämpft wurden. Deshalb kann die Antwort nur sein – laut, deutlich und unmissverständlich –: Der 1. Mai muss ein Signal senden aus Brandenburg heraus …