Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg setzen wir Bundesrecht um. Das ist notwendig, denn wir brauchen – wie wir gehört haben – Menschen in der Pflege. Die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung macht ein Ende mit den bislang unterschiedlichen Landesregelungen, schafft mehr Transparenz in der Ausbildung und macht den Beruf damit attraktiver. Das begrüßen wir grundsätzlich. Aber eines muss ebenso klar sein: Kein Gesetz wird den Pflegenotstand beseitigen, wenn die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen nicht endlich spürbar besser werden. (Beifall des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten arbeiten vielerorts am Limit. Sie brauchen nicht nur neue Ausbildungswege, sondern vor allem ausreichend Personal, gute Bezahlung und mehr Zeit für die Menschen, die sie versorgen. Die Gewerkschaft Verdi warnt davor, die Pflegefachassistenz als billigen Ersatz für dringend benötigte Pflegefachkräfte zu missbrauchen – und diese Sorge teilen wir: Aus Sicht des BSW darf die Pflegefachassistenz keine Sparmaßnahme werden. Sie muss ein eigenständiges Berufsbild mit klaren Kompetenzen sein und zugleich echte Möglichkeiten zum Aufstieg zur ausgebildeten Fachkraft eröffnen. Positiv bewerten wir die finanzielle Absicherung der Ausbildung und die Errichtung einer Ombudsstelle für Auszubildende. Dennoch erwarten wir von der Landesregierung mehr als die bloße Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben: Brandenburg muss insbesondere im ländlichen Raum für ausreichend Ausbildungsplätze, qualifizierte Lehrkräfte und eine verlässliche Finanzierung sorgen. Meine Damen und Herren, Pflege ist keine Ware und kein Kostenfaktor. Pflege ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben überhaupt. Wer den Fachkräftemangel wirklich bekämpfen will, muss die Menschen in der Pflege stärken, und zwar nicht nur durch neue Gesetze, sondern durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie durch echte Wertschätzung. Deshalb begleiten wir die Umsetzung dieses Gesetzes konstruktiv. Entscheidend wird aber sein, ob auf dieses Gesetz auch die notwendigen Investitionen folgen, denn bessere Ausbildung allein wird den Personalmangel nicht beheben, wenn gleichzeitig – wie es uns der aktuelle Jahrmarkt der Reformen zeigt – der finanzielle Druck auf Einrichtungen und Beschäftigte wächst. Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif. Daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen. 72 Landtag Dennoch möchte ich für diese Berufe werben: Pflegeberufe sind schöne, erfüllende Berufe, und ich kann nur dazu aufrufen, sie zu erlernen. Diesen Werbeblock möchte ich – als examinierter Krankenpfleger – an dieser Stelle machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit – und Frau Oeynhausen: Was Sie gesagt haben, ist ein Problem. Das ist aber ein anderes Thema, finde ich. – Vielen Dank. (Beifall BSW)