Andreas Kutsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die hausärztliche Versorgung in Brandenburg steht nicht nur unter Druck, sondern sie droht in vielen Regionen zusammenzubrechen; der Minister hat es bereits gesagt. Für die Menschen im ländlichen Raum heißt das schon heute: wochenlange Wartezeiten, überfüllte Praxen und weite Wege für eine medizinische Grundversorgung. Das ist ein Zustand, den ein Flächenland wie Brandenburg nicht akzeptieren darf. (Beifall BSW) Die Zahlen sind eindeutig: Hunderte unbesetzte Arztsitze, eine überalterte Ärzteschaft und keine Trendwende in Sicht. Die Landesregierung beschreibt das Problem zutreffend. Aber sie handelt nicht. Was wir hier sehen, ist eine Verwaltung des Mangels. Der zentrale Ansatz dieses Gesetzentwurfs ist die Landarztquote. Wir sagen: Ja, sie kann ein Baustein sein, aber sie ersetzt kein funktionierendes System. Denn das Problem besteht nicht darin, dass Ärztinnen und Ärzte falsch verteilt sind, sondern das Problem sind die Rahmenbedingungen. Warum entscheiden sich so viele gegen eine Niederlassung auf dem Land? Die Antwort ist klar: Überlastung, wirtschaftliche Unsicherheit, fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Infrastruktur, die schlicht oft nicht funktioniert. Solange diese Ursachen nicht angegangen werden, wird sich daran auch nichts ändern. Da braucht es auch mehr finanzielle Unterstützung. Meine Damen und Herren, was Brandenburg braucht, ist kein Flickwerk, sondern ein struktureller Wandel. Erstens: Ausbau kommunaler Versorgungsstrukturen. Wir brauchen flächendeckend medizinische Versorgungszentren – das ist hier ja schon angeklungen, aber ich glaube, das müsste finanziell noch ein bisschen mehr unterstützt werden – und moderne Polikliniken, in denen Ärztinnen und Ärzte angestellt arbeiten können. Denn die Realität ist: Die junge Generation, liebe Frau Oeynhausen, will mehr Sicherheit und flächendeckend nicht das Risiko einer Einzelpraxis tragen. Das kann man hier leugnen oder wegdiskutieren, aber es ist eben Tatsache. Zweitens: Planungssicherheit statt Marktlogik. Wer Versorgung will, muss sie organisieren – mit verlässlichen Einkommen, Investitionsunterstützung und stabiler Infrastruktur. Drittens: Lebensbedingungen ernst nehmen. Ein Arzt kommt nicht allein. Deshalb reden wir auch über Kitas, Schulen, Mobilität und Arbeitsplätze für Partner. Viertens: moderne, flexible Versorgungsmodelle von Telemedizin bis hin zu mobilen Praxen. Meine Damen und Herren, ja, Instrumente wie die Landarztquote können ihren Platz haben, aber sie ersetzen kein Konzept. Und genau dieses Konzept fehlt hier. Was Sie vorlegen, ist kein Aufbruch, sondern der Versuch, ein strukturelles Problem mit einem einzelnen Hebel zu lösen. Das wird nicht funktionieren. Brandenburg darf nicht weiter zuschauen, wie ganze Regionen medizi-82 Landtag nisch ausbluten. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in dieser Form nicht mittragen. Aber wir sind bereit, an echten Lösungen mitzuarbeiten, an Lösungen, die diesen Namen auch verdienen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)