Andreas Kutsche

Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, in meinem E-Mail-Fach als Abgeordneter ist nichts angekommen. (Zurufe von Minister René Wilke) – Das mag sein, vielleicht in der Fraktion. Da werden wir noch einmal nachschauen. Das ist für mich aber nur die halbe Wahrheit, weil: Ich bin Abgeordneter, und ich bin in dem Ausschuss tätig, der das auch hätte behandeln können. Da geht es explizit darum: Wurde ich persönlich informiert? Das wurde ich nicht. Und Fälle vorbereiten, ja, Herr Minister, das habe ich doch auch gesagt. (Zuruf von Minister René Wilke) – Natürlich soll man sich auf die Fälle vorbereiten, das habe ich gar nicht zur Disposition gestellt. Aber man soll zivile Strukturen und militärische Strukturen voneinander trennen. Zur SPD-Fraktion: Frau Sahi, „Abläufe erproben“, habe ich hier gerade gesagt, ja, aber nicht so. Und MANV-Übungen, meine Kollegen, finden doch sowieso schon statt. Es geht hier doch gar nicht um MANV-Übungen, sondern um militärische Übungen. Es geht hier auch nicht darum, dass uns die Bundeswehr in Brandfällen zur Hilfe eilt. Das meine ich auch nicht, denn dafür sind wir auch sehr dankbar. Das ist die Bundeswehr. Es geht hier um eine NATO-Übung, nicht um eine Bundeswehr-Übung oder im Verteidigungsfall um die Landesverteidigung. Diesen Punkt wollte ich ansprechen. Zum Bevölkerungsschutz in Richtung AfD-Fraktion: Das geht eigentlich in eine Richtung. Ihnen allen kann ich sagen: Sie stehen für die Militarisierung (Lars Hünich [AfD]: Na, na, na!) des Gesundheitswesens. Und, Frau Oeynhausen, ich sage: Wehret den Anfängen! An der Stelle will ich noch einmal klarstellen: Wir haben nichts dagegen, dass die Bundeswehr Übungen zur Landesverteidigung durchführt, es darf aber nicht passieren, dass dafür zivile Krankenhäuser in Anspruch genommen werden, dass Ärzte und Pflegekräfte für militärische Szenarien eingeplant werden und dann für Brandenburger Patientinnen und Patienten nicht zur Verfügung stehen. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Das ist auch in die Zukunft gedacht und nicht nur für die eine Übung, die jetzt durchgeführt wurde. Deshalb bitten wir Sie heute um Zustimmung zu unserem Antrag und zur Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion, weil er für Militarisierung steht. Wir stehen für Transparenz, für parlamentarische Kontrolle und für eine klare Trennung von zivilem Gesundheitswesen und militärischen Planungen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)