Dass die Energiewende asozial ist, hat die SPD begriffen. Darum, Herr Stroedter: Es geht in die richtige Richtung. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen ist ein schönes Beispiel für politische Begriffsakrobatik . „Schwarz -roten Heizungshammer verhindern“: Die Grünen – das hat Herr Schaal schon richtig gesagt …
Herr Dr. Efler! Wir sind eine Partei. Wir haben eine Fraktion im Abgeordnetenhaus, wir haben aber auch eine Fraktion im Europäischen Parlament, und da machen wir genau das, was Sie gesagt haben, was wir nicht machen. Wir sind natürlich gegen den europäischen Emissionshandel. Natürlich sind wir das, weil es Unsinn ist. [Beifall bei der …
Ich könnte ja Frau Senatorin Giffey zitieren, aber ich weiß, sie schaut sich meine Reden nachher immer an, insofern fange ich so an! [Heiterkeit bei der AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Benzin und Diesel immer teurer werden, erleben wir jedes Mal dasselbe politische Schauspiel. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wird doch gerade …
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die beiden Linksaußenparteien beantragen, Berlin möge die Bewerbung für den World Pride 2032 unterstützen. Der Senat soll politisch, organisatorisch, infrastrukturell, sicherheitsrelevant und gegebenenfalls auch finanziell tätig werden. Man kann zu dieser Veranstaltung stehen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von den Brandmauerfraktionen, liebe Demokraten meiner AfD-Fraktion! [Heiterkeit bei der AfD] Ich spreche über eine Kommission, in der wir nicht saßen; nicht, weil wir nicht wollten, nicht, weil die Berliner uns nicht gewählt hätten, sondern weil die Brandmauerfraktionen dieses Hauses [Zuruf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! „Berliner Wirtschaft geht Puste aus“, so die B.Z. Das ist ein Warnsignal, das viele Unternehmer und Investoren seit Jahren erleben. Und doch können wir, wenn wir über Wirtschaft reden, zunächst anerkennen: Ja, Berlin wächst, wächst stärker als der Bund. Aber genau …
Vielen Dank, Herr Präsident! Gratulation auch noch mal zu Ihrer sehr guten Rede heute bei der Aktuellen Stunde. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin mit Gastronomen spricht, und das klingt ein bisschen anders als bei Ihnen heute, hört überall dasselbe: Es wird enger, wir können bald nicht mehr, und viele sagen: Wir …
Nein, Herr Schneider, die Kernkraftwerke machen wir heute nicht! Herr Stroedter! Ryanair ist doch nur das Zeichen. Wenn Sie die Presse verfolgen, vielleicht lesen Sie noch mal Zeitungen, es ist in aller Munde, es steht in allen Zeitungen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Es ist ein Problem für Berlin. Jetzt gucken wir nach …
Sehr geehrter Präsident! Werte Vertreterinnen und Vertreter der spezialdemokratischen Fraktionen! Liebe Kollegen meiner Fraktion! Der BER soll internationale Erreichbarkeit sichern, Wirtschaft und Tourismus stärken, Berlin mit Europa und der Welt verbinden. Tatsächlich erleben wir aber einen Flughafen, der im europäischen Wettbewerb zu …
Herr Schaal! Das mit dem „schal“ und dem „Schaal“ gestehe ich Ihnen natürlich zu. Aber den Witz mit dem Hansel höre ich öfter, und ich sage dann immer: Ich finde, jeder sollte einen Hansel haben, aber man muss sich ihn leisten können. [Beifall bei der AfD]
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Auch wenn Sie, geschätzter Kollege von der CDU, hier versucht haben, mit Ihren langen sieben Minuten dieses Berliner Vergabegesetz irgendwie doch noch den Berlinern schmackhaft zu machen, bleibt doch ein schaler Beigeschmack zurück. [Zuruf von der AfD: Oh!] Denn es bleibt ein bürokratisches …
Wider die Erwartung von Herrn Valgolio bin ich ihm dankbar! Ich bin ihm sehr dankbar, weil er genau jedes Mal nachgewiesen hat, dass die CDU eigentlich dieses Gesetz gar nicht wollte. Sie hat es ja damals nicht beschließen wollen mit uns zusammen, völlig richtig, und eigentlich will sie es abschaffen, und sie tut es jetzt halb, indem sie …
Das ist ja spannend, dass das Bundesvergabegesetz faschistoid ist, rechtsradikal, menschenfeindlich, arbeiterfeindlich, asozial. Wir haben ein Gesetz, das regelt Vergaben in diesem Land. Das ist nicht asozial. Es ist auch nicht rechtsradikal und nicht menschenfeindlich. Es ist völlig normal. [Beifall bei der AfD] Ihre Überfrachtung führt …
Frau Präsidentin, ich bedanke mich erneut! – Ich mache hier gleich weiter, wo ich aufgehört habe; das macht ja Sinn. Es geht ja jetzt um eine Grundsatzfrage: Will Berlin weiter an einem vergaberechtlichen Fehlkonstrukt festhalten, das Verfahren verlangsamt, Unternehmen abschreckt und öffentliche Beschaffung politisch überfrachtet. Oder …
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag der Linken liest, merkt man schnell: Der Titel verspricht Vereinfachung, der Inhalt liefert das Gegenteil. Kollege Schaal hat es ja schon ausgeführt. Da ist von leichterem Zugang, von Digitalisierung und von Guter Arbeit …
Ich schätze Sie ja sehr, Herr Schaal, weil ich weiß, dass wir als AfD auch manchmal mit der Union den gemeinsamen Kampf gegen Grün führen, aber ich finde es natürlich hochinteressant, dass Sie uns sagen, dass unsere CO -Steuer-Abschaffungsforderung viel zu spät kommt. 2 Da kann ich nur sagen: Warum haben Sie es nicht gemacht? [Beifall …
Herr Präsident, vielen Dank! Sie haben diesen Antrag schon mit so viel Verve im Titel vorgetragen. Da bin ich Ihnen sehr dankbar! – Wenn die Preise für Benzin und Diesel explodieren, hat vernünftige Politik nur eine Pflicht: die selbstgemachten Preistreiber beseitigen. Aber was machen Sie? – Sie machen das Gegenteil. Während Handwerker, …
Herr Dr. Efler! Nicht auf dem Alexanderplatz! [Tobias Schulze (LINKE): Wo in Berlin?] Schauen Sie, die Zukunft liegt nicht in Großanlagen, das wissen Sie doch ganz genau! [Tobias Schulze (LINKE): Balkonatomkraftwerke!] Sie lesen doch. Es geht um die kleinen modularen Reaktoren, die in ganz Europa und in den USA geplant werden. Die …
