Niklas Schrader

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Ich möchte gegen die Dringlichkeit dieser Vorlage sprechen und begründe das wie folgt: Der Senat gibt in seinem Schreiben an das Abgeordnetenhaus an, dass es bei diesem Gesetzentwurf, der nun im Eilverfahren hier auf die Tagesordnung kommen soll, um den dringenden Schutz kritischer Infrastrukturen gehen soll. Selbstverständlich verschließen wir uns keiner Debatte über den Schutz kritischer Infrastrukturen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir beteiligen uns von Anfang an konstruktiv an dieser Debatte und haben dazu auch schon eigene Vorschläge hier eingebracht, aber es steht schon in Zweifel, welches dringliche Hindernis jetzt so schnell beseitigt werden muss. Die Videoüberwachung von neuralgischen Punkten bei Strom- und Energienetzen [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von der LINKEN: Ruhe!] ist auch bei der jetzigen Rechtslage schon möglich. [Beifall bei der LINKEN] Das hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport schon in einer Pressemitteilung klargemacht, das hat sowohl die BEW als auch Stromnetz Berlin uns schon gesagt. Die machen das schon, die haben schon damit angefangen. Das kann also nicht der Grund sein. Und wenn Sie jetzt im Detail noch datenschutzrechtliche Änderungen vornehmen wollen, dann kann man ja darüber diskutieren, aber da gibt es reguläre Verfahren, und da gibt es keinen Grund, das parlamentarische Verfahren hier abzukürzen. Das ist Punkt eins. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn es nur das gewesen wäre, hätten wir ja auch darüber reden können. Aber was der Senat gemacht und in seinem Schreiben überhaupt nicht erwähnt hat, das ist, dass in dieser Gesetzesvorlage noch nebenbei eine Regelung zu Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Schwimmbädern untergebracht ist. Und da ist jetzt wirklich die Grenze erreicht, lieber Senat und liebe Koalition, wenn wir uns als Parlament hier ernst nehmen wollen. Das ist ein völlig anderes Thema, und das ist eine hochumstrittene Maßnahme. Die Wirksamkeit ist umstritten, und auch die Notwendigkeit ist umstritten, hier so tief in die Grundrechte der Menschen einzugreifen, die einfach nur schwimmen gehen wollen. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Das jetzt im Huckepack mit der kritischen Infrastruktur im Schnellverfahren hier durchs Parlament bringen zu wollen, das geht nicht. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen finden wir: Dem Parlament hier Zeitdruck zu machen mit dem Thema kritische Infrastruktur und dann im Windschatten die Überwachung in den Schwimmbädern mitregeln zu wollen, da kommen wir uns hier im Parlament wirklich verschaukelt vor. Das finden wir einigermaßen frech, und das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen, lieber Senat! [Beifall bei der LINKEN] Deswegen: Seriös diskutieren über die Sicherheit der Netzinfrastruktur – ja, natürlich, aber solche Manöver – nein. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]